BESCHLUSS
ZB
10
.
September
Rechtsstreit
IV
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofes
hat
Vorsitzenden
Richter
Richter
Dr.
Richterin
Dr.
10
.
September
beschlossen
:
Rechtsbeschwerde
Klägers
wird
Beschluß
3
.
Zivilsenats
Einzelrichter
Oberlandesgerichts
13
.
August
aufgehoben
.
Sache
wird
erneuten
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsbeschwerdeverfahrens
Beschwerdegericht
Einzelrichter
zurückverwiesen
.
Gerichtskosten
Rechtsbeschwerdeverfahren
werden
erhoben
.
Gegenstandswert
Rechtsbeschwerde
:
Gründe
:
Kläger
ist
bundesweit
tätiger
Sitz
.
hat
Beklagte
sellschaft
Wege
Verbandsklage
Anspruch
genommen
Verwendung
bestimmter
Klauseln
Allgemeinen
Versicherungsbedingungen
unterlassen
.
Sitz
Beklagten
zuständige
Landgericht
hat
Klage
stattgegeben
Beklagten
Kosten
Rechtsstreits
auferlegt
.
Prozeßbevollmächtigter
Klägers
war
ständig
tätiger
ansässiger
Rechtsanwalt
auch
Termin
Landgericht
wahrgenommen
hatte
.
Kläger
Kostenfestsetzungsverfahren
geltend
gemachten
Reisekosten


"
!
DM
lich
Mehrwertsteuer
Prozeßbevollmächtigten
hat
Rechtspfleger
abgesetzt
nur
pauschale
Informationskosten
DM
zugebilligt
.
gerichtete
sofortige
Beschwerde
hat
Oberlandesgericht
Einzelrichter
zurückgewiesen
Rechtsbeschwerde
Bundesgerichtshof
zugelassen
.
Rechtsmittel
erstrebt
Kläger
weiterhin
Festsetzung
Kosten
.
II
.
Rechtsbeschwerde
führt
Aufhebung
angefochtenen
Entscheidung
Zurückverweisung
Sache
Beschwerdegericht
Einzelrichter
.
1
.
Rechtsprechung
Bundesgerichtshofs
Beschlüsse
13
.
März
IX
ZB
Veröffentlichung
vorgesehen
;
10
.
April
14
.
Mai
ist
Einzelrichter
§
Satz
Nr.
Kollegiums
Verstoß
Verfassungsgebot
gesetzlichen
Richters
Art
.
Abs.
Satz
GG
getroffene
Entscheidung
Zulassung
Rechtsbeschwerde
zwar
unwirksam
so
Rechtsmittel
§
Abs.
Nr.
Abs.
statthaft
ist
.
Entscheidung
ist
jedoch
Zurückverweisung
Einzelrichter
Amts
aufzuheben
.
2
.
grundsätzlichen
Erstattungsfähigkeit
Reisekosten
auswärtiger
Rechtsanwälte
Ausnahmen
wird
Erlaß
angefochtenen
Beschlusses
ergangenen
Entscheidungen
Bundesgerichtshofs
verwiesen
Beschlüsse
16
.
Oktober
;
12
.
Dezember
ZB
901
;
11
.
Februar
ZB
10
.
April
.
Dr.
Dr.