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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- März
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Beginn
- Anfechtungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- Ehemann
- Geburt
- Kindes
- weiß
- Frau
- Empfängniszeit
- Prostitution
- nachging
- Kondomen
- verhütete
- .
- Urteil
- 29
- .
- März
- OLG
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Weber-Monecke
- Fuchs
- Dose
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- Senat
- Familiensachen
- 7
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Mutter
- 24
- .
- Juni
- geborenen
- Beklagten
- waren
- 20
- .
- September
- miteinander
- verheiratet
- .
- auch
- Eheschließung
- ging
- Mutter
- Beklagten
- Prostitution
- verhütete
- allerdings
- regelmäßig
- Gebrauch
- Kondomen
- .
- Kläger
- behauptet
- habe
- durchgängig
- orale
- Kontrazeptiva
- eingenommen
- .
- Spätestens
- Schwangerschaft
- Kindesmutter
- erfuhr
- Kläger
- "
- teilweise
- Prostituierte
- gearbeitet
- hatte
- "
- .
- Februar
- wurde
- Ehe
- Klägers
- Mutter
- Beklagten
- rechtskräftig
- geschieden
- .
- Beklagte
- lebte
- zunächst
- Haushalt
- gers
- zog
- dann
- aber
- Mutter
- Mai
- alleinige
- Sorgerecht
- übertragen
- wurde
- .
- Kläger
- April
- Wissen
- Zustimmung
- Mutter
- Proben
- Mundschleimhaut
- Beklagten
- entnommen
- privates
- DNA-Abstammungsgutachten
- Auftrag
- gegeben
- hatte
- Vaterschaft
- praktisch
- ausgeschlossen
- war
- erhob
- Mai
- vorliegende
- Vaterschaftsanfechtungsklage
- .
- Amtsgericht
- gab
- Klage
- Einholung
- gerichtlichen
- Vaterschaft
- Klägers
- ebenfalls
- ausschloss
- .
- Berufung
- Beklagten
- wies
- Berufungsgericht
- Klage
- Abänderung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Begründung
- Anfechtungsfrist
- §
- Abs.
- sei
- gewahrt
- .
- richtet
- zugelassene
- Revision
- Klägers
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Kläger
- gilt
- Art
- .
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- Vater
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Geburt
- Mutter
- verheiratet
- war
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- erst
- Ablauf
- zweijährigen
- Anfechtungsfrist
- §
- Abs.
- erhoben
- worden
- sei
- .
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- bereits
- Geburt
- Beklagten
- 24
- .
- Juni
- begonnen
- Kläger
- schon
- zuvor
- Umständen
- erfahren
- habe
- Vaterschaft
- gesprochen
- hätten
- nämlich
- Tatsache
- Kindesmutter
- Prostitution
- nachgegangen
- sei
- .
- Grundsätzlich
- gehöre
- Mehrverkehr
- Kindesmutter
- gesetzlichen
- Empfängniszeit
- Umständen
- Kenntnis
- Anfechtungsfrist
- Lauf
- setze
- .
- Kläger
- persönlich
- Überzeugung
- gewonnen
- habe
- Beklagte
- abstamme
- sei
- unerheblich
- .
- ergebe
- auch
- Mutter
- Beklagten
- Kläger
- versichert
- habe
- Verkehr
- anderen
- Männern
- stets
- Kondome
- benutzt
- haben
- .
- Verhütung
- Benutzung
- Kondomen
- sei
- so
- zuverlässig
- Kläger
- objektiver
- verständiger
- Würdigung
- Vaterschaft
- anderen
- Mannes
- gewerbsmäßigen
- Mehrverkehrs
- Kindesmutter
- ganz
- fern
- liegend
- praktisch
- ausgeschlossen
- habe
- halten
- dürfen
- .
- Auch
- weitere
- Behauptung
- Klägers
- Kindesmutter
- habe
- orale
- Kontrazeptiva
- eingenommen
- komme
- .
- Letzteres
- Fall
- gewesen
- sei
- hätten
- jedenfalls
- Schwangerschaft
- belege
- versagt
- könnten
- Vaterschaft
- anderen
- Mannes
- ersichtlich
- ebenso
- ausschließen
- Klägers
- .
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- Berufungsgericht
- habe
- schon
- festgestellt
- Kläger
- habe
- gewusst
- frühere
- Ehefrau
- auch
- gesetzlichen
- Empfängniszeit
- Prostitution
- nachgegangen
- sei
- ;
- Kenntnis
- habe
- Kläger
- Seite
- Berufungserwiderung
- bestritten
- .
- ersten
- Absatzes
- Gründe
- angefochtenen
- Urteils
- ist
- unstreitig
- Mutter
- Beklagten
- Zeit
- Eheschließung
- zuvor
- Prostitution
- nachging
- .
- Entscheidungsgründen
- weist
- Berufungsgericht
- Kläger
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- zugestanden
- hat
- :
- "
- wusste
- Prostitution
- Frau
- .
- hat
- schon
- gesprochen
- Kind
- geboren
- wurde
- "
- .
- Feststellung
- Berufungsurteil
- Kläger
- sei
- schon
- Geburt
- Beklagten
- bekannt
- gewesen
- frühere
- Ehefrau
- Prostituierte
- tätig
- war
- Tätigkeit
- Kondome
- benutzte
- enthält
- auch
- Feststellung
- Kläger
- Zeitraum
- Kindesmutter
- Prostitution
- nachging
- zumindest
- insoweit
- bekannt
- war
- hier
- allein
- maßgebliche
- gesetzliche
- Empfängniszeit
- §
- betraf
- nämlich
- dreihundertsten
- einhunderteinundachtzigsten
- Tag
- Geburt
- Beklagten
- 24
- .
- Juni
- mithin
- Zeit
- 29
- .
- August
- 26
- .
- Dezember
- Schaltjahr
- ;
- vgl.
- MünchKomm-BGB/Seidel
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Eheschließung
- Klägers
- Mutter
- Beklagten
- 20
- .
- September
- fiel
- Zeitraum
- .
- Behauptung
- Beklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- 24
- .
- September
- Amtsgericht
- Mutter
- sei
- Zeit
- Eheschließung
- "
- ausdrücklichen
- Wissen
- "
- Prostitution
- nachgegangen
- Umstandes
- Kläger
- Behauptung
- ersten
- Rechtszug
- widersprochen
- hatte
- kann
- Geständnis
- Klägers
- letzten
- Tatsachenverhandlung
- "
- Prostitution
- "
- früheren
- Ehefrau
- gewusst
- haben
- Auffassung
- Revision
- einschränkend
- verstanden
- werden
- Kenntnis
- habe
- Ausübung
- Prostitution
- gesetzlichen
- Empfängniszeit
- erstreckt
- .
- gilt
- so
- mehr
- Kläger
- Berufungserwiderung
- geltend
- gemacht
- hat
- selbst
- eingeräumtem
- außerehelichem
- Geschlechtsverkehr
- werde
- Anfechtungsfrist
- Gang
- gesetzt
- Kindesmutter
- glaubhaft
- Verwendung
- Verhütungsmitteln
- behaupte
- .
- Vortrag
- Klägers
- ist
- nur
- verständlich
- zugleich
- behauptet
- wird
- Mutter
- Beklagten
- habe
- Verwendung
- Verhütungsmitteln
- auch
- gesetzlichen
- Empfängniszeit
- erst
- nachträglich
- vorliegenden
- Verfahren
- bereits
- Geburt
- Beklagten
- behauptet
- .
- Verwendung
- Kondomen
- ist
- aber
- Vortrag
- Parteien
- nur
- Zusammenhang
- außerehelichem
- Geschlechtsverkehr
- Rede
- ;
- Verwendung
- gesetzlichen
- Empfängniszeit
- impliziert
- vorliegenden
- Fall
- zugleich
- Ausübung
- Prostitution
- Zeitraum
- .
- 2
- .
- Auch
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Verwendung
- Kondomen
- Kindesmutter
- stehe
- Kenntnis
- Klägers
- Umständen
- Zweifel
- Vaterschaft
- begründen
- geeignet
- seien
- hier
- hält
- Angriffen
- Revision
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Umständen
- Kenntnis
- Anfechtungsfrist
- hier
- :
- frühestens
- Geburt
- Kindes
- Art
- .
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Lauf
- setzt
- gehört
- regelmäßig
- bereits
- einmaliger
- außerehelicher
- Geschlechtsverkehr
- Kindesmutter
- gesetzlichen
- fängniszeit
- zwar
- auch
- dann
- Ehemann
- Zeit
- Kindesmutter
- ebenfalls
- beigewohnt
- hat
- Umständen
- ausgeschlossen
- erscheint
- Kind
- Beiwohnung
- stammt
- Urteil
- 19
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- Insbesondere
- setzt
- Beginn
- Anfechtungsfrist
- Anfechtenden
- bekannten
- Umstände
- Vaterschaft
- Dritten
- wahrscheinlicher
- ist
- Anfechtenden
- vgl.
- OLG
- FamRZ
- m
- .
- .
- Auch
- steht
- bloße
- Versicherung
- Mutter
- Kind
- stamme
- Ehemann
- Lauf
- Anfechtungsfrist
- selbst
- dann
- Ehemann
- Versicherung
- geglaubt
- hat
- vgl.
- MünchKomm/Wellenhofer-Klein
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m
- .
- .
- Allerdings
- gilt
- Regel
- bereits
- Kenntnis
- außerehelichen
- Geschlechtsverkehr
- Mutter
- Empfängniszeit
- Anfechtungsfrist
- Lauf
- setzt
- uneingeschränkt
- .
- Vielmehr
- kommt
- Tatsache
- außerehelichen
- Verkehrs
- ganz
- fern
- liegende
- Möglichkeit
- Abstammung
- Kindes
- Dritten
- ergibt
- .
- Ganz
- fern
- liegend
- kann
- Möglichkeit
- Abstammung
- aber
- sein
- außereheliche
- Verkehr
- Begleitumständen
- stattgefunden
- hat
- Empfängnis
- hohem
- Maße
- unwahrscheinlich
- ist
- Urteil
- 19
- .
- Mai
- aaO
- S.
- .
- Ausnahme
- bereits
- dann
- anzunehmen
- ist
- außereheliche
- Verkehr
- nur
- Verwendung
- Verhütungsmitteln
- stattgefunden
- hat
- ist
- Frage
- Einzelfalls
- Tatrichter
- entscheiden
- ist
- vgl.
- Frage
- Empfängnis
- Geschlechtsverkehr
- Monatsblutung
- Frau
- nur
- außergewöhnlichen
- Umständen
- möglich
- ist
- Urteil
- 19
- .
- Mai
- aaO
- S.
- .
- Entscheidung
- aaO
- ausgeführt
- ist
- Tatrichter
- könne
- erforderlichenfalls
- sachverständiger
- Hilfe
- bedienen
- Hinweis
- entnehmen
- ist
- Frage
- Beginns
- Anfechtungsfrist
- sei
- Wahrscheinlichkeit
- Empfängnis
- erforderlichenfalls
- wissenschaftlicher
- Sicht
- beurteilen
- hat
- nunmehr
- Familienrecht
- zuständige
- Senat
- schon
- früher
- festgehalten
- .
- Frage
- Anfechtenden
- bekannt
- gewordenen
- samtumstände
- Möglichkeit
- Vaterschaft
- anderen
- Mannes
- ganz
- fern
- liegend
- erscheinen
- lassen
- ist
- objektive
- Beurteilung
- Sicht
- verständigen
- Betrachters
- abzustellen
- .
- ist
- Beurteilungsmaßstab
- medizinisch-naturwissenschaftlichen
- Spezialkenntnissen
- auszurichten
- Laien
- erwartet
- werden
- können
- .
- Vielmehr
- ist
- insoweit
- Erkenntnisstand
- auszugehen
- verständigen
- Laien
- Regel
- erwartet
- werden
- kann
- vgl.
- Senatsurteile
- 14
- .
- Februar
- FamRZ
- 5
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- Beurteilung
- Sicht
- verständigen
- Laien
- bedarf
- Gericht
- aber
- regelmäßig
- Hilfe
- Sachverständigen
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- bekannt
- wordene
- gewerbsmäßige
- auch
- geschützte
- Mehrverkehr
- Kindesmutter
- wechselnden
- Partnern
- sei
- Sicht
- verständigen
- medizinisch-naturwissenschaftlich
- vorgebildeten
- Laien
- geeignet
- Zweifel
- Vaterschaft
- Klägers
- wecken
- ist
- rechtlicher
- Sicht
- beanstanden
- .
- Zwar
- hat
- Oberlandesgericht
- FamRZ
- entschieden
- Kenntnis
- Ehemannes
- Ehebruch
- Frau
- -9-
- rend
- Empfängniszeit
- setze
- Anfechtungsfrist
- Gang
- Mann
- habe
- ausgehen
- können
- Frau
- Zeit
- außerehelichen
- Geschlechtsverkehrs
- ständig
- "
- Pille
- eingenommen
- habe
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Einnahme
- sei
- relativ
- sicherste
- empfängnisverhütende
- Mittel
- Ehemann
- habe
- rechnen
- müssen
- einmalige
- ehebrecherische
- Verkehr
- gleichwohl
- Empfängnis
- geführt
- habe
- kritisch
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Ebenso
- hat
- Oberlandesgericht
- FamRZ
- entschieden
- Verwendung
- Kondomen
- Ehebruchs
- lasse
- Nichtvaterschaft
- Ehemannes
- "
- eher
- fern
- liegend
- "
- erscheinen
- .
- zuzustimmen
- ist
- bedarf
- Entscheidung
- Sachverhalte
- vergleichbar
- sind
- .
- Recht
- stellt
- Berufungsgericht
- Beurteilung
- zunächst
- sei
- allgemein
- bekannt
- Zuverlässigkeit
- Verhütung
- Kondomen
- deutlich
- geringer
- ist
- anderer
- Verhütungsmittel
- etwa
- "
- Pille
- "
- .
- So
- besagt
- etwa
- nur
- medizinischen
- Literatur
- immer
- wieder
- zitierte
- "
- Pearl-Index
- "
- Kondome
- etwa
- orale
- Kontrazeptiva
- Frauen
- Jahr
- lang
- allein
- Verhütung
- Kondomen
- verlassen
- statistisch
- schwanger
- werden
- Einnahme
- "
- Pille
- "
- hingegen
- nur
- .
- Zwar
- wird
- Kenntnis
- Größenordnung
- Versagensquoten
- allgemein
- vorausgesetzt
- werden
- können
- ;
- ungefähre
- Vorstellung
- Risiko
- muss
- aber
- Allgemeinwissen
- gezählt
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hinweist
- Häufigkeit
- Geschlechtsverkehrs
- berufsmäßig
- ausgeübter
- Prostitution
- Risiko
- proportional
- ansteigen
- lässt
- unausgesprochen
- ausgeht
- müsse
- auch
- verständigen
- Laien
- weiteres
- einleuchten
- ist
- auch
- beanstanden
- .
- steht
- auch
- Hinweis
- Revision
- Vortrag
- Klägers
- nennenswerte
- Einnahmen
- Ehefrau
- festgestellt
- haben
- so
- Umfang
- Prostitutionstätigkeit
- bekannt
- gewesen
- sei
- .
- hat
- jedenfalls
- substantiiert
- bestritten
- Ehefrau
- gesetzlichen
- Empfängniszeit
- regelmäßig
- nur
- gelegentlich
- Prostitution
- nachging
- .
- Auch
- Revision
- geltend
- macht
- Versagen
- Kondomen
- sei
- zumeist
- unsachgemäße
- Handhabung
- so
- gut
- nie
- Materialfehler
- zurückzuführen
- Prostituierten
- häufigem
- gewerbsmäßigen
- Verkehr
- Berufungsgericht
- unterstelle
- sei
- Lebenserfahrung
- auszugehen
- richtige
- Umgang
- Kondomen
- vertraut
- sei
- verhilft
- Erfolg
- .
- stünde
- Sicherheit
- Umgangs
- Verhütungsmittel
- umgekehrten
- Verhältnis
- Häufigkeit
- Verkehrs
- so
- Risiko
- Schwangerschaft
- maßgeblichen
- Faktoren
- mehr
- minder
- kompensieren
- würden
- letztlich
- Umfang
- Prostitutionstätigkeit
- "
- Lebenserfahrung
- "
- auch
- Klägers
- entscheidend
- ankommen
- kann
- .
- Zutreffend
- weist
- Berufungsgericht
- ferner
- Kläger
- eigenen
- Vortrag
- wusste
- Ehefrau
- zusätzlicher
- Einnahme
- oraler
- Kontrazeptiva
- schwanger
- geworden
- war
- also
- auch
- Verwendung
- Kondomen
- bekanntermaßen
- deutlich
- sicherere
- Verhütungsmittel
- versagt
- hatte
- .
- Dann
- durfte
- aber
- ausgehen
- allein
- zusätzliche
- Verwendung
- Kondomen
- außerehelichen
- Geschlechtsverkehr
- biete
- Gewähr
- resultierende
- Empfängnis
- Möglichkeit
- Vaterschaft
- Dritten
- ganz
- fern
- gend
- sei
- .
- auch
- Versagen
- oraler
- Kontrazeptiva
- ist
- bekanntermaßen
- zumeist
- fehlerhafte
- Anwendung
- insbesondere
- Vergessen
- regelmäßiger
- Einnahme
- zurückzuführen
- so
- Kläger
- hatte
- auch
- Zusicherung
- Mutter
- Beklagten
- außerehelichen
- Verkehr
- regelmäßig
- Kondome
- verwendet
- haben
- blind
- vertrauen
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
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