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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 26
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Bb
- Abs.
- Satz
- Abgrenzung
- Mietvertrag
- Geschäftsräume
- Immobilienleasingvertrag
- .
- Immobilienleasingvertrag
- wird
- Leasingnehmer
- vorformulierten
- Vertragsbedingungen
- enthaltene
- Regelung
- Instandhaltungspflicht
- genutzte
- Gebäude
- übertragen
- wird
- unangemessen
- benachteiligt
- .
- Urteil
- 26
- November
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 32
- .
- Zivilsenat
- 4
- Juli
- abgeändert
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- Zivilkammer
- 17
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- Feststellung
- Beklagte
- Mieterin
- gewerblich
- genutzten
- Räumen
- Renovierung
- Außenfassade
- Gebäudes
- verpflichtet
- ist
- umfangreiche
- Baumaßnahme
- benachbarten
- Grundstück
- abgeschlossen
- ist
- .
- Kläger
- ist
- Eigentümer
- Geschäftshauses
- Beklagte
- Teilflächen
- angemietet
- hat
- .
- 31
- .
- März
- war
- D.
- GmbH
- Mieterin
- Gesamtfläche
- .
- Vertragsgrundlage
- war
- "
- Anlagen-Mietvertrag
- Leasingvertrag
- "
- überschriebener
- Vertrag
- 5
- .
- Mai
- Anlage
- gleichen
- Tage
- notariell
- beurkundeten
- Vertrag
- nachfolgend
- :
- Rahmenvertrag
- abgeschlossen
- wurde
- .
- Nr.
- Anlagen-Mietvertrags
- lautet
- :
- "
- Instandhaltungsarbeiten
- erforderlichen
- Reparaturen
- übernimmt
- Mieterin
- eigene
- Kosten
- auch
- Schäden
- höhere
- Gewalt
- verursacht
- wurden
- .
- "
- "
- Kaufvertrag
- Leasingvertrag
- Bestellung
- Ankaufsrechts
- Generalübernehmervertrag
- bezeichnete
- notarielle
- Rahmenvertrag
- enthält
- Anlage
- Kaufvertrag
- ehemalige
- Vermieterin
- Grundstück
- Geschäftshaus
- errichtet
- werden
- sollte
- erwarb
- .
- Anlage
- enthält
- Generalübernehmervertrag
- D.
- GmbH
- ehemaligen
- Vermieterin
- schlüsselfertigen
- Herstellung
- Bürogebäudes
- beauftragt
- wurde
- .
- Anlage
- vereinbarten
- Vertragsparteien
- Vormerkung
- gesichertes
- Recht
- D.
- GmbH
- Ankauf
- Immobilie
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Wert
- Gesamtinvestitionen
- Jahresmieten
- verrechneten
- Abschreibungen
- ergibt
- .
- ist
- Innenverhältnis
- D.
- GmbH
- Gesellschaftern
- Reihenfolge
- Ausübungsberechtigten
- dahingehend
- geregelt
- Ankaufsrecht
- vorrangig
- Gesellschaftern
- gleichen
- Teilen
- Gesellschafter
- allein
- zuletzt
- Gesellschaft
- zustehen
- sollte
- .
- Mietverhältnis
- D.
- GmbH
- 31
- .
- März
- beendet
- wurde
- schlossen
- Kläger
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- 1
- .
- April
- Mietvertrag
- Teilflächen
- Anwesens
- .
- enthält
- §
- folgende
- Regelung
- :
- "
- …
- Große
- Instandhaltungsmaßnahmen
- insbesondere
- Außenwänden
- Treppenhäusern
- Dach
- sind
- Sache
- Vermieters
- .
- "
- 12
- .
- April
- trafen
- Kläger
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- weitere
- Vereinbarung
- folgendem
- Wortlaut
- :
- "
- Vereinbarung
- Parteien
- wird
- Mieterin
- Gesamtfläche
- Anwesens
- nur
- mehr
- Teilfläche
- anmieten
- .
- Mieterin
- ist
- Parteien
- 31.03.2006
- bestehenden
- Mietvertrag
- verpflichtet
- Mieträume
- Rückgabe
- Vermieter
- umfassend
- renovieren
- .
- Renovierungsverpflichtung
- erstreckt
- somit
- künftig
- Mieterin
- mehr
- gemieteten
- Räume
- .
- Kosten
- belaufen
- Parteien
- Höhe
- unstreitigen
- Ermittlung
- €
- 252.974
- s.
- Anlage
- .
- vorausgeschickt
- vereinbaren
- Parteien
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Mieterin
- zahlt
- Vermieter
- €
- .
- :
- Euro
- zweihunderttausend
- brutto
- .
- 2
- .
- Zahlung
- genannten
- Vergleichsbetrages
- erfolgt
- Raten
- je
- €
- fällig
- 30.04.2006
- 15.06.2006
- .
- 3
- .
- sind
- Ansprüche
- Vermieters
- Renovierung
- Flächen
- Anwesens
- .
- Gegenstand
- Mietvertrages
- Parteien
- sind
- abgegolten
- .
- 4
- .
- Erfüllung
- Anspruchs
- Vermieters
- entsprechend
- bisherigen
- Mietverhältnis
- Renovierung
- gemieteten
- Räume
- wird
- Mieterin
- übernommen
- .
- "
- Vergleichsbetrag
- waren
- Gutachter
- ermittelten
- Kosten
- Renovierung
- Außenfassade
- enthalten
- .
- Ende
- Jahres
- Streit
- entstand
- Beklagte
- Anlagen-Mietvertrag
- 5
- .
- Mai
- enthaltenen
- Instandhaltungsklausel
- verpflichtet
- ist
- Fassade
- renovieren
- vereinbarten
- Parteien
- Kläger
- Möglichkeit
- erhält
- 31
- .
- März
- entsprechende
- Feststellungsklage
- erheben
- .
- Landgericht
- hat
- vorab
- 30
- .
- März
- Fax
- eingegangenen
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- landgerichtliche
- Entscheidung
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Kläger
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- folgt
- begründet
- :
- Beklagte
- sei
- verpflichtet
- Fassade
- Geschäftsgebäudes
- renovieren
- Anlagen-Mietvertrag
- 5
- .
- Mai
- §
- Nr.
- enthaltene
- Verpflichtung
- unwirksam
- Beklagten
- übernommen
- worden
- sei
- .
- Fassadenrenovierungspflicht
- sei
- Beklagten
- Rechtsvorgängerin
- auch
- Regelung
- §
- Mietvertrags
- 1
- .
- April
- Vereinbarung
- 12
- .
- April
- übernommen
- worden
- .
- letztgenannte
- Vereinbarung
- sollte
- Renovierungspflicht
- übernommener
- Büroräume
- pauschal
- Zahlung
- €
- abgegolten
- ursprünglichen
- Mietvertrag
- folgenden
- Pflichten
- lediglich
- nunmehr
- gemieteten
- Räume
- übernommen
- werden
- .
- Zwar
- sei
- Landgericht
- Grund
- festgestellten
- Tatsachen
- mündlichen
- Übernahmevereinbarung
- bezüglich
- Fassadenrenovierung
- ausgegangen
- .
- habe
- auch
- Berufungsgericht
- Verhandlung
- Entscheidung
- zugrunde
- legen
- .
- isolierte
- mündliche
- Verpflichtung
- Fassadenrenovierung
- sei
- aber
- anzunehmen
- Landgericht
- vernommene
- Zeuge
- nur
- Pflichten
- D.
- GmbH
- bestehenden
- Umfang
- Lasten
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- übernehmen
- neuen
- Pflichten
- habe
- begründen
- wollen
- .
- Nr.
- Anlagen-Mietvertrags
- 5
- .
- Mai
- sei
- indes
- Verstoßes
- §
- Abs.
- Nr.
- heute
- §
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- unerheblich
- sei
- Vertrag
- Immobilienleasingvertrag
- Triple-net-Mietvertrag
- bezeichnete
- .
- unstreitig
- sei
- damalige
- Vermieterin
- Muster-LeasingVertrag
- mehrfach
- verwendet
- habe
- habe
- verwenden
- wollen
- jedenfalls
- Muster
- Vertrag
- Grunde
- gelegen
- habe
- sei
- auch
- dann
- Verwenderin
- ehemalige
- Mieterin
- Vertragsbedingungen
- Hinblick
- bereits
- Angebot
- aufgenommen
- formal
- tragsabschluss
- eingeführt
- habe
- .
- Individualvereinbarung
- liege
- damalige
- Vermieterin
- Bereitschaft
- gehabt
- habe
- §
- Nr.
- Anlagen-Mietvertrags
- Disposition
- stellen
- .
- spreche
- Kostenrisiko
- Objekt
- Betrieb
- habe
- tragen
- wollen
- .
- Übrigen
- treffe
- Beweislast
- Aushandeln
- konkreten
- Fall
- Verwender
- allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- hier
- also
- ehemalige
- Vermieterin
- Kläger
- .
- Nr.
- Anlagen-Mietvertrags
- überbürde
- Mieter
- Instandsetzungsarbeiten
- erforderlichen
- Reparaturarbeiten
- auch
- höherer
- Gewalt
- beruhten
- .
- bedeute
- Mieter
- nur
- normale
- Abnutzung
- tragen
- habe
- auch
- zufälligen
- Untergang
- Grund
- vorhersehbarer
- Vorkommnisse
- .
- Beurteilung
- Wirksamkeit
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- sei
- Nichtverwender
- feindlichste
- Auslegung
- Grunde
- legen
- .
- ungünstigsten
- Fall
- müsse
- Mieter
- schweren
- Schaden
- Verschulden
- getroffen
- habe
- sehr
- umfassende
- Reparaturen
- hin
- teilweisen
- Neuerrichtung
- Gebäudes
- ausführen
- auch
- noch
- kurz
- Mietzeitende
- .
- sehr
- weit
- gehende
- Verpflichtung
- weiche
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- Mietrecht
- Vermieter
- Sachrisiko
- trage
- verstoße
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- geltenden
- §
- Abs.
- Nr.
- heute
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Auffassung
- entspreche
- jedenfalls
- Mietverträge
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Oberlandesgerichte
- .
- Mieterrisiko
- Mieterin
- abzuschließende
- Gebäudeversicherung
- gemildert
- werde
- führe
- Vereinbarung
- Versicherungspflicht
- Reparaturklausel
- wirksam
- beurteilen
- sei
- .
- Klausel
- ergebenden
- Verpflichtungen
- Mieterin
- seien
- pflichtgemäß
- abgeschlossenen
- Versicherung
- übernommenen
- Risiken
- beschränkt
- .
- Ferner
- trage
- Mieterin
- Instandsetzung
- verbundenen
- Baurisiken
- .
- Zwar
- wäre
- Vertragsklausel
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- beanstanden
- Mieter
- Instandhaltungsarbeiten
- erforderlichen
- Reparaturen
- eigene
- Kosten
- überbürde
- verschuldet
- seien
- normalen
- Abnutzung
- beruhten
- .
- sei
- dahingehende
- geltungserhaltende
- Reduktion
- Klausel
- ausgeschlossen
- .
- sei
- auch
- möglich
- Klausel
- einfach
- Streichen
- Worte
- "
- auch
- Schäden
- höhere
- Gewalt
- verursacht
- wurden
- "
- teilen
- auch
- Rest
- noch
- Nichtverwender
- feindlichsten
- Auslegung
- dahingehend
- verstanden
- werden
- könne
- auch
- Instandsetzungen
- höhere
- Gewalt
- entstanden
- sind
- Mieter
- tragen
- seien
- .
- spreche
- zwar
- verwendete
- Klausel
- dann
- wirksam
- wäre
- Mieter
- Erwerbsrecht
- eingeräumt
- würde
- dann
- Hand
- habe
- Aufwendungen
- Reparaturen
- Ausübung
- Rechts
- profitieren
- .
- Anlage
- Rahmenvertrags
- vereinbarte
- Ankaufsrecht
- reiche
- jedoch
- dort
- geregelten
- Reihenfolge
- Ausübungsberechtigten
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- vollem
- Umfang
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- zunächst
- ausgegangen
- Verpflichtung
- Beklagten
- Renovierung
- -9-
- bäudefassade
- Mietvertrag
- 1
- .
- April
- ergibt
- .
- Dort
- ist
- §
- Satz
- Instandhaltungspflicht
- nur
- erforderlichen
- Reparaturen
- Mieträumen
- Einrichtungen
- Mieterin
- übertragen
- .
- Vornahme
- Instandhaltungsmaßnahmen
- insbesondere
- Außenwänden
- Treppenhäusern
- Dach
- bleibt
- §
- Satz
- Mietvertrags
- ausdrücklich
- Vermieter
- verpflichtet
- .
- 2
- .
- Beklagte
- schuldet
- jedoch
- Renovierung
- Gebäudefassade
- §
- Nr.
- Anlagen-Mietvertrags
- 5
- .
- Mai
- Instandhaltung
- gesamten
- Gebäudes
- wirksam
- damalige
- Mieterin
- übertragen
- worden
- ist
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Senat
- gebunden
- ist
- §
- Abs.
- entsprechenden
- mündlichen
- Vereinbarung
- Kläger
- Verpflichtung
- übernommen
- hat
- .
- kann
- dahinstehen
- Regelung
- §
- Nr.
- Anlagen-Mietvertrags
- vorformulierte
- Vertragsbedingung
- handelt
- Inhaltskontrolle
- hier
- anwendbaren
- §
- vgl.
- Art
- .
- §
- Satz
- unterliegt
- Klausel
- Vertragsparteien
- individuell
- ausgehandelt
- worden
- ist
- .
- Fällen
- begegnet
- Vertragsbestimmung
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Individualvereinbarung
- kann
- Mieter
- Gewerberäumen
- grundsätzlich
- weitgehend
- Reparaturen
- Instandsetzungsarbeiten
- verpflichtet
- werden
- auch
- Ergebnis
- verschuldensunabhängigen
- Haftung
- führt
- Senatsurteil
- .
- Pflicht
- Instandhaltung
- gesamten
- Gebäudes
- wäre
- jedoch
- auch
- dann
- wirksam
- Mieterin
- übertragen
- worden
- §
- Nr.
- Anlagen-Mietvertrags
- vorformulierte
- Vertragsbedingung
- handeln
- würde
- .
- Berufungsgericht
- Auffassung
- vertritt
- Klausel
- §
- Nr.
- Anlagen-Mietvertrags
- sei
- §
- Abs.
- Nr.
- richtig
- :
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- dort
- enthaltene
- Übertragung
- Instandhaltungsarbeiten
- Reparaturen
- Mieterin
- wesentlichen
- Grundgedanken
- mietrechtlichen
- Risikoverteilung
- erheblich
- abweiche
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- vorgenommenen
- AGB-rechtlichen
- Inhaltskontrolle
- Vertragsklausel
- hat
- Berufungsgericht
- Rechtsnatur
- Anlagen-Mietvertrags
- 5
- .
- Mai
- ausreichend
- berücksichtigt
- .
- ist
- Grundlage
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- inhaltlichen
- Gestaltung
- auch
- Vertragsparteien
- verfolgten
- Zweck
- Mietvertrag
- Immobilienleasingvertrag
- qualifizieren
- .
- Immobilienleasing
- stellt
- besondere
- Form
- Finanzierungsleasings
- vgl.
- Erwerb
- Grundstücken
- Errichtung
- baulicher
- Anlagen
- finanzieren
- .
- Auch
- Immobilienleasingvertrag
- ist
- kennzeichnend
- Leasinggeber
- Leasingnehmer
- Sache
- Sachgesamtheit
- Raten
- gezahltes
- Entgelt
- Gebrauch
- fest
- vereinbarte
- Immobilienleasing
- regelmäßig
- lange
- Vertragslaufzeit
- überlässt
- Gefahr
- Haftung
- Instandhaltung
- Sachmängel
- Untergang
- Beschädigung
- Sache
- allein
- Leasingnehmer
- trifft
- vgl.
- Senatsurteil
- 342
- ;
- Urteil
- 11
- .
- März
- .
- Leasingnehmer
- deckt
- Vertragslaufzeit
- entrichteten
- Leasingraten
- Herstellungskosten
- Nebenkosten
- Finanzierungskosten
- Leasinggebers
- Immobilienleasing
- möglicherweise
- noch
- zusätzlich
- gewährendes
- Mieterdarlehen
- vollständig
- .
- stellt
- Anlagen-Mietvertrag
- 5
- .
- Mai
- Immobilienleasingvertrag
- zusammen
- weiteren
- Rahmenvertrag
- enthaltenen
- vertraglichen
- Regelungen
- allein
- Interesse
- D.
- GmbH
- Finanzierung
- Grundstückserwerbs
- Errichtung
- ausschließlich
- Gesellschaft
- genutzten
- Geschäftsgebäudes
- dienen
- sollte
- .
- spricht
- schon
- ursprünglichen
- Vertragsparteien
- Anlagen-Mietvertrag
- selbst
- Überschrift
- Leasingvertrag
- bezeichnet
- haben
- .
- Auch
- Überschrift
- Rahmenvertrags
- ist
- "
- Leasingvertrag
- Bestellung
- Ankaufsrechts
- "
- Rede
- .
- Zwar
- kann
- Vertragsparteien
- gewählten
- Bezeichnung
- Vertrags
- zwingend
- Rechtsnatur
- geschlossen
- werden
- .
- ist
- vielmehr
- gesamten
- Vertragsinhalt
- bestimmen
- .
- Aufl
- .
- Einf
- .
- §
- .
- .
- gewählte
- Bezeichnung
- stellt
- aber
- jedenfalls
- Indiz
- Zweck
- Parteien
- Vertrag
- verfolgen
- wollten
- BGB/Ehlert
- Stand
- :
- 1
- .
- Mai
- §
- .
- .
- Entscheidend
- ist
- jedoch
- Inhalt
- Anlagen-Mietvertrags
- gewöhnlichen
- Mietvertrag
- Geschäftsräume
- erheblicher
- Weise
- unterscheidet
- .
- Bestimmende
- Kriterien
- Mietvertrags
- sind
- Gebrauchsüberlassung
- Sache
- Zahlung
- regelmäßig
- Zeitabschnitten
- bemessenen
- Mietzinses
- .
- Leasingvertrag
- tritt
- auch
- wesentlichen
- Merkmalen
- regelmäßig
- Leasinggeber
- Zwecke
- Befriedigung
- Investitionsbedarfs
- Leasingnehmers
- Gebrauch
- überlassende
- Leasinggut
- beschafft
- vorfinanziert
- f.
- .
- Gesamtschau
- Anlagen-Mietvertrag
- getroffenen
- Regelungen
- zeigt
- Anlagen-Mietvertrag
- rechtlich
- Finanzierungsleasingvertrag
- qualifizieren
- ist
- .
- So
- haben
- Vertragsparteien
- Anlage
- §
- AnlagenMietvertrags
- Mietzeit
- insgesamt
- Jahren
- vereinbart
- Mietverhältnis
- nur
- wichtigem
- Grund
- gekündigt
- werden
- kann
- §
- .
- Haftung
- Vermieterin
- Fehler
- Mängel
- Vertragsdurchführung
- wird
- §
- Anlagen-Mietvertrags
- Umfang
- beschränkt
- Dritten
- Ersatz
- verlangen
- kann
- Übrigen
- ausgeschlossen
- .
- Vermieterin
- Rahmen
- Abwicklung
- Mietvertrags
- abzuschließenden
- Verträge
- bedürfen
- schriftlichen
- Zustimmung
- Mieterin
- Abs.
- Anlagen-Mietvertrags
- .
- Bereits
- haben
- Parteien
- Anlagen-Mietvertrag
- Regelungen
- getroffen
- Finanzierungsleasingvertrag
- typisch
- sind
- vgl.
- Staudinger/Stoffels
- Leasing
- .
- Leitbild
- mietrechtlichen
- Bestimmungen
- orientierten
- Inhaltskontrolle
- teilweise
- standhalten
- dürften
- vgl.
- Wolf/
- Eckert/Ball
- Handbuch
- gewerblichen
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Insbesondere
- zeigen
- Anlagen-Mietvertrag
- enthaltenen
- Regelungen
- Zahlungspflichten
- Mieterin
- Grundmietzeit
- vereinbarte
- Miete
- nur
- Entgelt
- zeitlich
- begrenzte
- Gebrauchsüberlassung
- darstellt
- Mietvertrag
- typisch
- wäre
- zugleich
- Herstellungskosten
- Nebenkosten
- Finanzierungskosten
- Vermieterin
- abgedeckt
- werden
- sollten
- .
- §
- Nr.
- Anlagen-Mietvertrags
- haben
- Vertragsparteien
- Gesamtinvestitionskosten
- also
- Vermieterin
- Erwerb
- Grundstücks
- Errichtung
- Gebäudes
- Finanzierung
- Mietobjekts
- getätigten
- aktivierungsfähigen
- Aufwendungen
- Bemessungsgrundlage
- Mieterin
- leistenden
- Zahlungen
- bestimmt
- .
- Grundlage
- Gesamtinvestitionskosten
- Berücksichtigung
- steuerlichen
- Abschreibungen
- Gebäude
- jährlichen
- kostenbeitrags
- Höhe
- %
- Gesamtinvestitionskosten
- haben
- Vertragsparteien
- Jahresmieten
- festgelegt
- .
- Anpassung
- geschuldeten
- Miete
- haben
- Mietvertragsparteien
- Gewerberaummietvertrag
- üblich
- Staffelmiete
- Wertsicherungsklausel
- vereinbart
- .
- Nr.
- Anlagen-Mietvertrags
- ermöglicht
- Vermieterin
- vielmehr
- Monate
- Ablauf
- ersten
- Jahre
- festgesetzten
- Mietperiode
- Gesamtjahresmiete
- Berücksichtigung
- dann
- gegebenen
- Kapitalmarktverhältnisse
- steuerrechtlich
- zulässigen
- Abschreibungen
- Verwaltungskosten
- neu
- festzusetzen
- .
- wird
- Vermieterin
- Möglichkeit
- eingeräumt
- höheren
- Aufwendungen
- Refinanzierung
- Investitionskosten
- Anpassung
- Jahresmiete
- vorzunehmen
- Amortisation
- Aufwendungen
- erreichen
- .
- Schließlich
- enthält
- Vertrag
- Verpflichtung
- Mieterin
- Abgeltung
- Kosten
- Zwischenfinanzierung
- Vermieterin
- Vormiete
- bezahlen
- §
- Nr.
- Anlagen-Mietvertrags
- Vermieterin
- Mieterdarlehen
- gewähren
- Nr.
- AnlagenMietvertrags
- .
- erfüllt
- Anlagen-Mietvertrag
- Finanzierungsleasingvertrag
- kennzeichnenden
- Merkmale
- .
- enthält
- Leasingvertrag
- typischen
- Regelungen
- Preisgefahr
- Gewährleistung
- .
- vertraglichen
- Zahlungspflichten
- Mieterin
- sind
- ausgerichtet
- gesamten
- Aufwendungen
- Vermieterin
- Leasinggut
- Grundmietzeit
- entrichtete
- Miete
- gegebenenfalls
- Ausreichung
- Mieterdarlehens
- vollständig
- amortisieren
- .
- Unerheblich
- ist
- insoweit
- Mieterin
- Anlagen-Mietvertrag
- Ankaufsrecht
- eingeräumt
- ist
- .
- einerseits
- ist
- Vereinbarung
- Ankaufsrechts
- Leasingnehmers
- Andienungsrechts
- Leasinggebers
- Leasingvertrag
- begriffsnotwendig
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- Andererseits
- haben
- Vertragsparteien
- Anlage
- Rahmenvertrags
- ursprünglichen
- Mieterin
- ausdrücklich
- Leasingobjekt
- bezogenes
- Ankaufsrecht
- eingeräumt
- .
- Schließlich
- können
- Beurteilung
- Rechtsnatur
- AnlagenMietvertrags
- auch
- weiteren
- notariellen
- Rahmenvertrag
- 5
- .
- Mai
- enthaltenen
- Verträge
- unberücksichtigt
- bleiben
- .
- Anlage
- bezeichnete
- Kaufvertrag
- ehemalige
- Vermieterin
- Grundstück
- Geschäftshaus
- errichtet
- werden
- sollte
- erwarb
- Anlage
- enthaltene
- Generalübernehmervertrag
- D.
- GmbH
- ehemaligen
- Vermieterin
- schlüsselfertigen
- Herstellung
- Bürogebäudes
- beauftragt
- wurde
- zeigen
- Zweck
- gesamten
- Vertragswerks
- allein
- Realisierung
- Investitionsentscheidung
- D.
- GmbH
- ausgerichtet
- war
- ehemalige
- Vermieterin
- Leasinggeber
- typisch
- ist
- nur
- Finanzierung
- Bauvorhabens
- eingeschaltet
- worden
- ist
- .
- rechtliche
- Qualifikation
- Anlagen-Mietvertrags
- Finanzierungsleasingvertrag
- führt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Regelung
- Instandhaltungspflicht
- §
- Nr.
- Vertrags
- auch
- vorformulierte
- Vertragsbedingung
- Inhaltskontrolle
- Abs.
- standhalten
- würde
- .
- Bestimmungen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- sind
- Abs.
- Satz
- unwirksam
- Vertragspartner
- Verwenders
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligen
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- unangemessene
- Benachteiligung
- Zweifel
- anzunehmen
- Bestimmung
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- abgewichen
- wird
- vereinbaren
- ist
- .
- sind
- Rahmen
- Inhaltskontrolle
- §
- Abs.
- Grundlage
- generalisierenden
- Betrachtungsweise
- Art
- Gegenstand
- Zweck
- besondere
- Eigenart
- jeweiligen
- Vertrags
- berücksichtigen
- .
- folgenden
- unterschiedlichen
- Interessen
- führen
- auch
- Differenzierungen
- Beurteilung
- Angemessenheit
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Januar
- .
- Auch
- Finanzierungsleasingverträge
- erster
- Linie
- Mietrecht
- anzuwenden
- ist
- vgl.
- Urteil
- 8
- November
- muss
- Inhaltskontrolle
- jeweils
- Eigengepräge
- Leasingvertrags
- sachgerechter
- Bewertung
- Parteien
- typischerweise
- verfolgten
- Interessen
- berücksichtigt
- werden
- .
- Soll
- Leasingvertragsklausel
- geprüft
- werden
- wesentlichen
- Grundgedanken
- Gesetzes
- unvereinbar
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- so
- ist
- zunächst
- festzustellen
- typische
- Gehalt
- Leasingvertrags
- betreffenden
- Frage
- normalen
- Mietvertrags
- übereinstimmt
- .
- Ist
- Fall
- so
- kommt
- Abweichung
- wesentlichen
- Grundgedanken
- Mietrechts
- Betracht
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- zählt
- Abwälzung
- Preisgefahr
- Leasingnehmer
- verbundene
- Haftung
- Fällen
- zufälligen
- Untergangs
- zufälligen
- Verschlechterung
- Leasingsache
- typischen
- Inhalt
- Leasingvertrags
- ;
- ;
- Urteil
- 25
- .
- März
- .
- Entsprechende
- Regelungen
- allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- benachteiligen
- Leasingnehmer
- unangemessen
- .
- gilt
- auch
- weitgehende
- Freizeichnung
- Leasinggebers
- eigenen
- Gewährleistung
- so
- schon
- .
- liegt
- begründet
- Stellung
- Leasingnehmers
- wesentlich
- langfristigen
- unterscheidet
- .
- Mieter
- Objekt
- schließlich
- Nutzung
- bestimmten
- Zeitraum
- erhält
- erlangt
- Leasingnehmer
- Anfang
- mehr
- Eigentümer
- Mieter
- vergleichbare
- Rechtsstellung
- Senatsurteil
- .
- rechtfertigt
- auch
- Immobilienleasingvertrag
- vgl.
- Bezug
- Preisgefahr
- Inhaltskontrolle
- allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- ähnlich
- Käufer
- behandeln
- Wolf/Eckert/Ball
- Handbuch
- gewerblichen
- Leasingrechts
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Kann
- Leasinggeber
- allgemeinen
- mietrechtlichen
- Bestimmungen
- tragende
- Preisgefahr
- Regelungen
- allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Leasingnehmer
- abwälzen
- erfährt
- vorformulierte
- Vertragsbedingung
- Instandhaltungsverpflichtung
- Interesse
- angeschaffte
- genutzte
- Leasingobjekt
- übertragen
- wird
- ebenfalls
- unangemessene
- Benachteiligung
- .
- Auch
- Regelung
- ist
- leasingtypisch
- trägt
- berechtigten
- Sicherungsinteresse
- Leasinggebers
- Rechnung
- Staudinger/Stoffels
- Leasing
- .
- .
- War
- ursprüngliche
- Mieterin
- Bürogebäudes
- verpflichtet
- Gebäudefassade
- renovieren
- hat
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Verpflichtung
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- entsprechende
- mündliche
- Vereinbarung
- Kläger
- somit
- allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- .
- .
- Abs.
- wirksam
- übernommen
- .
- Landgericht
- hat
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- festgestellt
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- mündlich
- Kläger
- verpflichtet
- hat
- Fassadenrenovierung
- Abschluss
- Bauarbeiten
- benachbarten
- Grundstück
- übernehmen
- Kosten
- Renovierung
- Gebäudefassade
- Nr.
- Vereinbarung
- 12
- .
- April
- geregelten
- Ausgleichszahlungen
- erfasst
- werden
- sollten
- .
- Feststellung
- hat
- auch
- Berufungsgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegt
- .
- Revision
- erinnert
- günstige
- Tatsache
- .
- Gegenrüge
- Tatsachenfeststellungen
- wird
- Beklagten
- erhoben
- .
- hat
- auch
- Senat
- Feststellung
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- ist
- Entscheidung
- zugrunde
- legen
- §
- Abs.
- .
- 3
- .
- kann
- angegriffene
- Entscheidung
- Bestand
- haben
- Abs.
- .
- Senat
- kann
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- §
- Abs.
- weitere
- Feststellungen
- erforderlich
- sind
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- erstinstanzliche
- Entscheidung
- wiederherzustellen
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Botur
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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