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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Juni
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- Anhörung
- Betroffenen
- Betreuungsverfahren
- stattgefunden
- hat
- Verfahrenspfleger
- Gelegenheit
- hatte
- teilzunehmen
- ist
- verfahrensfehlerhaft
- Anschluss
- 21
- .
- September
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 21
- .
- Juni
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Nedden-Boeger
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 4
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gerichtskostenfrei
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- 41jährige
- Betroffene
- leidet
- paranoiden
- Schizophrenie
- .
- war
- November
- März
- Betreuung
- eingerichtet
- .
- 14
- November
- wurde
- Betroffene
- NordrheinWestfälischen
- Gesetz
- Hilfen
- Schutzmaßnahmen
- psychischen
- Krankheiten
- untergebracht
- .
- Beschluss
- 24
- November
- richtete
- Amtsgericht
- erneut
- Betreuung
- Betroffenen
- Aufgabenkreise
- Aufenthaltsbestimmung
- Versicherungsangelegenheiten
- Gesundheitsfürsorge
- Integration
- Arbeitsleben
- Wohnungsangelegenheiten
- umfasst
- .
- Beteiligte
- wurde
- Vereinsbetreuerin
- Beteiligte
- Ersatzbetreuerin
- bestellt
- Überprüfungsfrist
- wurde
- 14
- November
- bestimmt
- .
- 27
- .
- Mai
- hat
- Betroffene
- Aufhebung
- Betreuung
- beantragt
- .
- hat
- Amtsgericht
- Betroffenen
- angehört
- Einholung
- neuen
- Gutachtens
- Beschluss
- 14
- November
- Betreuung
- Aufgabenkreise
- Aufenthaltsbestimmung
- Gesundheitsfürsorge
- beschränkt
- insoweit
- verlängert
- erneute
- Überprüfungsfrist
- 14
- November
- festgesetzt
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- Betroffenen
- zurückgewiesen
- ;
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- ;
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Landgericht
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Entscheidung
- folgt
- begründet
- :
- feststehender
- Grunderkrankung
- sei
- Betreuung
- bestehen
- gebliebenen
- Aufgabenkreisen
- erforderlich
- Betreuerin
- ermöglichen
- gegebenenfalls
- auch
- geschlossenen
- Bereich
- Krankenhauses
- adäquate
- psychiatrische
- Versorgung
- sicherzustellen
- Betroffenen
- Rehabilitationsmöglichkeiten
- bestünden
- umzusetzen
- seien
- Verfestigung
- Wahnsystems
- weiteren
- Chronifizierung
- Erkrankung
- entgegenzuwirken
- .
- könne
- gegebenenfalls
- Aufgabe
- sein
- Rehabilitationsmöglichkeiten
- niedergelassenen
- Facharzt
- erörtern
- .
- Betroffene
- habe
- fehlender
- Krankheitseinsicht
- freien
- Willen
- .
- sei
- Ansicht
- Ärzte
- psychische
- Erkrankung
- festgestellt
- hätten
- stünden
- selbst
- Kontrolle
- Spionage
- .
- erneuten
- persönlichen
- Anhörung
- Betroffenen
- habe
- abgesehen
- werden
- können
- Betroffene
- bereits
- Amtsgericht
- angehört
- worden
- sei
- .
- Abhilfeverfahren
- bestellte
- Verfahrenspflegerin
- habe
- Verlängerung
- Betreuung
- eingeschränkten
- Umfang
- ausdrücklich
- zugestimmt
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- Recht
- Landgericht
- Betroffenen
- persönlich
- angehört
- Verfahrenspflegerin
- Gelegenheit
- gegeben
- hat
- Anhörung
- teilzunehmen
- .
- Zwar
- räumt
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- auch
- Betreuungsverfahren
- Beschwerdegericht
- Möglichkeit
- erneuten
- Anhörung
- Betroffenen
- abzusehen
- .
- Beschwerdeverfahren
- darf
- allerdings
- Wiederholung
- Verfahrenshandlungen
- abgesehen
- werden
- Gericht
- ersten
- Rechtszugs
- zwingende
- Verfahrensvorschriften
- verletzt
- hat
- .
- Fall
- muss
- Beschwerdegericht
- betreffenden
- Teil
- Verfahrens
- nachholen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 21
- .
- September
- FamRZ
- .
- .
- Anhörung
- Amtsgericht
- ist
- verfahrensfehlerhaft
- erfolgt
- stattgefunden
- hat
- erst
- Erlass
- lichen
- Entscheidung
- bestellte
- Verfahrenspflegerin
- Gelegenheit
- hatte
- teilzunehmen
- .
- Bestellung
- Verfahrenspflegers
- Betreuungssache
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- soll
- Wahrung
- Belange
- Betroffenen
- Verfahren
- gewährleisten
- .
- soll
- Hinblick
- einzurichtende
- Betreuung
- erforderlich
- ist
- allein
- stehen
- fachkundig
- beraten
- vertreten
- werden
- .
- Verfahrenspfleger
- ist
- Gericht
- selben
- Umfang
- Betroffene
- Verfahrenshandlungen
- beteiligen
- .
- gebietet
- zumindest
- dann
- Betreuungsgericht
- bereits
- Anhörung
- Betroffenen
- Erforderlichkeit
- Verfahrenspflegerbestellung
- erkennen
- kann
- Verfahrenspfleger
- schon
- abschließenden
- Anhörung
- Betroffenen
- bestellen
- .
- Betreuungsgericht
- muss
- rechtzeitige
- Bestellung
- Verfahrenspflegers
- Benachrichtigung
- Anhörungstermin
- sicherstellen
- Anhörung
- Betroffenen
- teilnehmen
- kann
- .
- steht
- Verfahrenspfleger
- eigenes
- Anhörungsrecht
- .
- Erfolgt
- Anhörung
- dennoch
- Möglichkeit
- Beteiligung
- Verfahrenspflegers
- ist
- verfahrensfehlerhaft
- verletzt
- Betroffenen
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Insoweit
- ergibt
- Betreuungsverfahren
- andere
- Bewertung
- bereits
- wiederholt
- Unterbringungsverfahren
- entschieden
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 21
- .
- September
- FamRZ
- .
- 8
- .
- März
- FamRZ
- .
- .
- Wahrung
- Teilnahmemöglichkeiten
- Verfahrenspflegerin
- Anhörung
- Betroffenen
- war
- unabhängig
- geboten
- Verfahrenspflegerbestellung
- gesetzliche
- Notwendigkeit
- bestand
- .
- Auch
- Bestellung
- Verfahrenspflegers
- Maßstäben
- §
- Abs.
- FamFG
- erforderlich
- war
- erlangt
- Verfahrenspfleger
- Wirksamwerden
- Gericht
- erforderlich
- gehaltenen
- Bestellung
- vollwertige
- Beteiligtenstellung
- Betreuungsverfahren
- .
- zugedachte
- Aufgabe
- kann
- nur
- dann
- Sinne
- gesetzlichen
- Auftrags
- erfüllen
- volle
- Beteiligung
- maßgeblichen
- Verfahrenshandlungen
- Anhörung
- Betroffenen
- zugestanden
- wird
- .
- gerichtliche
- Pflicht
- einmal
- bestellten
- Verfahrenspfleger
- vollwertige
- Verfahrensbeteiligung
- gewährleisten
- hängt
- einzelne
- Verfahrenshandlung
- jeweils
- erneuten
- Inzidentprüfung
- Erforderlichkeit
- Bestellung
- .
- folgt
- bereits
- §
- Abs.
- FamFG
- einmal
- bestellte
- Verfahrenspfleger
- Rechtsstellung
- rechtskräftigen
- Abschluss
- Verfahrens
- vorherigen
- förmlichen
- Aufhebung
- Bestellung
- behält
- .
- hätte
- Landgericht
- Anhörung
- wiederholen
- Verfahrenspflegerin
- Gelegenheit
- einräumen
- müssen
- teilzunehmen
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Beschluss
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- kann
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- noch
- erforderlichen
- Feststellungen
- selbst
- treffen
- kann
- .
- weiteren
- Begründung
- Entscheidung
- wird
- abgesehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- beizutragen
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Velbert
- Entscheidung
- Entscheidung
- 04.01.2017
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