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- BESCHLUSS
- 24
- .
- April
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- April
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 13
- .
- Dezember
- Ausspruch
- Verfall
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Geldbetrags
- Euro
- Verfall
- angeordnet
- .
- Angeklagte
- wendet
- materiellen
- Sachrüge
- Urteil
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Ausspruch
- Verfall
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- Angeklagte
- Zeitraum
- Sommer
- 20
- .
- März
- Fällen
- geringer
- Menge
- Handel
- getrieben
- hat
- Fällen
- jeweils
- Gramm
- Fall
- Gramm
- handelte
- .
- Angeklagte
- Jahren
- Sozialleistungen
- lebt
- Vermögen
- auch
- Verurteilung
- zugrunde
- liegenden
- Rauschgiftgeschäften
- verfügt
- hat
- Feststellungen
- Kammer
- Verkäufen
- mindestens
- Euro
- erlöst
- Kammer
- insoweit
- Verfall
- angeordnet
- hat
- .
- 2
- .
- Ausspruch
- Landgerichts
- Anordnung
- Verfalls
- hat
- Bestand
- .
- Strafkammer
- hat
- festgestellt
- verfallen
- erklärte
- Geldbetrag
- Euro
- mehr
- Angeklagten
- vorhanden
- war
- .
- war
- Strafkammer
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- gehalten
- prüfen
- Verfallsanordnung
- abgesehen
- werden
- kann
- vgl.
- BGHSt
- .
- derartige
- Ermessensentscheidung
- hat
- Strafkammer
- erkennbar
- vorgenommen
- .
- Anwendung
- Vorschrift
- schied
- Tatsache
- Angeklagte
- Einkünfte
- Verkauf
- mehr
- verfügt
- auch
- Übrigen
- vermögenslos
- ist
- langjährigen
- Erwerbslosigkeit
- fortgeschrittenen
- Alters
- voraussichtlich
- Sozialleistungen
- übersteigenden
- Einkünfte
- mehr
- haben
- wird
- auch
- vorneherein
- .
- bedarf
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- gegebenenfalls
- Höhe
- bis
- zu
- Euro
- reichender
- Betrag
- verfallen
- erklärt
- werden
- kann
- .
- Fall
- auch
- neue
- Tatrichter
- Anwendung
- StGB
- gelangt
- wird
- hingewiesen
- vorliegenden
- Fall
- Straftat
- erlangte
- Verkaufserlös
- mehr
- vorhanden
- ist
- gemäß
- §
- StGB
- nur
- Verfall
- Wertersatz
- anzuordnen
- ist
- .
- Wahl
- Rothfuß
- Radtke
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