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- BESCHLUSS
- 24
- .
- Mai
- Familiensache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Gerber
- Weber-Monecke
- beschlossen
- :
- weitere
- Beschwerde
- Antragsgegners
- wird
- Beschluß
- 17
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- April
- aufgehoben
- Sorgerechtsentscheidung
- Urteil
- Familiengericht
- 14
- November
- Nummer
- Tenors
- abgeändert
- .
- Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Kind
- wird
- Antragstellerin
- übertragen
- .
- übrigen
- bleibt
- gemeinsame
- elterliche
- Sorge
- Parteien
- bestehen
- .
- Kosten
- Beschwerde
- weiteren
- Beschwerde
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- Wert
- Verfahren
- Beschwerde
- weiteren
- Beschwerde
- beträgt
- jeweils
- DM
- .
- Gründe
- :
- Ehe
- Antragstellerin
- Mutter
- deutsche
- Staatsangehörige
- Antragsgegners
- Vater
- tunesischer
- Staatsangehöriger
- stammt
- 13
- .
- Mai
- geborene
- Tochter
- .
- Parteien
- leben
- Februar
- getrennt
- .
- Kind
- lebt
- seither
- Mutter
- .
- Vater
- hat
- regelmäßig
- Umgang
- zahlt
- Kindesunterhalt
- .
- Ehe
- Eltern
- ist
- Verbundurteil
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- 14
- November
- deutschem
- Recht
- geschieden
- worden
- .
- elterliche
- Sorge
- hat
- Familiengericht
- Eltern
- mündlichen
- Verhandlung
- 14
- November
- unterbreiteten
- Vorschlags
- Mutter
- übertragen
- Rahmen
- Scheidungsverfahrens
- auch
- beantragt
- hatte
- .
- Verbundurteil
- hat
- Vater
- Sorgerechtsentscheidung
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- hat
- Belassung
- gemeinsamen
- Sorge
- auch
- ausländerrechtlichen
- Gründen
- angestrebt
- allerdings
- Übertragung
- Aufenthaltsbestimmungsrechts
- Mutter
- zugestimmt
- .
- Mutter
- hat
- Belassung
- gemeinsamen
- Sorge
- nur
- Fall
- einverstanden
- erklärt
- alleinige
- Aufenthaltsbestimmungsrecht
- erhält
- hat
- hilfsweise
- Zurückweisung
- Beschwerde
- beantragt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Vater
- zugelassenen
- weiteren
- Beschwerde
- weiterhin
- gemeinsame
- Sorgerecht
- Belassung
- Aufenthaltsbestimmungsrechts
- Mutter
- anstrebt
- .
- Mutter
- hat
- Zurückweisung
- Beschwerde
- beantragt
- .
- widerspricht
- nunmehr
- gemeinsamen
- elterlichen
- Sorge
- zwischenzeitlich
- Meinungsverschiedenheiten
- Vater
- gekommen
- sei
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- deutschen
- Gerichte
- sind
- Sorgerechtsregelung
- international
- zuständig
- .
- folgt
- Art
- .
- Haager
- Übereinkommens
- Zuständigkeiten
- Behörden
- anzuwendende
- Recht
- Gebiet
- Schutzes
- Minderjährigen
- 5
- .
- Oktober
- .
- sachlicher
- Maßnahmen
- Schutz
- Person
- Vermögens
- Minderjährigen
- persönlicher
- Hinsicht
- eingreift
- gleichgültig
- ist
- Vertragsstaaten
- gehört
- Bundesrepublik
- Vorbehalt
- Art
- .
- Abs.
- erklärt
- hat
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- entfällt
- Art
- .
- .
- kann
- dahinstehen
- Kind
- tunesische
- Staatsangehörigkeit
- besitzt
- jedenfalls
- auch
- deutsche
- Staatsangehörigkeit
- hat
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- entscheidend
- ist
- .
- Gleichlaufgrundsatz
- kommt
- gegebener
- internationaler
- Zuständigkeit
- auch
- deutsches
- Sachrecht
- Anwendung
- .
- 2
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- damalige
- gemeinsame
- Wunsch
- Parteien
- elterliche
- Sorge
- Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Mutter
- allein
- zustehen
- solle
- Eltern
- belassen
- könne
- formeller
- Vorschlag
- Eltern
- §
- Abs.
- 30
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- Folge
- alte
- Fassung
- .
- bezeichnet
- angesehen
- werden
- .
- habe
- Regelung
- Inhalt
- Gericht
- Gesetz
- treffen
- dürfe
- .
- Eltern
- gewünschten
- Abspaltung
- Aufenthaltsbestimmungsrechts
- stehe
- nur
- vorläufige
- Regelungen
- geltende
- Grundsatz
- Unteilbarkeit
- Personensorge
- .
- überwiegenden
- Meinung
- Literatur
- Rechtsprechung
- sei
- inhaltliche
- Aufteilung
- Personensorge
- auch
- Wege
- verfassungskonformer
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- möglich
- .
- gemeinsamer
- Vorschlag
- vorliege
- sei
- Regelung
- treffen
- Kindeswohl
- besten
- entspreche
- .
- liege
- Alleinsorge
- Mutter
- .
- Kind
- solle
- Auffassung
- Eltern
- Mutter
- verbleiben
- .
- könne
- übersehen
- werden
- Vater
- Beteiligung
- Sorgerecht
- persönliche
- ausländerrechtliche
- Nachteile
- abwenden
- wolle
- .
- Alleinsorge
- Mutter
- sei
- Hinblick
- anzustrebende
- Kontinuität
- Erziehung
- Kompetenz
- Kind
- auch
- Beziehung
- Vater
- erhalten
- geboten
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 3
- .
- kann
- dahinstehen
- weitere
- Beschwerde
- meint
- Entscheidung
- §
- Abs.
- .
- Willen
- Eltern
- entsprechend
- ausschließlich
- Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Elternteil
- übertragen
- werden
- konnte
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- ist
- bereits
- zwischenzeitlich
- eingetretenen
- Gesetzesänderung
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- Reform
- Kindschaftsrechts
- 16
- .
- Dezember
- Kindschaftsrechtsreformgesetz
- KindRG
- .
- .
- aufzuheben
- .
- Übergangsvorschriften
- Kindschaftsrechtsreformgesetz
- ist
- Verfahren
- neuen
- Recht
- fortzuführen
- .
- Art
- .
- §
- Abs.
- KindRG
- ist
- Folgesache
- Regelung
- elterlichen
- Sorge
- §
- .
- betrifft
- Hauptsache
- erledigt
- anzusehen
- Ablauf
- Monaten
- 1
- Juli
- Elternteil
- beantragt
- hat
- Familiengericht
- elterliche
- Sorge
- Teil
- elterlichen
- Sorge
- allein
- überträgt
- .
- Verfahren
- soll
- nur
- fortgeführt
- werden
- klargestellt
- ist
- Antrag
- gestellt
- ist
- .
- bestimmten
- Fällen
- wird
- Voraussetzung
- auch
- erfüllt
- sein
- können
- entsprechend
- eindeutiger
- Antrag
- schon
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- gestellt
- worden
- ist
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- KindRG
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Mutter
- hat
- Scheidungsverfahren
- Antrag
- gestellt
- elterliche
- Sorge
- Kind
- übertragen
- .
- Begehren
- hat
- Familiengericht
- Scheidungsverbundurteil
- entsprochen
- .
- Beschwerdeverfahren
- hat
- Mutter
- zwar
- gemeinsamen
- Sorge
- einverstanden
- erklärt
- allein
- Aufenthaltsbestimmungsrecht
- erhalte
- .
- Hilfsweise
- hat
- aber
- weiterhin
- Übertragung
- alleinigen
- Sorge
- beantragt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- Vaters
- zurückgewiesen
- .
- eingelegten
- weiteren
- Beschwerde
- ist
- Mutter
- entgegengetreten
- hat
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- beantragt
- .
- sind
- Voraussetzungen
- Sorgerechtsverfahren
- fortzuführen
- ist
- gegeben
- :
- Mutter
- hat
- eindeutigen
- Antrag
- Übertragung
- alleinigen
- Sorge
- gestellt
- Beschwerdeverfahren
- hilfsweise
- Verfahren
- weiteren
- Beschwerde
- uneingeschränkt
- festgehalten
- .
- Anwendung
- materiellen
- Rechts
- elterlichen
- Sorge
- enthält
- KindRG
- Art
- .
- §
- Übergangsvorschriften
- nur
- betreffend
- elterliche
- Sorge
- Kinder
- ehelich
- erklärt
- wurden
- .
- anderen
- Fälle
- elterlicher
- Sorge
- ist
- dementsprechend
- auch
- anhängigen
- Verfahren
- §
- 1
- Juli
- geltenden
- Fassung
- anzuwenden
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Antrag
- Elternteils
- elterliche
- Sorge
- Teil
- allein
- übertragen
- andere
- Elternteil
- Antrag
- zustimmt
- sei
- denn
- über
- Jahre
- altes
- Kind
- widerspricht
- Vorschlag
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- 30
- .
- Juni
- geltenden
- Rechtslage
- gehindert
- gesehen
- Willen
- Eltern
- Rechnung
- tragen
- Abspaltung
- Aufenthaltsbestimmungsrechts
- möglich
- gewesen
- sei
- .
- Abs.
- sieht
- nunmehr
- Aufteilung
- ausdrücklich
- Antrag
- Übertragung
- Teils
- elterlichen
- Sorge
- zuläßt
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- KindRG
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 18
- ;
- Kindschaftsrechtsreformkommentar/Rogner
- §
- Rdn
- .
- 12
- ;
- 59
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Motzer
- FamRZ
- .
- Dementsprechend
- ist
- nunmehr
- Entscheidung
- möglich
- Beschwerdegericht
- geäußerten
- Willen
- Eltern
- entspricht
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- zwar
- Frage
- uneingeschränkten
- Eignung
- Elternteile
- Erziehung
- offengelassen
- vertretenen
- Rechtsauffassung
- ankam
- S.
- unten
- .
- Senat
- kann
- gleichwohl
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Oberlandesgericht
- festgestellten
- Tatsachen
- Entscheidung
- §
- jetzigen
- Fassung
- ausreichen
- .
- Neuregelung
- findet
- Überprüfung
- übereinstimmenden
- elterlichen
- Vorschlags
- dahingehend
- Kindeswohl
- entspricht
- .
- 8
- ;
- mentar/Rogner
- §
- Rdn
- .
- .
- Allerdings
- muß
- Gefährdung
- ausgeschlossen
- werden
- sonst
- Gericht
- §
- Abs.
- Amts
- Verfahren
- §
- einzuleiten
- hätte
- .
- Anhaltspunkte
- Kindeswohlgefährdung
- lassen
- Oberlandesgericht
- festgestellten
- Tatsachen
- indessen
- entnehmen
- .
- Erziehungseignung
- betreuenden
- Mutter
- ist
- ausdrücklich
- festgestellt
- worden
- .
- Hinweise
- Vater
- erziehungsgeeignet
- wäre
- liegen
- .
- Umgangskontakte
- finden
- regelmäßig
- verlaufen
- problemlos
- .
- Vater
- kommt
- Unterhaltspflicht
- .
- Auch
- Bericht
- Jugendamts
- Beschwerdegericht
- bezieht
- S.
- unten
- sind
- Anhaltspunkte
- entnehmen
- Kindeswohl
- Belassung
- gemeinsamen
- Sorge
- Ausnahme
- Aufenthaltsbestimmungsrechts
- gefährdet
- sein
- könnte
- .
- Schließlich
- steht
- Vater
- eingeräumte
- ausländerrechtliche
- Bedeutung
- Sorgerechtsbeteiligung
- Eignung
- Sorgerechtsinhaber
- .
- guten
- Beziehungen
- Kindes
- Vater
- regelmäßigen
- Umgangskontakte
- wäre
- Beendigung
- Aufenthalts
- Vaters
- nur
- Nachteil
- hätte
- auch
- Auswirkungen
- Wohl
- Kindes
- regelmäßige
- Kontakt
- Vater
- zwangsläufig
- genommen
- würde
- .
- kann
- ausgegangen
- werden
- Vater
- lediglich
- eigenen
- Vorteil
- formelle
- Rechtsposition
- erstrebt
- .
- Mutter
- weiteren
- Beschwerde
- nunmehr
- Hauptanliegen
- verfolgte
- Begehren
- Alleinsorge
- übertragen
- zwischenzeitlich
- Problemen
- Vater
- gekommen
- sei
- kann
- Sache
- berücksichtigt
- werden
- .
- -9-
- Rahmen
- §
- Abs.
- .
- war
- streitig
- Eltern
- gemeinsamen
- Sorgerechtsantrag
- gebunden
- waren
- Elternteil
- einseitig
- widerrufen
- konnte
- .
- Teil
- Literatur
- hat
- Hinblick
- angenommene
- Vereinbarung
- Eltern
- Fälle
- Anfechtung
- gemäß
- §
- §
- Wegfalls
- Geschäftsgrundlage
- verneint
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 57
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Senat
- hat
- Vertragscharakter
- vertragsähnliche
- Struktur
- gemeinsamen
- Elternvorschlags
- bereits
- alten
- Recht
- abgelehnt
- Senatsbeschluß
- 14
- .
- Oktober
- ZB
- FamRZ
- .
- herrschende
- Meinung
- hat
- zuletzt
- einseitigen
- Widerruf
- Entscheidung
- letzten
- Tatsacheninstanz
- zulässig
- erachtet
- vgl.
- Nachweise
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Auch
- alten
- Recht
- war
- aber
- unstreitig
- Widerruf
- jedenfalls
- dann
- mehr
- Betracht
- kam
- Verfahren
- weiteren
- Beschwerde
- anhängig
- war
- vgl.
- Nachweise
- .
- .
- gilt
- auch
- neuen
- Rechtslage
- .
- Elternvorschlag
- basiert
- Eltern
- obliegenden
- Prüfung
- Sorgerechtsregelung
- Kindeswohl
- Trennung
- Eltern
- besten
- entspricht
- .
- Kommen
- Eltern
- einvernehmlich
- Lösung
- ist
- auszugehen
- Ausübung
- Elternverantwortung
- entsprechende
- Regelung
- gewählt
- haben
- Coester
- FamRZ
- S.
- .
- Pflicht
- Eltern
- Wahrung
- Kindeswohls
- endet
- aber
- getroffenen
- Einigung
- .
- Vielmehr
- können
- Entwicklungen
- Trennungsphase
- ursprünglich
- gewählte
- Lösung
- Kindeswohl
- besten
- entsprechende
- Regelung
- erscheinen
- lassen
- .
- Entwicklungen
- aber
- nur
- Entscheidung
- letzten
- Tatsacheninstanz
- berücksichtigen
- sind
- kann
- spätere
- Änderung
- Verhältnisse
- Willens
- Eltern
- Grundlage
- Entscheidung
- weitere
- Beschwerde
- sein
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- antragstellende
- Elternteil
- Antrag
- aufrechterhält
- aber
- Teils
- elterlichen
- Sorge
- nunmehr
- gesamte
- elterliche
- Sorge
- allein
- begehrt
- .
- Rechtsprechung
- streitige
- Frage
- Auswirkungen
- hat
- zunächst
- antragstellende
- Elternteil
- Antrag
- zurücknimmt
- kann
- dahinstehen
- Fallgestaltung
- hier
- vorliegt
- .
- Mutter
- vorgetragenen
- Entwicklungen
- Abschluß
- letzten
- Tatsacheninstanz
- können
- folglich
- nur
- Verfahren
- §
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- 4
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- richtet
- §
- Abs.
- .
- Krohn
- Sprick
- Weber-Monecke
|
