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- BESCHLUSS
- ZB
- 21
- .
- September
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- 21
- .
- September
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägers
- unzulässig
- verworfen
- .
- Wert
- :
- €
- Feststellungsabschlag
- %
- Gründe
- :
- Kläger
- hat
- Feststellung
- begehrt
- bedingungsgemäße
- Berufsunfähigkeit
- eingetreten
- ist
- Beklagte
- Zahlung
- rückständiger
- Versicherungsleistungen
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- hat
- Kläger
- zweitinstanzliche
- Prozessbevollmächtigte
- rechtzeitig
- Berufung
- eingelegt
- ;
- Ablauf
- Frist
- Begründung
- Rechtsmittels
- wurde
- Büro
- richtig
- 6
- .
- Dezember
- notiert
- .
- Antrag
- Prozessbevollmächtigten
- verlängerte
- Vorsitzende
- Berufungssenats
- Frist
- Berufungsbegründung
- insgesamt
- nate
- Wochen
- "
- ;
- endete
- nunmehr
- 3
- .
- Januar
- .
- Erkrankung
- Bürovorsteherin
- beauftragte
- Prozessbevollmächtigte
- Eintragung
- neuen
- Frist
- Auszubildende
- zweiten
- Lehrjahr
- .
- löschte
- bisherige
- Frist
- trug
- Ablauf
- verlängerten
- Frist
- versehentlich
- 10
- .
- Januar
- Vorfrist
- 3
- .
- Januar
- .
- Antritt
- 4
- .
- Januar
- dauernden
- Weihnachtsurlaubs
- besprach
- Prozessbevollmächtigte
- anstehenden
- Fristen
- Bürovorsteherin
- ließ
- 3
- .
- Januar
- vermerkte
- Vorfrist
- Kalender
- streichen
- Berufungsbegründung
- damaligen
- Zeitpunkt
- Wesentlichen
- vorbereitet
- war
- .
- Urlaubsrückkehr
- reichte
- Prozessbevollmächtigte
- Berufungsbegründung
- Datum
- 7
- .
- Januar
- Gericht
- .
- Hinweises
- Vorsitzenden
- 28
- .
- Januar
- sei
- beabsichtigt
- Rechtsmittel
- Versäumung
- Frist
- Berufungsbegründung
- §
- Abs.
- unzulässig
- verwerfen
- beantragte
- Prozessbevollmächtigte
- 8
- .
- Februar
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- .
- Auszubildenden
- handele
- zuverlässige
- Mitarbeiterin
- stichprobenartig
- überprüft
- regelmäßig
- Berechnung
- Eintragung
- Fristen
- betraut
- sei
- Fehler
- unterlaufen
- sei
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsmittel
- unzulässig
- verworfen
- Kläger
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- versagt
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- zuzurechnende
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- liege
- jedenfalls
- 3
- .
- Januar
- eingetragene
- Vorfrist
- Hinblick
- Urlaubsabwesenheit
- habe
- streichen
- lassen
- .
- Sinn
- Vorfrist
- bestehe
- Einhaltung
- Hauptfrist
- sichern
- ;
- Vorlage
- Akten
- sei
- Rechtsanwalt
- eigenverantwortlichen
- Fristenprüfung
- aufgefordert
- .
- Erst
- recht
- gelte
- zuvor
- Auszubildende
- Notierung
- Frist
- beauftragt
- worden
- sei
- .
- Hätte
- Prozessbevollmächtigte
- Urlaubsantritt
- Frist
- Zwecke
- Eintragung
- geänderten
- Vorfrist
- geprüft
- wäre
- unrichtige
- Berechnung
- Frist
- Berufungsbegründung
- aufgefallen
- .
- wendet
- Kläger
- Rechtsbeschwerde
- .
- Berufungsgericht
- habe
- Sorgfaltspflichten
- Rechtsanwalts
- Notierung
- Streichung
- Fristen
- verkannt
- .
- gebotene
- Kontrollaufwand
- sei
- Bürovorsteherin
- Auszubildenden
- gleich
- hoch
- Praxis
- Anwaltsbüros
- gar
- vermeiden
- lasse
- auch
- Auszubildender
- Fristen
- notiere
- .
- Habe
- Vergangenheit
- zuverlässig
- erwiesen
- dürfe
- Rechtsanwalt
- Richtigkeit
- Fristeneintragung
- verlassen
- .
- Beibehaltung
- Vorfrist
- sei
- entbehrlich
- gewesen
- fristgebundene
- Schriftsatz
- Wesentlichen
- fertig
- gestellt
- gewesen
- sei
- .
- Vorfrist
- sei
- Selbstzweck
- diene
- allein
- Rechtsanwalt
- anstehende
- hier
- bereits
- vorbereitete
- Prozesshandlung
- hinzuweisen
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- gegeben
- sind
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Nr.
- noch
- erfordert
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Nr.
- .
- begehrte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Berufungsbegründung
- war
- Kläger
- schon
- versagen
- vorgesehene
- Wiedereinsetzungsfrist
- gewahrt
- hat
- .
- verbundenen
- Rechtsfragen
- sind
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- geklärt
- ;
- kommt
- .
- 1
- .
- Wiedereinsetzung
- muss
- Monats
- beantragt
- werden
- Partei
- verhindert
- ist
- Frist
- Begründung
- Berufung
- einzuhalten
- §
- Abs.
- Satz
- .
- beginnt
- Wiedereinsetzungsfrist
- Tage
- Hindernis
- behoben
- ist
- §
- Abs.
- .
- ist
- erst
- Kenntnis
- wahren
- Sachverhalts
- Fall
- .
- Vielmehr
- ist
- Hindernis
- behoben
- Fortbestehen
- Ursache
- Verhinderung
- mehr
- unverschuldet
- ist
- Beschlüsse
- 14
- Juli
- ZB
- §
- Abs.
- Fristbeginn
- ;
- 31
- .
- Januar
- ZB
- VersR
- ;
- 18
- .
- Oktober
- FamRZ
- ;
- 16
- .
- September
- BGH-Report
- .
- Frist
- Wiedereinsetzung
- läuft
- Zeitpunkt
- beauftragte
- Rechtsanwalt
- Anwendung
- gegebenen
- Umständen
- erwartenden
- Sorgfalt
- eingetretene
- Säumnis
- hätte
- erkennen
- können
- Beschlüsse
- 14
- Juli
- aaO
- ;
- 31
- .
- Januar
- aaO
- .
- war
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- spätestens
- 7
- .
- Januar
- Fall
- .
- Frist
- Wiedereinsetzung
- endete
- somit
- 7
- .
- Februar
- ;
- einsetzung
- beantragende
- Schriftsatz
- ist
- erst
- 8
- .
- Februar
- verspätet
- Gericht
- eingegangen
- .
- 2
- .
- Rechtsanwalt
- muss
- fristwahrenden
- Prozesshandlungen
- selbständig
- eigener
- Verantwortung
- prüfen
- betreffende
- Frist
- richtig
- ermittelt
- eingetragen
- ist
- .
- besteht
- jedenfalls
- dann
- Sache
- Vorbereitung
- Rechtsmittelbegründung
- vorgelegt
- wird
- .
- ist
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- Urlaubsrückkehr
- geschehen
- Schriftsatzdatums
- Berufungsbegründung
- bereits
- zuvor
- Wesentlichen
- entworfene
- Rechtsmittelbegründung
- 7
- .
- Januar
- erneut
- bearbeitete
- .
- hätte
- spätestens
- Gelegenheit
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- beabsichtigte
- Prozesshandlung
- klären
- müssen
- ;
- Aufgabe
- konnte
- alltägliche
- routinemäßige
- Büroarbeiten
- hinausgehend
- Personal
- übertragen
- Beschlüsse
- 12
- November
- VersR
- ;
- 14
- Juli
- aaO
- ;
- 31
- .
- Januar
- aaO
- ;
- 11
- .
- Dezember
- ZB
- VersR
- ;
- 16
- .
- September
- aaO
- .
- durfte
- verlassen
- Personal
- Fristende
- richtig
- ermittelt
- festgehalten
- hatte
- .
- treten
- Umstände
- Einzelfalles
- :
- Prozessbevollmächtigte
- hatte
- Eintragung
- bestimmten
- Tag
- "
- insgesamt
- Monate
- Wochen
- verlängerten
- Frist
- Auszubildenden
- übertragen
- ;
- spätere
- Kontrolle
- Bürovorsteherin
- Prozessbevollmächtigte
- selbst
- hat
- stattgefunden
- .
- Auszubildenden
- gleichfalls
- unrichtig
- eingetragene
- Vorfrist
- hatte
- Prozessbevollmächtigte
- streichen
- lassen
- neue
- Vorfrist
- einzutragen
- zumindest
- vergewissern
- notierte
- Hauptfrist
- richtig
- berechnet
- war
- .
- Vorlage
- Akte
- bestand
- Prozessbevollmächtigte
- besonderem
- Maße
- Veranlassung
- Berechnung
- Eintragung
- Hauptfrist
- erstmals
- Richtigkeit
- überprüfen
- .
- pflichtgemäßer
- Fristenkontrolle
- wäre
- sodann
- aufgefallen
- Frist
- Berufungsbegründung
- bereits
- verstrichen
- war
- .
- Fristenkontrolle
- schon
- zuvor
- unterlassen
- hat
- war
- Ursache
- Verhinderung
- spätestens
- 7
- .
- Januar
- mehr
- unverschuldet
- .
- 3
- .
- Gründe
- Kläger
- Versäumung
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- Amts
- Wiedereinsetzung
- gewähren
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- sind
- gegeben
- .
- Dr.
- Felsch
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