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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- November
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- §
- .
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- §
- .
- Abs.
- 2
- §
- .
- Mieter
- ist
- §
- §
- .
- außerordentlichen
- fristlosen
- Kündigung
- berechtigt
- Störung
- vertragsgemäßen
- Gebrauchs
- hier
- Wasserschaden
- selbst
- vertreten
- hat
- .
- Ist
- Schadensursache
- Vertragsparteien
- trägt
- Vermieter
- Beweislast
- Obhutsbereich
- Mieters
- entstammt
- .
- Sind
- Ursachen
- Verantwortungsbereich
- Vermieters
- fallen
- ausgeräumt
- trägt
- Mieter
- Beweislast
- Schadenseintritt
- vertreten
- hat
- .
- Urteil
- 10
- November
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Fuchs
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- rückständigen
- Mietzins
- Zeit
- Juni
- Juli
- November
- Dezember
- Feststellung
- Mietverhältnis
- fristlose
- Kündigung
- Beklagten
- vorzeitig
- beendet
- wurde
- .
- Vertrag
- 6
- November
- mietete
- Beklagte
- Klägern
- Gewerberäume
- Betrieb
- Arztpraxis
- Dauer
- Jahren
- .
- schon
- Jahre
- Wasserschaden
- aufgetreten
- war
- kam
- 6
- Juli
- erneuten
- Wasserschaden
- Mieträumen
- Beklagten
- anderen
- Räumen
- Gewerbeobjekts
- .
- entstanden
- erhebliche
- optische
- Beeinträchtigungen
- Schimmelbildungen
- unangenehmem
- Geruch
- .
- Parteien
- streiten
- Ursache
- Wasserschadens
- .
- Beklagte
- behauptet
- Wasser
- sei
- außen
- Mieträume
- eingedrungen
- behaupten
- Kläger
- Schadensursache
- komme
- nur
- Wasseraustritt
- Mieträumen
- Beklagten
- Betracht
- .
- Beklagte
- hat
- Miete
- Zeit
- Schadensereignis
- gemindert
- Mietverhältnis
- erfolgloser
- Fristsetzung
- Mangelbeseitigung
- fristlos
- 31
- .
- Oktober
- gekündigt
- Mietsache
- geräumt
- .
- Landgericht
- hat
- rückständigen
- Mietzins
- Feststellung
- Fortbestehens
- Mietverhältnisses
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- gerichtete
- Berufung
- Kläger
- blieb
- erfolglos
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Kläger
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Oberlandesgericht
- meint
- Klägern
- stehe
- Anspruch
- rückständigen
- Mietzins
- Zeit
- Juni
- Juli
- November
- .
- Auch
- Antrag
- Feststellung
- weiter
- fortbestehenden
- Mietverhältnisses
- sei
- wirksamen
- fristlosen
- Kündigung
- Beklagten
- 31
- .
- Oktober
- unbegründet
- .
- Inhalt
- eingeholten
- Sachverständigengutachtens
- lasse
- feststellen
- Schadensursache
- reich
- Beklagten
- gemieteten
- Räumlichkeiten
- gelegen
- habe
- .
- Vielmehr
- habe
- Sachverständige
- ausgeführt
- Ursache
- Durchfeuchtungen
- mehr
- nachvollziehbar
- sei
- .
- Zwar
- habe
- Sachverständige
- Wasseraustritt
- Rohrleitungsschacht
- bestätigen
- können
- .
- Allerdings
- seien
- weitere
- Schadensursachen
- Mieträume
- Beklagten
- denkbar
- insbesondere
- Schäden
- Schadenstag
- untersuchten
- Leitungen
- Wasserüberläufe
- Räumen
- anderer
- Mieter
- .
- weiteren
- Beweiserhebung
- bedürfe
- Beweisaufnahme
- Landgerichts
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- Ursachen
- Wasserschadens
- bezogen
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- ergänzend
- Klägern
- angebotenen
- weiteren
- Beweis
- Behauptungen
- erheben
- müssen
- Schadensursache
- könne
- nur
- Verantwortungsbereich
- Mieterin
- entstammen
- .
- 1
- .
- Allerdings
- trägt
- Mieter
- Anspruch
- Zahlung
- Mietzinses
- nur
- dann
- Beweislast
- Zerstörung
- Mietsache
- vertreten
- hat
- vermieteten
- Räume
- unstreitig
- Mietgebrauchs
- zerstört
- worden
- sind
- .
- Ist
- hingegen
- streitig
- vermietete
- Räume
- Mietgebrauchs
- beschädigt
- worden
- sind
- trägt
- Vermieter
- Beweislast
- Schadensursache
- Obhutsbereich
- Mieters
- entstammt
- ;
- eigenen
- Verantwortungsbereich
- fallende
- Schadensursache
- muß
- Vermieter
- ausräumen
- f.
- .
- Ist
- also
- hier
- Feuchtigkeitsschäden
- Ursache
- Verantwortungsbereich
- Vermieters
- Mieters
- ben
- muß
- Vermieter
- zunächst
- Ursachen
- ausräumen
- Gefahrenbereich
- herrühren
- können
- .
- Erst
- dann
- Beweis
- gelungen
- ist
- muß
- Mieter
- beweisen
- Feuchtigkeitsschäden
- Verantwortungsbereich
- stammen
- vgl.
- Senatsurteile
- 26
- November
- ;
- 18
- .
- Mai
- f.
- 27
- .
- April
- .
- 2
- .
- Ansatz
- zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- zunächst
- ausgegangen
- Kläger
- Vermieter
- zunächst
- Schadensursachen
- Gefahrenbereich
- ausschließen
- müssen
- .
- Recht
- hat
- insoweit
- auch
- Ergebnis
- gerichtlichen
- Sachverständigengutachtens
- unergiebig
- beurteilt
- Ursache
- Durchfeuchtungen
- Zeitpunkt
- Besichtigung
- Sachverständigen
- mehr
- nachvollziehbar
- war
- .
- Berufungsgericht
- hat
- aber
- versäumt
- Klägern
- Ausschluß
- Schadensursache
- Gefahrenbereich
- angebotenen
- weiteren
- Beweise
- erheben
- .
- Insbesondere
- haben
- Kläger
- vorgetragen
- noch
- Schadenstag
- selbst
- Leitungen
- Haus
- fachkundigen
- Zeugen
- S.
- untersucht
- worden
- seien
- Schadensursache
- festgestellt
- wurde
- .
- Wäre
- Vortrag
- bewiesen
- stünde
- jedenfalls
- Wasserschaden
- Wasserrohrbruch
- zurückzuführen
- war
- .
- Zusätzlich
- haben
- Kläger
- auch
- weitere
- Verantwortungsbereich
- liegende
- Schadensursache
- nämlich
- Wasseraustritte
- anderen
- Mietern
- Haus
- ebenfalls
- Beweisantritt
- geleugnet
- .
- steht
- unstreitige
- Sachverhalt
- angefochtenen
- Urteils
- auch
- Räumen
- Gewerbeobjekts
- Wasserschäden
- gekommen
- ist
- .
- nach
- Vortrag
- Kläger
- ist
- Wasser
- Mieträumen
- Beklagten
- ausgetreten
- hat
- anderen
- Räume
- Mitleidenschaft
- gezogen
- .
- Weiter
- hatten
- Kläger
- Behauptung
- Schadensereignis
- späteren
- Untersuchung
- 30
- .
- September
- seien
- Installationen
- Reparaturen
- durchgeführt
- worden
- Zeugnis
- Hausverwalters
- gestellt
- .
- Auch
- könnte
- Schadensursache
- Verantwortungsbereich
- Vermieters
- entgegenstehen
- .
- Letztlich
- haben
- Kläger
- ebenfalls
- Beweisantritt
- behauptet
- Abwasserstränge
- Praxis
- Beklagten
- Berührung
- kommen
- 30
- .
- September
- eingehend
- überprüft
- wurden
- noch
- Trockenbauwand
- Klappe
- Revisionsschachts
- befinde
- Wasseraustrittsspuren
- feststellbar
- gewesen
- seien
- .
- Behauptung
- ist
- gerade
- besonderer
- Bedeutung
- Beklagte
- ebenfalls
- Beweisantritt
- behauptet
- hatte
- Wasser
- sei
- Klappe
- Revisionsschachts
- Mieträume
- eingedrungen
- .
- Klägern
- Beweis
- gestellten
- Behauptungen
- wäre
- denkbare
- Schadensursache
- Verantwortungsbereich
- Vermieter
- ausgeschlossen
- .
- Wären
- Beweise
- erbracht
- stünde
- Schadensursache
- Obhutsbereich
- Beklagten
- Mieterin
- entstammt
- .
- Dann
- würde
- Rechtsprechung
- Senats
- Beweis
- obliegen
- Feuchtigkeitsschäden
- Verantwortungsbereich
- stammen
- .
- Inhalt
- angefochtenen
- Urteils
- ist
- Beweis
- bislang
- ebenfalls
- noch
- erbracht
- .
- Insbesondere
- folgt
- auch
- Inhalt
- vorliegenden
- Sachverständigengutachtens
- gerichtliche
- Sachverständige
- erheblichen
- Zeitablaufs
- konkrete
- Schadensursache
- mehr
- feststellen
- konnte
- .
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Sache
- Oberlandesgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Berufungsgericht
- wird
- Grundlage
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Beweislast
- weiteren
- angebotenen
- Beweise
- erheben
- müssen
- .
- Dose
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