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- BESCHLUSS
- ZB
- 18
- Juli
- Nachlasssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- 27
- ;
- §
- statthafte
- Rechtsmittel
- Beschwerdeentscheidungen
- Kostensachen
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- §
- Abs.
- Vorschriften
- Zivilprozessordnung
- verweist
- ist
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- gemäß
- §
- .
- Oberlandesgericht
- entscheiden
- hat
- Rechtsbeschwerde
- §
- §
- .
- Bundesgerichtshof
- ;
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- ist
- allerdings
- nur
- statthaft
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ;
- Anschluss
- Beschluss
- 28
- .
- September
- .
- Beschluss
- 18
- Juli
- ZB
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- 18
- Juli
- beschlossen
- :
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- wird
- Oberlandesgericht
- zurückgegeben
- .
- Gründe
- :
- Rechtspfleger
- Amtsgericht
- hat
- Kosten
- festgesetzt
- Beteiligten
- anderen
- Beteiligten
- erstatten
- haben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- änderte
- Landgericht
- Kostenfestsetzungsbeschlüsse
- Kammerbeschluss
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- wurde
- .
- Beschluss
- haben
- anderen
- Beteiligten
- Rechtsmittel
- eingelegt
- .
- Oberlandesgericht
- hält
- Übereinstimmung
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 30
- .
- September
- zuständig
- sieht
- aber
- eigenen
- Sachentscheidung
- gehindert
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 9
- .
- März
- Rechtsbeschwerde
- Kostenfestsetzungsverfahren
- ligen
- Gerichtsbarkeit
- sachlich
- entschieden
- wurde
- Zuständigkeit
- Bundesgerichtshofs
- Frage
- ziehen
- .
- hat
- Oberlandesgericht
- Sache
- §
- Abs.
- Bundesgerichtshof
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Vorlage
- ist
- unzulässig
- .
- Voraussetzungen
- sind
- inzwischen
- weggefallen
- .
- 1
- .
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Beschluss
- 9
- .
- März
- Zuständigkeit
- zugrunde
- liegende
- Rechtsauffassung
- Beschluss
- 28
- .
- September
- .
- ausdrücklich
- aufgegeben
- .
- ist
- Beschluss
- 30
- .
- September
- aaO
- vertretenen
- Ansicht
- zurückgekehrt
- Bundesministerium
- Justiz
- geplanten
- Reform
- Verfahrens
- Familiensachen
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- eigenen
- abschließenden
- Zuständigkeitsregelung
- §
- §
- .
- verbleibe
- .
- Auch
- Ansicht
- erkennenden
- Senats
- ist
- gesetzliche
- Sonderregelung
- besteht
- statthafte
- Rechtsmittel
- Beschwerdeentscheidungen
- Kostensachen
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- §
- Abs.
- Vorschriften
- Zivilprozessordnung
- verweist
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- §
- §
- .
- Oberlandesgericht
- entscheiden
- hat
- Rechtsbeschwerde
- §
- §
- .
- Bundesgerichtshof
- ;
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- ist
- allerdings
- nur
- statthaft
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- 2
- .
- besteht
- Notwendigkeit
- mehr
- nochmalige
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- Auslegung
- gesetzlichen
- Zuständigkeitsregelung
- hier
- vorgelegten
- Sache
- .
- §
- dient
- Wahrung
- Rechtseinheit
- .
- Zweck
- ist
- auch
- dann
- genügt
- Vorlage
- führende
- Rechtsfrage
- jedenfalls
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Vorlage
- geklärt
- ist
- f.
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- Juni
- ;
- 15
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Dr.
- Dr.
- Felsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 25.10.2006
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