|
|
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- Verfall
- ist
- auch
- Anwendung
- Bruttoprinzips
- Strafe
- Maßnahme
- eigener
- Art
- .
- Abschöpfung
- Nettogewinn
- hinaus
- Erlangten
- verfolgt
- primär
- Präventionszweck
- .
- gilt
- auch
- Anordnung
- Verfalls
- Drittbegünstigten
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Urteil
- 21
- .
- August
- NAMEN
- 21
- .
- August
- Strafsache
- Verstoßes
- Außenwirtschaftsgesetz
- –3–
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verhandlung
- 13
- .
- August
- Sitzung
- 21
- .
- August
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Schluckebier
- Hebenstreit
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Vertreter
- Verfallsbeteiligten
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Verfallsbeteiligten
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- .
- Oktober
- wird
- verworfen
- .
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittels
- .
- 2
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- geändert
- Verfallsbeteiligte
- Verfall
- Geldbetrages
- Euro
- 8.735.135,56
- DM
- angeordnet
- wird
- .
- Verfallsbeteiligte
- trägt
- Kosten
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angestellte
- Papierfabrik
- S.
- GmbH
- mehrfacher
- Verbrechen
- Außenwirtschaftsgesetz
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Buchst
- .
- Abs.
- Nr.
- Bewährungsstrafen
- verurteilt
- .
- Verfallsbeteiligte
- Tatzeitraum
- Kommanditgesellschaft
- umgewandelte
- Papierfabrik
- S.
- GmbH
- Co.
- hat
- §
- Abs.
- StGB
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- DM
- angeordnet
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Verfallsbeteiligten
- hat
- Erfolg
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Sachrüge
- Anordnung
- höheren
- Verfallsbetrages
- erstrebt
- ist
- hingegen
- begründet
- .
- Gegenstand
- Verurteilung
- Verfallsanordnung
- sind
- Embargoverstöße
- Zeit
- Juli
- November
- .
- Papierfabrik
- S.
- GmbH
- folgenden
- S.
- GmbH
- technische
- piere
- herstellte
- hatte
- Firma
- geliefert
- .
- Angeklagte
- geklagte
- war
- Leiter
- Betriebsbereichs
- Tabakpapiere
- ;
- Gesamtverkaufsleiter
- Vorgesetzter
- Angeklagten
- .
- 1
- .
- 30
- .
- Mai
- hatte
- Sicherheitsrat
- Vereinten
- Nationen
- umfassende
- Sanktionen
- verhängt
- Änderungen
- Außenwirtschaftsverordnung
- Wirkung
- 13
- .
- Juni
- deutsches
- Recht
- umgesetzt
- wurden
- 22
- November
- aufrechterhalten
- blieben
- .
- Schon
- Embargo
- hatte
- S.
- GmbH
- serbische
- Firma
- geliefert
- .
- Geschäftsbeziehung
- war
- Gegensatz
- Absatzmärkten
- relativ
- profitabel
- Preise
- lagen
- %
- sonstigen
- Durchschnittspreisen
- betriebswirtschaftliche
- Gesamtergebnis
- Abteilung
- Tabakpapiere
- großer
- Bedeutung
- .
- Angeklagten
- befürchteten
- Embargos
- erheblichen
- Umsatzverlust
- unzureichende
- Auslastung
- Maschinen
- Kurzarbeit
- .
- entschlossen
- Embargo
- Einschaltung
- anderer
- Firmen
- umgehen
- .
- unterrichteten
- Geschäftsführer
- S.
- GmbH
- billigten
- Umgehungsgeschäfte
- ausdrücklich
- .
- Ende
- Embargos
- wurde
- Konto
- S.
- GmbH
- Verkaufserlös
- DM
- Betrages
- wurde
- Verfall
- Wertersatz
- angeordnet
- .
- bung
- Embargos
- ging
- Konto
- weiterer
- Betrag
- 818.280,50
- DM
- #
- "
- (')
- "
- klärt
- .
- 2
- .
- Verfallsanordnung
- Verfallsbeteiligte
- Drittbegünstigte
- §
- Abs.
- StGB
- hat
- Landgericht
- begründet
- Handeln
- Angeklagten
- zuzurechnen
- sei
- Interesse
- Unternehmens
- Billigung
- Geschäftsführer
- gehandelt
- hätten
- .
- spätere
- Veräußerung
- S.
- GmbH
- anderes
- Unternehmen
- Umwandlung
- Kommanditgesellschaft
- habe
- Stellung
- Verfallsadressatin
- geändert
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Erlangte
- bestehe
- gesamten
- Embargozeit
- vereinnahmten
- Verkaufserlös
- .
- Höhe
- Verfallsbetrages
- bemesse
- Bruttoprinzip
- so
- Kosten
- Abzug
- bringen
- seien
- .
- Voraussetzungen
- Härteregelung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- hat
- Landgericht
- verneint
- .
- Geschäftsführer
- S.
- GmbH
- hätten
- Umgehungsgeschäfte
- gebilligt
- gezielt
- finanzielle
- Mittel
- Ressourcen
- Unternehmens
- Produktion
- bestimmten
- Zigarettenpapiers
- eingesetzt
- also
- bewußt
- Kapital
- strafbare
- Handlungen
- investiert
- .
- sei
- Unternehmen
- Verfallsanordnung
- keinesfalls
- Existenz
- gefährdet
- .
- Auch
- Entreicherung
- Sinne
- Abs.
- Satz
- StGB
- liege
- .
- 3
- .
- Verfallsbeteiligte
- macht
- Revision
- geltend
- könne
- Tatzeit
- erfolgten
- Unternehmensverkaufs
- Unternehmensumwandlung
- Verfallsadressatin
- sein
- .
- Ferner
- habe
- Landgericht
- Höhe
- Verfalls
- Unrecht
- Bruttoprinzip
- angewendet
- .
- Jedenfalls
- aber
- hätte
- Schuldprinzips
- nur
- Nettoerlös
- abgeschöpft
- werden
- dürfen
- .
- 4
- .
- Staatsanwaltschaft
- erstrebt
- Revision
- höhere
- Verfallsanordnung
- .
- Auch
- Ende
- Embargos
- vereinnahmten
- Verkaufserlöse
- Höhe
- 818.280,50
- DM
- Lieferungen
- Embargozeit
- herrührten
- hätte
- Verfall
- angeordnet
- werden
- müssen
- .
- II
- .
- Revision
- Verfallsbeteiligten
- hat
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hat
- Höhe
- verfallenen
- Wertersatzes
- §
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- StGB
- Recht
- Bruttoprinzip
- ermittelt
- rechtsfehlerfrei
- unbillige
- Härte
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- verneint
- .
- 1
- .
- Verfall
- Wertersatzes
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- zwingend
- Maßgabe
- Bruttoprinzips
- anzuordnen
- gleichfalls
- zwingende
- Härtevorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- entgegensteht
- .
- Höhe
- Verfalls
- Verfalls
- Wertersatzes
- richtet
- Bruttoprinzip
- .
- bedeutet
- bloß
- Gewinn
- grundsätzlich
- Täter
- Tat
- erlangt
- hat
- verfallen
- erklären
- ist
- NStZ
- .
- Entscheidend
- ist
- Betroffenen
- gerade
- Straftat
- zugeflossen
- ist
- erspart
- hat
- .
- Berechnung
- hier
- Kauf
- Erlangten
- ist
- gesamten
- Verkaufserlös
- Abzug
- Einkaufspreis
- sonstigen
- Aufwendungen
- auszugehen
- NStZ
- 123
- ;
- NStZ
- ;
- NStZ-RR
- 57
- ;
- 389
- ;
- Beschluß
- 3
- .
- Dezember
- Urteil
- 20
- .
- März
- .
- Umfang
- Verfalls
- entspricht
- Willen
- Gesetzgebers
- Gesetz
- Änderung
- Außenwirtschaftsgesetzes
- Strafgesetzbuches
- anderer
- Gesetze
- 28
- .
- Februar
- .
- S.
- §
- StGB
- Wirkung
- 7
- .
- März
- geändert
- hat
- .
- Verfall
- alten
- Fassung
- §
- StGB
- nur
- Vermögensvorteil
- erfaßte
- ist
- nunmehr
- Verfall
- Erlangten
- anzuordnen
- .
- Gesetzesänderung
- geht
- Vorschlag
- Bundesrates
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- 25
- .
- Oktober
- BTDrucks
- .
- S.
- Stellungnahme
- Umstellung
- Nettoprinzips
- Bruttoprinzip
- vorgeschlagen
- hatte
- .
- Bundesregierung
- hatte
- Vorschlag
- Gegenäußerung
- aufgegriffen
- S.
- ;
- Gesetz
- kam
- jedoch
- 11
- .
- Wahlperiode
- mehr
- .
- 12
- .
- Wahlperiode
- griff
- Bundesrat
- Entwurf
- OrgKG
- BT-Drucks
- .
- Änderungsvorschlag
- §
- StGB
- wieder
- Bundesregierung
- stimmte
- S.
- .
- Notwendigkeit
- Gesetzesänderung
- begründete
- Bundesrat
- restriktiven
- Anwendung
- Verfalls
- Praxis
- Kompliziertheit
- Regelung
- .
- Rechtsausschuß
- Bundestages
- führte
- Bericht
- BT-Drucks
- .
- S.
- gehe
- Verfallsvorschriften
- Strafe
- Beseitigung
- rechtswidrigen
- Zustandes
- Straftat
- ausgelöst
- worden
- sei
- .
- Parallel
- war
- Änderungsvorschlag
- Verfallsvorschriften
- Zuge
- Ausschußberatungen
- BT-Drucks
- .
- Gesetzentwurf
- Koalitionsfraktionen
- Änderung
- Außenwirtschaftsgesetzes
- BT-Drucks
- .
- aufgenommen
- worden
- .
- Zwar
- scheiterte
- Gesetzentwurf
- zunächst
- Vermittlungsverfahren
- ;
- Koalitionsfraktionen
- BT-Drucks
- .
- Bundesregierung
- BT-Drucks
- .
- 12/1134
- brachten
- Entwurf
- aber
- erneut
- .
- verabschiedete
- Gesetz
- Änderung
- Außenwirtschaftsgesetzes
- Strafgesetzbuches
- anderer
- Gesetze
- führte
- schließlich
- Änderung
- §
- StGB
- so
- entsprechende
- Änderungsvorschlag
- OrgKG
- entfiel
- .
- Entwurfsbegründung
- BT-Drucks
- .
- S.
- wurde
- Umstellung
- Bruttoprinzip
- begründet
- Nettoprinzip
- Ermittlung
- Verfallsvoraussetzungen
- erschwere
- .
- Auch
- führe
- Saldierungspflicht
- Nettogewinnabschöpfung
- Gesamtsystematik
- Rechtsordnung
- Wertungswidersprüchen
- .
- Rechtsgedanke
- §
- Satz
- verbotenes
- Geschäft
- Investierte
- unwiederbringlich
- verloren
- ist
- sollte
- auch
- Verfall
- Anwendung
- finden
- .
- Verfall
- sollte
- Gesamtheit
- Erlangten
- beziehen
- .
- Bruttoprinzip
- ist
- auch
- Fälle
- vorliegenden
- Art
- Embargoverstoß
- anwendbar
- vgl.
- Beschluß
- 8
- .
- Oktober
- .
- Zwar
- wird
- Bruttoprinzip
- zumeist
- Betäubungsmitteldelikten
- Anwendung
- kommen
- vgl.
- NStZ
- 123
- ;
- NStZ
- 491
- ;
- NStZ
- 495
- ;
- NStZ
- 480
- ;
- NStZ
- ;
- NStZ-RR
- ;
- Urteil
- 20
- .
- März
- ;
- Beschlüsse
- 13
- .
- Dezember
- 25
- Juli
- .
- Insbesondere
- hier
- besteht
- rechtlich
- schützenswertes
- Vertrauen
- verbotenen
- Geschäft
- erlangte
- Vermögensbestandteile
- behalten
- dürfen
- Erlös
- strafbarer
- Geschäfte
- sind
- NStZ
- .
- abzugsfähig
- sind
- auch
- Transportkosten
- Kurierlohn
- NStZ-RR
- selbstverständlich
- auch
- Anschaffungskosten
- Schußwaffe
- .
- umfassenden
- Beschränkung
- Umgangs
- Betäubungsmitteln
- ergibt
- indes
- Begrenzung
- Saldierungsverbots
- nur
- Deliktsgruppe
- ;
- Bruttoprinzip
- gilt
- vielmehr
- Fälle
- Verfalls
- Bestechungsdelikten
- vgl.
- 389
- BGH
- ;
- geheimdienstlicher
- Agententätigkeit
- vgl.
- .
- 2
- .
- Senat
- hat
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- Umgestaltung
- Verfallsrechts
- Einführung
- Bruttoprinzips
- StGB
- Umfang
- Verfalls
- begrenzenden
- Funktion
- §
- StGB
- NStZ
- ;
- vgl.
- auch
- NStZ-RR
- ergangenen
- Beschluß
- Bundesverfassungsgerichts
- Kammer
- 3
- .
- September
- .
- Verfall
- ist
- Strafe
- auch
- Bezug
- Schuldprinzip
- strafähnliche
- Maßnahme
- .
- ist
- vielmehr
- Maßnahme
- eigener
- Art
- .
- folgt
- objektivierten
- Willen
- Gesetzgebers
- systematischen
- Stellung
- Wortlaut
- Vorschrift
- zugehörigen
- verfahrensrechtlichen
- Vorschriften
- .
- ausdrücklicher
- gesetzlicher
- Regelung
- setzt
- Verfall
- Schuld
- .
- Anders
- Einziehung
- §
- Abs.
- StGB
- genügt
- Verfall
- rechtswidrige
- Tat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- muß
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- auch
- Dritten
- sogar
- juristische
- Person
- angeordnet
- werden
- .
- Drittbegünstigten
- ist
- Verfall
- anzuordnen
- auch
- Dritte
- Organ
- juristischen
- Person
- Straftat
- begangen
- hat
- vgl.
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Auch
- insoweit
- unterscheidet
- Einziehung
- vorsätzliche
- sonst
- individuell
- vorwerfbare
- Straftat
- voraussetzt
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- §
- StGB
- .
- §
- StGB
- kann
- Verfall
- auch
- selbständig
- objektiven
- Verfahren
- §
- .
- V.m
- .
- erkannt
- werden
- .
- Verfall
- ist
- Strafgesetzbuch
- auch
- Titel
- Strafen
- eingeordnet
- bildet
- zusammen
- Einziehung
- eigenen
- Titel
- .
- Einführung
- Bruttoprinzips
- hat
- Rechtsnatur
- Verfalls
- Maßnahme
- eigener
- Art
- geändert
- ;
- jedenfalls
- wird
- auch
- Strafe
- strafähnlichen
- Maßnahme
- NStZ
- ;
- 1728
- ;
- NStZ
- m.w
- .
- ;
- ebenso
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- .
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Eser
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 19
- ;
- Lackner
- Lackner/Kühl
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Bruttoprinzip
- sollte
- Anordnung
- Verfalls
- nur
- Hinblick
- Berechnung
- praktikabler
- machen
- .
- Abschöpfung
- Nettogewinn
- Erlangten
- verfolgt
- vielmehr
- primär
- Präventionszweck
- .
- angestrebte
- Folge
- auch
- Aufwendungen
- nutzlos
- waren
- soll
- Verhinderung
- gewinnorientierter
- Straftaten
- insbesondere
- wollte
- Gesetzgeber
- erfassen
- beitragen
- .
- Müßte
- Betroffene
- Fall
- Entdeckung
- hingegen
- lediglich
- Abschöpfung
- Tatgewinns
- befürchten
- so
- wäre
- Tatbegehung
- finanziellen
- Gesichtspunkten
- weitgehend
- risikolos
- .
- Präventionszweck
- Verfallsbetroffene
- soll
- Risiko
- strafbaren
- Handelns
- tragen
- hatte
- Gesetzgeber
- Auge
- Rechtsgedanken
- §
- Satz
- bezog
- abhob
- verbotenes
- Geschäft
- Investierte
- unwiederbringlich
- verloren
- sein
- soll
- .
- Normzweck
- gilt
- auch
- Anordnung
- Verfalls
- Drittbegünstigten
- §
- Abs.
- StGB
- insbesondere
- dann
- Nutznießer
- rechtswidrigen
- Tat
- ist
- .
- Ratio
- Zugriffs
- Drittbegünstigten
- beschreibt
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- zutreffend
- so
- :
- Regelung
- wäre
- Gewinnabschöpfung
- gerade
- Bereichen
- B.
- Verbandskriminalität
- organisierten
- Verbrechens
- Vermögensvorteile
- Straftaten
- Unternehmen
- anfallen
- Scheinfirmen
- übertragen
- werden
- kaum
- möglich
- .
- Ebenso
- sieht
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- vgl.
- aber
- auch
- Rdn
- .
- begründet
- Verfallsanordnung
- Täter
- beschränkt
- sein
- darf
- :
- aber
- wäre
- Gewinnabschöpfung
- gerade
- dort
- erschwert
- praktisch
- ausgeschlossen
- größte
- dürfnis
- besteht
- nämlich
- Bereich
- Verbandskriminalität
- .
- Täter
- Teilnehmer
- Dritten
- handelt
- soll
- Dritten
- risikolos
- tun
- können
- .
- Dritten
- treffende
- Folge
- auch
- Aufwendungen
- nutzlos
- waren
- kann
- soll
- bewirken
- Dritte
- namentlich
- hierarchisch
- organisiertes
- Unternehmen
- Kontrollmechanismen
- Verhinderung
- Straftaten
- errichtet
- Einhaltung
- achtet
- .
- liegt
- Präventionszweck
- Verfalls
- Drittbegünstigten
- .
- Würde
- lediglich
- Straftat
- gezogene
- Gewinn
- abgeschöpft
- so
- würde
- bewußt
- finanziellen
- Interessen
- begangene
- Tat
- Ergebnis
- wirtschaftlich
- risikolos
- auswirken
- .
- derart
- risikolos
- erzielender
- Gewinn
- müßte
- geradezu
- Tatanreiz
- Straftat
- wirken
- ;
- würde
- Bruttoprinzip
- verfolgten
- Präventionszweck
- zuwiderlaufen
- .
- kommt
- gerade
- Blick
- Natur
- hier
- Rede
- stehenden
- rechtswidrigen
- Tat
- Verbrechen
- Außenwirtschaftsgesetz
- Embargoverstoß
- Verfall
- anknüpft
- Maßnahme
- Teil
- erweist
- Wirksamkeit
- Handelsbeschränkungen
- sicherstellen
- durchsetzen
- soll
- vgl.
- auch
- BVerfG
- Kammer
- .
- Senat
- verkennt
- Bruttoprinzip
- Verfallsbetroffenen
- mitunter
- erheblicher
- wirtschaftlicher
- Nachteil
- zugefügt
- werden
- kann
- .
- findet
- Rechtfertigung
- jedoch
- wohlerworbenes
- Vermögen
- zugegriffen
- wird
- vorausgegangene
- rechtswidrige
- Taten
- bemakelt
- ist
- .
- Repression
- Vergeltung
- geht
- .
- Verfall
- schuldbezogene
- individuelle
- Vorwerfbarkeit
- voraussetzt
- kann
- soll
- individuellen
- Schuldausgleich
- dienen
- .
- Schuldprinzip
- ist
- Verfall
- anwendbar
- .
- gilt
- auch
- Bruttoprinzip
- Vermögensvorteil
- angeordnet
- wird
- NStZ
- .
- Schuldprinzip
- Grundlage
- Art
- .
- Abs.
- GG
- hat
- besagt
- Strafe
- gerechten
- Verhältnis
- Schwere
- Straftat
- Verschulden
- Täters
- stehen
- muß
- .
- verhängte
- Strafe
- darf
- Schuld
- Täters
- übersteigen
- .
- Insoweit
- deckt
- Schuldgrundsatz
- Strafe
- begrenzenden
- Auswirkungen
- Übermaßverbot
- 228
- ;
- 108
- ;
- ;
- BVerfG
- .
- Strafandrohung
- darf
- Art
- Maß
- Strafe
- stehenden
- Verhalten
- schlechthin
- unangemessen
- sein
- ;
- Tatbestand
- Rechtsfolge
- müssen
- sachgerecht
- aufeinander
- abgestimmt
- sein
- BVerfG
- Kammer
- .
- Strafe
- Schuldprinzip
- gilt
- ist
- Gegensatz
- reinen
- Präventionsmaßnahme
- gekennzeichnet
- ausschließlich
- so
- doch
- auch
- Repression
- Vergeltung
- rechtlich
- verbotenes
- Verhalten
- abzielt
- .
- Strafe
- wird
- Täter
- rechtswidriges
- sozialethisches
- Fehlverhalten
- vorgeworfen
- ;
- setzt
- Feststellung
- individuellen
- Vorwerfbarkeit
- BVerfGE
- Kammer
- .
- Schuldprinzip
- gilt
- Rechtsfolgen
- Strafzwecke
- BVerfGE
- .
- Verfall
- greift
- auch
- Anwendung
- Bruttoprinzips
- Eigentumsgrundrecht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- dürften
- Rede
- stehenden
- Vermögenspositionen
- schon
- Schutzbereich
- Grundrechts
- fallen
- .
- Kaufpreisforderungen
- Verfallsbeteiligten
- stammen
- rechtswidrigen
- Verbrechen
- erweisenden
- Embargogeschäften
- .
- Stelle
- ist
- Folge
- Erfüllung
- entsprechender
- Geldbetrag
- Wertersatz
- getreten
- .
- handelt
- also
- vornherein
- bemakelte
- Positionen
- .
- Umständen
- ergibt
- jedenfalls
- Befugnis
- Gesetzgebers
- Bestimmung
- Inhalt
- Schranken
- Eigentums
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Blick
- Zweck
- Bedeutung
- Regelung
- auch
- insoweit
- verfassungsrechtlich
- hinreichend
- tragfähige
- Grundlage
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- Bezugnahme
- BVerfGE
- .
- Verfall
- Betroffenen
- übermäßig
- belasten
- würde
- Übermaßverbot
- Verhältnismäßigkeit
- engeren
- Sinne
- sieht
- Härteklausel
- §
- StGB
- hinreichend
- bestimmte
- Begrenzung
- .
- Absatz
- Satz
- darf
- Verfall
- angeordnet
- werden
- Betroffenen
- unbillige
- Härte
- wäre
- vgl.
- NStZ
- 495
- ;
- NStZ-RR
- ;
- ;
- StGB
- Härte
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- .
- kann
- Anordnung
- Absatz
- Satz
- insbesondere
- dann
- unterbleiben
- Betroffene
- entreichert
- ist
- .
- Sind
- Verfall
- Drittbegünstigten
- Dritte
- Organe
- juristischen
- Person
- gutgläubig
- so
- wird
- Regel
- prüfen
- sein
- unbillige
- Härte
- §
- StGB
- vorliegt
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Eser
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Anteil
- Vermögensvorteils
- marginal
- ist
- .
- 4
- .
- Verfall
- Wertersatzes
- Höhe
- DM
- Verneinung
- unbilligen
- Härte
- erweisen
- rechtsfehlerfrei
- .
- S.
- GmbH
- war
- Drittbegünstigte
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Hier
- liegt
- sog.
- Vertretungsfall
- weiteren
- Sinne
- BGHSt
- Angeklagten
- handelten
- Angestellte
- S.
- GmbH
- Unternehmens
- noch
- ausdrücklicher
- Billigung
- Geschäftsführer
- .
- rechtswidrigen
- Taten
- Angeklagten
- hatte
- S.
- GmbH
- Kaufpreisforderungen
- Tatentgelte
- §
- Nr.
- StGB
- unmittelbar
- erlangt
- .
- unbeschadet
- Frage
- Wirksamkeit
- geltend
- gemacht
- erfüllt
- wurden
- war
- Verfall
- Wertersatzes
- §
- Satz
- StGB
- Form
- Geldbetrags
- Wert
- Forderungen
- entspricht
- anzuordnen
- .
- Geschäftsführer
- S.
- GmbH
- hatten
- Umgehungsgeschäfte
- gebilligt
- gezielt
- finanzielle
- Mittel
- Ressourcen
- Unternehmens
- Produktion
- bestimmten
- Zigarettenpapiers
- eingesetzt
- also
- bewußt
- Kapital
- strafbare
- Handlungen
- investiert
- .
- Fallgestaltung
- erfordert
- Präventionszweck
- Bruttoprinzips
- Abschöpfung
- gesamten
- bemakelten
- Kaufpreisforderung
- .
- Übermaßverbot
- ist
- verletzt
- .
- Verfallsbeteiligte
- ist
- Verfallsanordnung
- keinesfalls
- Existenz
- gefährdet
- ;
- Geschäftsführung
- hatte
- Begehung
- Embargoverstöße
- rechtswidrigen
- Taten
- Verbrechen
- gebilligt
- .
- Schon
- liegt
- Härte
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Auch
- Entreicherung
- Abs.
- Satz
- StGB
- ist
- Feststellungen
- ausgeschlossen
- .
- 5
- .
- S.
- GmbH
- Co.
- ist
- richtige
- satin
- .
- Stellung
- Kommanditgesellschaft
- Verfallsadressatin
- hat
- auch
- Verkauf
- Umwandlung
- Unternehmens
- geändert
- .
- November
- Jahre
- Tatende
- kaufte
- amerikanische
- Firma
- S.
- GmbH.
- wurde
- S.
- GmbH
- S.
- GmbH
- Co.
- umgewandelt
- ;
- neue
- Komplementärin
- beteiligte
- Firma
- .
- Vermögensverwaltungsgesellschaft
- Umwandlung
- erfolgte
- Formwechsel
- gemäß
- §
- Nr.
- §
- §
- .
- gelten
- .
- Wesentliches
- Merkmal
- ist
- wirtschaftliche
- Kontinuität
- Rechtsträgers
- vgl.
- UmwG
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- identisch
- bleibt
- Identitätsgrundsatz
- findet
- auch
- Vermögensübergang
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- bisherige
- Rechtsträger
- besteht
- Durchführung
- Formwechsels
- neuen
- Rechtsform
- weiter
- §
- Abs.
- Nr.
- UmwG
- .
- führt
- Rechte
- Pflichten
- Zeit
- ursprünglichen
- Rechtsform
- entstanden
- sind
- weiterbestehen
- nunmehr
- allerdings
- Person
- Rechtsträgers
- neuen
- Form
- .
- Verfall
- war
- Kommanditgesellschaft
- anzuordnen
- hat
- Identitätsgrundsatz
- Tatentgelte
- Embargoverstöße
- früheren
- Rechtsform
- erlangt
- .
- ändert
- auch
- Gesellschafterwechsel
- Unternehmensverkaufs
- Verfallsbeteiligte
- ist
- juristische
- Person
- selbständige
- Trägerin
- Rechten
- Pflichten
- .
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Erfolg
- .
- Auch
- Aufhebung
- Embargos
- vereinnahmten
- Verkaufserlöse
- Höhe
- 818.280,50
- DM
- war
- Verfall
- Wertersatzes
- anzuordnen
- .
- Forderungen
- sind
- ersichtlich
- Geschäften
- Embargozeit
- erlangt
- worden
- .
- hatten
- auch
- nichtig
- waren
- schon
- Zeitpunkt
- wirtschaftlichen
- Wert
- konkrete
- Aussicht
- Bezahlung
- bestand
- .
- übrigen
- handelt
- hier
- Rede
- stehenden
- Strafbestimmungen
- Zeitgesetze
- vgl.
- 26
- ;
- so
- §
- Abs.
- StGB
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Anwendung
- käme
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Verfall
- höheren
- Geldbetrages
- anordnen
- Verfallsanordnung
- auch
- Höhe
- zwingend
- ist
- weiteren
- Feststellungen
- veranlaßt
- sind
- §
- Abs.
- StGB
- .
- beträgt
- verfallene
- Geldbetrag
- insgesamt
- Euro
- 8.735.135,56
- DM
- .
- Schluckebier
- Boetticher
- Hebenstreit
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