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- <title>Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen </title>
- <meta name="author" content="Pressestelle des BGH">
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- <meta name="subject" content="Nr. 201 vom 09.12.15">
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- <meta name="Jahr" content="2015">
- <meta name="Senat" content="1. Strafsenat">
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- <h1>Bundesgerichtshof</h1>
- <h2>Mitteilung der Pressestelle</h2>
- <hr noshade size="1">
- <p align="justify">Nr. 201/2015 </p>
- <p><div align="center"><font size="+2"><b>Fall Mollath: Revision des Angeklagten </b></font></div></p>
- <p><div align="center"><font size="+2"><b>als unzulässig verworfen </b></font></div></p>
- <p align="justify"><b>Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15 </b></p>
- <p align="justify">Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Fall Mollath die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014 verworfen. </p>
- <p align="justify">Das Landgericht Regensburg hatte den Angeklagten mit Urteil vom 14. August 2014 in dem wiederaufgenommenen Verfahren freigesprochen und ihm für näher bestimmte Zeiträume der Unterbringung eine Entschädigung zugesprochen. Eine Maßregel hatte das Landgericht Regensburg nicht mehr angeordnet. Einen Teil der dem Angeklagten zur Last gelegten Vorwürfe hatte es nach der Beweiswürdigung als nicht erwiesen angesehen und den Angeklagten insoweit aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Im Hinblick auf den Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung im Jahr 2001 war das Landgericht Regensburg zu der Überzeugung gelangt, der Angeklagte habe den gesetzlichen Tatbestand vorsätzlich und rechtswidrig erfüllt, im Tatzeitpunkt aber nicht ausschließbar ohne Schuld im Sinne des § 20 StGB gehandelt. Der Freispruch des Angeklagten von diesem Vorwurf fußt auf diesen rechtlichen Erwägungen. </p>
- <p align="justify">Der Angeklagte hat mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision seine Freisprechung beanstandet, soweit diese (nur) aus Rechtsgründen erfolgt ist; durch die ihm nachteiligen Feststellungen des Urteils sei er trotz der Freisprechung faktisch beschwert. </p>
- <p align="justify">Der 1. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen. Ein Angeklagter kann eine Entscheidung nur dann zulässig anfechten, wenn er durch sie beschwert ist. Dies bedeutet, dass die Urteilsformel einen unmittelbaren Nachteil für den "Beschwerten" enthalten muss. Es genügt nicht, wenn ihn � wie im vorliegenden Fall � nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet. Aus verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich vorliegend nichts anderes. Danach ist die Revision gegen ein freisprechendes Urteil nur ausnahmsweise unter eng umgrenzten Umständen zulässig. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. </p>
- <p align="justify">Vorinstanz: </p>
- <p align="justify">LG Regensburg - Urteil vom 14. August 2014 - 6 KLs 151 Js 4111/2013 WA </p>
- <p align="justify">Karlsruhe, den 9. Dezember 2015 </p>
- <p align="justify"><b>§ 349 StPO lautet auszugsweise wie folgt: </b></p>
- <p align="justify">Absatz 1: </p>
- <p align="justify">Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluss als unzulässig verwerfen. </p>
- <p><font size="-1">
- Pressestelle des Bundesgerichtshofs <br>
- 76125 Karlsruhe<br>
- Telefon (0721) 159-5013<br>
- Telefax (0721) 159-5501</font></p>
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