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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Fuchs
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 16
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 15
- Juli
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Amtsgerichts
- 27
- .
- Oktober
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Autovermieterin
- macht
- Beklagte
- rückständige
- Miete
- Überlassung
- Mietwagens
- geltend
- .
- Verkehrsunfall
- 30
- Juli
- Pkw
- Beklagten
- beschädigt
- worden
- war
- mietete
- gleichen
- Tag
- Klägerin
- Ersatzwagen
- Unfallersatztarif
- .
- Rechnung
- 28
- .
- April
- machte
- Klägerin
- insgesamt
- €
- geltend
- .
- Haftpflichtversicherung
- Unfallgegners
- volle
- Haftung
- Unfallschaden
- streitig
- ist
- zahlte
- €
- Betrag
- Zugrundelegung
- Klägerin
- Internet
- angebotenen
- Tarifs
- angefallen
- wäre
- .
- Differenz
- €
- verlangt
- Klägerin
- Beklagten
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- Beklagte
- antragsgemäß
- Zahlung
- €
- verurteilt
- .
- wendet
- Beklagte
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeführt
- gewerbliches
- Mietwagenunternehmen
- sei
- verpflichtet
- ungefragt
- eigene
- günstigere
- Tarifgestaltungen
- gar
- mögliche
- Schwierigkeiten
- Schadensregulierung
- Zusammenhang
- sogenannten
- Unfallersatztarif
- hinzuweisen
- .
- Beklagten
- stehe
- Schadensersatzanspruch
- Verletzung
- Aufklärungspflicht
- .
- Mietvertrag
- verstoße
- auch
- §
- Abs.
- .
- Ausnutzung
- Schwächesituation
- §
- Abs.
- verlange
- liege
- Anhaltspunkt
- .
- Nichtigkeit
- §
- Abs.
- fehle
- verwerflichen
- Gesinnung
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Ergebnis
- richtig
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- ausgegangen
- Parteien
- geschlossene
- Mietvertrag
- Verstoßes
- guten
- Sitten
- §
- nichtig
- ist
- .
- Senat
- hat
- Erlass
- Berufungsurteils
- Entscheidungen
- 10
- .
- Januar
- 7
- .
- Februar
- Frage
- Sittenwidrigkeit
- Mietverträgen
- Vereinbarung
- Unfallersatztarifs
- befasst
- .
- können
- Besonderheiten
- Tarifs
- Rücksicht
- Unfallsituation
- etwa
- Vorfinanzierung
- Risiko
- Ausfalls
- Ersatzforderung
- falscher
- Bewertung
- Anteile
- Unfallgeschehen
- Kunden
- Mietwagenunternehmen
- u.ä
- .
- Normaltarif
- höheren
- Preis
- rechtfertigen
- Leistungen
- Vermieters
- beruhen
- besondere
- Unfallsituation
- veranlasst
- infolgedessen
- Schadensbehebung
- §
- erforderlich
- sind
- .
- Sittenwidrigkeit
- kann
- grundsätzlich
- schon
- ergeben
- Unfallersatztarif
- sogenannten
- liegt
- .
- Abzustellen
- ist
- vielmehr
- Einzelfall
- verlangte
- Unfallersatztarif
- Markt
- üblichen
- Unfallersatztarif
- sittenwidriger
- Weise
- übersteigt
- .
- Beklagte
- hat
- aufgezeigt
- Gesichtspunkt
- Berücksichtigung
- Risiken
- Vermieters
- Grenze
- Sittenwidrigkeit
- überschritten
- ist
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- aber
- geltend
- Berufungsgericht
- Unrecht
- Aufklärungspflicht
- verneint
- hat
- .
- Senat
- hat
- Erlass
- Berufungsurteils
- Aufklärungspflicht
- Interessenten
- Unfallersatzwagens
- bejaht
- Senatsurteile
- 28
- .
- Juni
- f.
- ;
- 10
- .
- Januar
- aaO
- ;
- 7
- .
- Februar
- aaO
- ;
- 27
- .
- Juni
- ;
- 24
- .
- Oktober
- .
- Zwar
- muss
- Vermieter
- gespaltenen
- Tarifmarkt
- eigenen
- verschiedenen
- Tarife
- noch
- günstigere
- Angebote
- Konkurrenz
- aufklären
- ;
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Mieters
- vergewissern
- angebotenen
- tragsbedingungen
- Vorteil
- sind
- .
- Bietet
- Vermieter
- Unfallgeschädigten
- aber
- Tarif
- deutlich
- Normaltarif
- örtlich
- relevanten
- Markt
- liegt
- besteht
- Gefahr
- Haftpflichtversicherung
- Unfallgegners
- vollen
- Tarif
- übernimmt
- so
- muss
- Mieter
- aufklären
- .
- ist
- erforderlich
- auch
- ausreichend
- Mieter
- deutlich
- unmissverständlich
- hinzuweisen
- gegnerische
- Haftpflichtversicherung
- angebotenen
- Tarif
- möglicherweise
- vollem
- Umfang
- erstattet
- .
- steht
- Beklagten
- Schadensersatzanspruch
- .
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- geltend
- gemachten
- Mietzinsforderung
- entgegenhalten
- kann
- Senatsurteil
- 10
- .
- Januar
- aaO
- .
- Feststellungen
- Amtsgerichts
- Landgericht
- Bezug
- genommen
- hat
- hätte
- Beklagte
- ausreichender
- Aufklärung
- Kraftfahrzeug
- Tarif
- €
- angemietet
- Kosten
- Höhe
- Klageforderung
- erspart
- .
- Sprick
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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