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BESCHLUSS11.MaiStrafsacheSteuerhinterziehungEinziehungsbeteiligter:ECLI::1.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungGeneralbundesanwalts2.AntragAnhörungBeschwerdeführer11.Maigemäß§Abs.beschlossen:1.RevisionAngeklagtenwirdUrteilLandgerichts16.DezemberaufgehobenAusspruchGesamtfreiheitsstrafeVerfallsWertersatz.2.weitergehendeRevisionAngeklagtenwirdunbegründetverworfen.3.RevisionEinziehungsbeteiligtenwirdvorgenannteUrteilaufgehobensichergestelltePkweingezogenwordenist.4.UmfangAufhebungwirdUrteilneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsmittelAngeklagtenEinziehungsbeteiligtenandereWirtschaftsstrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenSteuerhinterziehungFällenGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.hatBetragesEuroVerfallWertersatzangeordnet.hatsichergestelltenPkwEinziehungsbeteiligtenentschädigungsloseingezogen.UrteilwendenAngeklagteEinziehungsbeteiligteVerletzungmateriellenRechtsgestütztenRevisionen.RechtsmittelhabenEntscheidungsformelersichtlichenUmfangErfolg;Übrigensindunbegründet§Abs..FeststellungenLandgerichtsverbrachteAngeklagteZeitraum11.Januar15.JuniFälleninsgesamtStangenZigarettenzuvorMärktenerworbenhattedeutschenSteuerzeichenangebrachtwarendeutsch-polnischeGrenze.AngeklagtemeldeteZigarettenauchGrenzübertrittZollbehörden.wolltevielmehrTabaksteuerabführenZigarettengewinnbringendverkaufenkönnen.unversteuertenZigarettenveräußertejeweilsRaumgesondertVerfolgtenweiterEinkaufspreismindestensEurohöchstensEuroStangeaufschlug.AngeklagteließZigarettengenaueAnzahlMarkenzuvorSkypevereinbarthatteentlohntenFahrernPkwspäterLkwtransportieren.jeweiligenLkwließAngeklagteTransportsjeweilsmindestensPkweskortieren.MalewurdeEigentumEinziehungsbeteiligtenstehendeBegleitfahrzeugunversteuertenZigarettenbeladenenLkwverwendet.EinziehungsbeteiligtehatteFahrzeug8.SeptemberbestelltFolgetagerhalten.eskortierteLkwFahrtteilweisealleinjedenfallsFallauchgemeinsamAngeklagten.wussteLkwBeiladungunversteuerteZigarettenbefandendeutschpolnischeGrenzegebrachtwurden.BerechnungLandgerichtswurdeRahmenTransporteTabaksteuerUmfanginsgesamtEuroverkürztEuroletztenTransport15.Juni.TransportwurdeAngeklagtenEigentumBeifahrersEinziehungsbeteiligtenstehendenPkwbegleitet.II.1.SchuldspruchSteuerhinterziehung§Abs.Nr.AOFällenwirdrechtsfehlerfreigetroffenenUrteilsfeststellungengetragen.TabaksteuerentstandGrenzübertrittTabakwaren§Abs.TabStGdeutscheSteuerzeichensteuerrechtlichfreienVerkehranderenMitgliedstaatsSteuergebietverbrachtgewerblichenZweckenBesitzgehaltenwurdenvgl.§Abs.SatzTabStG.AngeklagteverstießjeweilsPflicht§Abs.SatzTabStGSteuerschuldnerTabakwarenSteuerentstandenwarunverzüglichSteuererklärungabzugebenvgl.JägerSteuerstrafrecht8.Aufl..Nachweisen..AuchAusspruchEinzelstrafenenthältAntragsschriftGeneralbundesanwaltsgenanntenGründenRechtsfehlerNachteilAngeklagten§Abs..2.hatAnordnungVerfallsWertersatzBestand§Abs..näherenErörterungbedürfenAusführungenLandgerichtsVerfallGewinnsVerkaufdeutscheSteuerzeichenverbrachtenZigaretten.LandgerichthatAnordnungVerfallsBetragesEuroWertersatz§Abs.Satz.V.m.StGBgestützt.istAuffassungAngeklagtehabeZigarettenverfahrensgegenständlichenTatenSteuerhinterziehungerlangt.Abs.SatzStGBerlaubeVerfallGegenständeerstreckenTäterTeilnehmerVeräußerungerlangtenGegenstandeserworbenhabe.VeräußerungZigarettenhabeAngeklagtejedenfallsGewinnmindestensEuroStangeZigarettenerlangt.Betraggegenständlichmehrvorhandenseiseigemäß§StGBVerfallWertersatzanzuordnen.Vorschrift§Abs.SatzStGBsteheVerfallFiskusVerkaufZigarettenAnspruchentstandensei.Härtevorschrift§StGBstehehierAnordnungVerfallsWertersatzHöheAngeklagtenerzieltenGewinnsebenfalls.BereitsAnnahmeAngeklagtehabeTatenSteuerhinterziehungdeutscheSteuerzeichenverbrachtenZigarettenerlangthältrechtlicherNachprüfungstand.ZwaristDeliktSteuerhinterziehungauchBetragHöheverkürztenSteuernerlangtesSinne§Abs.StGBTäterwendungenSteuernerspartvgl.Beschlüsse27.Januar28.Juni13Juli;StGB63.Aufl...WarenHinterziehungVerbrauchsteuernbeziehtsindjedochSteuerhinterziehungerlangt.unterliegenVerfallgemäß§StGBkönnenabergemäß§Abs.SatzNr.eingezogenwerden.AngeklagteAufwendungenverkürztenSteuernersparthatisthierVerfallsanordnungausgeschlossenAnsprücheSteuerfiskusSinne§Abs.SatzStGBentgegenstehenvgl.Beschlüsse27.Januar28.Juni28NovemberNStZ.Allerdingskommtgemäß§StGBEinziehungWertersatzesZigarettenBetracht.Abs.SatzNr.ordnetNebenfolgeSteuerhinterziehungHinterziehungVerbrauchsteuernbeziehtMöglichkeitEinziehungverbrauchsteuerpflichtigenErzeugnisseBeziehungsgegenstände.HatTäterhierGegenstandZeitTatgehörtezustandEinziehunghätteerkanntwerdenkönnenEntscheidungEinziehungveräußertsokannGericht§StGBEinziehungGeldbetragsHöheanordnenWertGegenstandesentspricht.Einziehungsmöglichkeitbestehtgemäß§Abs.auchSteuerstrafrecht.jedochFrageObauchFrageUmfangsEinziehungWertersatzesgemäß§Abs.StGBErmessenTatgerichtsunterliegtkannistSenatverwehrtEntscheidungEinziehungselbsttreffen.3.MöglichkeitLandgerichtangeordnetenVerfallsWertersatzEinziehungWertersatzBetrachtkommtziehtAufhebungAusspruchsGesamtfreiheitsstrafe.§Abs.gestützteEinziehunghatCharakterNebenstrafevgl.JoecksSteuerstrafrecht8.Aufl..stelltStrafzumessungsentscheidung.WirdTäterWeisegehörendeSacheunerheblichemWertentzogenistbestimmenderGesichtspunktBemessungverhängendenStrafeinsoweitWegeGesamtbetrachtungTätertreffendenRechtsfolgenangemessenberücksichtigenvgl.§StGB:Beschlüsse12.März16.FebruarNStZ-RRjeweils.EinziehungWertersatzesgemäß§StGBebenfallsNebenstrafevgl.Urteil30.SeptemberBGHSt§Abs.;63.Aufl..gilt.SenatkannausschließenLandgerichtgeringereGesamtfreiheitsstrafeangeordnethätteVerfallsWertersatzes§StGBEinziehungVerfallsWertersatzes§StGBangeordnethätte.StrafausspruchÜbrigenhatBestand..RevisionEinziehungsbeteiligtenhatüberwiegendErfolg.1.AllerdingsbelegenUrteilsfeststellungenGeneralbundesanwaltAntragsschriftzutreffendausführtrechtsfehlerfreigetroffenwordensindAnordnungsvoraussetzungen§Abs.SatzNr.Satz.V.m.Nr.StGBEinziehungPkwTatenbenutztesBeförderungsmittel.§Abs.stelltbesonderegesetzlicheVorschriftSinne§Abs.StGBvgl.Beschluss31.Oktober.Abs.SatzNr.erlaubtEinziehungBeförderungsmittelTatbenutztwordensind.AuchvorausfahrendenachfolgendeBegleitfahrzeugeTransportunversteuerterZigarettenlotsenabsichernsollensindBeförderungsmittelSinne§Abs.SatzNr.vgl.Urteil14.OktoberBGHStVorgängervorschrift§Abs.;Graf/Jäger/WittigSteuerstrafrecht§.25;HilgersKlautschSteuerstrafrecht54...50;Jäger12.Aufl..15;Steuerstrafrecht8.Aufl..mwNRspr.;Rolletschke/Steuerstrafrecht92...;zweifelndWegnerMüKo-StGBNebenstrafrecht2.Aufl...Verweisung§Abs.SatzAO§StGBermöglichtGegenständeauchdanneingezogenwerdenkönnenZeitEntscheidunggehörenzustehenwenigstensleichtfertigbeigetragenhatSacheRechtMittelGegenstandTatVorbereitunggewesenistNr.StGB.isthierFall.UrteilsfeststellungenbelegensichergestelltePkwEigentumEinziehungsbeteiligtenstand-9-WissenhandelteFahrzeugLkwbegleitetunversteuerteZigarettendeutsch-polnischeGrenzebringenS..UrteilsfeststellungenhatEinziehungsbeteiligteAngeklagtennurFestnahmetagPkwVerfügunggestelltDurchführungZigarettentransportsbegleitet.VielmehrwurdePkwschonzuvorObservationenmehrfachBegleitfahrzeugfestgestelltEinziehungsbeteiligtemindestensMaleinzigerInsassePkwZigarettentransportbegleiteteS..2.EinziehungBeförderungsmittelverwendetenPkwEinziehungsbeteiligtenhatgleichwohlBestandUrteilsgründeerkennenlassenStrafkammerbewusstwarEinziehungErmessensentscheidunghandeltErmessenGebrauchgemachthatvgl.auchBeschlüsse23.August4.JanuarStGBAbs.StGBErmessensentscheidung.SenatkannnachprüfenLandgerichtAnordnungEinziehungrechtsfehlerfreieErmessensausübungvorgenommenhat.pflichtgemäßenAusübungErmessensist§StGBinsbesondereGrundsatzVerhältnismäßigkeitbeachtenvgl.Beschluss16November.ErforderlichistinsoweitGesamtwürdigungUmstände;AnknüpfungalleinHinterziehungsbetraggenügtvgl.JoecksSteuerstrafrecht8.Aufl...TatgerichthatBedeutungTatauchpersönlichenSchuldvorwurfEinziehungBetroffenenwürdigenSchwereEinziehungGegenstandsliegendenEingriffsvergleichenvgl.BT-Drucks.V/1319S.§StGB.SchwereEingriffsergibthauptsächlichobjektivenWertSacheEinziehungFragestehtUmständenBetroffeneerworbenhatBedeutungLebensgestaltungvgl.aaO.geboteneGesamtwürdigungwarhiereinzubeziehenobjektivenWertFahrzeughatUmständenEinziehungsbeteiligteerwarbKostenEigentumserwerbtrugPkwgeradeMithilfeverfahrensgegenständlichenSteuerstraftatenVerfügunggestelltwurde.warRahmenErmessenausübungBlicknehmenausgehendUrteilsfeststellungengemäß§HaftungEinziehungsbeteiligtenverkürztenSteuernMittäterTeilnehmerBetrachtkommtvgl.auchHeineSteuerstrafrecht§..UrteilsgründenistentnehmenLandgerichtGesamtwürdigunginsoweitbedeutsamenUmständevorgenommenhat.3.SchließlichlassenUrteilsgründeaucherkennenLandgerichtAnordnunggemäß§Abs.Nr.StGBentschädigungslosenEinziehungHärtevorschrift§Abs.StGBbewusstwar.kannFällen§Abs.StGBEntschädigunggewährtwerdenunbilligeHärtewäreversagen.4.FrageEinziehungsbeteiligtenBeförderungsmittelVerfügunggestellteverwendetePkw§Abs.SatzNr.eingezogenwirdFalleEinziehungHärtevorschrift§Abs.StGBEntschädigungBetrachtkommtbedarfneuertatrichterlicherPrüfung.IV.SacheistsomitUmfangAufhebungneuerVerhandlungEntscheidungandereWirtschaftsstrafkammerLandgerichtszurückzuverweisen.ErmessensentscheidungEinziehungWertersatzesveräußertenZigarettenwirdneueTatgerichtauchmöglicheHaftungAngeklagtenverkürztenSteuern§Blicknehmenkönnen.UrteilsfeststellungendargestelltenRechtsfehlernbetroffensindbleibenbestehen.neueTatgerichtkannweitereFeststellungentreffenbisherigenWiderspruchstehen.RaumJägerMosbacherRadtke