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- <title>Bundesgerichtshof entscheidet über die Pfändbarkeit eines Grabmals </title>
- <meta name="author" content="Pressestelle des BGH">
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- <meta name="subject" content="Nr. 015 vom 26.01.06">
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- <meta name="LfdNr" content="015">
- <meta name="Jahr" content="2006">
- <meta name="Senat" content="VII. Zivilsenat">
- <meta name="Aktenzeichen" content="VII ZB 48/05">
- <meta name="Datum" content="26.01.06">
- <meta name="" content="20.12.05">
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- <h1>Bundesgerichtshof</h1>
- <h2>Mitteilung der Pressestelle</h2>
- <hr noshade size="1">
- <p align="justify">Nr. 15/2006 </p>
- <p><div align="center"><b><font size="+2">Bundesgerichtshof entscheidet über die Pfändbarkeit </font></b></div></p>
- <p><div align="center"><b><font size="+2">eines Grabmals </font></b></div></p>
- <p align="justify">Nach dem Tode ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter beauftragten die Schuldner die Gläubigerin, einen Steinmetzbetrieb, ein Urnengrabmal zu fertigen und aufzustellen. Den Preis von 1.105 � blieben sie schuldig. Die Gläubigerin, die sich das Eigentum an dem Grabmal bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten hatte, erwirkte hinsichtlich ihres Zahlungsanspruchs einen Vollstreckungsbescheid. Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen hat sie den Gerichtsvollzieher beauftragt, das Grabmal zu pfänden. Das hat dieser abgelehnt, Amts- und Landgericht haben seine Entscheidung bestätigt. </p>
- <p align="justify">Die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Der zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Pfändung des Grabmals zulässig ist. Die Unpfändbarkeit ergibt sich nicht aus § 811 Abs. 1 Nr. 13 ZPO. Nach dieser Vorschrift sind diejenigen Gegenstände der Pfändung nicht unterworfen, die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmt sind. Das ist entgegen einer in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansicht bei einem Grabmal oder einem Grabstein nicht der Fall. Diese Gegenstände finden nicht, wie etwa der Sarg, beim Vorgang der Bestattung unmittelbar Verwendung. Sie werden häufig erst geraume Zeit nach der Bestattung aufgestellt und dienen dem Andenken des Verstorbenen. Ob sich ein Pfändungsverbot außerhalb von § 811 ZPO generell aus Pietätsgründen ergeben kann, hat der Senat offen gelassen. Pietätsgründe müssen jedenfalls dann zurücktreten, wenn, wie hier, der Steinmetz auch seinen Herausgabeanspruch aus dem vorbehaltenen Eigentum geltend machen könnte. Denn diesen Anspruch kann er durchsetzen, ohne dass der Schuldner sich auf ein gesetzliches oder übergesetzliches Pfändungsverbot berufen könnte. Es besteht dann kein Grund, den Zahlungsanspruch anders zu behandeln. </p>
- <p align="justify">Beschluss vom 20. Dezember 2005 VII ZB 48/05 </p>
- <p align="justify">LG Kassel Beschluss vom 13. Januar 2005 3 T 699/04 � </p>
- <p align="justify">Karlsruhe, den 26. Januar 2006 </p>
- <p><font size="-1">
- Pressestelle des Bundesgerichtshof <br>
- 76125 Karlsruhe<br>
- Telefon (0721) 159-5013<br>
- Telefax (0721) 159-5501</font></p>
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