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- BESCHLUSS
- 28
- Juli
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Anordnung
- Einwilligungsvorbehalts
- Vermögensangelegenheiten
- vermögenden
- Betroffenen
- .
- Beschluss
- 28
- Juli
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gerichtsgebührenfrei
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- 49jährige
- Betroffene
- leidet
- phasenhaft
- verlaufenden
- schizoaffektiven
- Psychose
- Angelegenheiten
- mehr
- selbst
- erledigen
- kann
- .
- Amtsgericht
- bestellte
- erstmals
- Berufsbetreuer
- Aufgabenkreise
- Gesundheitssorge
- Aufenthaltsbestimmung
- Zwecke
- Heilbehandlung
- Kurzzeitpflege
- Rehabilitation
- Vermögenssorge
- Recht
- Wohnungsauflösung
- Vertretung
- Pflegediensten
- Pflegeeinrichtungen
- Behörden
- Leistungsträgern
- .
- Später
- verlängerte
- Amtsgericht
- Betreuung
- 29
- .
- August
- ordnete
- Einwilligungsvorbehalt
- Bereich
- Vermögenssorge
- 29
- .
- August
- .
- Beschluss
- 21
- .
- Januar
- hat
- Amtsgericht
- Einwilligungsvorbehalt
- verlängert
- .
- hat
- Betroffene
- Beschwerde
- eingelegt
- Landgericht
- zurückgewiesen
- hat
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- :
- Verlängerung
- Einwilligungsvorbehalts
- sei
- Schutz
- Wesentlichen
- Grundbesitz
- Wert
- .
- €
- bestehenden
- Beschwerdeführers
- notwendig
- .
- bisherige
- Verhalten
- zeige
- derzeit
- Lage
- sei
- umfängliches
- Vermögen
- kümmern
- .
- rückständigen
- Krankenkassenbeiträgen
- rückständiger
- Miete
- Nutzungsentschädigung
- seien
- Verbindlichkeiten
- Höhe
- .
- €
- aufgelaufen
- .
- Betroffene
- sei
- Klaren
- Maßnahmen
- notwendig
- seien
- derzeitiges
- Vermögen
- auch
- Zukunft
- erhalten
- .
- So
- wende
- erkennbaren
- Grund
- Betreuer
- eingeleiteten
- Verkauf
- landwirtschaftlichen
- Flächen
- Ertrag
- gering
- sei
- Verkaufserlös
- Tilgung
- vorhandenen
- Schulden
- Instandhaltung
- vermieteten
- Immobilien
- sinnvoll
- verwendet
- werden
- könne
- .
- bestünde
- Gefahr
- Betroffene
- Anordnung
- ligungsvorbehalts
- wirksam
- Maßnahmen
- wende
- Betreuer
- gebotenen
- Schuldentilgung
- vornehmen
- möchte
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ordnet
- Betreuungsgericht
- Betreute
- Willenserklärung
- Aufgabenkreis
- Betreuers
- betrifft
- Einwilligung
- bedarf
- Einwilligungsvorbehalt
- Abwendung
- erheblichen
- Gefahr
- Person
- Vermögen
- Betreuten
- erforderlich
- ist
- .
- Verlängerung
- Anordnung
- Einwilligungsvorbehalts
- gelten
- Vorschriften
- erstmalige
- Anordnung
- Maßnahme
- entsprechend
- .
- Verlängerung
- setzt
- somit
- konkrete
- Gefahr
- Vermögen
- Betroffenen
- nach
- vor
- besteht
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Fall
- ist
- hat
- Betreuungsgericht
- Rahmen
- Amtsermittlungspflicht
- festzustellen
- vgl.
- 27
- Juli
- FamRZ
- .
- .
- .
- Anordnung
- Einwilligungsvorbehalts
- muss
- erforderlich
- sein
- erhebliche
- Gefahr
- Person
- Vermögen
- Betreuten
- abzuwenden
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- drohende
- Selbstschädigung
- muss
- gewichtig
- sein
- wesentliche
- Beeinträchtigung
- Wohls
- Betreuten
- konkreten
- Lebenssituation
- darstellen
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Gefahr
- Vermögen
- Betreuten
- kann
- auch
- ergeben
- umfangreiches
- Vermögen
- Grundstücken
- Betrieb
- besteht
- überblicken
- verwalten
- kann
- FamRZ
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Allerdings
- kann
- Einwilligungsvorbehalt
- auch
- umfangreichen
- Vermögen
- Betreuten
- nur
- dann
- angeordnet
- werden
- konkrete
- Anhaltspunkte
- Vermögensgefährdung
- erheblicher
- Art
- vorliegen
- §
- .
- .
- Grundsatz
- Erforderlichkeit
- bedeutet
- auch
- Einwilligungsvorbehalt
- je
- Umständen
- einzelnes
- Objekt
- bestimmte
- Art
- Geschäften
- beschränkt
- werden
- kann
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Betreuungsrecht
- .
- 21
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Untauglich
- ist
- Einwilligungsvorbehalt
- hingegen
- Disziplinierungsinstrument
- bloßen
- Meinungsverschiedenheiten
- Betreuer
- Betreutem
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Maßstäben
- Voraussetzungen
- Aufrechterhaltung
- Einwilligungsvorbehalts
- vorliegen
- hat
- Landgericht
- ausreichend
- festgestellt
- .
- Landgericht
- hat
- hervorgehoben
- Betroffene
- Lage
- sei
- umfängliches
- Vermögen
- kümmern
- .
- sei
- Klaren
- Maßnahmen
- notwendig
- seien
- derzeitiges
- Vermögen
- auch
- Zukunft
- erhalten
- .
- rechtfertigt
- genommen
- allerdings
- zunächst
- nur
- Anordnung
- Betreuung
- Aufgabenkreis
- Vermögenssorge
- aber
- schon
- Anordnung
- Einwilligungsvorbehalts
- .
- Weiter
- hat
- Landgericht
- ausgeführt
- seien
- rückständigen
- Krankenkassenbeiträgen
- Schulden
- Mietverhältnis
- Verbindlichkeiten
- Höhe
- .
- €
- aufgelaufen
- .
- Indessen
- wird
- aufgezeigt
- Anordnung
- Einwilligungsvorbehalts
- Gefahr
- derartigen
- Schuldenbildung
- fortbesteht
- .
- laufenden
- Verbindlichkeiten
- begleichen
- ist
- Betreuer
- auch
- Einwilligungsvorbehalt
- Lage
- .
- ohnehin
- nur
- angedeuteten
- Schädigungen
- Betroffene
- Vermögen
- Vergangenheit
- zugefügt
- hat
- Gefährdungen
- Zukunft
- ableiten
- ließen
- vgl.
- Jurgeleit/Kieß
- Betreuungsrecht
- .
- ist
- aufgezeigt
- .
- Ebensowenig
- trägt
- Begründung
- Landgerichts
- Betroffene
- wende
- erkennbaren
- Grund
- Betreuer
- eingeleiteten
- Verkauf
- landwirtschaftlichen
- Flächen
- Ertrag
- gering
- sei
- Verkaufserlös
- Tilgung
- vorhandenen
- Schulden
- Instandhaltung
- vermieteten
- Immobilien
- sinnvoll
- verwendet
- werden
- könne
- .
- entstünde
- Gefahr
- Betroffene
- Anordnung
- Einwilligungsvorbehalts
- wirksam
- Maßnahmen
- wende
- Betreuer
- gebotenen
- Schuldentilgung
- vornehmen
- möchte
- .
- Erwägungen
- lassen
- Rechtsbeschwerde
- Recht
- rügt
- bereits
- erkennen
- Landgericht
- berücksichtigt
- hat
- Betreuer
- vorgesehene
- Grundstücksverkauf
- bereits
- beurkundet
- betreuungsgerichtlich
- genehmigt
- war
- .
- fehlte
- lediglich
- noch
- Rechtskraft
- Genehmigungsbeschlusses
- Tage
- Erlass
- hier
- angefochtenen
- Beschlusses
- eintrat
- Landgericht
- Beschwerde
- Betroffenen
- betreuungsgerichtliche
- Genehmigung
- zurückwies
- .
- Konkrete
- Feststellungen
- weitere
- erhebliche
- Gefahren
- selbstgefährdende
- Handlungen
- Betroffenen
- Meinungsverschiedenheit
- Verwertung
- Grundstücke
- bestehen
- sind
- getroffen
- .
- angefochtene
- Beschluss
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- kann
- abschließend
- Sache
- entscheiden
- noch
- weiterer
- Feststellungen
- Erforderlichkeit
- Einwilligungsvorbehalts
- bedarf
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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