|
|
- BESCHLUSS
- 6
- November
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Satz
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- materielle
- Ausschlussfrist
- §
- Satz
- findet
- analoge
- Anwendung
- Rückforderung
- überzahlter
- Betreuervergütung
- Staatskasse
- .
- Rückforderung
- überzahlter
- Betreuervergütung
- kann
- Vertrauensgrundsatz
- entgegenstehen
- Abwägung
- ergibt
- Vertrauen
- Berufsbetreuers
- Beständigkeit
- eingetretenen
- Vermögenslage
- öffentlichen
- Interesse
- Wiederherstellung
- Gesetz
- entsprechenden
- Vermögenslage
- Vorrang
- einzuräumen
- ist
- .
- Beschluss
- 6
- November
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- 87
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 18
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Verfahren
- betrifft
- gerichtliche
- Festsetzung
- Betreuervergütung
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Zweck
- Rückforderung
- überzahlter
- Beträge
- .
- Beteiligte
- Folgenden
- :
- Betreuerin
- wurde
- Berufsbetreuerin
- mittellosen
- Betroffenen
- bestellt
- .
- Betreuerin
- ersten
- Betreuungsjahr
- 27
- November
- 26
- November
- Betreuungsführung
- Vergütungen
- Landeskasse
- Grundlage
- densatzes
- €
- beantragt
- hatte
- machte
- zweiten
- dritten
- vierten
- Betreuungsjahr
- 27
- November
- 26
- November
- Stundensatz
- €
- geltend
- .
- erhöhten
- Stundensatz
- begründete
- Berufsbetreuerin
- arbeite
- zahlreiche
- Betreuungen
- führe
- erforderlichen
- Kenntnisse
- Selbststudium
- praktische
- Anwendung
- gefestigt
- verschiedenen
- Weiterbildungsveranstaltungen
- teilgenommen
- habe
- .
- Wege
- Verwaltungsanweisung
- wurden
- Betreuerin
- jeweils
- antragsgemäß
- Vergütungen
- Landeskasse
- bewilligt
- Betreuungszeitraum
- 27
- November
- 26
- November
- Dezember
- Januar
- Januar
- Höhe
- insgesamt
- €
- ausgezahlt
- .
- Anregung
- Beteiligten
- Folgenden
- :
- Bezirksrevisor
- hat
- Amtsgericht
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Vergütung
- Betreuerin
- Zeitraum
- 27
- November
- 26
- November
- Grundlage
- Stundensatzes
- €
- insgesamt
- €
- festgesetzt
- .
- Zugleich
- hat
- Erstattung
- Zeitraums
- ausgezahlten
- Vergütung
- Höhe
- €
- Landeskasse
- angeordnet
- .
- Weiter
- hat
- angekündigt
- überzahlte
- Betrag
- nächsten
- Vergütungsantrag
- Betreuerin
- verrechnet
- werde
- Erstattung
- erfolge
- .
- Beschwerde
- Betreuerin
- hat
- Landgericht
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Aufforderung
- Erstattung
- ausgezahlten
- Vergütung
- Höhe
- €
- Landeskasse
- entfalle
- .
- Sache
- habe
- Amtsgericht
- allerdings
- zutreffend
- angenommen
- Betreuerin
- berufsmäßige
- Betreuung
- nur
- Vergütung
- Stundesatz
- Höhe
- €
- zustehe
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- Betreuerin
- Festsetzung
- Betreuervergütung
- Grundlage
- Stundensatzes
- €
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- Insbesondere
- ist
- Betreuerin
- gerichtliche
- Festsetzung
- Betreuervergütung
- beschwert
- Beitreibung
- überzahlten
- Betrags
- Wege
- Justizbeitreibungsverfahrens
- §
- Abs.
- Nr.
- vorbereitet
- vgl.
- OLG
- ;
- LG
- 20
- .
- Dezember
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Entscheidung
- folgt
- begründet
- :
- Amtsgericht
- sei
- Anregung
- eingeleiteten
- gerichtlichen
- Festsetzungsverfahren
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- zuvor
- erfolgten
- Anweisungen
- Vergütungen
- Verwaltungsverfahren
- gebunden
- gewesen
- .
- Zutreffend
- sei
- Amtsgericht
- auch
- ausgegangen
- erstmalige
- förmliche
- Festsetzung
- Betreuervergütung
- Zeit
- 27
- November
- 26
- November
- noch
- habe
- ergehen
- können
- .
- Zwar
- werde
- Teilen
- Rechtsprechung
- Auffassung
- vertreten
- Frist
- §
- Rückforderung
- überzahlter
- Betreuervergütung
- entsprechend
- anwendbar
- sei
- .
- wäre
- Rückforderung
- Vergütungen
- 27
- .
- Februar
- erbrachten
- Betreuerleistungen
- erst
- 22
- .
- Juni
- Gericht
- eingegangenen
- Antrags
- Bezirksrevisors
- ausgeschlossen
- gewesen
- .
- Ansicht
- sei
- folgen
- .
- Zweck
- Ausschlussfrist
- §
- sei
- verhindern
- Betreuer
- säumige
- Abrechnung
- erhebliche
- Ansprüche
- anhäufe
- so
- §
- Abs.
- Satz
- VBVG
- Staatskasse
- Anspruch
- nehmen
- könne
- Betreute
- jedenfalls
- vollständigen
- Begleichung
- Betreuervergütung
- Lage
- sei
- mittellos
- gelte
- .
- Schon
- Zielrichtung
- Vorschrift
- verbiete
- Rückforderungsanspruch
- Staatskasse
- überzahlter
- Vergütung
- Ausschlussfrist
- §
- unterstellen
- .
- Rückforderungsanspruch
- unterliege
- lediglich
- dreijährigen
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- aber
- Zeitpunkt
- Antragstellung
- Bezirksrevisor
- noch
- abgelaufen
- gewesen
- sei
- .
- Ausführungen
- halten
- Punkten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Allerdings
- ist
- beanstanden
- Beschwerdegericht
- erhöhten
- Stundensatz
- Tätigkeit
- Betreuerin
- festgesetzt
- hat
- .
- tatrichterliche
- Würdigung
- Beschwerdegerichts
- Betreuerin
- besondere
- Betreuung
- nutzbare
- Kenntnisse
- verfügt
- abgeschlossene
- Ausbildung
- Hochschule
- abgeschlossene
- Lehre
- vergleichbare
- abgeschlossene
- Ausbildung
- erworben
- hat
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Berücksichtigung
- Rechtsprechung
- Senats
- Höhe
- Berufsbetreuer
- gemäß
- vergütenden
- Stundensatzes
- 18
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- 11
- ;
- 4
- .
- April
- ZB
- .
- .
- 22
- .
- August
- .
- .
- beanstandender
- Weise
- entschieden
- Betreuerin
- abgeschlossene
- Hochschulstudium
- Studiengang
- Chemie
- besonderen
- Führung
- Betreuung
- nutzbaren
- Kenntnisse
- vermittelt
- absolvierten
- Weiterbildungsmaßnahmen
- staatlich
- reglementierten
- Abschluss
- abgeschlossenen
- Lehre
- vergleichbar
- sind
- Senatsbeschlüsse
- 18
- .
- Januar
- .
- f.
- 26
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- .
- .
- Ebenso
- hat
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- analoge
- Anwendung
- §
- amtswegige
- gerichtliche
- Festsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Ziel
- Rückforderung
- überzahlter
- Betreuervergütung
- abgelehnt
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- setzt
- Amtsgericht
- Antrag
- Betreuers
- Betreuten
- gerichtlichen
- Festsetzungsverfahren
- Betreuer
- bewilligende
- Vergütung
- .
- Schließt
- gerichtliche
- Festsetzungsverfahren
- hier
- Festsetzung
- Auszahlung
- Betreuervergütung
- vereinfachten
- Justizverwaltungsverfahren
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Kostenbeamten
- Gerichts
- ist
- Gericht
- vorherige
- Festsetzung
- gebunden
- ;
- kann
- unterschreiten
- .
- gerichtlichen
- Entscheidung
- wird
- Anweisung
- Kostenbeamten
- Gerichts
- wirkungslos
- 116
- ;
- Keidel/
- FamFG
- 17
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 5
- ;
- Vergütung
- Betreuers
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Betreuungsrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Zöller/Lorenz
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- FamFG
- .
- 3
- ;
- ungsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- FamFG
- .
- 9
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluss
- 27
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- .
- Ist
- Tätigkeit
- Betreuers
- §
- entsprechend
- Ausbildung
- tatsächlich
- geringeren
- Anweisung
- vereinfachten
- Justizverwaltungsverfahren
- zugrunde
- gelegten
- Stundensatz
- vergüten
- kann
- Staatskasse
- überzahlten
- Betrag
- grundsätzlich
- zurückfordern
- .
- steht
- insoweit
- öffentlich-rechtlicher
- Erstattungsanspruch
- OLG
- ;
- LG
- 20
- .
- Dezember
- .
- 13
- ;
- vgl.
- Rückforderung
- gezahlter
- Sachverständigenvergütung
- Bach/Meyer/Höver
- 25
- .
- Aufl
- .
- .
- Wege
- Justizbeitreibungsverfahrens
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- vorheriger
- Festsetzung
- gerichtlichen
- Festsetzungsverfahren
- beizutreiben
- ist
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- ist
- streitig
- Rückforderung
- vereinfachten
- Justizverwaltungsverfahren
- viel
- gezahlten
- Betreuervergütung
- zeitlichen
- Begrenzung
- §
- unterliegt
- .
- Satz
- erlischt
- Vergütungsanspruch
- Betreuers
- Monaten
- Entstehung
- Familiengericht
- geltend
- gemacht
- wird
- .
- Teilen
- Rechtsprechung
- Literatur
- wird
- vertreten
- umgekehrten
- Fall
- Rückforderung
- überzahlter
- Betreuervergütung
- entsprechend
- §
- ebenfalls
- Frist
- Monaten
- Schluss
- jeweiligen
- Abrechnungsperiode
- §
- gilt
- 20
- .
- Dezember
- juris
- .
- 19
- ;
- ;
- 173
- ;
- Knittel
- Betreuungsgesetz
- Stand
- :
- 1
- .
- September
- §
- .
- .
- nachträgliche
- Festsetzung
- treuervergütung
- gerichtlichen
- Verfahren
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Monate
- Entstehung
- Anspruchs
- wäre
- Ansicht
- ausgeschlossen
- .
- anderer
- Ansicht
- unterliegt
- Rückerstattung
- jedenfalls
- Ausschlussfrist
- §
- ;
- Jürgens
- Betreuungsrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 3
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 20
- ;
- Palandt/Götz
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- so
- gerichtliche
- Festsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- grundsätzlich
- auch
- Ablauf
- Monaten
- Entstehung
- Anspruchs
- möglich
- wäre
- .
- letztgenannten
- Ansicht
- ist
- folgen
- .
- richtet
- Stellung
- Gesetz
- ausschließlich
- Vormund
- Betreuer
- .
- Fall
- Rückforderung
- viel
- gezahlter
- Betreuervergütung
- findet
- hingegen
- ausdrückliche
- Regelung
- .
- analogen
- Anwendung
- §
- steht
- jedenfalls
- vergleichbare
- Interessenlage
- gegeben
- ist
- .
- Sinn
- Zweck
- §
- geregelten
- fünfzehnmonatigen
- Ausschlussfrist
- Geltendmachung
- Vergütungsanspruchs
- Entstehung
- ist
- Betreuer
- zügigen
- Geltendmachung
- Ansprüche
- anzuhalten
- .
- soll
- verhindert
- werden
- Ansprüche
- Höhe
- auflaufen
- Leistungsfähigkeit
- Betreuten
- überfordert
- Mittellosigkeit
- begründet
- Einstandspflicht
- Staatskasse
- auslöst
- rechtzeitiger
- Inanspruchnahme
- Betreuten
- begründet
- gewesen
- wäre
- .
- Inanspruchnahme
- Staatskasse
- soll
- Fällen
- vermieden
- werden
- Vergütungsansprüche
- fristgerechter
- Geltendmachung
- einzusetzenden
- Einkommen
- Vermögen
- Betroffenen
- befriedigt
- werden
- können
- .
- -9-
- heit
- fristgerechten
- Geltendmachung
- Rückforderungsanspruchs
- dient
- wesentlich
- Interesse
- Staatskasse
- ;
- kann
- Sinn
- Zweck
- Staatskasse
- selbst
- treffen
- BT-Drucks
- .
- S.
- S.
- f.
- Vorgängervorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtsbeschwerde
- einwendet
- auch
- Staatskasse
- sei
- zügigen
- Geltendmachung
- Rückforderungsansprüche
- anzuhalten
- Gefahr
- begegnen
- Rückforderungsanspruch
- Leere
- gehe
- Betreuer
- seinerseits
- zwischenzeitlich
- mittellos
- werde
- ist
- folgen
- .
- Sonst
- würde
- Ablauf
- materiellen
- Ausschlussfrist
- §
- auch
- noch
- realisierbarer
- Rückforderungsanspruch
- erlöschen
- Rechtsverlust
- Staatskasse
- eintreten
- Sinn
- Zweck
- Vorschrift
- erkennbar
- zuwiderläuft
- .
- Allerdings
- hat
- Beschwerdegericht
- rechtsfehlerhaft
- erwogen
- nachträgliche
- Herabsetzung
- Betreuervergütung
- gerichtlichen
- Festsetzungsverfahren
- Zweck
- Rückforderung
- überzahlter
- Betreuervergütung
- Glauben
- Gesichtspunkt
- Vertrauensschutzes
- ausgeschlossen
- sein
- könnte
- .
- Zwar
- ist
- Staatskasse
- Grundsatz
- Gesetzmäßigkeit
- Verwaltung
- verpflichtet
- so
- Interesse
- gerichtet
- muss
- Rechtsgrund
- eingetretene
- Vermögensverschiebung
- beseitigen
- rechtmäßigen
- Zustand
- wiederherzustellen
- .
- Gericht
- Festsetzungsverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- vorangegangene
- Anweisung
- Betreuervergütung
- Wege
- vereinfachten
- Justizverwaltungsverfahrens
- gebunden
- ist
- kann
- gezahlte
- Betreuervergütung
- grundsätzlich
- zurückgefordert
- werden
- .
- Allerdings
- kann
- Neu-)Festsetzung
- Betreuervergütung
- Rückforderung
- überzahlter
- Beträge
- Folge
- hätte
- Einzelfall
- Vertrauensgrundsatz
- entgegenstehen
- Vertrauen
- Betreuers
- Vergangenheit
- rechtswidrig
- gewährten
- Vergütung
- schutzwürdig
- ist
- .
- Vertrauensschutz
- ist
- bereits
- Festsetzung
- Betreuervergütung
- gerichtlichen
- Verfahren
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- prüfen
- gerichtlichen
- Festsetzung
- Vergütung
- wird
- Falle
- bereits
- erhaltener
- Leistungen
- zugleich
- Rechtsgrund
- Rückforderung
- geschaffen
- .
- nachfolgende
- Verfahren
- Justizbeitreibungsordnung
- lässt
- Raum
- Einwendungen
- vorbezeichneten
- Art
- dient
- lediglich
- Vollzug
- Rückforderung
- .
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- §
- Abs.
- Nr.
- Ansprüche
- Betreuer
- Erstattung
- gezahlten
- Beträgen
- ;
- vgl.
- insoweit
- BR-Drucks
- .
- S.
- Einwendungen
- beizutreibenden
- Anspruch
- selbst
- betreffen
- Vorschriften
- Feststellung
- Anspruchs
- gerichtlich
- geltend
- machen
- sind
- .
- ist
- Begriff
- Einwendung
- .
- .
- weit
- verstehen
- ;
- umfasst
- Einwendungen
- vollstreckenden
- Anspruch
- vgl.
- LG
- 20
- .
- Dezember
- .
- Hinweis
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- .
- .
- Streit
- Frage
- Duldungspflicht
- besteht
- ist
- Vollstreckungsverfahren
- auszutragen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- .
- gilt
- auch
- Rückforderungsansprüche
- Betreuer
- Erstattung
- gezahlten
- Leistungen
- Staatskasse
- .
- Zwar
- sind
- Vormünder
- Betreuer
- Pfleger
- Verfahrenspfleger
- §
- Abs.
- Satz
- ausdrücklich
- erwähnt
- .
- handelt
- jedoch
- offensichtliches
- Redaktionsversehen
- Rückforderung
- gezahlter
- Leistungen
- Fällen
- übrigen
- §
- Abs.
- Nr.
- aufgeführten
- regeln
- wollte
- vgl.
- BR-Drucks
- .
- S.
- Änderung
- §
- Abs.
- Nr.
- übersah
- auch
- korrespondierenden
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- JBeitrO
- entsprechend
- anzupassen
- .
- Systematik
- §
- sollen
- besondere
- Rechtsbehelfe
- Rechtsgrund
- Beitreibung
- schaffenden
- Festsetzungsverfahrens
- nämlich
- nur
- dort
- eröffnet
- sein
- Prüfungsumfang
- Festsetzungsverfahrens
- besonderen
- inhaltlichen
- Beschränkungen
- unterliegt
- insbesondere
- Bereich
- Kostenfestsetzung
- nur
- Einwendungen
- erhoben
- werden
- können
- Kostenrecht
- entnommen
- sind
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- öffentlich-rechtliche
- Erstattungsanspruch
- Rückforderung
- überzahlter
- Betreuervergütung
- kann
- entfallen
- Abwägung
- Einzelfall
- ergibt
- Vertrauen
- Berufsbetreuers
- Beständigkeit
- eingetretenen
- Vermögenslage
- öffentlichen
- Interesse
- Wiederherstellung
- Gesetz
- entsprechenden
- Vermögenslage
- Vorrang
- einzuräumen
- ist
- OLG
- Berufung
- BVerwG
- ;
- LG
- 20
- .
- Dezember
- .
- 21
- ;
- LG
- Beschluss
- 12
- .
- Mai
- .
- 3
- ;
- FamFG
- 17
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 5
- ;
- Jürgens/Kretz
- Betreuungsrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 5
- ;
- Zöller/Lorenz
- 30
- .
- Aufl
- .
- FamFG
- .
- 3
- ;
- vgl.
- auch
- Rückforderung
- viel
- gezahlter
- Sachverständigenvergütung
- OLG
- Justiz
- .
- Fall
- wäre
- schon
- abweichende
- Festsetzung
- gerichtlichen
- Festsetzungsverfahren
- ausgeschlossen
- .
- Betreuerin
- hat
- Festsetzungsverfahren
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- FamFG
- berufen
- Beständigkeit
- Auszahlung
- Verwaltungsverfahren
- erfolgten
- Vergütung
- verlassen
- habe
- .
- Auch
- entstehe
- finanzieller
- Schaden
- Grundlage
- künfte
- Gewerbesteuer
- entrichtet
- Krankenkassenbeiträge
- abgeführt
- habe
- .
- stelle
- unbillige
- Härte
- .
- Beschwerdegericht
- hätte
- prüfen
- müssen
- Vorbringen
- Rückforderung
- ganz
- teilweise
- ausschließenden
- Vertrauenstatbestand
- begründet
- .
- 3
- .
- aufgezeigten
- Rechtsfehlers
- kann
- angefochtene
- Entscheidung
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- kann
- abschließend
- Sache
- entscheiden
- Betreuerin
- geltend
- gemachte
- Vertrauenstatbestand
- tatrichterlichen
- Beurteilung
- bedarf
- Senat
- ersetzen
- kann
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Beurteilung
- Rahmen
- Herabsetzung
- Betreuervergütung
- Vertrauen
- Betreuerin
- Beständigkeit
- eingetretenen
- Vermögenslage
- schützenswert
- ist
- wird
- einerseits
- berücksichtigen
- sein
- schlichte
- Anweisung
- Vergütung
- Justizverwaltungsverfahren
- wirkungslos
- wird
- Verfahren
- Festsetzung
- Vergütung
- §
- Abs.
- FamFG
- Entscheidung
- ergeht
- .
- förmlichen
- Festsetzungsverfahren
- ist
- Gericht
- vorherige
- formlose
- Verwaltungsanordnung
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- gebunden
- ;
- kann
- überschreiten
- vorliegend
- unterschreiten
- Senatsbeschluss
- 8
- .
- Februar
- juris
- .
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- OLG
- .
- muss
- Betreuer
- förmliche
- Festsetzung
- Vergütung
- auch
- selbst
- zunächst
- beantragt
- hatte
- grundsätzlich
- rechnen
- .
- Andererseits
- ist
- regelmäßig
- auszugehen
- Berufsbetreuer
- Lebensunterhalt
- ganz
- teilweise
- Einnahmen
- Betreuervergütung
- bestreitet
- formlos
- festgesetzten
- ausgezahlten
- Beträge
- Zeitpunkt
- späteren
- förmlichen
- Festsetzung
- regelmäßig
- bereits
- braucht
- sind
- .
- kann
- Zumutbarkeitsschwelle
- überschritten
- sein
- bereits
- ausgezahlte
- Vergütungen
- übermäßig
- langen
- Zeitraum
- rückgefordert
- werden
- .
- Kostenrecht
- hat
- Vertrauensschutzgesichtspunkt
- aufgegriffen
- Fall
- vergleichbarer
- Interessenlage
- nämlich
- Nachforderung
- ursprünglich
- niedrig
- festgesetzter
- Kosten
- §
- Abs.
- GNotKG
- früher
- :
- Abs.
- Regelung
- getroffen
- hat
- nur
- nachgefordert
- werden
- dürfen
- berichtigte
- Ansatz
- Zahlungspflichtigen
- Ablauf
- nächsten
- Kalenderjahres
- Absendung
- Rechtszug
- abschließenden
- Kostenrechnung
- Schlusskostenrechnung
- mitgeteilt
- worden
- ist
- ;
- gilt
- nur
- dann
- Nachforderung
- vorsätzlich
- grob
- fahrlässig
- falschen
- Angaben
- Kostenschuldners
- beruht
- ursprüngliche
- Kostenansatz
- bestimmten
- Vorbehalt
- erfolgt
- ist
- .
- wird
- Bezirksrevisor
- auferlegt
- kostenrechtlichen
- Interessen
- Staatskasse
- genannten
- Fristen
- Geltung
- bringen
- andernfalls
- gutgläubige
- Vertrauen
- verwaltungsmäßig
- getroffene
- Regelung
- Vorrang
- genießt
- .
- Zwar
- ist
- §
- Abs.
- GNotKG
- bestimmte
- Ausschlussfrist
- vorliegenden
- Fall
- unmittelbar
- anzuwenden
- hier
- Kostennachforderung
- Rückerstattung
- überzahlter
- Beträge
- handelt
- .
- Vorschrift
- Ausdruck
- gekommene
- Wertung
- Kosteninteresse
- Staatskasse
- zurücktreten
- kann
- zuständigen
- Stelle
- angemessener
- Frist
- verfolgt
- wird
- Gegenüber
- getroffene
- Regelung
- gutgläubig
- eingerichtet
- hat
- kann
- jedoch
- auch
- Beurteilung
- schutzwürdigen
- Vertrauens
- Betreuers
- Beständigkeit
- Vermögenslage
- berücksichtigt
- werden
- vgl.
- bereits
- .
- entsprechende
- zeitliche
- Begrenzung
- Rückforderungsmöglichkeit
- spricht
- auch
- vereinfachte
- Verfahren
- Festsetzung
- Betreuervergütung
- Urkundsbeamten
- Geschäftsstelle
- gezielt
- erhalten
- blieb
- gerichtliche
- Entscheidungen
- entbehrlich
- machen
- erheblichen
- Verwaltungsaufwand
- Gerichten
- einzusparen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- würde
- indessen
- Stellung
- berufsmäßigen
- Betreuers
- gerecht
- entspricht
- auch
- erkennbaren
- Intention
- Gesetzgebers
- gerichtliche
- Aufwandsersparnis
- Jahre
- rückwirkenden
- erheblichen
- Rechtsunsicherheit
- Betreuer
- Beständigkeit
- Vermögenslage
- erkaufen
- .
- Dose
- Nedden-Boeger
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- G
- LG
- Entscheidung
- T
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