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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- Juli
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Satz
- allgemeine
- salvatorische
- Klausel
- Ersetzungsklausel
- längere
- Zeit
- Jahr
- geschlossenen
- Mietvertrag
- Gewerberäume
- verpflichtet
- Vertragsparteien
- Nachholung
- gewahrten
- Schriftform
- .
- Urteil
- 25
- Juli
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- Juli
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 18
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Kläger
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangen
- Miete
- Mietvertrag
- 16
- .
- Januar
- damalige
- Eigentümer
- S.
- Beklagten
- Zeit
- 1
- .
- März
- 28
- .
- Februar
- abgeschlossenen
- hatte
- .
- S.
- hat
- Mietobjekt
- veräußert
- Kläger
- beerbt
- worden
- ist
- .
- Kläger
- ist
- Testamentsvollstrecker
- Erbteil
- Mieträume
- sind
- §
- Mietvertrages
- folgt
- beschrieben
- :
- "
- Hause
- straße
- Räume
- zwar
- :
- siehe
- Zeichnung
- .
- gelegenen
- vermietete
- Fläche
- ist
- ca.
- m²
- vereinbart
- einschl
- .
- Garagen
- Einstellplätze
- .
- "
- §
- Ziffer
- Mietvertrages
- ist
- vereinbart
- :
- "
- Nachträgliche
- Änderungen
- Ergänzungen
- Vertrages
- gelten
- nur
- schriftlicher
- Vereinbarung
- .
- Sollte
- Bestimmungen
- Vertrages
- ganz
- teilweise
- rechtsunwirksam
- sein
- werden
- so
- wird
- Gültigkeit
- übrigen
- Bestimmungen
- berührt
- .
- Fall
- ist
- Vertrag
- vielmehr
- Sinne
- gemäß
- Durchführung
- bringen
- .
- "
- Beiblatt
- Bestandteil
- Mietvertrages
- ist
- heißt
- :
- "
- Mieter
- übernimmt
- Umbauarbeiten
- Nr.
- eigene
- Kosten
- .
- "
- lt.
- 27
- November
- kündigte
- Beklagte
- Mietvertrag
- .
- ist
- Ansicht
- Mietobjekt
- sei
- Mietvertrag
- hinreichend
- bestimmbar
- beschrieben
- .
- sei
- Schriftform
- gewahrt
- unbestimmte
- Zeit
- abgeschlossene
- Mietvertrag
- ordentlich
- kündbar
- .
- Beklagte
- zog
- 15
- .
- August
- .
- Kläger
- Kündigung
- unwirksam
- halten
- vermieteten
- Mietobjekt
- geringeren
- weiter
- .
- verlangen
- Klage
- Miete
- Mietzinsdifferenz
- Zeit
- 16
- .
- August
- 29
- .
- Februar
- .
- Landgericht
- gab
- Klage
- .
- Berufung
- Beklagten
- änderte
- Oberlandesgericht
- Urteil
- Landgerichts
- wies
- Klage
- .
- richtet
- Revision
- Senat
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- zugelassen
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- ausgeführt
- Klägern
- stünden
- Zeit
- Auszug
- Beklagten
- 15
- .
- August
- weiteren
- Mietzinsansprüche
- mehr
- .
- Mietvertrag
- 16
- .
- Januar
- sei
- Kündigung
- Beklagten
- 27
- November
- wirksam
- 30
- .
- Juni
- beendet
- worden
- .
- Beklagte
- sei
- ordentlichen
- Kündigung
- Mietvertrages
- Wahrung
- gesetzlichen
- Kündigungsfrist
- §
- .
- berechtigt
- gewesen
- Mietvertrag
- Nichteinhaltung
- §
- Satz
- Abs.
- .
- vorgeschriebenen
- Schriftform
- unbestimmte
- Zeit
- abgeschlossen
- gelte
- .
- Angaben
- Mietvertrag
- könne
- potentieller
- Grundstückserwerber
- Informationsbedürfnis
- §
- .
- vorgeschriebene
- Schriftform
- vorrangig
- diene
- präzise
- Lage
- Anordnung
- Mieträume
- Ort
- Stelle
- feststellen
- .
- Mietvertrag
- enthalte
- Mietgegenstandes
- allein
- postalische
- Anschrift
- Größe
- vermieteten
- Flächen
- aber
- Lage
- Gebäuden
- .
- erforderliche
- Schriftform
- sei
- auch
- §
- Mietvertrages
- enthaltene
- Bezugnahme
- :
- "
- siehe
- Zeichnung
- "
- gewahrt
- .
- Zwar
- genüge
- Schriftform
- Bestimmung
- Vertragsgegenstandes
- Mietvertrag
- selbst
- ausgelagerten
- Anlage
- niedergelegt
- sei
- .
- setze
- aber
- Anlage
- Mietvertrag
- so
- genau
- bezeichnet
- werde
- zweifelsfreie
- Zuordnung
- Anlage
- Mietvertrag
- möglich
- sei
- .
- Voraussetzungen
- lägen
- hier
- .
- unwiderlegten
- Behauptung
- Beklagten
- gebe
- §
- Mietvertrages
- genannte
- Zeichnung
- schon
- .
- Sollte
- Bezug
- genommenen
- Zeichnung
- Kläger
- behaupteten
- Grundrisszeichnung
- Architekten
- B.
- 11
- .
- April
- handeln
- so
- sei
- jedenfalls
- zweifelsfreie
- Zuordnung
- §
- Mietvertrages
- möglich
- .
- fehlten
- individualisierenden
- Merkmale
- dort
- genannten
- Zeichnung
- gerade
- Grundrisszeichnung
- habe
- handeln
- sollen
- .
- Schriftformerfordernis
- wäre
- nur
- dann
- Genüge
- getan
- etwa
- Mietvertrag
- selbst
- vermerkt
- wäre
- :
- "
- Zeichnung
- Architekten
- 11
- .
- April
- "
- .
- Auch
- Beiblatt
- Gegenstand
- Mietvertrages
- geworden
- sei
- lasse
- Umfang
- Lage
- vermieteten
- Räumlichkeiten
- entnehmen
- .
- Regelungen
- Beiblatt
- beträfen
- andere
- Fragen
- Durchführung
- Kostentragung
- Umbauarbeiten
- Beschaffung
- erforderlichen
- Gewerbekonzessionen
- Verkehrssicherungspflichten
- Versicherung
- .
- Kläger
- Ansicht
- seien
- Bezugnahme
- Bauschein
- §
- Beiblatts
- Mietvertrag
- Mietgegenstand
- hinreichend
- bestimmbar
- sei
- Bauantrag
- Bauschein
- zugrunde
- gelegen
- habe
- Grundrisszeichnung
- Architekten
- 11
- .
- April
- beigefügt
- gewesen
- sei
- könne
- gefolgt
- werden
- .
- Mietvertrag
- enthalte
- Hinweis
- nur
- Beiblatt
- Einzelnen
- aufgeführten
- weiteren
- Vertragspflichten
- gerade
- auch
- Lage
- Größe
- Mietgegenstandes
- Beiblatt
- Bezug
- genommen
- werden
- solle
- .
- Insoweit
- fehle
- eindeutigen
- gedanklichen
- Verbindung
- Mietvertrag
- Anlage
- Einhaltung
- Schriftform
- erforderlich
- sei
- .
- Beklagten
- sei
- Berufung
- Formmangel
- auch
- Treu
- Glauben
- verwehrt
- .
- Mietvertragspartei
- könne
- grundsätzlich
- selbst
- dann
- Nichteinhaltung
- gesetzlich
- vorgeschriebenen
- Schriftform
- berufen
- Mietvertrag
- Kenntnis
- wahren
- Begebenheiten
- mangelnden
- Schriftform
- zuvor
- jahrelang
- durchgeführt
- habe
- .
- Treuwidrigkeit
- komme
- nur
- ausnahmsweise
- Betracht
- Berufung
- Formnichtigkeit
- schlechthin
- untragbaren
- Ergebnis
- führe
- .
- Ausnahmefall
- liege
- hier
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Erfolg
- rügt
- Revision
- Berufungsgericht
- sei
- Unrecht
- ausgegangen
- Mietvertrag
- 16
- .
- Januar
- genüge
- Schriftform
- §
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Schriftform
- nur
- gewahrt
- wesentlichen
- Vertragsbedingungen
- insbesondere
- Mietgegenstand
- Dauer
- Parteien
- Mietverhältnisses
- Urkunde
- ergeben
- .
- Werden
- Teile
- wesentlichen
- Vertragsbedingungen
- Mietvertrag
- selbst
- schriftlich
- niedergelegt
- Anlagen
- ausgelagert
- so
- ist
- Schriftform
- nur
- gewahrt
- Anlagen
- Mietvertrag
- so
- genau
- bezeichnet
- werden
- zweifelsfreie
- Zuordnung
- Mietvertrag
- möglich
- ist
- Senatsurteile
- ;
- 25
- .
- Oktober
- 11
- .
- September
- m.w
- .
- .
- Recht
- geht
- Berufungsgericht
- Mietvertrag
- Anforderungen
- Mietgegenstandes
- genügt
- .
- Beschreibung
- Mietgegenstandes
- §
- Mietvertrages
- ergibt
- Örtlichkeit
- Gebäude
- Mieträume
- gelegen
- sind
- m²-Zahl
- gesamten
- Mietfläche
- bestehend
- Räumen
- Garagen
- Einstellplätzen
- .
- Beschreibung
- Lage
- Mieträume
- Garagen
- Stellplätze
- Hauses
- Angaben
- enthält
- wäre
- Berufungsgericht
- Recht
- ausgeführt
- hat
- potentiellen
- Erwerber
- möglich
- gewesen
- hinreichender
- Sicherheit
- Gegenstand
- Mietvertrages
- festzustellen
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- Mietobjekt
- Mietvertrages
- Bezug
- genommene
- Zeichnung
- bestimmbar
- beschrieben
- .
- lässt
- schon
- erkennen
- Zeichnung
- handeln
- soll
- .
- ist
- näher
- gekennzeichnet
- noch
- lag
- Mietvertrag
- Zeichnung
- .
- Selbst
- Zeichnung
- Kläger
- behaupten
- Grundrisszeichnung
- Architekten
- 11
- .
- April
- handeln
- sollte
- so
- ergibt
- Zuordnung
- §
- Mietvertrages
- jedenfalls
- zweifelsfrei
- Mietvertrag
- .
- kann
- nämlich
- Ansicht
- Revision
- §
- Beiblatts
- Mietvertrag
- Mieter
- Umbauarbeiten
- auferlegt
- Schluss
- gezogen
- werden
- Bauschein
- zugrunde
- liegende
- Zeichnung
- Architekten
- 11
- .
- April
- sei
- Beschreibung
- Mietobjekts
- §
- Bezug
- genommene
- Zeichnung
- .
- verweist
- §
- Mietvertrages
- Beschreibung
- Mietobjekts
- Bauschein
- zugrunde
- liegende
- Zeichnung
- noch
- enthält
- Beiblatts
- Mietvertrag
- Beschreibung
- Mietobjekts
- .
- Vielmehr
- dient
- dortige
- Bezugnahme
- Bauschein
- nur
- Konkretisierung
- Beklagten
- geschuldeten
- Umbauarbeiten
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- ist
- auch
- Recht
- ausgegangen
- Beklagte
- Treu
- Glauben
- §
- verstößt
- beruft
- Mietvertrag
- sei
- Einhaltung
- Schriftform
- ordentlich
- kündbar
- gewesen
- .
- Grundsätzlich
- darf
- Partei
- berufen
- Vertrag
- vorgeschriebene
- Schriftform
- sei
- eingehalten
- .
- Nur
- ausnahmsweise
- Nichtigkeit
- Vertrages
- schlechthin
- untragbaren
- Ergebnis
- führen
- würde
- kann
- gemäß
- §
- rechtsmissbräuchlich
- sein
- Formmangel
- berufen
- .
- kann
- insbesondere
- dann
- Fall
- sein
- Vertragspartner
- anderen
- schuldhaft
- Einhaltung
- Schriftform
- abgehalten
- sonst
- besonders
- schweren
- Treuepflichtverletzung
- schuldig
- gemacht
- hat
- Formnichtigkeit
- Existenz
- anderen
- Vertragspartei
- bedroht
- wäre
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- ;
- f.
- ;
- 54
- 61
- ;
- ;
- Senatsurteil
- 2
- November
- .
- Voraussetzungen
- Ausnahme
- liegen
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- hier
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- vorzeitige
- ordentliche
- Kündigung
- Mietvertrages
- Beklagten
- auch
- treuwidrig
- Beklagte
- Mietvertrag
- enthaltenen
- salvatorischen
- Klausel
- Nachholung
- Schriftform
- verpflichtet
- gewesen
- wäre
- .
- -9-
- §
- Mietvertrages
- vereinbarte
- Klausel
- besteht
- Teilen
- .
- regelt
- Fortbestehen
- Vertrages
- Fall
- Unwirksamkeit
- Bestimmung
- .
- sieht
- Fall
- Vertrag
- Sinn
- gemäß
- Durchführung
- gebracht
- werden
- soll
- .
- erste
- Teil
- Klausel
- dient
- Erhaltung
- Vertrages
- .
- sogenannten
- Erhaltungsklausel
- soll
- gemäß
- §
- Zweifel
- Teilnichtigkeit
- folgende
- Gesamtnichtigkeit
- Vertrages
- verhindert
- werden
- .
- herrschenden
- Meinung
- Rechtsprechung
- Literatur
- führt
- Erhaltungsklausel
- allerdings
- Wirksamkeit
- restlichen
- Vertrages
- .
- bewirkt
- lediglich
- Umkehr
- Vermutung
- §
- Gesamtnichtigkeit
- Vertrages
- beruft
- Beweislast
- trägt
- Parteien
- Vertrag
- nichtigen
- Teil
- abgeschlossen
- hätten
- Urteil
- 24
- .
- September
- f.
- .
- ;
- Senatsurteil
- 6
- .
- April
- ;
- Staudinger/Roth
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- zweite
- Teil
- Klausel
- knüpft
- ersten
- Teil
- .
- ist
- Sinn
- Zweck
- auszulegen
- Parteien
- verpflichtet
- sein
- sollen
- Vertrag
- so
- durchzuführen
- wäre
- unwirksame
- Bestimmung
- sinngemäß
- besten
- entsprechende
- gültige
- ersetzt
- worden
- .
- Teil
- Klausel
- bezweckt
- somit
- Schließung
- Nichtigkeit
- einzelner
- vertraglicher
- Regelungen
- entstandenen
- Lücken
- .
- salvatorische
- Klausel
- erfasst
- Fall
- fehlenden
- Schriftform
- Mietvertrages
- .
- bedarf
- vorneherein
- Erhaltung
- Unwirksamkeit
- gemäß
- §
- bedrohten
- Restvertrages
- fehlende
- Schriftform
- Unwirksamkeit
- Mietvertrages
- führt
- .
- bleibt
- vielmehr
- bestehen
- .
- gilt
- lediglich
- bestimmte
- unbestimmte
- Zeit
- abgeschlossen
- §
- Satz
- .
- Auch
- zweite
- Teil
- Klausel
- enthält
- Verpflichtung
- Vertragsparteien
- Schriftform
- nachzuholen
- .
- Ersetzungsklausel
- ist
- anknüpfend
- Erhaltungsklausel
- Fälle
- ausgerichtet
- Klausel
- endgültig
- unwirksam
- ist
- gültige
- sinngemäße
- Klausel
- ersetzt
- werden
- soll
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 17
- Juli
- ;
- Wichert
- .
- Ersetzung
- erfolgt
- Nachholung
- Schriftform
- .
- Mangel
- Schriftform
- wird
- vereinbarte
- Mietdauer
- Jahr
- überschreitet
- unwirksam
- .
- Unwirksamkeit
- vereinbarten
- Mietdauer
- beruht
- Inhalt
- Vereinbarung
- ist
- zurückzuführen
- Parteien
- Schriftform
- hier
- :
- unzureichende
- Bezeichnung
- Mietgegenstandes
- gewahrt
- haben
- .
- Folglich
- ersetzt
- Nachholung
- Schriftform
- Vertrages
- unwirksame
- Vereinbarung
- auch
- lässt
- unverändertem
- Inhalt
- wirksam
- werden
- .
- vorliegenden
- Fall
- kann
- Ersetzungsklausel
- auch
- verstanden
- werden
- Nachholung
- Schriftform
- verpflichtet
- Parteien
- Zusammenhang
- salvatorischen
- Klausel
- §
- Ziff
- .
- Mietvertrages
- ausdrücklich
- vereinbart
- haben
- nachträgliche
- Änderungen
- Ergänzungen
- Vertrages
- nur
- schriftlicher
- Vereinbarung
- gelten
- .
- ausdrücklich
- vereinbarte
- Formzwang
- verlöre
- Sinn
- Ersetzungsklausel
- Nichteinhaltung
- Form
- Vertragsparteien
- stets
- Nachholung
- verpflichten
- würde
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Fuchs
- ist
- urlaubsbedingt
- verhindert
- unterschreiben
- .
- Sprick
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 09.08.2004
- OLG
- Entscheidung
- 27.06.2005
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