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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Richter
- Seiffert
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- 17
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- werden
- Beschluss
- 20
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- September
- aufgehoben
- sofortige
- Beschwerde
- Klägerin
- Anerkenntnisurteil
- Amtsgerichts
- 14
- .
- April
- getroffene
- Kostenentscheidung
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittel
- .
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Klage
- hat
- Klägerin
- Versicherte
- zunächst
- Tarifvertrages
- Altersvorsorge
- 1
- .
- März
- vorgenommene
- Umstellung
- Beklagten
- getragenen
- Zusatzversorgung
- endgehaltsbezogenen
- Gesamtversorgungssystem
- Punktemodell
- beruhenden
- neuen
- Betriebsrentensystem
- vgl.
- Senatsurteil
- 17
- .
- September
- veröffentlicht
- Internetseite
- Bundesgerichtshofs
- .
- gewandt
- .
- hat
- Systemumstellung
- vermeintlicher
- Grundrechtsverstöße
- rechtswidrig
- erachtet
- Klagantrag
- angekündigt
- festzustellen
- auch
- 1
- .
- Januar
- weiterhin
- Anspruch
- Versorgungsbezüge
- früheren
- Versorgungstarifvertrag
- 4
- November
- Fassung
- 25
- .
- Änderungstarifvertrages
- 9
- .
- Oktober
- Tarifverträgen
- beruhenden
- früheren
- Satzung
- Beklagten
- habe
- .
- Hilfsweise
- hat
- Klägerin
- Höhe
- Rahmen
- Überleitung
- neue
- Betriebsrentensystem
- erteilten
- Startgutschrift
- gewandt
- neuen
- Satzungsbestimmungen
- Blick
- Startgutschriftenberechnung
- berücksichtigende
- Steuerklasse
- jeweiligen
- Versicherten
- rechtswidrig
- hält
- .
- Beklagte
- ist
- Klaganträgen
- fung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geschützte
- Tarifautonomie
- Tarifvertragsparteien
- entgegengetreten
- ATV-K
- getroffene
- Grundentscheidung
- ohnehin
- eingeschränkten
- rechtlichen
- Überprüfung
- standhalte
- .
- Senatsurteil
- 14
- November
- .
- Übergangsregelung
- rentenferne
- Versicherte
- neuen
- Satzung
- Versorgungsanstalt
- Bundes
- Länder
- hat
- Klägerin
- Anlehnung
- Senat
- getroffene
- Entscheidung
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- Feststellung
- beantragt
- Beklagten
- erteilte
- Startgutschrift
- Wert
- Umstellungsstichtag
- erlangten
- Anwartschaft
- Betriebsrente
- verbindlich
- festlege
- .
- Klagantrag
- hat
- Beklagte
- Antragsankündigung
- folgenden
- mündlichen
- Verhandlung
- anerkannt
- .
- Amtsgericht
- insoweit
- Klageänderung
- angenommen
- hat
- hat
- Beklagte
- Anerkenntnis
- verurteilt
- Klägerin
- §
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- Kosten
- Rechtsstreits
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Kostenentscheidung
- begehrt
- .
- II
- .
- Landgericht
- zugelassene
- §
- Satz
- Nr.
- fristgerecht
- eingelegte
- begründete
- §
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- angenommen
- bereits
- ursprünglich
- angekündigten
- Anträgen
- Klägerin
- habe
- Kern
- Begehren
- zugrunde
- gelegen
- festzustellen
- Zusatzversorgungsrente
- neuen
- Satzung
- Beklagten
- berechnen
- sei
- .
- Klägerin
- habe
- Senatsentscheidung
- 14
- November
- Klagantrag
- lediglich
- präzisiert
- Startgutschrift
- verbindlich
- festgelegt
- sei
- .
- Zwar
- bleibe
- Antrag
- inhaltlich
- ursprünglich
- angekündigten
- Anträgen
- sei
- aber
- bereits
- "
- Minus
- enthalten
- gewesen
- Beklagte
- insoweit
- schon
- Zugang
- Klagschrift
- Anerkenntnis
- habe
- abgeben
- können
- .
- erst
- später
- abgegebene
- Erklärung
- Beklagten
- sei
- sofortiges
- Anerkenntnis
- .
- S.
- §
- .
- andererseits
- Beschränkung
- ursprünglichen
- Klagebegehrens
- teilweise
- Rücknahme
- Klage
- liege
- müsse
- Klägerin
- insoweit
- Kosten
- Rechtsstreits
- Abs.
- tragen
- .
- Insgesamt
- führe
- Kosten
- gegeneinander
- aufzuheben
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Vielmehr
- bleibt
- Kostenentscheidung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- §
- Abs.
- Ergebnis
- bestehen
- .
- Zwar
- hat
- Klägerin
- erstmals
- Anschluss
- Senatsentscheidung
- 14
- November
- aaO
- gestellten
- neuen
- Klagantrag
- teilweise
- Erfolg
- insoweit
- gilt
- jedoch
- Folgendes
- :
- ursprünglichen
- Klaganträge
- inhaltlich
- Urteilsausspruch
- späteren
- Anerkenntnisurteil
- Amtsgerichts
- hinausgingen
- liegt
- Landgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- geänderten
- Klagantrag
- teilweise
- Rücknahme
- Klage
- ;
- insoweit
- hat
- Klägerin
- Kosten
- Rechtsstreits
- §
- Abs.
- tragen
- .
- Übrigen
- beruht
- Kostenentscheidung
- §
- .
- neu
- gefassten
- Klagantrag
- hat
- Beklagte
- umgehend
- sofort
- .
- S.
- §
- anerkannt
- .
- hat
- insoweit
- Rechtsstreit
- auch
- veranlasst
- anders
- Landgericht
- angenommen
- hat
- hatte
- Klägerin
- zunächst
- lediglich
- Ansprüche
- erhoben
- begründet
- waren
- .
- war
- Systemumstellung
- Zusatzversorgung
- Arbeitnehmer
- öffentlichen
- Dienstes
- rechtswidrig
- noch
- können
- Versicherte
- Umstellungsstichtag
- Rentenansprüche
- Anwartschaften
- weiterhin
- Versorgungs-Tarifvertrag
- 4
- November
- alte
- Satzung
- Beklagten
- stützen
- vgl.
- 14
- November
- aaO
- .
- 64
- ;
- 17
- .
- September
- aaO
- .
- noch
- begegnet
- Startgutschriftenermittlung
- Festschreibung
- Berechnungsfaktoren
- Steuerklasse
- Umstellungsstichtag
- rechtlichen
- Bedenken
- vgl.
- Senatsurteile
- 14
- November
- aaO
- .
- ;
- 17
- .
- September
- aaO
- .
- .
- zunächst
- angekündigten
- Klaganträge
- durfte
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- beantragen
- zugleich
- klageweise
- Verfolgung
- geänderten
- Klagantrages
- .
- S.
- §
- veranlassen
- vgl.
- Senatsurteil
- 17
- .
- September
- aaO
- .
- .
- Dr.
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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