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- BESCHLUSS
- 28
- Juli
- Betreuungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- ;
- ;
- §
- Vergütungsanspruch
- Betreuers
- endet
- erst
- gerichtlichen
- Aufhebung
- Betreuung
- §
- sei
- denn
- Ende
- Betreuung
- steht
- bereits
- Tod
- Betreuten
- entsprechenden
- Fristablaufs
- Anschluss
- 20
- .
- August
- FamRZ
- .
- Hat
- Kontrollbetreuer
- Widerruf
- Vorsorgevollmacht
- Gericht
- mitgeteilt
- Betreuung
- Sicht
- beendet
- sei
- zugleich
- Betreuerausweis
- Zeitpunkt
- erstreckenden
- Vergütungsantrag
- übersandt
- steht
- Vergütungsanspruch
- Folgezeit
- gerichtlichen
- Aufhebung
- Betreuung
- Kontrollbetreuer
- Tätigkeit
- mehr
- Betreuten
- erbracht
- hat
- Einwand
- Glauben
- gemäß
- §
- .
- Beschluss
- 28
- Juli
- ZB
- AG
- Delmenhorst
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 8
- .
- September
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- weitere
- Beteiligte
- begehrt
- Betreuervergütung
- Zeit
- 8
- .
- Mai
- .
- Beschluss
- 3
- November
- bestellte
- Amtsgericht
- weiteren
- Beteiligten
- Kontrollbetreuer
- Betroffene
- Vorsorgevollmacht
- Sohn
- erstellt
- hatte
- .
- Kontrollbetreuer
- teilte
- Gericht
- Schreiben
- 18
- .
- Mai
- Sicht
- sei
- Kontrollbetreuung
- Vollmachtswiderruf
- 7
- .
- Mai
- beendet
- .
- Zugleich
- übersandte
- Amtsgericht
- Betreuerausweis
- Antrag
- Vergütungsfestsetzung
- Zeitraum
- 7
- .
- Mai
- .
- Abschluss
- Beschwerdeverfahrens
- Betreuung
- hob
- Amtsgericht
- Beschluss
- 15
- .
- Februar
- Kontrollbetreuung
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- hat
- weitere
- Beteiligte
- Vergütung
- Zeitraum
- 8
- .
- Mai
- 22
- .
- Februar
- beantragt
- Begründung
- ausgeführt
- Kontrollbetreuung
- sei
- erst
- Beschluss
- 15
- .
- Februar
- eingegangen
- 22
- .
- Februar
- aufgehoben
- worden
- .
- Amtsgericht
- hat
- Vergütung
- antragsgemäß
- festgesetzt
- .
- Landgericht
- hat
- Vergütungsantrag
- Beschwerde
- Betroffenen
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- weitere
- Beteiligte
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Entscheidung
- begründet
- weiteren
- Beteiligten
- beantragten
- Zeitraum
- Vergütung
- mehr
- zustehe
- Änderung
- Umstände
- .
- .
- Abs.
- Satz
- ergeben
- habe
- .
- Wortlaut
- §
- stehe
- jedenfalls
- Auslegung
- auch
- faktische
- Ende
- Kontrollbetreuung
- Wegfall
- Vergütungsanspruchs
- führen
- könne
- .
- Zwar
- werde
- Regelfall
- System
- Vergütungsvorschriften
- Intention
- Gesetzgebers
- klare
- Rechtsverhältnisse
- sorgen
- formelle
- Aufhebung
- Betreuungsverhältnisses
- Beschluss
- Gerichts
- abzustellen
- sein
- .
- vorliegende
- Fall
- sei
- jedoch
- anders
- gelegen
- .
- Kontrollbetreuer
- habe
- Rückgabe
- Kontrollbetreuerausweises
- Abrechnung
- Vergütung
- 7
- .
- Mai
- entsprechende
- Mitteilung
- Gericht
- dokumentiert
- Tätigkeit
- faktisch
- beendet
- sei
- .
- sei
- auch
- Beteiligten
- Gerichts
- so
- hingenommen
- worden
- .
- Tätigkeiten
- Kontrollbetreuers
- seien
- Seite
- mehr
- erwartet
- worden
- .
- Rückgabe
- Betreuerausweises
- wären
- auch
- möglich
- gewesen
- wäre
- Lage
- gewesen
- ausreichend
- legitimieren
- .
- Vergütungsvorschriften
- zugrunde
- liegende
- Gedanke
- Rechtsklarheit
- stehe
- Annahme
- hier
- Betreuung
- endgültig
- beendet
- worden
- sei
- Umstände
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- geändert
- hätten
- .
- Aufhebung
- Kontrollbetreuung
- sei
- offensichtlich
- schlicht
- vergessen
- worden
- .
- Auch
- Kontrollbetreuer
- habe
- weiteren
- Zeitraum
- erst
- abgerechnet
- Jahre
- Beschluss
- Aufhebung
- Kontrollbetreuung
- erlangt
- habe
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- Allerdings
- kann
- Landgericht
- gefolgt
- werden
- meint
- Vergütungsanspruch
- weiteren
- Beteiligten
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- VBVG
- entfallen
- .
- Vielmehr
- ist
- Amtsgericht
- Ansatz
- Recht
- ausgegangen
- Vergütungszeitraum
- erst
- gerichtlichen
- Aufhebung
- Betreuung
- Ende
- gefunden
- hat
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- besteht
- Vergütungsanspruch
- §
- pauschal
- festgelegten
- Umfang
- gesamten
- Zeitraum
- Betreuung
- .
- endet
- §
- erst
- ausdrückliche
- gerichtliche
- Entscheidung
- .
- Regelung
- dient
- Klarheit
- Rechtsverhältnisse
- .
- ist
- vielfach
- zweifelhaft
- erst
- gerichtliche
- Ermittlung
- klären
- Voraussetzungen
- Betreuung
- vorliegen
- .
- ist
- hinzunehmen
- Ende
- Notwendigkeit
- Betreuung
- Aufhebung
- Betreuung
- gewisse
- noch
- pauschalen
- Stundenansatz
- §
- vergütende
- Zeitspanne
- liegt
- behördeninterne
- Abläufe
- Prüfung
- Voraussetzung
- Aufhebung
- Betreuung
- tatsächlich
- vorliegen
- zurückzuführen
- ist
- Senatsbeschlüsse
- 11
- .
- April
- FamRZ
- .
- 7
- .
- August
- ZB
- FamRZ
- .
- 9
- ;
- s.
- auch
- Senatsbeschlüsse
- 14
- .
- Dezember
- FamRZ
- .
- .
- 20
- .
- August
- FamRZ
- .
- .
- Gemessen
- ist
- Amtsgericht
- Recht
- ausgegangen
- Zeitraum
- weitere
- Beteiligte
- Kontrollbetreuer
- Vergütung
- §
- beanspruchen
- kann
- erst
- gerichtlichen
- Aufhebung
- Kontrollbetreuung
- Ende
- gefunden
- hat
- .
- Anders
- Fall
- Todes
- Betreuten
- Ablaufs
- Gesetz
- Gericht
- festgesetzten
- Frist
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- Dezember
- ZB
- FamRZ
- .
- wird
- Kontrollbetreuung
- Widerruf
- Vorsorgevollmacht
- gegenstandslos
- .
- Betreuung
- §
- Abs.
- umfasst
- vielmehr
- auch
- Geltendmachung
- etwaiger
- Rechenschaftspflichten
- Schadensersatzansprüchen
- Betroffenen
- Bevollmächtigten
- Vollmacht
- zugrunde
- liegenden
- Rechtsverhältnis
- 17
- Juli
- FamRZ
- .
- .
- Auch
- vorliegend
- konkreten
- Bestimmung
- Aufgabenkreises
- Amtsgericht
- erfasst
- ansähe
- blieben
- zumindest
- Ansprüche
- Auskunft
- Rechnungslegung
- .
- Jedoch
- erweist
- Entscheidung
- Landgerichts
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- anderen
- Gründen
- richtig
- Abs.
- FamFG
- .
- Geltendmachung
- Vergütungsanspruchs
- weiteren
- Beteiligten
- hier
- verfahrensgegenständlichen
- Zeitraum
- stellt
- unzulässige
- Rechtsausübung
- Sinne
- §
- .
- widersprüchliches
- Verhalten
- ist
- rechtsmissbräuchlich
- .
- .
- u.a.
- besondere
- Umstände
- Rechtsausübung
- treuwidrig
- erscheinen
- lassen
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- Entscheidend
- sind
- letztlich
- Umstände
- jeweiligen
- Einzelfalls
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Rechtsausübung
- unzulässig
- sein
- objektiv
- Gesamtbild
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- ergibt
- frühere
- Verhalten
- späteren
- sachlich
- unvereinbar
- ist
- Interessen
- Gegenseite
- Hinblick
- vorrangig
- schutzwürdig
- erscheinen
- .
- Ist
- frühere
- Verhalten
- Beteiligten
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- Gegenseite
- begründet
- worden
- ist
- rechtsmissbräuchliches
- Verhalten
- allerdings
- nur
- besonders
- gelagerten
- Einzelfällen
- Betracht
- ziehen
- etwa
- unlösbaren
- Widerspruch
- früherer
- späterer
- Rechtsausübung
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- ZR
- .
- f.
- .
- Maßstäben
- stellt
- rechtsmissbräuchlich
- Kontrollbetreuer
- hier
- zunächst
- erklärt
- Sicht
- sei
- Kontrollbetreuung
- Vollmachtswiderruf
- beendet
- zugleich
- Betreuerausweis
- Antrag
- Vergütungsfestsetzung
- Zeitraum
- Vollmachtswiderruf
- Amtsgericht
- einreicht
- anschließend
- irgendwie
- geartete
- Tätigkeit
- Betroffenen
- mehr
- entfaltet
- gleichwohl
- aber
- nachfolgenden
- Zeitraum
- Vergütung
- beansprucht
- .
- Zwar
- besteht
- formal
- gesehen
- auch
- Zeitraum
- Anspruch
- Vergütung
- .
- Jedoch
- hat
- Betreuer
- Verhalten
- eindeutig
- Ausdruck
- gebracht
- Tätigkeit
- beendet
- erachtet
- hat
- .
- dann
- noch
- formale
- Rechtsposition
- Fortgeltung
- Betreuung
- lichen
- Aufhebung
- ergibt
- berufen
- begründet
- unlösbaren
- Widerspruch
- früherer
- späterer
- Rechtsausübung
- ist
- treuwidrig
- auch
- Fröschle
- FamRZ
- .
- Einwand
- §
- ist
- auch
- bereits
- Vergütungsfestsetzungsverfahren
- §
- FamFG
- beachten
- .
- Verfahren
- Festsetzung
- Betreuervergütung
- ist
- gemäß
- §
- Nr.
- lit
- .
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- FamFG
- Rechtspfleger
- funktionell
- zuständig
- .
- Kompetenz
- umfasst
- Entscheidung
- Grund
- Höhe
- Vergütungsanspruchs
- jedoch
- Entscheidung
- Gegenansprüche
- mangelhafter
- Amtsführung
- .
- ist
- nur
- Entscheidung
- Einwendungen
- berufen
- Vergütungsrecht
- Grund
- haben
- mangelhafte
- Amtsführung
- 5
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- bereits
- früher
- mögliche
- Aufhebung
- Betreuung
- gestützt
- werden
- Senatsbeschluss
- 11
- .
- April
- FamRZ
- .
- .
- Festsetzungsverfahren
- ist
- etwa
- Einrede
- Verjährung
- Frage
- Einrede
- §
- entgegensteht
- entscheiden
- Senatsbeschluss
- 5
- November
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Ebenso
- verhält
- hier
- gegenständlichen
- Einwand
- unzulässigen
- Rechtsausübung
- zuvor
- niedergelegten
- Tätigkeit
- .
- derart
- klaren
- Fällen
- weiteren
- gerichtlichen
- Ermittlungen
- mehr
- zugänglich
- sind
- kann
- Rechtspfleger
- ebenfalls
- Sache
- entscheiden
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Delmenhorst
- Entscheidung
- Entscheidung
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