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- BESCHLUSS
- ZB
- 10
- .
- September
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 10
- .
- September
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluß
- 3
- .
- Zivilsenats
- Einzelrichter
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- Einzelrichter
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- werden
- erhoben
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- :
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- bundesweit
- tätiger
- Sitz
- .
- hat
- Beklagte
- sellschaft
- Wege
- Verbandsklage
- Anspruch
- genommen
- Verwendung
- bestimmter
- Klauseln
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- unterlassen
- .
- Sitz
- Beklagten
- zuständige
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Beklagten
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegt
- .
- Prozeßbevollmächtigter
- Klägers
- war
- ständig
- tätiger
- ansässiger
- Rechtsanwalt
- auch
- Termin
- Landgericht
- wahrgenommen
- hatte
- .
- Kläger
- Kostenfestsetzungsverfahren
- geltend
- gemachten
- Reisekosten
- "
- !
- DM
- lich
- Mehrwertsteuer
- Prozeßbevollmächtigten
- hat
- Rechtspfleger
- abgesetzt
- nur
- pauschale
- Informationskosten
- DM
- zugebilligt
- .
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Oberlandesgericht
- Einzelrichter
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- Bundesgerichtshof
- zugelassen
- .
- Rechtsmittel
- erstrebt
- Kläger
- weiterhin
- Festsetzung
- Kosten
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- Einzelrichter
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Beschlüsse
- 13
- .
- März
- IX
- ZB
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- ;
- 10
- .
- April
- 14
- .
- Mai
- ist
- Einzelrichter
- §
- Satz
- Nr.
- Kollegiums
- Verstoß
- Verfassungsgebot
- gesetzlichen
- Richters
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- getroffene
- Entscheidung
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- zwar
- unwirksam
- so
- Rechtsmittel
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- statthaft
- ist
- .
- Entscheidung
- ist
- jedoch
- Zurückverweisung
- Einzelrichter
- Amts
- aufzuheben
- .
- 2
- .
- grundsätzlichen
- Erstattungsfähigkeit
- Reisekosten
- auswärtiger
- Rechtsanwälte
- Ausnahmen
- wird
- Erlaß
- angefochtenen
- Beschlusses
- ergangenen
- Entscheidungen
- Bundesgerichtshofs
- verwiesen
- Beschlüsse
- 16
- .
- Oktober
- ;
- 12
- .
- Dezember
- ZB
- 901
- ;
- 11
- .
- Februar
- ZB
- 10
- .
- April
- .
- Dr.
- Dr.
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