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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Mai
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Mai
- Richter
- Sprick
- Weber-Monecke
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Dezember
- :
- 11
- .
- Dezember
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Beklagten
- abgewiesen
- wurde
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- ausscheidbaren
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- 2
- ;
- trägt
- Kosten
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- weiteren
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- abgetretenem
- Recht
- Schadensersatz
- durchgeführter
- Schönheitsreparaturen
- Beschädigungen
- Villa
- worben
- hat
- .
- notariellem
- Kaufvertrag
- 19
- .
- April
- Voreigentümerin
- hatte
- Hausgrundstück
- Mietvertrag
- 17
- .
- April
- Zeit
- 14
- .
- April
- Beklagten
- Ansicht
- Klägers
- zugleich
- auch
- Beklagte
- zunächst
- DM
- später
- DM
- monatlich
- Unterbringung
- jüdischer
- Aussiedler
- ehemaligen
- vermietet
- .
- Untermietvertrag
- 10
- .
- Juni
- hatte
- Beklagte
- Hausgrundstück
- monatlichen
- Mietzins
- DM
- Unterbringung
- Beklagte
- untervermietet
- Objekt
- 16
- .
- April
- geräumt
- hat
- .
- notarielle
- Kaufvertrag
- enthält
- nachstehende
- Erklärung
- Abtretung
- Ansprüchen
- Verkäuferin
- Beklagten
- Schadensersatz
- durchgeführter
- Schönheitsreparaturen
- Beschädigungen
- Behauptung
- Klägers
- Mietzeit
- Beklagten
- entstanden
- sind
- :
- "
- Käufer
- ist
- derzeitige
- renovierungsbedürftige
- Zustand
- Hauses
- bekannt
- .
- Verkäufer
- tritt
- Käufer
- Mieter
- Herrn
- Stadt
- zustehenden
- Ansprüche
- Ausnahme
- Anspruchs
- Zahlung
- Miete
- heißt
- insbesondere
- Ansprüche
- Durchführung
- Renovierungsarbeiten
- Schadensersatz
- usw.
- Mieter
- sofortiger
- Wirkung
- .
- nimmt
- Abtretung
- .
- "
- privatschriftlicher
- Abtretungserklärung
- 1./18
- .
- Oktober
- erweiterten
- Voreigentümerin
- Kläger
- Abtretung
- auch
- Ansprüche
- Beklagte
- 2
- .
- Eingangs
- Urkunde
- heißt
- Bezugnahme
- Kaufvertrag
- :
- "
- wurde
- vereinbart
- Mietvertrag
- Eigentum
- sonstigem
- Rechtsgrund
- herrührenden
- Ansprüche
- Mieter
- Stadt
- Untermieterin
- Ausnahme
- Anspruchs
- Zahlung
- Miete
- Dr.
- Käufer
- übergehen
- sollen
- .
- Abfassung
- Abtretungserklärung
- wurde
- übersehen
- auch
- Mieterin
- ist
- .
- Klarstellung
- bestätigen
- bekräftigen
- Kaufvertragsparteien
- Erklärungen
- folgt
- :
- "
- Beklagte
- trat
- seinerseits
- Untermietvertrag
- Beklagte
- zustehenden
- Ansprüche
- Kläger
- .
- Klage
- hatte
- ersten
- Rechtszug
- Erfolg
- .
- Berufung
- Beklagten
- änderte
- Oberlandesgericht
- Urteil
- Landgerichts
- wies
- Klage
- .
- richtet
- Revision
- Klägers
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- begehrt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- Klage
- Beklagte
- abgewiesen
- wurde
- .
- übrigen
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Begründung
- abgewiesen
- Ansprüche
- Beklagte
- seien
- schon
- entstanden
- Auslegung
- Mietvertrages
- 17
- .
- April
- ergebe
- Beklagten
- Vertragspartei
- geworden
- sei
- .
- übrigen
- hat
- dahinstehen
- lassen
- Umfang
- Voreigentümerin
- satz
- Beklagten
- habe
- verlangen
- können
- derartige
- Ansprüche
- jedenfalls
- Veräußerung
- Grundstücks
- erloschen
- seien
- .
- Eigentümer
- beschädigtes
- Hausgrundstück
- veräußere
- Herstellung
- erforderlichen
- Geldbetrag
- erhalten
- habe
- werde
- Herstellung
- Folge
- unmöglich
- Anspruch
- §
- Satz
- erlösche
- ;
- Urteil
- 5
- .
- März
- .
- Schadensersatzanspruch
- unterlassener
- Schönheitsreparaturen
- könne
- gelten
- .
- hält
- rechtlichen
- Prüfung
- Punkten
- stand
- .
- 2
- .
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Abweisung
- Klage
- Beklagten
- Bestand
- haben
- .
- Rechtsprechung
- V.
- Zivilsenats
- zuletzt
- :
- Nichtannahmebeschluß
- 10
- .
- Juni
- Berufungsgericht
- Auffassung
- stützt
- etwa
- bestehende
- Schadensersatzansprüche
- seien
- hier
- Veräußerung
- Grundstücks
- erloschen
- hat
- Erlaß
- angefochtenen
- Entscheidung
- geändert
- .
- Zumindest
- hier
- vorliegenden
- Fall
- Anspruch
- Zahlung
- Herstellung
- erforderlichen
- Geldbetrages
- spätestens
- Wirksamwerden
- Übertragung
- Eigentums
- Grundstück
- Erwerber
- abgetreten
- wird
- geht
- V.
- nunmehr
- Fortbestand
- Anspruchs
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- f.
- Anm
- .
- EWiR
- 2/01
- .
- entspricht
- auch
- Auffassung
- erkennenden
- Senats
- .
- Selbst
- V.
- ausgeht
- Fortbestand
- Anspruchs
- §
- Satz
- abhängig
- ist
- Herstellung
- ursprünglichen
- Zustandes
- noch
- möglich
- wäre
- ist
- Voraussetzung
- auch
- dann
- noch
- gegeben
- Eigentum
- Grundstück
- Herstellungsanspruch
- Ausgestaltung
- §
- Satz
- Hand
- verbleiben
- .
- ist
- auch
- einzusehen
- Anspruch
- Grundstückseigentümers
- §
- Satz
- Falle
- Gesamtrechtsnachfolge
- Beispiel
- Rechtsnachfolger
- übergeht
- Fall
- umfassenden
- Einzelrechtsnachfolge
- Eigentumsübertragung
- Forderungsabtretung
- erlöschen
- soll
- .
- Senat
- kann
- indes
- abschließend
- entscheiden
- Berufungsgericht
- Sicht
- folgerichtig
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- gegebenenfalls
- Höhe
- Voreigentümerin
- Beklagten
- Kläger
- abgetretenen
- Schadensersatzansprüche
- zustanden
- .
- Ebenso
- folgerichtig
- hat
- auch
- Behauptungen
- Beklagten
- auseinandergesetzt
- Schäden
- Gewalteinwirkung
- seien
- erst
- Rückgabe
- Mietobjekts
- Voreigentümerin
- entstanden
- Haus
- unverschlossen
- Zugriff
- Dritter
- preisgegeben
- habe
- weiterer
- Teil
- Schäden
- sei
- bereits
- Mietbeginn
- vorhanden
- gewesen
- .
- 3
- .
- Hingegen
- hält
- Abweisung
- Beklagte
- gerichteten
- Klage
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Auslegung
- Hauptmietvertrages
- allein
- Beklagte
- Mieter
- sein
- sollte
- ist
- möglich
- revisionsrechtlich
- unbedenklich
- ;
- Auslegungsfehler
- vermag
- Revision
- aufzuzeigen
- .
- Auffassung
- Revision
- liegt
- insbesondere
- Geständnis
- Beklagten
- Sinne
- §
- dahingehend
- sei
- ebenfalls
- Mieterseite
- geworden
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Beklagte
- ersten
- Rechtszug
- vorgetragen
- hatte
- ursprünglich
- abgeschlossene
- Mietvertrag
- "
- sei
- niemals
- vollzogen
- worden
- sei
- Rechtsvorgängerin
- Klägers
- "
- einverständlich
- ursprünglichen
- Mietvertrag
- entlassen
- worden
- "
- .
- Richtig
- ist
- ferner
- Vortrag
- mündlich
- verhandelt
- worden
- ist
- Wirksamkeit
- Geständnisses
- §
- Abs.
- Nr.
- vorgesehenen
- Protokollierung
- abhängt
- vgl.
- Zöller/Greger
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Revisionsgericht
- kann
- aber
- selbst
- auch
- erstmalig
- prüfen
- Prozeßhandlung
- Partei
- Voraussetzungen
- Geständnisses
- erfüllt
- vgl.
- Urteil
- 7
- Juli
- ZR
- m
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Gegenstand
- Geständnisses
- können
- nur
- Tatsachen
- sein
- ;
- allerdings
- auch
- juristischen
- Einkleidung
- einfacher
- Rechtsbegriff
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Februar
- §
- Abs.
- Rechtsbegriff
- .
- Auslegung
- Vertrages
- heranzuziehende
- Umstände
- sind
- auch
- dann
- innere
- Vorgänge
- Willensrichtung
- Erklärenden
- handelt
- Beweis
- auch
- Geständnis
- zugängliche
- Tatsachen
- vgl.
- Urteile
- 10
- .
- Dezember
- IVa
- m
- .
- 26
- .
- März
- IVa
- .
- So
- kann
- auch
- Tatsache
- Person
- auch
- Namen
- Dritten
- aufgetreten
- ist
- Gegenstand
- Geständnisses
- sein
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Februar
- §
- Geständniswille
- .
- Sachverhalt
- zuletzt
- genannten
- Entscheidung
- zugrunde
- lag
- unterscheidet
- vorliegende
- Fall
- aber
- Beklagte
- Zeitpunkt
- vorgetragen
- zugestanden
- hat
- Beklagte
- sei
- auch
- Namen
- aufgetreten
- .
- hat
- auch
- zugestanden
- Beklagte
- alleinvertretungsberechtigt
- Abschluß
- Mietvertrages
- bevollmächtigt
- gewesen
- sei
- noch
- Nachhinein
- Erklärungen
- Beklagten
- genehmigt
- anderweitige
- Mieteintrittsvereinbarung
- geschlossen
- habe
- .
- Erklärung
- ursprünglich
- auch
- gekommene
- Mietvertrag
- sei
- niemals
- vollzogen
- worden
- ursprüngliche
- Vermieterin
- habe
- Mietvertrag
- entlassen
- erweist
- bloße
- Rechtsansicht
- anders
- Geständnis
- ebensowenig
- gebunden
- war
- Gericht
- .
- Zwar
- mag
- Erklärung
- Mieter
- geworden
- sein
- Einzelfall
- Tatsachenerklärung
- gewertet
- werden
- können
- insoweit
- einfachen
- auch
- Nichtjuristen
- geläufigen
- Rechtsbegriff
- handelt
- .
- setzt
- aber
- Art
- Weise
- Mietverhältnis
- konkreten
- Fall
- gekommen
- sein
- soll
- ersichtlich
- nur
- ganz
- bestimmtes
- tatsächliches
- Geschehen
- Betracht
- kommt
- .
- Rechtsverhältnis
- nur
- Tatsachen
- Rechtsverhältnis
- ergeben
- soll
- können
- bestritten
- aber
- zugestanden
- werden
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- September
- IVa
- §
- Abs.
- Rechtsbegriff
- .
- Ist
- einfacher
- Begriff
- hingegen
- konkreten
- Fall
- zweifelhaft
- scheidet
- Geständnis
- Sinne
- §
- vgl.
- Musielak
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m
- .
- .
- Geständnis
- Tatsache
- kann
- Begriff
- verwendende
- Erklärung
- aber
- auch
- dann
- angesehen
- werden
- hier
- schon
- Mietvertrag
- selbst
- Frage
- Mieterseite
- unterzeichnenden
- Naturalperson
- auch
- juristische
- -9-
- Mitmieterin
- sein
- sollte
- Auslegung
- bedarf
- Teil
- ausschließende
- tatsächliche
- Vorgänge
- Betracht
- kommen
- juristische
- Person
- ebenfalls
- Partei
- Vertrages
- geworden
- sein
- könnte
- .
- Erklärung
- Beklagten
- ist
- hier
- lediglich
- entnehmen
- bestimmten
- Vertragsauslegung
- zunächst
- entgegentreten
- will
- zugleich
- Betracht
- kommenden
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Zustandekommen
- Vertrages
- auch
- unstreitig
- gestellt
- werden
- solle
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
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