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- BESCHLUSS
- 2
- Juli
- Strafsache
- Körperverletzung
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 2
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 4
- .
- Februar
- Ausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- vorbezeichnete
- Urteil
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Beleidigung
- Tateinheit
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- verurteilt
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Angeklagten
- Verfahrensrügen
- Sachbeschwerde
- erhebt
- .
- Rechtsmittel
- ist
- lediglich
- Maßregelausspruch
- begründet
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- ;
- Verfahrensrügen
- haben
- Erfolg
- .
- Insoweit
- verweist
- Senat
- Zuschrift
- Generalbundesanwalts
- 22
- .
- Mai
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- Anordnung
- Unterbringung
- vorbestraften
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- hingegen
- stand
- .
- derartige
- Maßregel
- beschwert
- Betroffenen
- außerordentlich
- .
- darf
- nur
- angeordnet
- werden
- Wahrscheinlichkeit
- höheren
- Grades
- nur
- einfache
- Möglichkeit
- neuerlicher
- schwerer
- Störungen
- Rechtsfriedens
- besteht
- .
- Geboten
- ist
- Sorgfalt
- vorzunehmende
- Gesamtwürdigung
- Täter
- Tat
- Berücksichtigung
- Grundsatzes
- Verhältnismäßigkeit
- §
- StGB
- Prognose
- Täter
- Zustandes
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- erwarten
- sind
- Allgemeinheit
- gefährlich
- ist
- vgl.
- nur
- StGB
- Ablehnung
- Gefährlichkeit
- 8)
- .
- Landgericht
- angestellten
- Erwägungen
- erweisen
- teils
- tragfähig
- teils
- leiden
- Erörterungsmängeln
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- leidet
- Jahr
- geborene
- Angeklagte
- Geburt
- Hirnschaden
- cerebralem
- Anfallsleiden
- .
- gehen
- Störungen
- Sozialverhalten
- verbaler
- tätlicher
- Aggressivität
- Störungen
- Anpassungsverhalten
- sexuellen
- Auffälligkeiten
- Sinne
- Exhibitionismus
- Oligophrenie
- Grade
- Debilität
- verbunden
- sind
- .
- Psychose
- Neurose
- liegt
- Angeklagten
- .
- Landgericht
- vernommene
- Sachverständige
- hat
- ausgeführt
- abgeurteilte
- Tat
- auch
- blindwütiges
- Ausagieren
- Eigengesetzlichkeiten
- darstelle
- .
- Angeklagte
- zunächst
- Heim
- Diakoniewerkes
- aufgenommen
- 18
- .
- Lebensjahr
- Betreuung
- angeordnet
- worden
- war
- befand
- Oktober
- Jahres
- wiederholt
- aggressiver
- Agitationszustände
- "
- Bezirkskrankenhaus
- .
- Zuvor
- war
- sog.
- beschützenden
- Einrichtung
- "
- führbar
- gewesen
- "
- verschiedene
- Male
- Mitpatienten
- Personal
- aggressiv
- vorging
- namentlich
- biß
- kratzte
- .
- Falle
- war
- Schere
- Pflegepersonal
- losgegangen
- .
- Bezirkskrankenhaus
- kam
- verfahrensgegenständlichen
- Tat
- :
- Pflegekräfte
- wollten
- Angeklagten
- anderes
- Zimmer
- bringen
- .
- Zustand
- erheblich
- verminderter
- Steuerungsfähigkeit
- beschriebenen
- Zustandes
- beschimpfte
- weibliche
- Pflegekraft
- "
- Nutte
- Schlampe
- "
- trat
- Fuß
- rechte
- Magengegend
- rechte
- Brustkorbseite
- .
- erlitt
- Rippenprellung
- hatte
- Bauchschmerzen
- .
- Begründung
- Unterbringungsanordnung
- §
- StGB
- hat
- Landgericht
- wesentlichen
- ausgeführt
- Angeklagte
- könne
- angeborenen
- Intelligenzminderung
- jederzeit
- aggressive
- Erregungszustände
- hineinsteigern
- .
- Zustand
- seien
- weitere
- erhebliche
- rechtswidrige
- Straftaten
- erwarten
- .
- bisher
- strafrechtlich
- noch
- Erscheinung
- getreten
- sei
- sei
- zurückliegenden
- Jahren
- immer
- wieder
- aggressiven
- Durchbrüchen
- gekommen
- .
- So
- sei
- Mitpatienten
- Pflegepersonal
- "
- Form
- Beißen
- Kratzen
- "
- aggressiv
- geworden
- Gelegenheit
- habe
- Pflegepersonal
- Schere
- gedroht
- .
- sei
- Allgemeinheit
- gefährlich
- Person
- räumliche
- Berührung
- komme
- Aggressionsdurchbruch
- gefährdet
- sein
- könne
- .
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- stehe
- Unterbringung
- .
- bestehende
- zivilrechtliche
- Unterbringung
- könne
- Betreuer
- jederzeit
- beendet
- werden
- .
- Sicherung
- Allgemeinheit
- gebiete
- allein
- Betreuer
- Beendigung
- Unterbringung
- entscheiden
- könne
- .
- Aussetzung
- Anordnung
- Bewährung
- §
- StGB
- komme
- Betracht
- .
- Unterbringung
- geeigneten
- beschützenden
- Einrichtung
- sei
- Aggressivität
- Angeklagten
- möglich
- .
- Gefährlichkeitsprognose
- Landgerichts
- Würdigung
- Person
- Vorlebens
- Tat
- Angeklagten
- Berücksichtigung
- Grundsatzes
- Verhältnismäßigkeit
- wird
- Rechts
- stellenden
- Anforderungen
- Hinsicht
- gerecht
- .
- Angeklagte
- ist
- bisher
- unbestraft
- war
- Tatzeit
- fast
- Jahre
- alt
- .
- stellende
- Prognose
- wäre
- bisherige
- Lebensweg
- weitergehend
- geschehen
- einzubeziehen
- gewesen
- .
- Besonderer
- Erörterung
- hätten
- Lebensbedingungen
- etwaige
- zurückliegende
- relevante
- Ausfallerscheinungen
- auch
- etwaiges
- Fehlen
- bedurft
- .
- wäre
- erforderlich
- gewesen
- Ursachen
- Landgericht
- nur
- ganz
- allgemein
- gekennzeichnete
- frühere
- Aggressionsverhalten
- Angeklagten
- darzustellen
- näher
- einzugehen
- .
- gilt
- zumal
- Blick
- zustandsbedingte
- Taten
- Rahmen
- Unterbringung
- Pflegepersonal
- Umständen
- Mitpatienten
- begangen
- werden
- nur
- eingeschränkt
- Anlaß
- Anordnung
- strafrechtlichen
- Unterbringung
- §
- StGB
- sein
- können
- .
- bedarf
- dann
- Erörterung
- Taten
- Verhaltensweisen
- Ursache
- auch
- Unterbringung
- Betreffenden
- gegebenen
- Situation
- haben
- können
- StGB
- §
- Gefährlichkeit
- NStZ
- .
- ist
- Landgericht
- Zusammenhang
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- auch
- Erwägungen
- etwaigen
- Aussetzung
- Maßregel
- Bewährung
- angestellte
- Überlegung
- bestehende
- zivilrechtliche
- Unterbringung
- sei
- ausreichend
- Willen
- Betreuers
- abhänge
- Allgemeinheit
- tragfähig
- .
- Grundlage
- Bayerischen
- Unterbringungsgesetzes
- hängt
- Unterbringung
- dort
- genannten
- Voraussetzungen
- vgl.
- Art
- .
- Abs.
- BayUnterbrG
- Antrag
- zuständigen
- Kreisverwaltungsbehörde
- Entscheidung
- §
- Abs.
- zuständigen
- Gerichts
- Art
- .
- Abs.
- .
- wird
- neue
- Tatrichter
- bisherigen
- Lebensweg
- Verhalten
- Angeklagten
- Urteil
- eher
- allgemein
- beschriebenen
- Aggressionen
- Ursachen
- konkreter
- erörtern
- Grundlage
- tragfähige
- Prognose
- Berücksichtigung
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- abzugeben
- haben
- .
- auch
- Frage
- etwaigen
- Aussetzung
- Maßregel
- Bewährung
- wird
- schließlich
- Möglichkeit
- Unterbringung
- Landesunterbringungsrecht
- mit
- bedenken
- sein
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- Aussetzung
- strafrechtlichen
- Unterbringung
- nur
- dann
- rechtfertigen
- kann
- landesrechtliche
- Unterbringung
- Pflege
- Betroffenen
- angestrebten
- Zwecke
- günstiger
- erweist
- vgl.
- nur
- StGB
- Abs.
- besondere
- Umstände
- 3
- .
- Wahl
- Schluckebier
- Boetticher
- Hebenstreit
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