|
|
- BESCHLUSS
- 15
- .
- April
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Behindertentestament
- Betroffenen
- übertragenen
- Vor-)Erbschaft
- gleichzeitiger
- Anordnung
- Testamentsvollstreckung
- wird
- Testamentsvollstrecker
- Festsetzung
- Betreuervergütung
- Vermögen
- Betroffenen
- eigenen
- Rechten
- unmittelbar
- betroffen
- .
- ist
- Vergütungsfestsetzungsverfahren
- beteiligen
- noch
- steht
- abschließende
- Festsetzungsentscheidung
- Beschwerderecht
- .
- Beschluss
- 15
- .
- April
- Notariat
- Stuttgart-Zuffenhausen
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Guhling
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 19
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 2
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeführers
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Beschwerde
- Beschlüsse
- Notariats
- Stuttgart-Zuffenhausen
- Betreuungsgericht
- 2
- .
- Juni
- 3
- .
- Juni
- Vergütungsfestsetzung
- richtet
- verworfen
- Übrigen
- zurückgewiesen
- wird
- .
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gerichtsgebührenfrei
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- geistig
- behinderte
- Betroffene
- ist
- Testament
- 12
- .
- September
- alleinigen
- befreiten
- Vorerbin
- Jahr
- verstorbenen
- Mutter
- bestimmt
- worden
- .
- Nachlass
- stellt
- derzeit
- wesentliches
- Vermögen
- .
- Testament
- ordnete
- Erblasserin
- Testamentsvollstreckung
- Dauervollstreckung
- Lebenszeit
- Betroffenen
- ernannte
- Rechtsbeschwerdeführer
- Testamentsvollstrecker
- Amt
- heute
- ausübt
- .
- Beschluss
- 2
- .
- Juni
- hat
- Betreuungsgericht
- Vergütung
- Betreuers
- Vermögen
- Betroffenen
- Höhe
- €
- Erstattung
- bereits
- Staatskasse
- verauslagter
- Betreuervergütungen
- Vermögen
- Betroffenen
- Höhe
- €
- festgesetzt
- .
- weiterem
- Beschluss
- 3
- .
- Juni
- hat
- Betreuungsgericht
- Vergütung
- Betreuers
- Vermögen
- Betroffenen
- Höhe
- €
- festgesetzt
- .
- Beschlüsse
- hat
- Rechtsbeschwerdeführer
- Schreiben
- 10
- .
- Juni
- Beschwerde
- eingelegt
- zugleich
- Hinzuziehung
- Vergütungsverfahren
- Beteiligter
- beantragt
- .
- Beschluss
- 24
- .
- Juni
- hat
- Betreuungsgericht
- Antrag
- Rechtsbeschwerdeführers
- Verfahrensbeteiligung
- abgelehnt
- Beschwerden
- Beschlüsse
- 2
- .
- Juni
- 3
- .
- Juni
- zurückgewiesen
- "
- .
- Entscheidung
- gerichtete
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Landgericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Rechtsbeschwerdeführer
- weiter
- Verfahrensbeteiligung
- Aufhebung
- Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse
- anstrebt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- statthaft
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluss
- 5
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Rechtsbeschwerdebefugnis
- Beschwerdeführers
- ergibt
- Erstbeschwerde
- Beschluss
- Betreuungsgerichts
- Erfolg
- geblieben
- ist
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 5
- November
- FamRZ
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- Rechtsbeschwerdeführer
- Festsetzung
- Betreuervergütung
- wendet
- ist
- Maßgabe
- zurückzuweisen
- Beschwerde
- entsprechenden
- betreuungsgerichtlichen
- Beschlüsse
- 2
- .
- Juni
- 3
- .
- Juni
- verworfen
- wird
- .
- Insoweit
- ist
- bereits
- Erstbeschwerde
- unzulässig
- gewesen
- Rechtsbeschwerdeführer
- Beschwerdebefugnis
- gefehlt
- hat
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- zutreffend
- angenommen
- beschwerdeführer
- Testamentsvollstrecker
- Verfahren
- Festsetzung
- Betreuervergütung
- beteiligen
- ist
- .
- Kreis
- Personen
- Betreuungssachen
- §
- FamFG
- Amts
- Antrag
- Verfahren
- beteiligt
- werden
- können
- bestimmt
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- FamFG
- .
- Testamentsvollstrecker
- wird
- Rechtsbeschwerdeführer
- abschließenden
- Regelung
- KannBeteiligten
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- erfasst
- .
- Testamentsvollstrecker
- ist
- Rechtsbeschwerdeführer
- auch
- zwingend
- Verfahren
- beteiligen
- .
- §
- Abs.
- FamFG
- sind
- nur
- Betroffene
- Betreuer
- Vorsorgebevollmächtigte
- Aufgabenkreis
- betroffen
- ist
- Verfahrenspfleger
- sogenannte
- MussBeteiligte
- Betreuungssachen
- .
- Allerdings
- schließt
- Regelung
- §
- Abs.
- FamFG
- ergänzende
- Anwendung
- allgemeinen
- Vorschrift
- §
- Abs.
- FamFG
- FamFG
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- FamFG
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- sind
- Beteiligte
- fahren
- hinzuzuziehen
- Recht
- Verfahren
- unmittelbar
- betroffen
- wird
- .
- Vorschrift
- knüpft
- materiellen
- Beteiligtenbegriff
- FamFG
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- entspricht
- inhaltlich
- Voraussetzungen
- Beschwerdeberechtigung
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Rechtsbeeinträchtigung
- Sinne
- liegt
- Entscheidungssatz
- angefochtenen
- Beschlusses
- unmittelbar
- Beschwerdeführer
- zustehendes
- Recht
- eingreift
- Senatsbeschluss
- 19
- .
- Januar
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- muss
- bestehendes
- Recht
- Beschwerdeführers
- aufheben
- beschränken
- mindern
- ungünstig
- beeinflussen
- gefährden
- Ausübung
- Rechts
- stören
- Beschwerdeführer
- mögliche
- Verbesserung
- Rechtsstellung
- vorenthalten
- erschweren
- 8
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- .
- Beeinträchtigung
- lediglich
- wirtschaftlicher
- rechtlicher
- sonstiger
- berechtigter
- Interessen
- genügt
- FamFG
- 18
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gemessen
- hat
- Beschwerdegericht
- unmittelbare
- Betroffenheit
- Beschwerdeführers
- eigenen
- Rechten
- Entscheidungen
- Verfahren
- Festsetzung
- Betreuervergütung
- Recht
- verneint
- .
- Aufgabe
- Testamentsvollstreckers
- besteht
- Willen
- Beachtung
- Anordnungen
- Erblassers
- §
- Abs.
- letztwilligen
- Verfügungen
- Erblassers
- Ausführung
- bringen
- §
- Nachlass
- verwalten
- §
- .
- ist
- regelmäßig
- umfassenden
- Befugnissen
- ausgestattet
- Erfüllung
- anvertrauten
- Aufgabe
- ermöglichen
- vgl.
- §
- §
- .
- Amtsführung
- ist
- Testamentsvollstrecker
- unabhängig
- soweit
- Gesetz
- Erblasser
- selbst
- Bindungen
- auferlegt
- haben
- vgl.
- .
- Stets
- hat
- jedoch
- ausdrücklich
- geäußerten
- mutmaßlichen
- Willen
- Erblassers
- beachten
- vgl.
- MünchKommBGB/Zimmermann
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- zwingenden
- gesetzlichen
- Schranken
- ist
- Wille
- Erblassers
- oberste
- Norm
- Aufgaben
- Befugnisse
- Testamentsvollstreckers
- .
- so
- umschriebenen
- Rechtsstellung
- wird
- cker
- Festsetzung
- Betreuervergütung
- Vermögen
- Betroffenen
- unmittelbar
- beeinträchtigt
- .
- Allerdings
- steht
- Nachlass
- Testamentsvollstreckung
- fällt
- nur
- dann
- Vergütungsansprüche
- Betreuers
- Erben
- Verfügung
- Erblasser
- Testament
- getroffenen
- Verwaltungsanordnungen
- vereinbaren
- ist
- Testamentsvollstrecker
- vollzogen
- werden
- müssen
- .
- Behindertentestament
- angeordnete
- Vor-)Erbschaft
- gleichzeitiger
- Anordnung
- Testamentsvollstreckung
- führt
- Einschränkung
- Verfügungsbefugnis
- Erben
- gemäß
- §
- .
- Demgemäß
- können
- Gläubiger
- Erben
- Nachlassgläubigern
- gehören
- Verwaltung
- Testamentsvollstreckers
- unterliegenden
- Nachlassgegenstände
- halten
- §
- .
- schließt
- auch
- Verwertung
- Nachlasses
- Betreuervergütung
- grundsätzlich
- .
- Erbe
- hat
- durchsetzbaren
- Anspruch
- Testamentsvollstrecker
- Erblasser
- getroffenen
- Verwaltungsanordnungen
- .
- .
- Abs.
- umsetzt
- .
- Anspruch
- Zusammenhang
- Freigabe
- entrichtenden
- Betreuervergütung
- richtet
- gehört
- Vermögen
- Betroffenen
- .
- .
- §
- .
- ist
- Auslegung
- Testamentsvollstrecker
- adressierten
- Verwaltungsanordnungen
- ermitteln
- Erblasser
- auch
- Vergütungsansprüche
- Betreuers
- ausschließen
- wollte
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 27
- .
- März
- FamRZ
- .
- .
- Stehen
- Testament
- getroffenen
- Verwaltungsanordnungen
- Testamentsvollstrecker
- Entnahme
- Betreuervergütung
- Nachlass
- ist
- Erbe
- mittellos
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Betreuer
- kann
- Vergütung
- nur
- Staatskasse
- verlangen
- .
- Gleichwohl
- lässt
- Recht
- Verfahrensbeteiligung
- auch
- Erwägung
- Beschwerdeführers
- begründen
- Testamentsvollstrecker
- sonst
- Einfluss
- Gericht
- Vergütungsverfahren
- vorzunehmende
- Auslegung
- letztwilligen
- Verfügung
- habe
- .
- Zwar
- können
- Erkenntnisse
- Testamentsvollstrecker
- verfügt
- Feststellung
- wirklichen
- mutmaßlichen
- Willens
- Erblassers
- hilfreich
- sein
- .
- Beteiligungsrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- lässt
- jedoch
- herleiten
- .
- Auslegung
- Testaments
- Vergütungsverfahren
- ist
- bindend
- .
- Vielmehr
- ist
- unbenommen
- Zweifeln
- Auslegung
- letztwilligen
- Verfügung
- Erben
- sonstigen
- Anspruchstellern
- Prozessgericht
- entsprechende
- Feststellungsklage
- §
- erheben
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- gestützt
- §
- Zwangsvollstreckung
- Testamentsvollstreckung
- erfassten
- Nachlass
- wenden
- Palandt/Weidlich
- 74
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- 2
- .
- Beschwerdeführer
- steht
- auch
- Beschwerdeberechtigung
- Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse
- .
- .
- Abs.
- FamFG
- .
- Zwar
- kommt
- Beschwerdeführer
- verfahrensrechtlich
- Beteiligter
- anzusehen
- ist
- 24
- .
- April
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Begriff
- Rechtsbeeinträchtigung
- §
- Abs.
- FamFG
- ist
- jedoch
- inhaltsgleich
- Begriff
- unmittelbaren
- Rechtsbetroffenheit
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- .
- führt
- fehlende
- unmittelbare
- Rechtsbetroffenheit
- Verfahrensbeteiligung
- Beschwerdeführers
- entgegensteht
- auch
- Beschwerdebefugnis
- Verfahren
- ergangenen
- Entscheidungen
- mangelt
- .
- Beschwerdebefugnis
- Beschwerdeführers
- auch
- §
- FamFG
- ergibt
- Testamentsvollstrecker
- Vorschrift
- genannten
- Personenkreis
- zählt
- hätte
- Beschwerdegericht
- Erstbeschwerde
- Beschwerdeführers
- Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse
- unzulässig
- verwerfen
- müssen
- .
- ist
- Senat
- nachzuholen
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Botur
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- VG
- Entscheidung
|
