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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Oktober
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtsprechung
- Verwirkung
- Rechts
- fristlosen
- Kündigung
- Sachmangels
- entsprechender
- Anwendung
- §
- .
- vgl.
- Senatsurteil
- 31
- .
- Mai
- wird
- 1
- .
- September
- geltenden
- Mietrecht
- mehr
- festgehalten
- .
- Mietrechtsreformgesetz
- ist
- Grundlage
- analoge
- Anwendung
- §
- .
- entfallen
- Fortführung
- Senatsbeschlusses
- 16
- .
- Februar
- Frage
- Minderungsrechts
- .
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Fuchs
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- außerordentlichen
- Kündigung
- gewerblichen
- Mietvertrages
- rückständige
- Mietzinsen
- .
- Vertrag
- 6
- .
- Dezember
- mietete
- Beklagte
- Klägerin
- Grundstück
- m²
- Gebäudefläche
- m²
- Verkehrsfläche
- zunächst
- 31
- .
- Dezember
- .
- 12
- .
- September
- wurde
- Mietzeit
- 31
- .
- Dezember
- verlängert
- .
- Schreiben
- 3
- Juli
- 27
- Juli
- 15
- November
- zeigte
- Beklagte
- Klägerin
- Halle
- Undichtigkeit
- Daches
- starken
- Regenfällen
- schwemmungen
- komme
- kündigte
- Schreiben
- 3
- Juli
- Mietverhältnis
- außerordentlich
- 30
- .
- September
- Begründung
- Klägerin
- Nutzungsmöglichkeit
- Gebäude
- entzogen
- habe
- .
- zahlte
- Beklagte
- September
- Vorbehalt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Feststellung
- Mietverhältnis
- Parteien
- außerordentliche
- Kündigung
- Beklagten
- 30
- .
- September
- beendet
- worden
- sei
- stattgegeben
- Beklagte
- Zahlung
- rückständiger
- Miete
- Höhe
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagte
- erster
- Linie
- Wirksamkeit
- außerordentlichen
- Kündigung
- hilfsweise
- Aufrechnung
- Mietrückzahlungsansprüchen
- Minderung
- geltend
- gemacht
- hat
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- wendet
- Beklagte
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- führt
- außerordentliche
- Kündigung
- Beklagten
- 3
- Juli
- habe
- Mietverhältnis
- 30
- .
- September
- beendet
- .
- Zwar
- bedürfe
- Kündigung
- Bereich
- gewerblichen
- Miete
- Begründung
- .
- Jedoch
- berechtige
- Beklagten
- Kündigungsschreiben
- aufgeführte
- Vorenthaltung
- Gebäudes
- außerordentlichen
- Kündigung
- gemäß
- §
- .
- sei
- auch
- Kündigungsschreiben
- erwähnte
- Undichtigkeit
- Daches
- unzureichende
- Ka-
- pazität
- Kanalisation
- entstandenen
- Schäden
- gerechtfertigt
- .
- Zutreffend
- habe
- Landgericht
- ausgeführt
- Gebäude
- lediglich
- %
- m²
- großen
- Gesamtfläche
- betrage
- erheblichen
- Gebrauchsbeeinträchtigung
- fehle
- .
- Bezug
- Undichtigkeit
- Daches
- liege
- zwar
- Entziehung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- könne
- aber
- festgestellt
- werden
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- Beklagte
- Grunde
- mehr
- zumutbar
- sei
- .
- Mangel
- sei
- Beklagten
- bereits
- Abschluss
- Mietvertrages
- bekannt
- gewesen
- .
- Zwar
- habe
- Beklagte
- vorgetragen
- Mangel
- heute
- behoben
- sei
- .
- habe
- Mangel
- aber
- Zeitraum
- Jahren
- hingenommen
- Mietverhältnis
- vorzeitig
- beenden
- .
- Gleiches
- gelte
- Hinblick
- behauptete
- unzureichende
- Kanalisation
- verursachten
- Wasserschäden
- .
- habe
- Beklagte
- Schreiben
- 15
- November
- hingewiesen
- .
- außerordentliche
- Kündigung
- sei
- aber
- erst
- Ablauf
- Monaten
- erfolgt
- .
- Ferner
- sei
- §
- .
- Verbindung
- §
- .
- Abs.
- Verbindung
- §
- berücksichtigen
- Beklagte
- Sicht
- bestehenden
- Gebrauchsbeeinträchtigungen
- Miete
- September
- vorbehaltlos
- gezahlt
- habe
- .
- Hintergrund
- habe
- Landgericht
- zutreffend
- angenommen
- etwaige
- Minderungsansprüche
- Beklagten
- verwirkt
- seien
- .
- Selbst
- Beklagten
- behaupteten
- Zusagen
- Rahmen
- Verhandlungen
- Nachträgen
- zuträfen
- ändere
- Beklagte
- vorbehaltlosen
- Zahlung
- Miete
- September
- Klägerin
- trauen
- hervorgerufen
- habe
- werde
- Mängel
- Minderung
- geltend
- machen
- .
- habe
- Klägerin
- allenfalls
- rechnen
- müssen
- Beklagte
- Mängelbeseitigung
- bestehe
- aber
- Miete
- mindere
- .
- 1
- .
- September
- liegenden
- Zeitraum
- Inkrafttreten
- Mietrechtsreformgesetzes
- entspreche
- einhelliger
- Auffassung
- Mieter
- Recht
- Minderung
- §
- .
- vorliegend
- :
- Undichtigkeit
- Daches
- entsprechender
- Anwendung
- §
- .
- vorliegend
- :
- Unzureichende
- Kanalisation
- verursachte
- Schäden
- verliere
- Mietzins
- vorbehaltlos
- ungemindert
- Zeitraum
- Monaten
- gezahlt
- habe
- .
- Gewährleistungsrechte
- Mieters
- seien
- Vergangenheit
- Zukunft
- ausgeschlossen
- weiterer
- Vertrauenstatbestand
- aufseiten
- Vermieters
- bestehen
- müsse
- .
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 16
- Juli
- entschieden
- habe
- 1
- .
- September
- Minderungsrecht
- Mieters
- wieder
- auflebe
- Mietzinsanspruch
- Monat
- neu
- entstehe
- schließe
- Berufungsgericht
- Auffassung
- gehe
- weiter
- einmal
- verwirktes
- Recht
- jedenfalls
- so
- lange
- erloschen
- anzusehen
- sei
- Geltendmachung
- ausgeschlossen
- sei
- Umständen
- etwas
- ändere
- .
- sei
- Minderungsrecht
- streitgegenständlichen
- Mängel
- vorbehaltlosen
- Zahlung
- Mietzinses
- über
- Monaten
- Zukunft
- somit
- auch
- Zeitraum
- 1
- .
- September
- erloschen
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- Berufungsgericht
- angeführten
- Gründe
- Ausschluss
- außerordentlichen
- Kündigung
- Abs.
- Satz
- tragen
- .
- Bestimmung
- liegt
- ger
- Grund
- außerordentliche
- Kündigung
- Mieter
- vertragsgemäße
- Gebrauch
- Mietsache
- rechtzeitig
- gewährt
- wieder
- entzogen
- wird
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Undichtigkeit
- Hallendaches
- Entziehung
- Sinne
- Vorschrift
- sehen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- allerdings
- meinen
- sollte
- Beklagte
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- unzumutbar
- sei
- könnte
- gefolgt
- werden
- .
- Recht
- macht
- Revision
- nämlich
- geltend
- ankommt
- Mieter
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- zugemutet
- werden
- kann
- .
- Tatbestände
- §
- Abs.
- vorliegt
- ist
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- möglich
- .
- §
- Abs.
- genannten
- Voraussetzungen
- etwa
- Zumutbarkeit
- Vertragsfortsetzung
- müssen
- Falle
- zusätzlich
- vorliegen
- Mietrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- ;
- Mietrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- legen
- allerdings
- Schluss
- nahe
- gewählten
- Formulierung
- außerordentliche
- Kündigung
- §
- Abs.
- zusätzliches
- Tatbestandsmerkmal
- Unzumutbarkeit
- einführen
- wollte
- Kündigung
- Vorliegens
- Voraussetzungen
- "
- verwirkt
- "
- angesehen
- hat
- .
- unterliegt
- auch
- Zweifel
- Recht
- außerordentlichen
- Kündigung
- besonderer
- Umstände
- Einzelfalles
- verwirkt
- sein
- kann
- Gramlich
- Bub/Treier
- Handbuch
- Wohnraummietrechts
- 3
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- aber
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- Streitfall
- .
- Berufungsgericht
- Ausschluss
- begründet
- Beklagten
- Undichtigkeit
- Daches
- bereits
- Abschluss
- Mietvertrages
- bekannt
- gewesen
- sei
- aber
- Jahre
- hingenommen
- habe
- Mietverhältnis
- kündigen
- berücksichtigt
- Umstände
- Beklagte
- Mängel
- so
- lange
- hingenommen
- hat
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Klägerin
- Vertrages
- Beklagten
- zugesagt
- Hallendach
- sanieren
- dann
- Jahren
- tatsächlich
- Sanierungsarbeiten
- durchgeführt
- .
- Vorbringen
- Beklagten
- revisionsrechtlich
- zutreffend
- unterstellen
- ist
- hat
- Geschäftsführer
- Klägerin
- Verhandlungen
- Abschluss
- Nachtragsvereinbarungen
- geführt
- haben
- zugesichert
- erforderlichen
- Arbeiten
- durchgeführt
- würden
- .
- Beklagte
- Umständen
- zugesagten
- Sanierungsarbeiten
- abgewartet
- hat
- kann
- Ausschluss
- Kündigungsrechts
- Verwirkung
- führen
- .
- Gegenteil
- hätte
- Beklagte
- Vorwurf
- unzulässigen
- Rechtsausübung
- gefallen
- lassen
- müssen
- hätte
- Kenntnis
- Mangels
- Vertragsschluss
- erklärten
- Bereitschaft
- Klägerin
- Mängel
- beseitigen
- Ende
- Sanierungsarbeiten
- abgewartet
- .
- Beklagte
- Behauptung
- Dach
- Abschluss
- Arbeiten
- weiter
- undicht
- war
- Halle
- starken
- Regenfällen
- vollständig
- Wasser
- stand
- Schreiben
- Beklagten
- 3
- Juli
- noch
- Wasser
- Kanalisation
- Halle
- überschwemmte
- Schreiben
- Beklagten
- 15
- November
- erst
- 3
- Juli
- außerordentliche
- Kündigung
- erklärte
- erlaubt
- Annahme
- Verwirkung
- .
- Recht
- ist
- verwirkt
- Berechtigte
- längere
- Zeit
- geltend
- gemacht
- hat
- Verpflichtete
- gesamten
- Verhalten
- Berechtigten
- einrichten
- durfte
- Recht
- Zukunft
- geltend
- gemacht
- werde
- .
- Zeitablauf
- müssen
- besondere
- Verhalten
- Berechtigten
- beruhende
- Umstände
- hinzutreten
- Vertrauen
- Verpflichteten
- rechtfertigen
- Berechtigte
- werde
- Ansprüche
- mehr
- geltend
- machen
- .
- Klägerin
- hatte
- Anlass
- vertrauen
- Beklagte
- werde
- außerordentlich
- kündigen
- .
- dahingehenden
- Anschein
- hat
- Beklagte
- Zuwarten
- erweckt
- .
- bisherigen
- Sanierungsbemühungen
- Klägerin
- durfte
- Beklagte
- ausgehen
- Klägerin
- erneuten
- Überschwemmungen
- weitere
- Sanierungsmaßnahmen
- durchführen
- würde
- .
- war
- Klägerin
- Beklagten
- ausreichende
- Frist
- Prüfung
- zugebilligt
- werden
- musste
- geeigneten
- Ersatz
- bisherige
- Objekt
- Gebäudefläche
- Verkehrsfläche
- finden
- konnte
- Ersatzanmietung
- vornehmen
- wollte
- .
- außerordentlichen
- Kündigung
- steht
- auch
- Beklagte
- Miete
- September
- vorbehaltlos
- gezahlt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- §
- .
- Verbindung
- §
- .
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Verwirkung
- ausgeht
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auffassung
- näher
- begründet
- .
- unmittelbar
- folgenden
- Begründung
- Berufungsgericht
- Minderung
- ausgeschlossen
- hat
- kann
- aber
- entnommen
- werden
- nur
- Minderung
- auch
- außerordentliche
- Kündigung
- ausschließen
- wollte
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Senatsurteil
- 31
- .
- Mai
- vorbehaltloser
- Zahlung
- vollen
- Miete
- Zeitraum
- Monaten
- nur
- Recht
- Minderung
- auch
- außerordentliche
- Kündigung
- ausgeschlossen
- war
- .
- Rechtsprechung
- kann
- aber
- 1
- .
- September
- geltenden
- Recht
- festgehalten
- werden
- .
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Urteil
- 16
- Juli
- aaO
- hat
- Wohnraummietrecht
- folgend
- erkennende
- Senat
- Beschluss
- -9-
- 16
- .
- Februar
- Geschäftsraummiete
- entschieden
- Inkrafttreten
- Mietrechtsreformgesetzes
- fällig
- gewordene
- Mieten
- analoge
- Anwendung
- §
- Stelle
- §
- .
- getreten
- ist
- ausscheidet
- .
- enthalte
- abschließende
- Regelung
- nachträglich
- zeigende
- Mängel
- Folge
- Annahme
- planwidrigen
- Regelungslücke
- Rahmen
- eröffnete
- Möglichkeit
- Analogie
- §
- Raum
- bleibe
- .
- gilt
- auch
- Verträge
- 1
- .
- September
- abgeschlossen
- wurden
- .
- Minderungsrecht
- 1
- .
- September
- entsprechend
- bisherigen
- Rechtsprechung
- analogen
- Anwendung
- §
- .
- erloschen
- ist
- bleibt
- lediglich
- prüfen
- Mieter
- Recht
- strengen
- Voraussetzungen
- Verwirkung
- §
- stillschweigenden
- Verzichts
- verloren
- hat
- .
- 1
- .
- September
- geltende
- Recht
- längerer
- vorbehaltloser
- Zahlung
- Miete
- bisher
- auch
- Recht
- außerordentlichen
- Kündigung
- ausschließt
- hat
- Bundesgerichtshof
- noch
- entschieden
- .
- Frage
- ist
- verneinen
- .
- Willen
- Gesetzgebers
- planwidrige
- Regelungslücke
- mehr
- angenommen
- werden
- kann
- Folge
- Mieter
- nunmehr
- Miete
- längerer
- vorbehaltloser
- Zahlung
- Mängel
- wieder
- mindern
- kann
- altem
- Recht
- Minderungsbefugnis
- verloren
- hatte
- dann
- kann
- Recht
- außerordentlichen
- Kündigung
- gelten
- .
- Berufungsgericht
- Ausführungen
- Minderungsrecht
- Heranziehung
- Stimmen
- Literatur
- Entscheidung
- VIII
- .
- Zivilsenat
- ausdrücklich
- abgewichen
- ist
- Entscheidung
- erkennende
- Senat
- Bereich
- Geschäftsraummiete
- VIII
- .
- Zivilsenat
- angeschlossen
- hat
- ist
- erst
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- ergangen
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Auffassung
- einmal
- verwirktes
- Recht
- sei
- jedenfalls
- so
- lange
- schen
- anzusehen
- Geltendmachung
- sei
- ausgeschlossen
- Umständen
- etwas
- ändere
- berücksichtigt
- ausreichend
- 1
- .
- September
- wesentliche
- Änderung
- Rechtslage
- eingetreten
- ist
- .
- Mietrechtsreformgesetz
- ist
- ausgeführt
- Grundlage
- analoge
- Anwendung
- §
- .
- entfallen
- .
- Übergangsvorschriften
- fehlen
- gilt
- neue
- Recht
- auch
- "
- Altfälle
- "
- rechtskräftig
- entschieden
- ist
- .
- kann
- Mieter
- Fällen
- Gewährleistungsrechte
- auch
- Recht
- außerordentlichen
- Kündigung
- nur
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- dann
- allgemeine
- Verwirkungstatbestand
- gegeben
- ist
- verlieren
- Mietrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- .
- Vortrag
- Klägerin
- hatte
- Hallendach
- Sanierung
- starken
- Regenfällen
- lediglich
- geringfügige
- "
- Undichtigkeiten
- aufgewiesen
- .
- Jahre
- wurde
- Dach
- total
- saniert
- .
- steht
- ggf.
- Umfang
- Dach
- Kündigungszeitpunkt
- noch
- undicht
- gewesen
- ist
- .
- Klägerin
- hat
- bestritten
- Bau
- Halle
- Halle
- fehlende
- Regenwasserversickerung
- starken
- Regenfällen
- Regenwasser
- Kanalisation
- Halle
- hochgedrückt
- wird
- Abschluss
- Baumaßnahmen
- Jahre
- zweimal
- geschehen
- ist
- .
- Behauptung
- Beklagten
- Wassereinbrüche
- Produktionsausfällen
- kostspieligen
- Reparaturen
- gekommen
- sei
- hat
- Klägerin
- aber
- bestritten
- .
- bedarf
- tatrichterlichen
- Würdigung
- behaupteten
- Mängel
- vorliegen
- Kündigung
- §
- Abs.
- Satz
- rechtfertige
- .
- unerhebliche
- Hinderung
- Vorenthaltung
- würde
- recht
- Beklagten
- ausschließen
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Miete
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Wagenitz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Naumburg
- Entscheidung
- 20.01.2004
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