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NAMENVerkündet:27.JuniJustizamtsinspektorinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§§Abs.Abs.Abs.Abs.SchädenSachsubstanzMietsacheVerletzungObhutspflichtenMietersentstandensindhatauchBeendigungMietverhältnisses§§Abs.Abs.SchadensersatzLeistungWahlVermietersWiederherstellung§Abs.Geldzahlung§Abs.ersetzenvorherigenFristsetzungVermietersbedarfAnschlussUrteil28.Februar.Urteil27.JuniAGECLI::.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung27.JuniVorsitzendenRichterRichterProf.Dr.Dr.Dr.GuhlingRechterkannt:RevisionKlägerswirdUrteil1.ZivilkammerLandgerichts7Juliaufgehoben.RechtsstreitwirderneutenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensLandgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägerverlangtBeklagtenbeendetenMietverhältnisSchadensersatzbehaupteterBeschädigungenMietsache.BeklagtebegehrtwiderklagendRückzahlungMietkaution.KlägervermieteteBeklagtenLagerflächeHalleRennsportfahrzeugeabstelltewartetereparierte.BeendigungMietverhältnisseserhieltKlägerMietobjekt.KlägerbehauptetBeklagtehabeMietobjektbeschädigtemZustandzurückgegeben.FußbodenHalleseiAbtropfenSchmierstoffenChemikalienBelassenSandÖlverschmiertkontaminiertmassivbeschädigtgewesen.hättenWandVerschmutzungenverschmiertenFingernHändenbefunden.BeseitigungSchädenhabe€aufwendenmüssen.FristBeseitigungbehauptetenMängelhatteKlägerBeklagtengesetzt.vorliegendenKlagenimmtKlägerBeklagtenVerrechnunggeleistetenKaution€SchadensersatzHöhe€ZinsenAnspruch.BeklagteverlangtwiderklagendRückzahlungKaution.AmtsgerichthatKlageabgewiesenWiderklagestattgegeben.LandgerichthatBerufungKlägerszurückgewiesen.LandgerichtzugelassenenRevisionverfolgtKlägerKlageantragvollemUmfang.möchteAbweisungWiderklageerreichen.Entscheidungsgründe:RevisionhatErfolg.führtAufhebungangefochtenenEntscheidungZurückverweisungSacheBerufungsgericht.BerufungsgerichthatEntscheidungfolgtbegründet:vertraglicherSchadensersatzanspruchKlägersBeklagtenscheitereKlägerBeklagtenFristSchadensbeseitigung§Abs.Satzgesetzthabe.KlägergeltendgemachtenBeschädigungenhättensämtlichRahmenNachbesserungbehobenwerdenkönnensohierSchadensersatzLeistunggeltendgemachtwerde§Abs.anwendbarsei.KlägerAuffassungvertreteVerhaltenBeklagtenBeendigungMietverhältnissesFristsetzunggemäßAbs.entbehrlichgewesenseivermögeentsprechendenVortragdurchzudringen.handelehierbeineuesVorbringennurVoraussetzungen§Abs.habezugelassenwerdenkönnen.ZulassungsgründehabeKlägeraberdargelegt.anderenreicheklägerischeVorbringenEntbehrlichkeitFristsetzungannehmenkönnen.SchließlichseiauchdeliktischerSchadensersatzanspruchKlägersgemäß§Abs.Eigentumsverletzungbegründet.SoweitbehaupteteSchädenvertraglichenGebrauchMietsacheentstandenseienseienvertraglichenHaftungsregelungenauchdeliktsrechtlichenAnspruchmaßgeblich.AusweichenAnspruchunerlaubterHandlungSachverhaltsdürfeVorschriftvertraglicheHaftungregeleZweckausgehöhlt"werden.führeEinschränkungenvertraglichenAnspruchsAnspruchunerlaubterHandlungabfärbten".seivertraglicheHaftungsregelung§Abs.auchRahmenAbs.heranzuziehen.deliktischerSchadensersatzanspruchseiFristsetzungebenfallsgegeben.II.hältrechtlichenNachprüfungstand.BerufungsgerichtgegebenenBegründungkannKlägergeltendgemachteSchadensersatzanspruchBeklagtenabgelehntwerden.1.mietrechtlichenSchrifttumInstanzrechtsprechungistumstrittenVermieterBeschädigungenMietsacheMieterÜberschreitungvertragsgemäßenGebrauchsschuldhaftherbeigeführthatzugerechnetwerdenkönnenRückgabeMietsacheSchadensersatzunmittelbar§Abs.verlangenkannAnspruch§§Abs.Abs.ergibtFolgeVermieterMieterzunächstangemesseneFristNacherfüllungsetzenmussvgl.Meinungsstandauch.TeilweisewirdAuffassungvertretenSchadensersatzanspruchVermieters§§Abs.SatzAbs.SatzrichteOLGUrteil21.Mai;HandbuchWohnraummiete.Aufl.Kap.V..;Kraemer395;Wolf/Eckert/BallHandbuchgewerblichenLeasingrechts.Aufl...MieterschuldeBeendigungMietverhältnisses§Abs.RückgabeMietsacheordnungsgemäßenZustand.gehöreMietergeschuldetenLeistungauchBeseitigungSchädenMietsacheMieterÜberschreitungvertragsgemäßenGebrauchsschuldhaftverursachthabezugerechnetwerdenkönnten.KommeMieterVerpflichtunghandeleVermietergeltendgemachtenSchadensersatzanspruchSchadensersatzLeistungVoraussetzungen§§Abs.Abs.Satzbestimmten.SchadensersatzkönneVermieternurVoraussetzungverlangenMieterzunächstangemesseneFristNacherfüllunggesetzthabeFristsetzungausnahmsweise§Abs.entbehrlichgewesensei.erspareAnwendung§Abs.vielfachnursehrschwerklärendeAbgrenzungSchadensersatzverpflichtendenSubstanzverletzungBeeinträchtigungenMietsachesopraktikablererscheinevertragsgemäßeRückgabeMietsacheinsgesamtRegelung§unterstellen.SchließlichseiErfordernisFristsetzungauchkonkurrierendenSchadensersatzanspruch§Abs.übertragenÖchsner.andererAuffassungsollSchadensersatzanspruchVermietersSubstanzschädenMietobjektgrundsätzlichalleinAbs.richten32;OLG629;Staudinger/Emmerich§Rn.;Zehelein[Stand:1.April§.;BGB/Wiederhold[Stand:1November§.;SchönheitsreparaturenInstandsetzungRückgabe.Aufl.S.;differenzierendMietrecht13.Aufl...BegründungwirdinsbesondereangeführtanderenBetrachtungsweiseerklärbarenWertungswidersprüchenkommenwürde.BeschädigeMieterMietsachevertragsgemäßenGebrauchdelaufendenMietverhältnissesVerletzungmietvertraglichenNebenpflichtSchadensersatz§Abs..VermieterBeendigungMietverhältnissesRückgabeMietsachenurnochdannSchadensersatzverlangenkönneMieterzuvorerfolglosFristNacherfüllunggesetzthabelassebegründen.sprächenpragmatischeGründeGleichbehandlungSchadensersatzansprüchenSubstanzverletzungMietsachevorBeendigungMietverhältnisses.BundesgerichtshofhatErlassangefochtenenUrteilsStreitfragedahingehendentschiedenSchädenMietsacheVerletzungObhutspflichtenMietersentstandensindauchBeendigungMietverhältnisses§§Abs.Abs.SchadensersatzLeistungWahlVermietersWiederherstellung§Abs.Geldzahlung§Abs.MieterersetzensindvorherigenFristsetzungVermietersbedarfUrteil28.Februar..AbgrenzungSchadensersatzanspruchLeistung§§Abs.SatzAbs.SatzAbs.SchadensersatzanspruchLeistung§Abs.kommtnurVerletzungAnwendbarkeit§§Abs.Abs.SatzAbs.führendenLeistungspflichtVerletzung§Abs.geregeltenvertraglichenNebenpflichtAnspruchsvoraussetzungenallein§Abs.bestimmenRedesteht.UnerheblichisthingegenSchadensersatzRückgabeMietsachegeltendgemachtwirdUrteil28.Februar..KonzeptionGesetzgebersSchuldrechtsreformzielenBürgerlichenGesetzbuchjeweilsgeregeltenLeistungspflichten§Abs.SatzzumeistVeränderungGüterlageGläubigers§Abs.angesprochenenSchutzpflichtennurgegenwärtigeGüterlageSchuldverhältnisBeteiligtenrechtswidrigenBeeinträchtigungenbewahrensollenwirksameSchuldverträgeregelmäßigNebenpflichtenbegleitenselbstleistungsbezogensein.VerletzunggehtSchädenSchuldrechtsreformgeltendenRechtGesichtspunktpositivenVertragsverletzungersetzenwareneigentlichenLeistungsprogrammshier§verfolgtenErfüllungsinteresseanderenIntegritätaberunmittelbarenLeistungsgegenstandgehörendenRechtsgüterneintreten.FalleMietverhältnissesentstehenSchädenzwarMietgegenstandberuhenaberÜberschreitungvertragsgemäßenGebrauchssindmietrechtlichenLeistungsprogrammsverursachtwordenUrteil28.Februar..bildetSchlechterfüllungLeistungspflichtgeschuldeteSchadensersatzLeistungSurrogatgeschuldetenLeistungErsatzfähigkeitSchadensVoraussetzunggeknüpftwirdSchuldnerGeltendmachunggerichtetenLeistungsanspruchersetzendenSchadensersatzanspruchsgrundsätzlichweitereGelegenheitErfüllungerhaltenmussUrteil28.Februar.;vgl.BT-Drucks.S.f..VerpflichtungMietersüberlassenenMieträumevertragsgemäßenGebrauchMaßgabe§-9-chendenZustandhalteninsbesondereRäumeBesitzübertragungfolgendenObhutspflichtschonendpfleglichbehandelnunterlassen§mehrgedecktenVerschlechterungführenkannhandeltleistungsbezogeneNebenpflichtSinne§Abs.Verletzungallein§Abs.geregeltenVoraussetzungenSchadensersatzpflichtbegründet.giltnurlaufendeMietverhältnisauchBeendigung.ZustandMietsacheRückgabebefindetistalleinRückgabeselbstbestehendeLeistungspflichtBedeutung.Abs.enthältRegelungZustandWohnungzurückzugebenistUrteil28.Februar.f.;vgl.auchSenatsurteil23.Juni..Schadensersatzanspruch§Abs.uneingeschränktanwendbareBestimmung§räumtGeschädigtenWahlmöglichkeitAbsatzvorgesehenenNaturalrestitutionAbsatzSatzgeregeltenZahlungsanspruchWieder-)HerstellungbeschädigtenSacheerforderlichenGeldbetrag.VermieterkannWahlNaturalrestitutiondirektGeldersatz§verlangenUrteil28.Februar..ErsetzungsbefugniswerdennurAbwicklungsstreitigkeitenvermiedenSchadensbeseitigungSchädigersgelungenistGeschädigtentauglichakzeptiertwerdenmuss.ErsetzungsbefugnissichertGeschädigtengeradeauchzustehendeRechtAusführungSchadensbeseitigungausschließlicheigenenWiederherstellungsinteressenorientierengenläufigesInteresseSchädigersetwamöglichstkostengünstigenTauglichkeitWeitereszweifelsfreienWiederherstellungeinlassenmüssen.DementsprechendkannGeschädigteErsetzungsbefugnisgrundsätzlichauchAngabeGründenausübenmussgetroffeneWahlalsorechtfertigenauchsonstUmsetzungSchädigerBenehmensetzenUrteil28.Februar..2.RechtsprechungSenatanschließthatBerufungsgerichtvorliegendenFallUnrecht§Abs.SatzAbs.SatzAbs.AnspruchsgrundlageherangezogenSchadensersatzanspruchKlägersfehlendenFristsetzungNacherfüllungverneint.KlägerbehauptetBegründungKlagebegehrensSubstanzverletzungenMietobjektsBeklagtenÜberschreitungvertragsgemäßenGebrauchsverursachtwordenseinsollen.machtgeltendBeklagtehabeMietverhältnisentstandeneNebenpflicht§Abs.verletztMietsacheschonendpfleglichbehandeln§mehrgedeckteVerschlechterungenMietsacheunterlassen.behaupteteVerletzungNebenpflichtistgeeignetSchadensersatzanspruchKlägers§Abs.begründenerfolglosenFristsetzungNacherfüllungbedarf.gleicherWeisekannvorliegendenFallSchadensersatzanspruchKlägersauch§Abs.ergeben.istanerkanntBeschädigungSachenjedenfallsunmittelbarerLeistungsgegenstandsindvertraglichedeliktischeErsatzansprüchenebeneinanderbestehenkönnen.InsoweitgeltenMietrechtderheitenUrteil28.Februar..3.angefochteneEntscheidungistgemäß§Abs.aufzuhebenSacheist§Abs.SatzBerufungsgerichtzurückzuverweisen.wirdnunklärenhabenKlägergeltendgemachtenBeschädigungenMietsachevorlagengegebenenfallsBeklagtevertretenhat§Abs.Satz.DoseKlinkhammerNedden-BoegerGuhlingVorinstanzen:AGEntscheidungAEntscheidung