BESCHLUSS
24
.
April
Strafsache
unerlaubten
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
1
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
24
.
April
beschlossen
:
1
.
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
13
.
Dezember
Ausspruch
Verfall
zugehörigen
Feststellungen
aufgehoben
.
Umfang
Aufhebung
wird
Sache
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsmittels
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
2
.
weitergehende
Revision
wird
verworfen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
unerlaubten
Betäubungsmitteln
geringer
Menge
Fällen
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
verurteilt
Geldbetrags
Euro
Verfall
angeordnet
.
Angeklagte
wendet
materiellen
Sachrüge
Urteil
.
Rechtsmittel
hat
Ausspruch
Verfall
Erfolg
;
Übrigen
ist
unbegründet
Sinne
§
Abs.
.
1
.
Landgericht
hat
festgestellt
Angeklagte
Zeitraum
Sommer
20
.
März
Fällen
geringer
Menge
Handel
getrieben
hat
Fällen
jeweils
Gramm
Fall
Gramm
handelte
.
Angeklagte
Jahren
Sozialleistungen
lebt
Vermögen
auch
Verurteilung
zugrunde
liegenden
Rauschgiftgeschäften
verfügt
hat
Feststellungen
Kammer
Verkäufen
mindestens
Euro
erlöst
Kammer
insoweit
Verfall
angeordnet
hat
.
2
.
Ausspruch
Landgerichts
Anordnung
Verfalls
hat
Bestand
.
Strafkammer
hat
festgestellt
verfallen
erklärte
Geldbetrag
Euro
mehr
Angeklagten
vorhanden
war
.
war
Strafkammer
gemäß
§
Abs.
Satz
StGB
gehalten
prüfen
Verfallsanordnung
abgesehen
werden
kann
vgl.
BGHSt
.
derartige
Ermessensentscheidung
hat
Strafkammer
erkennbar
vorgenommen
.
Anwendung
Vorschrift
schied
Tatsache
Angeklagte
Einkünfte
Verkauf
mehr
verfügt
auch
Übrigen
vermögenslos
ist
langjährigen
Erwerbslosigkeit
fortgeschrittenen
Alters
voraussichtlich
Sozialleistungen
übersteigenden
Einkünfte
mehr
haben
wird
auch
vorneherein
.
bedarf
neuer
Verhandlung
Entscheidung
gegebenenfalls
Höhe
bis
zu
Euro
reichender
Betrag
verfallen
erklärt
werden
kann
.
Fall
auch
neue
Tatrichter
Anwendung
StGB
gelangt
wird
hingewiesen
vorliegenden
Fall
Straftat
erlangte
Verkaufserlös
mehr
vorhanden
ist
gemäß
§
StGB
nur
Verfall
Wertersatz
anzuordnen
ist
.
Wahl
Rothfuß
Radtke