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- BESCHLUSS
- ZB
- 7
- .
- Dezember
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Enthält
- Versorgungsordnung
- Regelung
- Anspruch
- Hinterbliebenenversorgung
- wegfällt
- Witwer
- Witwe
- wieder
- heiratet
- sog.
- Wiederverheiratungsklausel
- kann
- geschiedener
- wieder
- verheirateter
- Ehegatte
- Träger
- Versorgung
- Zahlung
- Ausgleichsrente
- Wege
- verlängerten
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- §
- verlangen
- hier
- :
- Versorgungsordnung
- AG
- .
- Beschluss
- 7
- .
- Dezember
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Dr.
- Dose
- beschlossen
- :
- weitere
- Beschwerde
- Beschluss
- 2
- .
- Senats
- Familiensachen
- 4
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- DM
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- nimmt
- Antragsgegnerin
- Wege
- verlängerten
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- Zahlung
- Ausgleichsrente
- Anspruch
- .
- war
- früheren
- Werksangehörigen
- Antragsgegnerin
- verheiratet
- .
- Ehe
- wurde
- Urteil
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- 2
- .
- Februar
- geschieden
- .
- Beschluss
- 26
- .
- Februar
- wurde
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- ;
- blieb
- Ausgleich
- betrieblichen
- Altersversorgung
- Ehemannes
- Antragsgegnerin
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- vorbehalten
- .
- Renteneintritt
- geschiedenen
- Ehegatten
- hat
- Amtsgericht
- Antrag
- Antragstellerin
- Ehemann
- aufgegeben
- Wege
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- monatliche
- Ausgleichsrente
- Höhe
- DM
- 1
- .
- Januar
- zahlen
- .
- Antragstellerin
- hat
- Jahre
- wieder
- geheiratet
- ;
- zweiter
- Ehemann
- ist
- 16
- .
- September
- verstorben
- .
- Auch
- erste
- Ehemann
- ist
- zweite
- Ehe
- eingegangen
- ;
- ist
- 14
- .
- Juni
- verstorben
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- hat
- Antragstellerin
- beantragt
- gemäß
- §
- anzuordnen
- Antragsgegnerin
- Trägerin
- auszugleichenden
- Versorgung
- Hinterbliebenenversorgung
- Betrag
- monatlich
- DM
- zahlen
- habe
- .
- Versorgungsordnung
- Antragsgegnerin
- enthält
- insofern
- folgende
- Regelung
- :
- VW.-Hinterbliebenenrente
- VW.-Hinterbliebenenrente
- wird
- Falle
- Todes
- Werksangehörigen
- vorzeitiger
- Versorgungsfall
- Falle
- Todes
- Beziehern
- VW.-Rente
- Versorgungsfall
- gezahlt
- ersten
- Fall
- jedoch
- nur
- Wartezeit
- erfüllt
- ist
- .
- Hinterbliebene
- sind
- Witwe
- Witwer
- VW.-Hinterbliebenenrente
- Witwe
- Witwer
- wird
- Wiederverheiratung
- letztmals
- Monat
- Wiederverheiratung
- gezahlt
- .
- Lebt
- Witwe
- Witwer
- Rente
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Nichtigkeitserklärung
- Auflösung
- nachfolgenden
- Ehe
- Tod
- Ehegatten
- Scheidung
- wieder
- so
- gilt
- auch
- VW.-Hinterbliebenenrente
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- abgewiesen
- Versorgungsordnung
- Antragsgegnerin
- Fall
- Wiederverheiratung
- Anspruch
- Witwe
- Hinterbliebenenversorgung
- bestehe
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Antragstellerin
- blieb
- erfolglos
- .
- zugelassenen
- weiteren
- Beschwerde
- verfolgt
- Begehren
- Zahlung
- Ausgleichsrente
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- begründet
- .
- Antragstellerin
- steht
- Antragsgegnerin
- Anspruch
- Zahlung
- Ausgleichsrente
- Wege
- verlängerten
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- §
- .
- 1
- .
- vorgenannten
- Bestimmung
- kann
- Berechtigte
- Tod
- Verpflichteten
- Fällen
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- Träger
- auszugleichenden
- Versorgung
- Ehe
- Tode
- Verpflichteten
- fortbestanden
- hätte
- Hinterbliebenenversorgung
- erhielte
- Ausgleichsrente
- §
- Abs.
- Satz
- verlangen
- .
- Satz
- sieht
- nur
- dann
- Leistungsanspruch
- angenommenem
- Fortbestehen
- Ehe
- Ausgleichsberechtigte
- Träger
- Versorgung
- Hinterbliebenenversorgung
- Witwe
- Witwer
- erhielte
- .
- Voraussetzung
- hat
- Oberlandesgericht
- erfüllt
- angesehen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- §
- Abs.
- insofern
- maßgebenden
- Versorgungsordnung
- Antragsgegnerin
- sei
- bestimmt
- Hinterbliebenenrente
- Witwe
- Wiederverheiratung
- letztmals
- Monat
- Wiederverheiratung
- gezahlt
- werde
- .
- derartige
- allgemeine
- Beschränkung
- Hinterbliebenenversorgung
- jeweilige
- Versorgungsordnung
- Versorgungsträgers
- Form
- so
- genannten
- Wiederverheiratungsklausel
- sei
- zulässig
- .
- wirke
- auch
- Lasten
- geschiedenen
- Ausgleichsberechtigten
- berühre
- auch
- verlängerten
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- .
- Jahre
- erfolgten
- Wiederverheiratung
- Antragstellerin
- sei
- Anspruch
- Durchführung
- verlängerten
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- Tode
- geschiedenen
- Ehemannes
- gegeben
- .
- ändere
- auch
- Umstand
- zweite
- Ehemann
- Antragstellerin
- 16
- .
- September
- verstorben
- sei
- .
- Abs.
- Versorgungsordnung
- lebe
- zwar
- betriebliche
- Hinterbliebenenrente
- Auflösung
- nachfolgenden
- Ehe
- u.a.
- Tod
- Ehegatten
- wieder
- jedoch
- nur
- auch
- Rente
- Witwe
- Witwer
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- wieder
- auflebe
- .
- sei
- vorliegend
- Rücksicht
- Durchführung
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- Scheidung
- früheren
- Ehemann
- aber
- Fall
- .
- Auffassung
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- 2
- .
- Ausgestaltung
- Hinterbliebenenregelung
- §
- Abs.
- Versorgungsordnung
- Antragsgegnerin
- steht
- Anspruch
- Antragstellerin
- Fortzahlung
- schuldrechtlichen
- Ausgleichsrente
- .
- Regelung
- §
- soll
- schwache
- Stellung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- Möglichkeit
- Inanspruchnahme
- Trägers
- schuldrechtlich
- auszugleichenden
- Versorgung
- so
- weit
- möglich
- beseitigen
- .
- Tod
- Verpflichteten
- erlischt
- Anspruch
- schuldrechtliche
- Ausgleichsrente
- §
- Abs.
- .
- Anspruch
- auch
- Nachlassverbindlichkeit
- Erben
- übergeht
- bleibt
- Berechtigte
- Fall
- unversorgt
- .
- Zweck
- Regelung
- §
- ist
- Versorgungslücke
- schließen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Versorgungsträger
- gerichtete
- Anspruch
- ist
- Bestehen
- Hinterbliebenenversorgung
- abhängig
- .
- schuldrechtlich
- Ausgleichsberechtigte
- hat
- Tod
- Ausgleichspflichtigen
- nur
- dann
- Zahlungsanspruch
- Versorgungsträger
- Falle
- Fortbestehens
- Ehe
- Witwer
- Witwe
- Hinterbliebenenversorgung
- verlangen
- könnte
- .
- zugesagten
- generellen
- Hinterbliebenenversorgung
- muss
- Witwerversorgung
- handeln
- Johannsen/Henrich/Hahne
- Eherecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 12
- ;
- MünchKomm/Glockner
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 5
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 5
- ;
- RGRK/Wick
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 7
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Grün
- .
- Voraussetzungen
- Hinterbliebenenversorgung
- zugesagt
- wird
- Umfang
- hat
- kann
- Versorgungsträger
- frei
- bestimmen
- .
- Enthält
- Versorgungsordnung
- Regelung
- Anspruch
- Hinterbliebenenversorgung
- mehr
- besteht
- so
- entfällt
- mithin
- auch
- Zahlungspflicht
- Versorgungsträgers
- §
- .
- Andererseits
- kann
- Anspruch
- §
- isoliert
- Bestimmung
- Versorgungsordnung
- ausgeschlossen
- werden
- etwa
- festgelegt
- wird
- Witwenrente
- nur
- Fall
- Fortbestehens
- Ehe
- Tod
- Ehemannes
- gezahlt
- wird
- .
- Regelung
- würde
- zwingende
- Vorschrift
- §
- umgangen
- vorgesehene
- Hinterbliebenenversorgung
- auch
- geschiedenen
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- zugute
- kommen
- muss
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 12
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- 5
- ;
- .
- ;
- Rdn
- .
- 7
- ;
- MünchKomm/Glockner
- aaO
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Grün
- aaO
- f.
- ;
- Wagenitz
- FamRZ
- 1
- f.
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- 260
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Regelung
- verlängerte
- schuldrechtliche
- Versorgungsausgleich
- allgemein
- beschränkt
- wird
- stellt
- auch
- sog.
- Wiederverheiratungsklausel
- Fall
- Wiederheirat
- hinterbliebenen
- Ehegatten
- Anspruch
- Hinterbliebenenrente
- ruht
- wegfällt
- .
- Regelungen
- führen
- Fall
- verlängerten
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- Anspruch
- entfällt
- ausgleichsberechtigte
- geschiedene
- Ehegatte
- neue
- Ehe
- eingeht
- .
- Regelung
- enthält
- anders
- Scheidungsklausel
- Umgehung
- Regelung
- §
- .
- Bestimmung
- zugrunde
- liegende
- Fiktion
- Fortbestehens
- Ehe
- würde
- Fall
- hinwegsetzen
- fiktivem
- Fortbestand
- früheren
- Ehe
- neue
- Ehe
- hätte
- geschlossen
- werden
- können
- Ergebnis
- ebenso
- :
- MünchKomm/Glockner
- aaO
- Rdn
- .
- 9
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Staudinger/Rehme
- §
- Rdn
- .
- 9
- ;
- Erman/Klattenhoff
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Johannsen/Henrich/Hahne
- aaO
- Rdn
- .
- 12
- ;
- Grün
- aaO
- S.
- ;
- OLG
- aktuell
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- 3
- .
- begegnet
- Annahme
- Oberlandesgerichts
- §
- Abs.
- Versorgungsordnung
- wirke
- zulasten
- Antragstellerin
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Wiederverheiratungsklausel
- enthaltenen
- Regelung
- ruht
- Anspruch
- wiederverheirateten
- Witwe
- Hinterbliebenenversorgung
- .
- lebt
- Abs.
- Regelung
- nur
- dann
- wieder
- Witwer
- Witwe
- auch
- Rente
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- u.a.
- Auflösung
- nachfolgenden
- Ehe
- Tod
- Ehegatten
- wieder
- auflebt
- .
- ist
- Oberlandesgericht
- ebenfalls
- Recht
- angenommen
- hat
- hier
- Fall
- .
- 1
- .
- Gesetz
- Reform
- Familienrechts
- 14
- .
- Juni
- S.
- ist
- Rechtsinstitut
- Versorgungsausgleichs
- vielmehr
- abgeleitete
- Hinterbliebenenversorgung
- eigenständige
- Versorgung
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- ersetzt
- worden
- Kreikebohm/Jörg
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- vgl.
- auch
- SozR
- §
- Nr.
- .
- geschiedener
- wieder
- verheirateter
- Ehegatte
- hat
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- auch
- §
- Abs.
- Anspruch
- Hinterbliebenenversorgung
- vorletzten
- Ehegatten
- .
- genannte
- Bestimmung
- gewährt
- Anspruch
- nur
- überlebenden
- also
- verwitweten
- wieder
- verheirateten
- Ehegatten
- erneute
- Ehe
- aufgelöst
- nichtig
- erklärt
- ist
- .
- geschiedenen
- wieder
- verheirateten
- Ehegatten
- ergibt
- zwar
- Übergangsregelung
- §
- Abs.
- Anspruch
- Witwen/Witwer-Rente
- neue
- Ehe
- -9-
- aufgelöst
- nichtig
- erklärt
- ist
- .
- setzt
- jedoch
- erste
- 1
- Juli
- geschieden
- wurde
- hier
- Fall
- ist
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
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