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- BESCHLUSS
- 15
- .
- April
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- VersAusglG
- §
- Abs.
- Wurde
- 31
- .
- August
- geltenden
- Recht
- ergangenen
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- Betriebsrente
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- nur
- Teil
- ausgeglichen
- findet
- ausgeglichenen
- Teils
- Abänderungsverfahren
- §
- VersAusglG
- ist
- insoweit
- Ausgleich
- Scheidung
- gemäß
- §
- .
- eröffnet
- vorrangig
- Anschluss
- FamRZ
- 25
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- Verfahren
- ist
- auch
- klären
- inwiefern
- Scheidung
- Vergleich
- vereinbarter
- Verzicht
- weitergehenden
- Ausgleich
- Betriebsrente
- wirksam
- ist
- .
- Beschluss
- 15
- .
- April
- AG
- Iserlohn
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 5
- .
- Senats
- Familiensachen
- 19
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- :
- €
- Gründe
- :
- Beteiligten
- sind
- geschiedene
- Ehegatten
- .
- Mai
- geschlossene
- Ehe
- wurde
- März
- zugestellten
- Scheidungsantrag
- Verbundurteil
- 1
- .
- Dezember
- geschieden
- auch
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- wurde
- .
- Ehegatten
- hatten
- ehezeitliche
- Anwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- erworben
- Antragsgegner
- Folgenden
- :
- Ehemann
- statische
- Anrechte
- Werkspension
- Antragstellerin
- Folgenden
- :
- Ehefrau
- Anwartschaften
- privaten
- Rentenversicherung
- .
- Scheidungstermin
- schlossen
- Ehegatten
- Vergleich
- Ehemann
- Einbeziehung
- privaten
- Rentenversicherung
- Ehefrau
- "
- Übertragung
- Rentenanwartschaften
- Höhe
- DM
- Betriebsrente
- Antragstellers
- "
- verzichteten
- .
- Betrag
- DM
- handelte
- Differenz
- hälftigen
- Hilfe
- seinerzeit
- gültigen
- Barwertverordnung
- ermittelten
- volldynamischen
- Ausgleichswerts
- DM
- seinerzeit
- gültigen
- Höchstbetrag
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- DM
- .
- Betrag
- wurde
- Ehefrau
- Ausgleich
- Anwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Ausgleich
- Betriebsrente
- Ehemanns
- Weg
- erweiterten
- Splittings
- §
- Abs.
- Nr.
- übertragen
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- hat
- Ehefrau
- Abänderung
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- gemäß
- §
- Abs.
- VersAusglG
- beantragt
- .
- hat
- berufen
- Betriebsrente
- Ehemanns
- verfassungswidrige
- Weise
- niedrig
- bewertet
- worden
- sei
- .
- seinerzeit
- jährlich
- DM
- Versorgungsausgleich
- eingeflossene
- Betriebsrente
- belaufe
- Jahr
- €
- nunmehr
- korrigieren
- sei
- .
- sei
- Ehezeitanteil
- unzutreffend
- ermittelt
- worden
- .
- Abänderung
- sei
- gerichtlichen
- Vergleich
- ausgeschlossen
- damaliger
- Sicht
- Seiten
- Bagatellbeträge
- gehandelt
- habe
- .
- Amtsgericht
- hat
- Abänderungsantrag
- zurückgewiesen
- .
- Ehefrau
- eingelegte
- Beschwerde
- ist
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- worden
- .
- wendet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Ehefrau
- Abänderungsantrag
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- liegen
- Voraussetzungen
- wesentlichen
- Wertänderung
- §
- VersAusglG
- .
- Abänderung
- §
- Abs.
- VersAusglG
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- VersAusglG
- ausgeschlossen
- Anrecht
- Teilausgleich
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- noch
- schuldrechtliche
- Ausgleichsansprüche
- §
- VersAusglG
- geltend
- gemacht
- werden
- könnten
- .
- Vorrang
- Geltendmachung
- Ausgleichsansprüchen
- Scheidung
- erübrige
- Fällen
- Aufwand
- vollständig
- neuen
- Ausgleichsentscheidung
- Weg
- Abänderung
- .
- würde
- erforderlich
- machen
- fehlerhaften
- Bewertung
- einzelnen
- Anrechts
- gesamten
- bereits
- entschiedenen
- öffentlich-rechtlichen
- Wertausgleich
- neu
- aufzurollen
- Ausgleichsansprüche
- Scheidung
- nur
- einzelne
- Anrecht
- beträfen
- .
- Totalrevision
- §
- §
- VersAusglG
- würde
- Verfahren
- Ausgleichsansprüche
- Scheidung
- Gesetzgeber
- beabsichtigten
- Mehraufwand
- führen
- .
- Ausgleichsansprüche
- Scheidung
- Ehegatten
- geschlossenen
- Vergleich
- ausgeschlossen
- seien
- sei
- Verfahren
- §
- §
- .
- prüfen
- .
- Wertänderung
- Versorgungsausgleich
- einbezogenen
- Anrechte
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- §
- Abs.
- VersAusglG
- sei
- dargetan
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Abänderung
- Entscheidung
- öffentlich-rechtlichen
- 31
- .
- August
- geltenden
- Recht
- getroffen
- worden
- ist
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- auch
- dann
- zulässig
- Anrechten
- berufsständischen
- betrieblichen
- Altersvorsorge
- Umrechnung
- ermittelte
- Wert
- Ehezeitanteils
- wesentlich
- dynamisierten
- aktualisierten
- Wert
- unterscheidet
- .
- Regelung
- soll
- Abänderung
- nach
- bisherigem
- Recht
- erzielten
- Ergebnissen
- ermöglicht
- werden
- angemessene
- Teilhabe
- verfehlten
- Hinblick
- Betriebsrenten
- insbesondere
- Umwertung
- Dynamisierung
- Barwert-Verordnung
- ergebenden
- Wertverzerrung
- beruhten
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Abänderung
- §
- Abs.
- ist
- hingegen
- gemäß
- §
- Abs.
- VersAusglG
- ausgeschlossen
- Anrecht
- Teilausgleich
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- noch
- Ausgleichsansprüche
- Scheidung
- §
- §
- VersAusglG
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- .
- Fall
- Teilausgleichs
- §
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- VersAusglG
- auch
- neuem
- Recht
- möglich
- noch
- einbezogenen
- Teils
- Ausgleichsansprüche
- Scheidung
- geltend
- machen
- .
- wird
- Teil
- ausgeglichene
- Betrag
- §
- VersAusglG
- entsprechend
- tatsächlichen
- Entwicklung
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- angerechnet
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Gegensatz
- Entscheidung
- gesamten
- ausgleichsreifen
- Versorgungsanrechte
- Ehegatten
- dann
- auch
- übersehene
- vergessene
- verschwiegene
- Anrechte
- erfasst
- vgl.
- Senatsbeschluss
- FamRZ
- .
- .
- handelt
- hier
- bewusste
- Teilentscheidung
- noch
- erfassten
- Teil
- Ausgleich
- Scheidung
- §
- .
- VersAusglG
- ausschließt
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 25
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- .
- .
- Maßstäben
- scheidet
- vorliegenden
- Fall
- Abänderung
- §
- Abs.
- VersAusglG
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Regelung
- Versorgungsausgleichs
- Scheidungsurteil
- schuldrechtliche
- Ausgleich
- Scheidung
- ebenso
- schuldrechtliche
- Versorgungsausgleich
- früherer
- Rechtslage
- ausgeschlossen
- worden
- ist
- .
- bedarf
- Anpassung
- geänderte
- Bewertung
- Betriebsrente
- Abänderung
- Scheidungsurteil
- enthaltenen
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- .
- Gesetzgeber
- §
- Abs.
- VersAusglG
- bewusst
- getroffenen
- Entscheidung
- ist
- Ausgleich
- Scheidung
- insoweit
- vorrangig
- .
- Ausgleich
- Scheidung
- noch
- Raum
- ist
- richtet
- auch
- Ursprungsentscheidung
- Versorgungsausgleich
- Ehegatten
- geschlossenen
- Vergleich
- .
- unterliegt
- Abänderung
- §
- VersAusglG
- noch
- bedarf
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- dient
- Abänderungsverfahren
- §
- Abs.
- VersAusglG
- auch
- wirksam
- vereinbarten
- Ausschluss
- schuldrechtlichen
- Ausgleichs
- Scheidung
- korrigieren
- .
- Durchführung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- Scheidung
- Vergleich
- ausgeschlossen
- ist
- hat
- Oberlandesgericht
- Recht
- offen
- gelassen
- .
- Fragen
- Inhalts
- Bindungswirkung
- Vergleichs
- sind
- Verfahren
- .
- klären
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Botur
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Iserlohn
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- II-5
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