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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- Anwendung
- §
- unklar
- bleibt
- automatische
- Verlängerungsklausel
- erst
- Ausübung
- Verlängerungsoptionen
- Mieters
- auch
- schon
- zuvor
- Anwendung
- findet
- .
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- November
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagten
- werden
- Kosten
- Berufung
- Revision
- auferlegt
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- gewerbliches
- Mietverhältnis
- fortbesteht
- .
- schriftlichem
- Vertrag
- 18
- .
- Januar
- vermietete
- Rechtsvorgängerin
- Klägers
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- erst
- erstellendes
- Ladenlokal
- .
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- gestellten
- Formularmietvertrages
- lautet
- :
- "
- Mietverhältnis
- beginnt
- Übernahme
- schlüsselfertigen
- Mietobjektes
- läuft
- Jahre
- …
- Mieter
- ist
- berechtigt
- schriftliche
- Erklärung
- Vermieter
- spätestens
- Monate
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- zugehen
- muß
- Verlängerung
- Mietverhältnisses
- Jahre
- verlangen
- Option
- .
- Recht
- kann
- Mieter
- dreimal
- ausüben
- .
- Mieter
- wird
- weiteres
- Optionsrecht
- eingeräumt
- Vertragsverlängerung
- Jahre
- Entscheidungsfrist
- wiederum
- Monate
- .
- Ablauf
- Mietzeit
- Optionszeiträume
- verlängert
- Mietverhältnis
- jeweils
- Jahre
- Vertragspartei
- spätestens
- Monate
- Beendigung
- beendigt
- wird
- .
- "
- Mietverhältnis
- begann
- 1
- Juli
- .
- 9
- .
- Oktober
- schrieb
- Beklagte
- Klägerin
- :
- "
- teilen
- wirtschaftlichen
- Gründen
- Mietobjekt
- 31.12.1998
- schließen
- werden
- .
- Selbstverständlich
- ändert
- mietvertraglichen
- Verpflichtungen
- auch
- weiter
- vollumfänglich
- erfüllen
- werden
- .
- beiderseitigem
- Interesse
- schlagen
- schon
- jetzt
- gemeinsam
- prüfen
- Anschlussverwertungen
- möglich
- sind
- .
- "
- 31
- .
- Dezember
- schloss
- Beklagte
- Mieträumen
- betriebene
- Filialgeschäft
- .
- Anfang
- Juli
- bat
- Beklagte
- Kläger
- Untervermietung
- zuzustimmen
- .
- anschließenden
- Schriftwechsel
- vertrat
- Beklagte
- Auffassung
- Mietverhältnis
- 30
- .
- Juni
- Zeitablauf
- ende
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- festzustellen
- Parteien
- bestehende
- Mietverhältnis
- 30
- .
- Juni
- fortbestehe
- ordentliche
- Kündigung
- frühestens
- 30
- .
- Juni
- beendet
- werden
- könne
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- landgerichtliche
- Urteil
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- wendet
- Kläger
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- führt
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- ausgeführt
- Mietverhältnis
- Parteien
- sei
- Ablauf
- 30
- .
- Juni
- beendet
- .
- Zeitpunkt
- sei
- §
- Abs.
- Mietvertrages
- vereinbarte
- Mietzeit
- Jahren
- abgelaufen
- vorherigen
- "
- Kündigung
- "
- Vertragsverhältnisses
- Parteien
- bedurft
- habe
- .
- Optionsrecht
- §
- Abs.
- Vertrages
- habe
- Beklagte
- ausgeübt
- .
- §
- Abs.
- vereinbarte
- Verlängerungsklausel
- sei
- Ablauf
- fest
- vereinbarten
- ursprünglichen
- Mietzeit
- noch
- anwendbar
- .
- ergebe
- Auslegung
- Bestimmung
- .
- §
- Abs.
- Mietvertrages
- handele
- Vielzahl
- Verträgen
- verwendete
- Vertragsbedingung
- Sinne
- §
- .
- Auslegung
- sei
- allgemeinen
- Regeln
- §
- §
- vorzunehmen
- Verlängerungsklausel
- schon
- fest
- vereinbarten
- Mietzeit
- Jahren
- erst
- Optionszeiträume
- also
- erst
- Jahre
- Mietbeginn
- Anwendung
- komme
- .
- Voraussetzungen
- §
- seien
- erfüllt
- nur
- einzige
- Auslegung
- vertretbar
- sei
- .
- Wortlaut
- führe
- allerdings
- eindeutigen
- Ergebnis
- .
- Zwar
- lege
- Formulierung
- Ablauf
- Mietzeit
- Optionszeiträume
- "
- Verständnis
- Ausübung
- Mieterin
- vertraglich
- eingeräumten
- Optionsrechte
- verstrichene
- Zeitraum
- gemeint
- sei
- .
- Indessen
- erscheine
- aber
- auch
- Interpretation
- möglich
- Verlängerungsklausel
- vereinbarte
- Mietzeit
- Jahren
- auch
- Optionsausübung
- begründete
- weitere
- Vertragsabschlüsse
- gelten
- solle
- .
- Lasse
- Wortlaut
- Auslegungsmöglichkeiten
- so
- sei
- Vorzug
- geben
- vernünftigen
- widerspruchsfreien
- Interessen
- Vertragsparteien
- gerecht
- werdenden
- Ergebnis
- führe
- .
- entspreche
- allein
- Verständnis
- Beklagten
- .
- Kumulation
- Verlängerungsklausel
- Kündigungsmöglichkeit
- Ablauf
- festen
- Mietzeit
- Parteien
- Optionsrechte
- könne
- Vereinbarung
- festen
- Mietzeit
- zwar
- sinnvoll
- sein
- Mieter
- Möglichkeit
- gebe
- Optionserklärung
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Vermieter
- verhindern
- .
- Auffassung
- Klägers
- sei
- Kumulation
- immer
- sinnvoll
- Zweifel
- gewollt
- .
- hier
- vorliegenden
- Vertragsgestaltung
- führe
- Widersprüchlichkeiten
- Parteien
- Frist
- §
- Abs.
- Monate
- Frist
- Option
- Mieters
- Abs.
- aber
- nur
- Monate
- betrage
- .
- Lasse
- Verlängerungsklausel
- bereits
- Ablauf
- zunächst
- vereinbarten
- Mietzeit
- Monaten
- erst
- Ablauf
- Mietzeit
- Optionszeiträume
- eingreifen
- werde
- Mieterin
- §
- Abs.
- eingeräumte
- Möglichkeit
- genommen
- erst
- Monate
- Ablauf
- Mietzeit
- entscheiden
- Optionsrecht
- Gebrauch
- machen
- wolle
- .
- Unentschiedenheit
- werde
- gezwungen
- vorsorglich
- bereits
- Monate
- vereinbarten
- Vertragsende
- Verlängerung
- Mietvertrages
- widersprechen
- möglicherweise
- Willen
- erfolgendes
- Wirksamwerden
- Verlängerungsklausel
- §
- Abs.
- Vertrages
- verhindern
- .
- Entscheide
- später
- dann
- Verlängerung
- Vertrages
- Optionsrecht
- §
- Abs.
- laufe
- Gefahr
- Einrede
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- entgegengesetzt
- werde
- .
- 2
- .
- Auslegung
- Berufungsgerichts
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- handelt
- Regelung
- §
- Abs.
- Mietvertrages
- vorformulierte
- Vertragsbedingung
- Sinne
- §
- Unternehmensgruppe
- Vielzahl
- Verträgen
- verwendet
- worden
- ist
- .
- Senat
- kann
- Klausel
- selbst
- auslegen
- ankommt
- Unternehmensgruppe
- Klausel
- Bezirk
- Oberlandesgerichts
- verwendet
- hat
- nunmehr
- auch
- Berufungsurteile
- Landgerichte
- Revision
- stattfinden
- kann
- vgl.
- Urteil
- 5
- Juli
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Auslegung
- vorformulierter
- Vertragsbedingungen
- allgemeinen
- Regeln
- §
- §
- gelten
- AGB-Gesetz
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- erster
- Linie
- Wortlaut
- Erklärung
- auszugehen
- ist
- 65
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Berufungsgericht
- ist
- auch
- folgen
- Wortlaut
- hier
- eindeutigen
- Ergebnis
- führt
- .
- Formulierung
- Ablauf
- Mietzeit
- Optionszeiträume
- "
- lässt
- Auslegung
- erst
- Ausübung
- Mieterin
- eingeräumter
- Optionsmöglichkeiten
- Verlängerung
- Mietvertrages
- Abs.
- kommen
- soll
- .
- auch
- Meinung
- schon
- Ablauf
- regulären
- Mietzeit
- Jahren
- Vertragsverlängerung
- Abs.
- eintritt
- Parteien
- Jahr
- Ablauf
- Mietzeit
- Beendigung
- erklärt
- ist
- Wortlaut
- Klausel
- vereinbar
- .
- Lässt
- Wortlaut
- Auslegungsmöglichkeiten
- so
- ist
- Berufungsgericht
- richtig
- sieht
- Vorzug
- geben
- vernünftigen
- widerspruchsfreien
- Interessen
- Vertragsparteien
- gerecht
- werdenden
- Ergebnis
- führt
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Anwendung
- Verlängerungsklausel
- bereits
- Ablauf
- regulären
- Mietzeit
- führe
- Widersprüchlichkeiten
- Interessen
- Parteien
- entgegenstünden
- teilt
- Senat
- jedoch
- .
- Zwar
- trifft
- Auslegung
- Mieter
- bereits
- Monate
- vereinbarten
- Vertragsende
- Entscheidung
- treffen
- muss
- ;
- auch
- kann
- sein
- widersprüchliches
- Verhalten
- entgegengehalten
- wird
- zunächst
- Verlängerung
- ablehnt
- später
- Meinung
- ändert
- Optionsrecht
- Gebrauch
- machen
- will
- .
- Berufungsgericht
- räumt
- Interessenabwägung
- Umstand
- aber
- Gewicht
- ausgewogener
- Berücksichtigung
- Interessen
- Parteien
- zukommt
- .
- Verlängerungsklausel
- einjährigen
- "
- Abs.
- Optionsregelung
- Sechsmonatsfrist
- §
- Abs.
- stehen
- selbständig
- nebeneinander
- .
- Insbesondere
- ist
- Verlängerungsrecht
- Abs.
- eigenständig
- Unterfall
- Optionsrechts
- geregelt
- .
- spricht
- bereits
- Ausgestaltung
- Regelungen
- jeweils
- selbständigen
- Absätzen
- .
- auch
- inhaltlich
- beeinträchtigt
- Verlängerungsklausel
- Optionsrecht
- Berufungsgericht
- angeführten
- eher
- seltenen
- Mieter
- beherrschbaren
- Fall
- .
- Vielmehr
- kann
- Mieter
- Ablauf
- Verlängerung
- eingeräumte
- Optionsrecht
- uneingeschränkt
- ausüben
- .
- Vermieter
- Verlängerung
- will
- "
- kündigt
- "
- kommt
- Optionsrecht
- Geltung
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Revisionserwiderung
- kann
- Gesamtregelung
- auch
- entnommen
- werden
- Mieter
- jedwede
- Art
- Vertragsverlängerung
- Entscheidungsfreiheit
- Monate
- Erreichen
- regulären
- Vertragsendes
- haben
- sollte
- .
- Gegenteil
- müsste
- käme
- Verlängerungsklausel
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- erst
- Ablauf
- gesamten
- Optionszeit
- Anwendung
- Mieter
- ebenfalls
- bereits
- Jahr
- Ablauf
- entscheiden
- Ende
- letzten
- Optionszeitraumes
- Verlängerung
- will
- .
- Senat
- sieht
- Gewicht
- fallende
- Beeinträchtigung
- Interessen
- Beklagten
- spätestens
- Jahr
- erst
- Monate
- Ablauf
- regulären
- Mietzeit
- entscheiden
- muss
- automatische
- Verlängerung
- §
- Abs.
- verhindern
- will
- .
- Entscheidet
- Beendigung
- Verlängerung
- wird
- Mietvertrag
- weitere
- Jahre
- fortgesetzt
- Beklagte
- behält
- Anschluss
- Optionsmöglichkeit
- §
- Abs.
- .
- Nachteil
- kann
- überhaupt
- nur
- entstehen
- zunächst
- Verlängerung
- ausspricht
- später
- Optionsrecht
- dennoch
- ausüben
- will
- .
- Folgen
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- muss
- jedoch
- Lasten
- Vermieters
- gehende
- Interessenauslegung
- geschützt
- werden
- .
- Berufungsgericht
- geschilderten
- Entscheidungskonflikt
- Falle
- -9-
- heit
- kann
- Beklagte
- Schwierigkeiten
- bewältigen
- .
- So
- kann
- etwa
- Einwand
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- vorbeugen
- Ablehnung
- Verlängerung
- §
- Abs.
- Optionsrecht
- ausdrücklich
- vorbehält
- .
- Will
- Vermieter
- Vertrag
- fortsetzen
- "
- kündigt
- "
- seinerseits
- dann
- entsteht
- auch
- Auslegung
- Mieterin
- Nachteil
- Ausübung
- Optionsrechts
- Verlängerung
- Willen
- Vermieters
- erzwingen
- kann
- .
- Geht
- Vertrag
- schon
- Ablauf
- regulären
- Mietzeit
- Jahre
- automatisch
- verlängert
- ist
- Vorteil
- Mieterin
- gering
- .
- Zwar
- verbleiben
- Monate
- mehr
- Bedenkzeit
- .
- ist
- aber
- eher
- fern
- liegend
- Entscheidung
- dann
- leichter
- wird
- .
- Jahren
- unentschlossen
- ist
- wird
- Entscheidung
- Jahren
- Regel
- leichter
- fallen
- .
- Entscheidungsdruck
- könnte
- sogar
- erhöhen
- .
- Macht
- nämlich
- ersten
- Option
- Gebrauch
- so
- verliert
- gesamtes
- Optionsrecht
- endgültig
- .
- darf
- auch
- übersehen
- werden
- Mieterin
- Auslegung
- geringen
- Nachteil
- bereits
- Jahr
- Vertragsende
- entscheiden
- müssen
- erheblichen
- Vorteil
- erlangt
- .
- hat
- Vermieter
- "
- kündigt
- "
- Möglichkeit
- Mietverhältnis
- Abs.
- eingeräumten
- Optionsmöglichkeiten
- weitere
- Jahre
- verlängern
- Vorteil
- Berufungsgericht
- hervorgehobenen
- Nachteil
- ausgleichen
- kann
- .
- "
- Kündigt
- "
- Vermieter
- so
- erleidet
- Mieterin
- Nachteil
- Falle
- Jahre
- Optionsmöglichkeit
- Abs.
- verbleiben
- .
- Schließlich
- darf
- auch
- unberücksichtigt
- bleiben
- Verlängerungsklausel
- einjährigen
- "
- Kündigungsfrist
- "
- Seiten
- gilt
- .
- Entscheidungskonflikt
- kann
- auch
- Vermieter
- entstehen
- .
- Kündigt
- Jahr
- Ablauf
- regulären
- Mietzeit
- dann
- verlängert
- Mietverhältnis
- ebenfalls
- Jahre
- .
- Entscheidet
- Kündigung
- so
- kann
- Mieterin
- Ausübung
- Option
- entgegentreten
- .
- Vermieter
- muss
- Entscheidung
- genauso
- früh
- Mieterin
- treffen
- seinerseits
- Möglichkeit
- Option
- haben
- Mieterin
- Fortsetzung
- entscheidet
- .
- Letztlich
- kann
- Verlängerungsmöglichkeit
- bereits
- Ende
- regulären
- Mietzeit
- auch
- gewissen
- Ausgleich
- beiderseitigen
- Interessen
- führen
- .
- Abs.
- vorgesehene
- Optionsmöglichkeit
- begünstigt
- nämlich
- einseitig
- Mieterin
- .
- hat
- jeweils
- Jahre
- Zeit
- klar
- werden
- Option
- ausüben
- will
- muss
- Entscheidung
- Vermieter
- erst
- Monate
- Mietende
- mitteilen
- .
- Schöpft
- Möglichkeit
- voll
- verbleiben
- Vermieter
- gerade
- Monate
- Zeit
- Suche
- Nachmieters
- .
- wäre
- interessengerecht
- Vermieter
- erstmaligen
- Verlängerung
- immerhin
- Jahren
- §
- Abs.
- Jahr
- Zeit
- verbliebe
- neuen
- Mieter
- suchen
- .
- dargelegten
- Überlegungen
- hält
- Senat
- Berufungsgericht
- abweichende
- Auslegung
- möglich
- .
- Andererseits
- ist
- Auslegung
- Klägers
- ebenfalls
- zwingend
- .
- Ausschöpfung
- Betracht
- kommenden
- Auslegungsmöglichkeiten
- behebbarer
- Zweifel
- verbleibt
- geht
- §
- Unsicherheit
- zulasten
- Beklagten
- Rechtsvorgängerin
- Klausel
- verwendet
- hat
- Folgen
- fehlenden
- Eindeutigkeit
- tragen
- muss
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- März
- .
- bedeutet
- Vertrag
- Ablauf
- regulären
- Laufzeit
- "
- Kündigung
- Jahre
- verlängert
- wurde
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- hat
- Beklagte
- rechtzeitig
- Verlängerung
- Abs.
- widersprochen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Schreiben
- Beklagten
- 9
- .
- Oktober
- ausgelegt
- .
- weiterer
- Vortrag
- erwarten
- ist
- kann
- Senat
- Erklärung
- selbst
- auslegen
- Urteil
- 19
- .
- März
- aaO
- .
- ist
- verstehen
- Beklagte
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- abgelehnt
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- lediglich
- erklärt
- beiderseitigem
- Interesse
- solle
- Möglichkeit
- Anschlussverwertung
- geprüft
- werden
- .
- Beendigung
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- sehen
- .
- Beklagte
- hätte
- Mietobjekt
- auch
- selbst
- verwerten
- können
- §
- Möglichkeit
- Untervermietung
- eingeräumt
- ist
- .
- 3
- .
- Landgericht
- hat
- Feststellungsklage
- Recht
- ben
- .
- Entscheidung
- kann
- Senat
- bisherigen
- Feststellungen
- selbst
- treffen
- weiterer
- entscheidungserheblicher
- Sachvortrag
- erwarten
- ist
- .
- Sprick
- Dose
- ist
- urlaubsbedingt
- verhindert
- unterschreiben
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 26.03.2002
- OLG
- Entscheidung
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