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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- November
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Inkrafttreten
- Preisklauselgesetzes
- 14
- .
- September
- wurden
- Wertsicherungsklauseln
- genehmigungsfrei
- genehmigt
- waren
- Genehmigung
- beantragt
- war
- Wirkung
- Zukunft
- auflösend
- bedingt
- wirksam
- .
- Urteil
- 13
- November
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Guhling
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Oktober
- wird
- zurückgewiesen
- Abweisung
- Klage
- Nebenkostennachzahlung
- Höhe
- insgesamt
- 134.030,33
- €
- Zinsen
- Abweisung
- Klage
- Zahlung
- Differenz
- ursprünglichen
- Pacht
- Grundlage
- Wertsicherungsklausel
- erhöhten
- Pacht
- Zeit
- 13
- .
- September
- insoweit
- hilfsweise
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- Vertragsanpassung
- richtet
- .
- Übrigen
- Pachterhöhung
- 14
- .
- September
- wird
- vorbezeichnete
- Urteil
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- worden
- ist
- Revision
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Streitwert
- :
- €
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Wertsicherungsklausel
- Inhalt
- Nebenkostenabrede
- Pachtvertrages
- Grundstück
- Beklagte
- Pflegeheim
- betrieb
- .
- Pachtobjekt
- stand
- Zwangsverwaltung
- wurde
- Klägerin
- Zuschlagsbeschluss
- 23
- .
- Juni
- Rahmen
- Zwangsversteigerung
- erworben
- .
- Beschluss
- 29
- Juli
- wurden
- Zwangsverwaltung
- aufgehoben
- Zwangsverwalter
- ermächtigt
- Pachtrückstände
- Zeit
- 22
- .
- Juni
- einzutreiben
- .
- entstandenen
- noch
- offenen
- Ansprüche
- Pachterhöhungen
- trat
- Zwangsverwalter
- Klägerin
- .
- Wertsicherungsklausel
- Jahre
- Verlängerungsoption
- weitere
- Jahre
- geschlossenen
- Pachtvertrages
- 7
- .
- Oktober
- Parteien
- Rechtsnachfolger
- ursprünglichen
- Vertragsparteien
- eingetreten
- sind
- lautet
- :
- "
- Ändert
- Statistischen
- Bundesamt
- festgelegte
- Index
- Lebenshaltungskosten
- privaten
- Haushalte
- früheren
- Bundesgebiet
- Basis
- Verhältnis
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- letzten
- Mietänderung
- festgestellten
- Index
- Prozent
- oben
- unten
- so
- ändert
- jeweilige
- Mietzins
- gleichen
- Verhältnis
- .
- neue
- Mietzins
- ist
- Beginn
- nächsten
- Überschreitung
- Fünf-Prozent-Grenze
- folgenden
- Kalendermonats
- zahlen
- .
- Sollte
- Wertsicherungsklausel
- Landeszentralbank
- genehmigt
- werden
- so
- verpflichten
- Vertragsparteien
- Vereinbarung
- Vertrag
- aufzunehmen
- Vertrag
- vereinbarten
- Bestimmungen
- nächsten
- kommt
- genehmigungsfähig
- ist
- .
- "
- Nebenkostenabrede
- §
- schriftlichen
- Pachtvertrages
- lautet
- :
- "
- 1
- .
- Pächterin
- übernimmt
- Pachtobjekt
- Zusammenhang
- stehenden
- Betriebskosten
- .
- werden
- möglich
- unmittelbar
- gezahlt
- .
- 2
- .
- Gebäudehaftpflichtversicherung
- Grundsteuer
- werden
- zunächst
- unmittelbar
- Verpächter
- gezahlt
- Pächterin
- Rechnung
- gestellt
- dann
- Frist
- Wochen
- Verpächterin
- erstatten
- hat
- .
- "
- herausgestellt
- hatte
- direkte
- Abrechnung
- Versorgungsunternehmen
- möglich
- war
- vereinbarten
- Vertragsparteien
- 6
- .
- Juni
- mündlich
- vorher
- Vereinbarten
- Beklagte
- monatlichen
- Betrag
- €
- Klägerin
- Nebenkosten
- entrichten
- solle
- fortan
- auch
- gezahlt
- wurde
- .
- Klägerin
- behauptet
- Betrag
- sei
- abzurechnende
- Nebenkostenvorauszahlung
- vereinbart
- gewesen
- geht
- Beklagte
- vereinbarten
- Nebenkostenpauschale
- .
- Klage
- verlangt
- Klägerin
- Differenz
- ursprünglichen
- Pacht
- Grundlage
- Wertsicherungsklausel
- erhöhten
- Pacht
- Höhe
- 133.012,12
- €
- Dezember
- Mai
- hilfsweise
- Verurteilung
- Beklagten
- Zustimmung
- Wertsicherungsklausel
- trages
- andere
- näher
- bezeichnete
- Klausel
- ersetzen
- .
- Ferner
- verlangt
- Nachzahlung
- inzwischen
- abgerechneter
- Nebenkosten
- Jahre
- Höhe
- insgesamt
- 134.030,33
- €
- .
- Beklagte
- hat
- Widerklage
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Wertsicherungsklausel
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Widerklage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Klägerin
- hatte
- lediglich
- Hinblick
- Widerklage
- Erfolg
- .
- Hiergegen
- richtet
- Oberlandesgericht
- zugelassene
- Revision
- Klägerin
- Ansprüche
- weiter
- verfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- teilweise
- Erfolg
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- veröffentlichte
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Klägerin
- sei
- auch
- Pachtansprüche
- aktivlegitimiert
- bereits
- Zwangsversteigerung
- 23
- .
- Juni
- entstanden
- seien
- Zwangsverwalter
- Ansprüche
- Klägerin
- zulässiger
- Weise
- abgetreten
- habe
- .
- Wertsicherungsklausel
- Vertragsschluss
- geltenden
- Recht
- zunächst
- genehmigungsfrei
- wirksam
- gewesen
- sei
- sei
- nunmehr
- 14
- .
- September
- Kraft
- getretenen
- auch
- verfassungswidrigen
- Preisklauselgesetz
- beurteilen
- .
- Übergangsregelung
- §
- Abs.
- regele
- zwar
- Fortgeltung
- bereits
- erteilter
- Genehmigungen
- Fortgeltung
- Genehmigungsfiktionen
- früherem
- Recht
- .
- handle
- auch
- bereits
- abgeschlossenen
- Sachverhalt
- .
- Wertsicherungsklausel
- sei
- Verstoßes
- Schriftform
- unwirksam
- geworden
- .
- Genehmigung
- automatischen
- Wertsicherungsvereinbarung
- Immobilienpachtvertag
- werde
- fingiert
- Parteien
- erstrebte
- langfristige
- Bindung
- Nichteinhaltung
- gesetzlich
- gebotenen
- Schriftform
- §
- scheitere
- Vertrag
- gesetzlicher
- Frist
- kündbar
- sei
- .
- Verstoß
- Schriftform
- §
- sei
- jedenfalls
- gegeben
- Pachtvertrag
- nachträglich
- wesentlichen
- Vertragsinhalts
- mündlich
- geändert
- worden
- sei
- Nebenkosten
- mehr
- ursprünglich
- vereinbart
- soweit
- möglich
- unmittelbar
- Beklagten
- begleichen
- gewesen
- seien
- nunmehr
- monatliche
- Zahlungen
- €
- Klägerin
- insoweit
- stehen
- könne
- abzurechnende
- Vorauszahlung
- Pauschale
- verstehen
- sei
- .
- Änderung
- sei
- wesentlich
- Nebenkostenvorauszahlung
- -pauschale
- Teil
- Pacht
- anzusehen
- sei
- Auswirkungen
- außerordentlichen
- Kündigungsmöglichkeiten
- zweimonatigen
- Pachtverzuges
- habe
- .
- insgesamt
- knapp
- %
- Grundpacht
- handle
- Nebenkosten
- auch
- nur
- unwesentlichen
- Teil
- Gesamtzahlungspflicht
- .
- Unwirksamkeit
- Wertsicherungsklausel
- greife
- Zeitpunkt
- Schriftformverstoß
- eingetreten
- sei
- .
- gesetzliche
- Regelung
- vereinbarte
- Wertsicherungsklauseln
- Zeitpunkt
- gerichtlichen
- Feststellung
- schwebend
- wirksam
- seien
- §
- PrKG
- gelte
- nur
- Gesetz
- beurteilenden
- Wertsicherungsklauseln
- jedoch
- schon
- früherem
- Recht
- unwirksamen
- Klauseln
- .
- Zwar
- könne
- Klägerin
- Beklagten
- grundsätzlich
- verlangen
- Änderung
- vereinbarten
- Klausel
- genehmigungsfähigem
- genehmigungsbedürftigem
- Inhalt
- zuzustimmen
- .
- Klägerin
- habe
- jedoch
- dargelegt
- verlangte
- Vertragsänderung
- Billigkeit
- entspräche
- .
- verlangte
- Anpassung
- berücksichtige
- nur
- allgemeine
- Preisentwicklung
- auch
- Pachtzinsentwicklung
- vergleichbare
- Objekte
- angemessen
- Rechnung
- tragen
- .
- Auch
- verlangte
- Nebenkostennachzahlung
- stehe
- Klägerin
- bewiesen
- habe
- Vertragschließenden
- abzurechnende
- Nebenkostenvorauszahlungen
- Betriebskostenpauschale
- vereinbart
- worden
- seien
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- hat
- Oberlandesgericht
- allerdings
- angenommen
- Klägerin
- auch
- Geltendmachung
- Dezember
- Mai
- entstandenen
- Pachtansprüche
- aktivlegitimiert
- ist
- .
- Zwar
- stand
- Pachtobjekt
- Zeit
- 22
- .
- Juni
- Zwangsverwaltung
- .
- Zwangsverwalter
- war
- jedoch
- befugt
- Zeit
- entstandenen
- Ansprüche
- Klägerin
- Pachtobjekt
- Zuschlagsbeschluss
- 23
- .
- Juni
- erwarb
- abzutreten
- .
- -9-
- Zuständig
- Einziehung
- 22
- .
- Juni
- entstandenen
- Ansprüche
- blieb
- zwar
- Zwangsverwalter
- Befugnisse
- insoweit
- Zuschlagsbeschluss
- 23
- .
- Juni
- ausdrücklich
- endeten
- vgl.
- NJW-RR
- .
- war
- somit
- weiterhin
- ordnungsgemäßen
- Abwicklung
- auch
- Einziehung
- rückständiger
- Pachten
- berechtigt
- verpflichtet
- 18
- .
- Februar
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- .
- §
- Abs.
- bestehende
- Aufgabe
- Zwangsverwalters
- ordnungsgemäße
- Nutzung
- Verwaltung
- Grundstücks
- sorgen
- schließt
- Befugnis
- Verwaltungsmasse
- gehörenden
- Rechtsansprüche
- verfügen
- insbesondere
- auch
- abzutreten
- vgl.
- Böttcher
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 32
- ;
- f.
- ;
- offengelassen
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- .
- Verwaltungsrecht
- Zwangsverwalters
- reicht
- weiter
- etwa
- nur
- Überweisung
- Forderung
- Einziehung
- Rahmen
- Einzelzwangsvollstreckung
- .
- Verwalter
- tritt
- Abwicklung
- gesamten
- grundstücksbezogenen
- Rechtsbeziehungen
- Befugnis
- Ausübung
- bestehender
- Gestaltungsrechte
- Begründung
- neuer
- Rechtsverhältnisse
- .
- umfasst
- auch
- Befugnis
- Verfügung
- bestehende
- Mietforderungen
- .
- Verfügung
- pflichtgemäß
- erfolgt
- ist
- Frage
- Wirksamkeit
- eventuellen
- Haftung
- Verwalters
- .
- 2
- .
- Unrecht
- ist
- Oberlandesgericht
- hingegen
- vollständigen
- Unwirksamkeit
- vereinbarten
- Wertsicherungsklausel
- ausgegangen
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Annahme
- Oberlandesgerichts
- ursprünglich
- abgeschlossene
- Pachtvertrag
- spätestens
- mündlich
- vereinbarten
- Vertragsänderung
- 6
- .
- Juni
- mehr
- Voraussetzungen
- erfüllte
- enthaltene
- Preisklausel
- gemäß
- §
- Abs.
- iVm
- genehmigt
- galt
- .
- Voraussetzung
- war
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Verpächter
- Dauer
- mindestens
- Jahren
- Recht
- ordentlichen
- Kündigung
- verzichtet
- Pächter
- Recht
- hatte
- Vertragsdauer
- mindestens
- Jahre
- verlängern
- .
- Zwar
- war
- schriftlichen
- Pachtvertrag
- Vertragsdauer
- Jahren
- Verlängerungsoption
- Pächter
- weitere
- Jahre
- vereinbart
- .
- Voraussetzung
- Wirksamkeit
- Vertragsbindung
- länger
- Jahr
- ist
- jedoch
- gemäß
- §
- Einhaltung
- Schriftform
- .
- war
- zumindest
- Zeitpunkt
- mündliche
- Vereinbarung
- abgeänderten
- Nebenkostenabrede
- mehr
- gewahrt
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Schriftform
- §
- nämlich
- nur
- gewahrt
- Abschluss
- Vertrages
- notwendige
- Einigung
- wesentlichen
- Vertragsbedingungen
- insbesondere
- Mietgegenstand
- Miete
- Dauer
- Parteien
- Mietverhältnisses
- Parteien
- unterzeichneten
- Urkunde
- ergibt
- .
- Einführung
- Verpächterin
- entrichtenden
- Nebenkostenpauschale
- -vorauszahlung
- monatlich
- €
- ursprünglich
- vereinbarten
- Direktabrechnung
- Versorgungsunternehmen
- wurden
- Zahlungspflichten
- Pächterin
- Verpächterin
- erheblich
- erweitert
- Folge
- auch
- Bedingungen
- Zahlungsverzug
- Kündigung
- hätte
- ausgesprochen
- werden
- können
- erheblich
- verändert
- wurden
- .
- Pacht
- Sinne
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ist
- Grundpacht
- geschuldeten
- Nebenkostenzahlung
- vgl.
- Senatsurteile
- 10
- .
- Oktober
- BGHReport
- 23
- Juli
- .
- Voraussetzungen
- §
- weiterhin
- genügen
- hätte
- Nachtragsvereinbarung
- 6
- .
- Juni
- ebenfalls
- rung
- Schriftform
- vgl.
- Senatsurteil
- 30
- .
- Januar
- .
- geschlossen
- werden
- müssen
- .
- Vertragsparteien
- beachtet
- haben
- war
- Schriftform
- §
- Zeitpunkt
- insgesamt
- mehr
- gewahrt
- .
- Pachtvertrag
- galt
- unbestimmte
- Zeit
- geschlossen
- war
- somit
- Vertragsparteien
- auch
- Ablauf
- ursprünglichen
- Bindungsfrist
- kündbar
- .
- Vertrag
- geänderten
- Inhalts
- wirkt
- Genehmigungsfiktion
- Abs.
- iVm
- auch
- ursprünglichen
- Vertrag
- gegolten
- haben
- mag
- Voraussetzungen
- erfüllt
- waren
- .
- mündlich
- abgeänderte
- Vertrag
- stellt
- anderen
- eigenständig
- prüfenden
- Genehmigungsgegenstand
- .
- Inkrafttreten
- Preisklauselgesetzes
- 14
- .
- September
- richtet
- Wirksamkeit
- Klausel
- allerdings
- Gesetz
- .
- folgt
- Übergangsvorschrift
- §
- nur
- Preisklauseln
- früherem
- Recht
- schon
- genehmigt
- waren
- Genehmigung
- früherem
- Recht
- bereits
- beantragt
- war
- Genehmigung
- fortgilt
- bislang
- geltenden
- Vorschriften
- weiter
- anzuwenden
- sind
- .
- Preisklauseln
- schwebende
- Unwirksamkeit
- 13
- .
- September
- Genehmigungserfordernis
- §
- Abs.
- ergab
- können
- 14
- .
- September
- mehr
- Genehmigungsverfahren
- nur
- noch
- Vorschriften
- Preisklauselgesetzes
- Wirksamkeit
- erlangen
- ebenso
- 848
- ;
- Aufderhaar/Jaeger
- ;
- vgl.
- auch
- 897
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Rechtsänderung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- auch
- bereits
- endgültig
- abgeschlossene
- Sachverhalte
- wirkt
- vgl.
- Urteile
- 9
- .
- Dezember
- kann
- dahinstehen
- .
- Pachtverhältnis
- ist
- noch
- endgültig
- abgewickelt
- .
- §
- tritt
- Unwirksamkeit
- Preisklausel
- Zeitpunkt
- rechtskräftig
- festgestellten
- Verstoßes
- Gesetz
- frühere
- Unwirksamkeit
- vereinbart
- ist
- .
- Rechtswirkungen
- Preisklausel
- bleiben
- Zeitpunkt
- Unwirksamkeit
- unberührt
- .
- gelten
- Preisklauseln
- abweichend
- früheren
- Rechtslage
- auflösend
- bedingt
- wirksam
- vgl.
- Neuhaus
- .
- Oberlandesgericht
- sieht
- Anwendung
- Vorschrift
- gehindert
- meint
- Regelung
- betreffe
- nur
- Unwirksamkeit
- Preisklauseln
- Bestimmungen
- Preisklauselgesetzes
- jedoch
- schon
- früherem
- Recht
- unwirksamen
- Klauseln
- .
- folge
- allgemeinen
- Grundsatz
- Verbotsgesetz
- aufgehoben
- werde
- Nichtigkeit
- Geschäfte
- bleibe
- Gesetz
- verstoßen
- haben
- .
- verkennt
- jedoch
- Oberlandesgericht
- Unwirksamkeit
- streitigen
- Klausel
- Inkrafttreten
- Preisklauselgesetzes
- Gesetz
- mehr
- früherem
- Recht
- richtet
- vereinbarte
- Wertsicherungsklausel
- keineswegs
- vornherein
- nichtig
- war
- jedenfalls
- mündlichen
- Abänderung
- Nebenkostenabrede
- Erlaubnisvorbehalt
- §
- Abs.
- stand
- .
- Lediglich
- Folgen
- Schwebezustandes
- hat
- Gesetz
- geändert
- Klauseln
- früherem
- Recht
- Erteilung
- Genehmigung
- schwebend
- unwirksam
- galten
- nunmehr
- anfänglich
- wirksam
- behandelt
- auflösend
- bedingt
- gerichtliche
- Feststellung
- Verstoßes
- .
- auch
- Inkrafttreten
- Preisklauselgesetzes
- vereinbarten
- Wertsicherungsklauseln
- teilhaben
- ist
- schon
- geboten
- alten
- Zustand
- schwebenden
- Unwirksamkeit
- bleiben
- könnte
- .
- neue
- Recht
- kennt
- Genehmigungsverfahren
- mehr
- schwebend
- unwirksamen
- Klausel
- noch
- Wirksamkeit
- verhelfen
- könnte
- Ergebnis
- ebenso
- ;
- ;
- Aufderhaar/Jaeger
- ;
- Neuhaus
- ;
- vgl.
- auch
- Gerber
- .
- Geltung
- neuen
- Preisklauselgesetzes
- Preisklauseln
- Geltung
- §
- §
- WährG
- vereinbart
- worden
- waren
- Tag
- Verkündung
- neuen
- Gesetzes
- Genehmigungsantrag
- Bundesamt
- Wirtschaft
- Ausfuhrkontrolle
- gestellt
- war
- entspricht
- erkennbar
- auch
- Vorstellung
- Regierungsentwurfs
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- liegt
- unangemessene
- Benachteiligung
- Vertragsparteien
- Folge
- zumindest
- auflösend
- bedingten
- Wirksamkeit
- Klausel
- Vereinbarten
- entspricht
- .
- Verstoß
- vereinbarten
- Wertsicherungsklausel
- Preisklauselgesetz
- bisher
- gerichtlich
- festgestellt
- ist
- stehen
- Vorschriften
- Gesetzes
- Anwendung
- vereinbarten
- Klausel
- .
- kommt
- verschiedentlich
- Blickwinkel
- Gesetzgebungskompetenz
- angezweifelte
- Vereinbarkeit
- Preisklauselgesetzes
- Grundgesetz
- vgl.
- Schultz
- 426
- ;
- ;
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ferner
- Kirchhof
- Wertsicherungsklauseln
- Euro-Verbindlichkeiten
- S.
- .
- Ergebnis
- .
- Preisklauselgesetz
- eingeführte
- auflösend
- bedingte
- Wirksamkeit
- vereinbarter
- Preisklauseln
- greift
- allerdings
- nur
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- Wirkung
- Zukunft
- .
- Rückwirkung
- Zeiträume
- Inkrafttreten
- ordnet
- Preisklauselgesetz
- .
- Rückwirkung
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- sprechen
- auch
- Vertrauensgesichtspunkte
- Vertragsparteien
- sonst
- rückwirkenden
- Zahlungspflichten
- auch
- Preisklauseln
- ausgesetzt
- sein
- könnten
- früherem
- Recht
- genehmigungsfähig
- waren
- .
- Zeitraum
- Inkrafttreten
- Preisklauselgesetzes
- richtet
- Wirksamkeit
- vereinbarten
- Klausel
- weiterhin
- 13
- .
- September
- geltenden
- Recht
- Inkrafttreten
- Preisklauselgesetzes
- Genemigungsantrag
- mehr
- möglich
- ist
- .
- Zeitraum
- 13
- .
- September
- kann
- Klägerin
- auch
- Hilfsantrag
- verfolgte
- Vertragsanpassung
- verlangen
- .
- steht
- vorrangig
- Vertragsanpassung
- Genehmigung
- Preisklausel
- gemäß
- §
- Abs.
- hätte
- nachgesucht
- werden
- müssen
- ;
- erst
- endgültig
- gescheitert
- wäre
- hätte
- Verpflichtung
- Vertragsparteien
- Zustimmung
- Vertragsanpassung
- begründet
- sein
- können
- .
- steht
- Anspruch
- Vertragsanpassung
- vereinbarte
- automatische
- Pachtanpassung
- innere
- Berechtigung
- Verpächter
- eingegangenen
- zehnjährigen
- Vertragsbindung
- hatte
- .
- Vertragsbindung
- Folge
- mündlichen
- Nachtragsabrede
- 6
- .
- Juni
- entfallen
- war
- hätte
- Klägerin
- Vertrag
- jederzeit
- gesetzlichen
- Frist
- kündigen
- können
- vereinbarte
- Pacht
- mehr
- auskömmlich
- erschien
- .
- war
- schon
- innere
- Rechtfertigung
- automatische
- Preisindizes
- gekoppelte
- Pachtanpassung
- entfallen
- auch
- hilfsweise
- vereinbarten
- Vertragsanpassung
- Grundlage
- entzieht
- .
- Schließlich
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- Oberlandesgericht
- Klägerin
- herangezogene
- allgemeine
- Preisentwicklung
- geeigneten
- Maßstab
- Pachtanpassung
- hier
- vorliegenden
- Sonderimmobilie
- Altenund
- angesehen
- hat
- so
- insgesamt
- hinreichenden
- Substanziierung
- vermeintlichen
- Anspruchs
- Klägerin
- Zustimmung
- konkret
- verlangten
- Vertragsanpassung
- fehlt
- .
- 3
- .
- Erfolglos
- bleiben
- auch
- Angriffe
- Revision
- Abweisung
- Nachzahlung
- inzwischen
- abgerechneter
- Nebenkosten
- zielenden
- Klage
- richten
- .
- Zusammenhang
- Beweisaufnahme
- behauptete
- Verfahrensfehler
- liegt
- .
- Parteien
- mündlichen
- Verhandlung
- Landgericht
- 25
- .
- März
- abgegebene
- Erklärung
- erneuten
- Vorladung
- erkrankungsbedingt
- erschienenen
- Zeugen
- B.
- solle
- Protokoll
- früheren
- Vernehmung
- anderen
- Verfahren
- verwertet
- werden
- durfte
- Instanzgerichten
- ausgelegt
- werden
- Einvernahme
- Zeugen
- Verfahren
- somit
- Gewinnung
- persönlichen
- Eindrucks
- Zeugen
- übereinstimmend
- verzichtet
- werde
- §
- .
- Verzicht
- konnte
- Klägerin
- einseitig
- wieder
- abrücken
- zwar
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- 18
- .
- April
- erneut
- persönliche
- Vernehmung
- Zeugen
- antrug
- .
- Schriftsatznachlass
- war
- gewährt
- Zeugenverzicht
- nachträglich
- revidieren
- rechtliches
- Gehör
- Beklagten
- Termin
- neu
- vorgebrachten
- Streitstoff
- gewähren
- .
- ausgerechnet
- Veranlassung
- ergeben
- habe
- nun
- doch
- persönlichen
- Vernehmung
- Zeugen
- bestehen
- hat
- Klägerin
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- noch
- Revision
- aufgezeigt
- .
- Gegenteil
- rekurriert
- auch
- nachgelassene
- Schriftsatz
- bezüglich
- hier
- bedeutsamen
- Frage
- vereinbarten
- Nebenkostenvorschusses
- Nebenkostenpauschale
- Wesentlichen
- früher
- bereits
- protokollierte
- Aussage
- Zeugen
- .
- Recht
- ist
- Landgericht
- wieder
- mündliche
- Verhandlung
- eingetreten
- hat
- Oberlandesgericht
- erneute
- Benennung
- Zeugen
- Berufungsinstanz
- Maßstäben
- Abs.
- vgl.
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- ZR
- NJW-RR
- zurückgewiesen
- .
- 4
- .
- aufgezeigten
- Rechtsfehlers
- Wirksamkeit
- Preisklausel
- Zeit
- 14
- .
- September
- kann
- angefochtene
- Entscheidung
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- kann
- abschließend
- Sache
- entscheiden
- Oberlandesgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- noch
- endgültigen
- Feststellungen
- bezüglich
- möglichen
- Verwirkung
- Anspruchs
- getroffen
- hat
- .
- Dose
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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