|
|
- BESCHLUSS
- 12
- .
- Mai
- Strafsache
- Schuldnerbegünstigung
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- .
- Mai
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- .
- Oktober
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- betrifft
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Schuldnerbegünstigung
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- Euro
- verurteilt
- angeordnet
- hiervon
- Tagessätze
- überlange
- Verfahrensdauer
- vollstreckt
- gelten
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- näher
- ausgeführten
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Folgendes
- festgestellt
- :
- Rechtsanwalt
- tätige
- Angeklagte
- war
- Jahr
- nichtrevidierenden
- Mitangeklagten
- .
- Mitangeklagte
- Schuldenregulierung
- betraut
- hatte
- schon
- Jahr
- Zahlungen
- eingestellt
- Jahr
- mindestens
- Euro
- Schulden
- .
- April
- gab
- eidesstattliche
- Versicherung
- erklärte
- bare
- Habe
- besitzen
- .
- faktischer
- Geschäftsführer
- war
- allerdings
- weiterhin
- wirtschaftlich
- Baunebengewerbe
- tätig
- .
- Angeklagte
- wurde
- Jahr
- Vertretung
- Vertretung
- regelmäßig
- faktisch
- geführten
- Firmen
- tragt
- .
- Angeklagte
- wusste
- finanzielle
- Situation
- geraumer
- Zeit
- Zahlungen
- eingestellt
- hatte
- .
- wusste
- auch
- Ehefrau
- ebenfalls
- zahlungsunfähig
- war
- regulierung
- anstrebte
- .
- Angeklagte
- hatte
- mitgeteilt
- gerichtliche
- Schuldenregulierung
- nur
- sinnvoll
- betrieben
- werden
- könne
- Geldsumme
- Höhe
- ca.
- %
- Gesamtschulden
- Verfügung
- stehe
- Gläubigern
- angeboten
- werden
- könne
- .
- Ausgehend
- Höhe
- bekannten
- Schulden
- hatte
- Angeklagte
- Betrag
- Höhe
- Euro
- genannt
- .
- kündigte
- Angeklagten
- Eingang
- Euro
- erläuterte
- Schwager
- gewähre
- Darlehen
- Summe
- Zweck
- Schuldenbereinigung
- .
- könne
- frei
- Geld
- verfügen
- .
- Schwager
- Mitangeklagten
- überwies
- Rechtsanwaltsanderkonto
- Angeklagten
- 30
- .
- Oktober
- Betrag
- Höhe
- Euro
- Verwendungszweck
- Gesamtschuldenregulierung
- .
- Betrag
- wurde
- Akte
- Schuldenregulierung
- Fremdgeld
- verbucht
- .
- Tatsächlich
- delte
- Euro
- Teil
- Provisionszahlung
- faktisch
- geführten
- Firma
- Schwiegervater
- Schwager
- Aufforderung
- hatte
- zukommen
- lassen
- Betrag
- Angeklagten
- überweisen
- .
- wusste
- Angeklagte
- indes
- glaubte
- handele
- Geld
- Darlehen
- Schwagers
- .
- Angeklagte
- forderte
- Folgezeit
- mehrfach
- erfolglos
- vollständige
- Gläubigerliste
- Zweck
- angestrebten
- Schuldenregulierung
- überlassen
- .
- kam
- nahm
- Angeklagte
- auch
- Kontakt
- Gläubigern
- .
- Dezember
- forderte
- Angeklagten
- Auszahlung
- Geldsumme
- .
- 18
- .
- Dezember
- erschien
- Nichte
- S.
- Angeklagten
- Sparkasse
- Angeklagte
- hob
- Geld
- .
- Zurück
- Kanzleiräumen
- erklärte
- Angeklagten
- Nichte
- solle
- Geld
- erhalten
- Empfänger
- Geldes
- Erscheinung
- trete
- .
- Angeklagte
- war
- einverstanden
- ließ
- Quittung
- Inhalts
- vorbereiten
- Euro
- Insolvenz
- ausgezahlt
- Sachen
- S.
- werden
- .
- S.
- unterschrieb
- Kanzleistempel
- Angeklagten
- versehene
- Quittung
- .
- Angeklagte
- übergab
- sodann
- Bargeld
- S.
- forderte
- kurz
- Nichte
- S.
- .
- Mitangeklagte
- Kanzleiräumen
- wesenheit
- Angeklagten
- Geld
- übergeben
- S.
- sogleich
- tat
- .
- auch
- steckte
- Geld
- verließ
- Nichte
- .
- Geldsumme
- geschah
- konnte
- aufgeklärt
- werden
- .
- Quittungsausstellung
- Übergabe
- Geldes
- Nichte
- ging
- Angeklagten
- Weg
- Geldes
- schleiern
- Gläubigern
- Mitangeklagten
- erschweren
- Mitangeklagten
- Vollstreckung
- Zugriff
- Geld
- .
- 12
- .
- August
- stellte
- Mitangeklagte
- Insolvenzantrag
- Vermögen
- Insolvenzverfahren
- wurde
- 13
- .
- Oktober
- eröffnet
- .
- 2
- .
- rechtlicher
- Hinsicht
- hat
- Strafkammer
- Verhalten
- Angeklagten
- Schuldnerbegünstigung
- §
- 283d
- Nr.
- Abs.
- StGB
- gewertet
- .
- Angeklagte
- Zahlungseinstellung
- gewusst
- habe
- habe
- Geldsumme
- bewusst
- gewollt
- Gläubigern
- verheimlicht
- unrichtigen
- Quittung
- Nichte
- ausgezahlt
- habe
- .
- II
- .
- Feststellungen
- tragen
- Schuldspruch
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- liegt
- Strafkammer
- angenommene
- Tatvariante
- Verheimlichens
- .
- Verheimlichen
- ist
- Verhalten
- Vermögensbestandteil
- Zugehörigkeit
- Insolvenzmasse
- Kenntnis
- Insolvenzverwalters
- Gläubiger
- entzogen
- wird
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- März
- ;
- Urteil
- 2
- .
- Mai
- 140
- ;
- OLG
- 18
- .
- Juni
- Ws
- NStZ
- 551
- ;
- :
- MüKo-StGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Verheimlichen
- kann
- nur
- Verbergen
- Sache
- verwirklicht
- werden
- vgl.
- etwa
- Senat
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- BGHSt
- ;
- aaO
- auch
- Behauptung
- Gläubigerzugriff
- hindernden
- Rechts
- aaO
- S.
- falsche
- Auskunft
- Insolvenzverwalter
- Voraussetzungen
- Anfechtungsrechts
- Urteil
- 29
- .
- Februar
- falsche
- Angaben
- Rahmen
- Abgabe
- eidesstaatlichen
- Versicherung
- vgl.
- Senat
- aaO
- .
- Vollendet
- ist
- Tat
- erst
- Eintritt
- zumindest
- vorübergehenden
- ;
- Verheimlichung
- gerichtete
- Verhalten
- allein
- genügt
- aaO
- ;
- 63
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Heine/Schuster
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- vollendetes
- Verheimlichen
- Sinne
- belegen
- Urteilsgründe
- .
- ist
- festgestellt
- ausgestellte
- Quittung
- Gläubigern
- Insolvenzverwalter
- verwendet
- wurde
- noch
- ergibt
- Urteil
- Übergabe
- Euro
- Nichte
- insolventen
- Mitangeklagten
- Entziehung
- Vermögensbestandteils
- Nachteil
- Gläubiger
- führte
- .
- Schließlich
- wurde
- Geld
- noch
- Kanzleiräumen
- Onkel
- übergeben
- Vermögen
- wieder
- zugeführt
- .
- 2
- .
- Urteilsfeststellungen
- ist
- auch
- entnehmen
- Angeklagte
- vollendeten
- Beiseiteschaffens
- Sinne
- §
- StGB
- strafbar
- gemacht
- hätte
- .
- Beiseiteschaffen
- liegt
- Vermögen
- Schuldners
- gehörender
- Vermögensgegenstand
- alsbaldigen
- Gläubigerzugriff
- entzogen
- Zugriff
- zumindest
- wesentlich
- erschwert
- wird
- .
- kann
- Änderung
- rechtlichen
- Zuordnung
- Vermögensgegenstandes
- Zugriffserschwerung
- tatsächlicher
- Umstände
- geschehen
- Urteil
- 29
- .
- April
- BGHSt
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- Beschluss
- 22
- .
- Januar
- .
- Auszahlung
- Euro
- Nichte
- Mitangeklagten
- anschließende
- Übergabe
- Geldes
- Mitangeklagten
- ist
- Geld
- wieder
- Vermögen
- Schuldners
- zugeflossen
- also
- Vermögen
- Nachteil
- Gesamtheit
- Gläubiger
- verringert
- worden
- .
- Letztlich
- sollte
- Geschehen
- auch
- Vorstellung
- Angeklagten
- Mitangeklagten
- Zugriff
- Geld
- erhalten
- S.
- .
- .
- ist
- ausgeschlossen
- noch
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- Verurteilung
- Angeklagten
- Schuldnerbegünstigung
- Versuchs
- §
- StGB
- rechtfertigen
- .
- neuen
- Strafkammer
- widerspruchsfreie
- Feststellungen
- ermöglichen
- hebt
- Senat
- getroffenen
- Feststellungen
- insgesamt
- .
- Raum
- Radtke
- Mosbacher
|
