|
|
- BESCHLUSS
- StR
- 23
- .
- Oktober
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 1
- .
- :
- Mordes
- u.a.
- 2
- .
- :
- Anstiftung
- Mord
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 7
- November
- werden
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Mordes
- unerlaubten
- Besitzes
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Besitz
- Munition
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Angeklagte
- Anstiftung
- Mord
- le-
- benslanger
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- Urteilsfeststellungen
- lauerte
- Angeklagte
- frühen
- Morgenstunden
- 20
- .
- April
- Vater
- Angeklagten
- Zeitpunkt
- Angriffs
- versah
- Arbeitsweg
- erschoss
- unmittelbarer
- Nähe
- hinten
- Seite
- Selbstladepistole
- Kaliber
- .45
- Auto
- aufgesetztem
- Schalldämpfer
- .
- Opfer
- war
- Angeklagten
- klagte
- beabsichtigt
- sofort
- tot
- .
- Mutter
- hatten
- Angeklagten
- begehung
- gewinnen
- können
- DM
- Aussicht
- gestellt
- sodann
- gezahlt
- .
- Angeklagte
- nahm
- billigend
- Kauf
- Vater
- bewusster
- Ausnutzung
- Wehrlosigkeit
- getötet
- werden
- würde
- .
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigungen
- hat
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- Erörterung
- bedarf
- lediglich
- Rüge
- Verletzung
- §
- .
- 1
- .
- Rüge
- liegt
- folgendes
- Verfahrensgeschehen
- :
- 16
- November
- war
- Bruder
- Angeklagten
- Zeuge
- .
- Uhr
- Polizei
- erschienen
- hatte
- ben
- gemacht
- .
- Zeugen-Vernehmung
- überschriebenen
- Niederschrift
- Ende
- Vernehmung
- :
- Uhr
- ausweist
- Zeugen
- unterschrieben
- ist
- ist
- ausgeführt
- :
- Freiwillig
- Dienststelle
- gekommen
- gibt
- .
- …
- Zeuge
- folgendes
- :
- komme
- möchte
- mitteilen
- Mutter
- wh
- .
- …
- gewaltsamen
- Tod
- Vaters
- Schwester
- tun
- haben
- dürften
- .
- …
- .
- Heute
- abend
- habe
- wieder
- Streitgespräch
- Mutter
- geführt
- .
- …
- Gespräch
- heutigen
- Abend
- habe
- Kassette
- aufgenommen
- bin
- Meinung
- verdächtige
- Äußerungen
- Mutter
- beinhaltet
- .
- …
- Zeuge
- .
- hat
- Hauptverhandlung
- nisverweigerungsrecht
- §
- berufen
- Verwertung
- seinerzeitigen
- polizeilichen
- Vernehmung
- widersprochen
- .
- Vorsitzenden
- angekündigten
- Verlesung
- Gespräch
- Zeugen
- .
- Mutter
- deutsche
- Sprache
- übersetzten
- Verschriftung
- Zeugen
- übergebenen
- Tonbandes
- hat
- Verteidigung
- Angeklagten
- widersprochen
- .
- Widerspruch
- wurde
- Beschluss
- Strafkammer
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- Tonband
- sei
- Bestandteil
- Vernehmung
- Zeugen
- sei
- Vernehmung
- auch
- Bezug
- genommen
- worden
- anders
- Schriftstück
- sei
- Tonbandaufnahme
- unmittelbar
- wahrnehmbar
- gewesen
- überdies
- sei
- Beweismittel
- spontan
- eigene
- Initiative
- Zeugen
- entstanden
- .
- Auch
- Heimlichkeit
- Aufzeichnung
- führe
- Unverwertbarkeit
- Tonbandaufzeichnung
- .
- Verschriftung
- Gesprächs
- Zeugen
- .
- Mutter
- wurde
- sodann
- dahingehender
- Verfügung
- Vorsitzenden
- verlesen
- Beweismittel
- Urteil
- abgehandelt
- .
- Hierin
- erblickt
- Verteidigung
- Verstoß
- §
- .
- Landgericht
- Verwertungsverbot
- auch
- Blick
- Heimlichkeit
- Tonbandaufnahme
- verneint
- hat
- hat
- Revision
- ausdrücklich
- gerügt
- S.
- .
- 2
- .
- Revisionsführer
- bestimmten
- Prüfungsumfang
- Maßgeblichkeit
- Angriffsrichtung
- Rüge
- vgl.
- auch
- 12
- .
- September
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- ;
- Urteil
- 26
- .
- August
- ;
- Cirener/Sander
- bleibt
- Revisionsvorbringen
- Erfolg
- .
- Zwar
- sieht
- Revision
- Verlesung
- Verwertung
- Verschriftung
- Tonband
- aufgezeichneten
- Gesprächs
- Recht
- Verstoß
- §
- .
- Senat
- kann
- aber
- ausschließen
- Urteil
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- beruht
- .
- Verlesung
- Verwertung
- Verschriftung
- Zeugen
- .
- übergebenen
- Tonbandes
- verletzen
- §
- sage
- Hauptverhandlung
- vernommenen
- Zeugen
- erst
- Hauptverhandlung
- Zeugnisverweigerungsrecht
- Gebrauch
- macht
- verlesen
- werden
- darf
- .
- übergebene
- Tonband
- ist
- Teil
- Vernehmung
- Verwertungsverbot
- bezieht
- .
- Bundesgerichtshof
- entwickelten
- Grundsätzen
- Beschluss
- 30
- Juli
- BGHSt
- Literatur
- Zustimmung
- erfahren
- haben
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Ganter
- .
- §
- .
- 20
- ;
- Diemer
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- abzuweichen
- Senat
- Anlass
- sieht
- erstreckt
- Verwertungsverbot
- §
- StPO
- auch
- Schriftstücke
- aussageverweigerungsberechtigte
- Zeuge
- Vernehmung
- übergeben
- hat
- Zeuge
- .
- hier
- ausweislich
- Revision
- Niederschrift
- 16
- November
- tat
- bezogen
- hat
- vgl.
- auch
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- ;
- Beschluss
- 31
- .
- März
- .
- Schriftstücke
- werden
- Bestandteil
- Aussage
- .
- Sachlage
- ist
- anders
- Zeuge
- Inhalt
- Schriftstücks
- mündlich
- wiedergegeben
- hätte
- Beschluss
- 29
- November
- .
- gleicher
- Weise
- gilt
- hier
- relevante
- Tonbandaufzeichnung
- Zeugen
- mitgehörtes
- Gespräch
- Inhalt
- Zeuge
- Aussage
- hätte
- wiedergeben
- können
- .
- Beweisinformation
- enthaltende
- Speichermedium
- kann
- grundsätzlich
- ankommen
- ;
- auch
- andere
- Beweisstücke
- Schriftstücke
- können
- Sache
- Aussage
- Vernehmung
- gleichstehend
- Verwertungsverbot
- unterliegen
- vgl.
- Sander/
- aaO
- .
- kann
- auch
- ergeben
- Inhalt
- Tonbandaufzeichnung
- unmittelbar
- wahrnehmbar
- ist
- Gleiches
- würde
- etwa
- auch
- fremden
- Sprache
- verfasstes
- Schriftstück
- gelten
- Zulässigkeit
- Verwertung
- Beweismittels
- begründen
- ließe
- .
- Verwertbarkeit
- Tonbandaufnahme
- ergibt
- auch
- Strafkammer
- Verwerfungsbeschluss
- formuliert
- spontan
- eigener
- Initiative
- Zeugen
- gezielte
- Nachfrage
- Ermittlungsbeamten
- entstanden
- ist
- .
- Zwar
- sind
- Verwertungsverbot
- Äußerungen
- ausgenommen
- Vernehmung
- gemacht
- worden
- sind
- also
- Zusammenhang
- Vernehmung
- gemacht
- wurden
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Februar
- ;
- Ganter
- .
- §
- .
- .
- liegt
- hier
- aber
- Revision
- mitgeteilte
- Niederschrift
- einstündige
- Zeugenvernehmung
- Vernehmung
- bezeichnete
- Aussage
- Zeugen
- Polizei
- belegt
- .
- Urteilsgründen
- ist
- gleichfalls
- ausgeführt
- Tonbandkassette
- Zeugen
- Rahmen
- polizeilichen
- Vernehmung
- übergeben
- wurde
- S.
- .
- freiwillige
- Erscheinen
- Zeugen
- vermag
- ebenso
- unterlassene
- Zeugenbelehrung
- Verwertungsverbot
- umfasste
- Spontanäußerung
- Sinne
- angesprochenen
- Rechtsprechung
- begründen
- .
- übergebene
- Tonband
- gefertigte
- Verschriftung
- sind
- Verwertungsverbot
- §
- StPO
- erfasst
- .
- Urteil
- beruht
- indes
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- Abs.
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Urteilsspruch
- zutreffender
- Gesetzesanwendung
- Angeklagten
- günstigeren
- Weise
- ausgefallen
- sein
- könnte
- .
- insoweit
- maßgeblichen
- Urteilsgründe
- stützt
- Strafkammer
- Überzeugung
- Täterschaft
- geständigen
- Angaben
- Angeklagten
- Vernehmung
- November
- seinerzeitigen
- Vernehmungsbeamten
- eingeführten
- Strafkammer
- uneingeschränkt
- glaubhaft
- S.
- gewürdigten
- Angaben
- Zeugen
- Angeklagte
- .
- hatte
- Tat
- festgestellt
- gestanden
- .
- Hintergrund
- hat
- Strafkammer
- Aussage
- Zeugen
- Genese
- bewertet
- zutreffend
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 19
- Juli
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- Februar
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- Februar
- Hauptverhandlung
- weitere
- Beweise
- erhoben
- Angaben
- Zeugen
- genannte
- Einlassung
- Angeklagten
- stützen
- S.
- .
- Strafkammer
- Tonbandaufzeichnung
- allenfalls
- weiteres
- bestätigendes
- Überzeugungsbildung
- aber
- maßgebliches
- Indiz
- gewonnen
- hat
- ist
- Hinblick
- ansonsten
- sorgfältige
- Beweiswürdigung
- auszuschließen
- nur
- ergänzende
- rechtsfehlerhafte
- Heranziehung
- verlesenen
- Gesprächsinhalts
- Beweisergebnis
- beeinflusst
- hat
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 23
- .
- März
- .
- Wahl
|
