|
|
- BESCHLUSS
- 16
- .
- Mai
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abänderungsverfahren
- §
- VersAusglG
- ist
- Vorschrift
- Tod
- Ehegatten
- §
- VersAusglG
- uneingeschränkt
- anzuwenden
- ;
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- führt
- Falle
- Vorversterbens
- insgesamt
- Ausgleichsberechtigten
- überlebende
- insgesamt
- ausgleichspflichtige
- Ehegatte
- sein
- Ehezeit
- erworbenes
- Anrecht
- Zeitpunkt
- Antragstellung
- ungeteilt
- erhält
- Fortführung
- 5
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 16
- .
- Mai
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- wird
- Beschluss
- 5
- .
- Senats
- Familiensachen
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Beschwerde
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- 29
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- Gerichtskosten
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- werden
- erhoben
- ;
- außergerichtlichen
- Kosten
- Antragstellers
- werden
- weiteren
- Beteiligten
- auferlegt
- .
- Verfahrenswert
- Rechtsmittelverfahren
- :
- €
- Gründe
- :
- Antragsteller
- begehrt
- Abänderung
- Altentscheidung
- Versorgungsausgleich
- Wege
- "
- Totalrevision
- "
- §
- Abs.
- VersAusglG.
- 26
- .
- Mai
- geschlossene
- Ehe
- geborenen
- Antragstellers
- früheren
- Ehefrau
- wurde
- 22
- .
- Juni
- zugestellten
- Scheidungsantrag
- Urteil
- Amtsgerichts
- 7
- .
- Januar
- rechtskräftig
- geschieden
- .
- zunächst
- Scheidungsverbund
- abgetrennte
- ausgesetzte
- Versorgungsausgleich
- wurde
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 23
- .
- August
- geregelt
- .
- gesetzlichen
- Ehezeit
- 1
- .
- Mai
- 31
- .
- Mai
- haben
- frühere
- Ehegatten
- Versorgungsanrechte
- erworben
- zwar
- Antragsteller
- Anrecht
- beamtenrechtliche
- Versorgung
- weiteren
- Beteiligten
- Land
- Ehefrau
- Anrecht
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- weiteren
- Beteiligten
- Bund
- Anrecht
- Zusatzversorgung
- öffentlichen
- Dienstes
- weiteren
- Beteiligten
- .
- Familiengericht
- Ehezeitanteil
- Versorgung
- Antragstellers
- monatlichen
- Rentenbetrag
- DM
- Ehezeitanteil
- Versorgung
- Ehefrau
- monatlichen
- volldynamischen
- Rentenbeträgen
- DM
- gesetzliche
- Rente
- DM
- Zusatzversorgung
- ermittelt
- hatte
- begründete
- Wege
- Quasi-Splittings
- Lasten
- beamtenrechtlichen
- Versorgung
- Antragstellers
- Land
- monatliche
- Ende
- Ehezeit
- 31
- .
- Mai
- bezogene
- Rentenanwartschaften
- Höhe
- DM
- Versicherungskonto
- Ehefrau
- früheren
- Bundesversicherungsanstalt
- Angestellte
- ordnete
- Anwartschaften
- Entgeltpunkte
- umzurechnen
- seien
- .
- frühere
- Ehefrau
- ist
- 30
- .
- April
- verstorben
- .
- 16
- .
- April
- Gericht
- eingegangenen
- Antragsschrift
- hat
- Antragsteller
- Abänderung
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- begehrt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Einholung
- gutachtens
- Beschluss
- 23
- .
- August
- abgeändert
- festgestellt
- Versorgungsausgleich
- Wirkung
- 1
- .
- Mai
- mehr
- stattfindet
- .
- Beschwerde
- weiteren
- Beteiligten
- hat
- Oberlandesgericht
- angefochtene
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- dahingehend
- abgeändert
- "
- Wirkung
- 1
- .
- Mai
- Versicherungskontos
- verstorbenen
- Ehefrau
- "
- Bund
- Wege
- externer
- Teilung
- Lasten
- Anrechts
- Antragstellers
- Land
- "
- Anrecht
- Höhe
- €
- monatlicher
- Rente
- begründet
- wird
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- begehrt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Abänderungsantrag
- Antragstellers
- sei
- zulässig
- §
- Abs.
- VersAusglG
- Verbindung
- §
- Abs.
- FamFG
- wesentliche
- Wertänderung
- Beamtenversorgung
- vorliege
- .
- sei
- aber
- beschließen
- 1
- .
- April
- Versorgungsausgleich
- mehr
- stattfinde
- habe
- externe
- Teilung
- beamtenrechtlichen
- Versorgungsanrechts
- "
- saldierte
- Begründung
- "
- Anrechten
- gesetzlichen
- Rentenversicherungskonto
- verstorbenen
- Ehefrau
- erfolgen
- .
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- sei
- Rahmen
- Abänderungsverfahrens
- §
- VersAusglG
- insgesamt
- ausgleichspflichtigen
- Ehegatten
- anzuwenden
- .
- Führung
- Rentenversicherungskontos
- Verstorbene
- sei
- systemwidrig
- Existenz
- Hinterbliebenenversorgungen
- ergebe
- .
- Anwendung
- §
- VersAusglG
- insgesamt
- ausgleichspflichtigen
- überlebenden
- Ehegatten
- führe
- Privilegierung
- sachlich
- begründbar
- sei
- .
- Gesetzgeber
- habe
- Einführung
- Abänderungsverfahrens
- §
- Abs.
- VersAusglG
- lediglich
- verfassungsrechtlich
- gebotene
- Abänderungsmöglichkeit
- Altentscheidungen
- aufrechterhalten
- neuen
- Ausgleichssystem
- Reformgesetzes
- anpassen
- wollen
- .
- §
- VersAusglG
- geschaffene
- Abänderungsmöglichkeit
- habe
- "
- Einfallstor
- "
- dienen
- sollen
- Versorgungsausgleich
- Scheidungsfolge
- Fall
- Todes
- insgesamt
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- Scheidung
- abzuschaffen
- .
- insbesondere
- Behandlung
- sog.
- vergessenen
- Versorgungen
- verdeutliche
- gehe
- Verfahren
- §
- Abs.
- VersAusglG
- neue
- Erstentscheidung
- "
- Auslöschung
- "
- Altentscheidung
- Abänderung
- .
- könne
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- schon
- direkt
- angewendet
- werden
- Versterben
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- Rechtskraft
- Scheidung
- ersten
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- voraussetzt
- .
- sei
- Tod
- geschiedenen
- Ehepartners
- eingetretene
- Privilegierung
- insgesamt
- ausgleichspflichtigen
- Ehegatten
- wertungsmäßig
- abzulehnen
- unerklärlichen
- Friktionen
- Zugangsberechtigung
- Abänderung
- führe
- .
- Angemessen
- sei
- allein
- eingeschränkte
- Abänderung
- Versorgungsausgleichs
- durchzuführen
- .
- Ausgleichswert
- Beamtenversorgung
- Antragstellers
- betrage
- aktuell
- €
- .
- abzusetzen
- sei
- Monatsrente
- ausgedrückte
- Ausgleichswert
- Anwartschaft
- verstorbenen
- Ehefrau
- Bund
- Höhe
- €
- Monatsrente
- ausgedrückte
- Ehezeitanteil
- Anwartschaft
- Höhe
- €
- .
- sei
- Versorgung
- Antragstellers
- 1
- .
- April
- monatlich
- €
- kürzen
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Noch
- zutreffend
- ist
- Beschwerdegericht
- allerdings
- ausgegangen
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Abänderung
- früherem
- Recht
- durchgeführten
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- §
- Abs.
- VersAusglG
- vorliegen
- .
- Insbesondere
- sind
- Grenzwerte
- Wesentlichkeitsgrenzen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- FamFG
- Bezug
- beamtenrechtliche
- Versorgungsanrecht
- Antragstellers
- überschritten
- .
- Beschwerdegericht
- Bezug
- genommenen
- Feststellungen
- Amtsgerichts
- ist
- Ausgangsentscheidung
- 23
- .
- August
- Grunde
- gelegte
- hälftige
- Ehezeitanteil
- beamtenrechtlichen
- Versorgung
- Höhe
- DM
- zwischenzeitlich
- monatlich
- DM
- €
- gesunken
- .
- Wertunterschied
- DM
- überschreitet
- ersichtlich
- relative
- Wertgrenze
- §
- Abs.
- Alt
- .
- FamFG
- %
- bisherigen
- Ausgleichswerts
- hier
- :
- DM
- auch
- absolute
- Wertgrenze
- §
- Abs.
- Alt
- .
- FamFG
- %
- maßgeblichen
- Bezugsgröße
- §
- Abs.
- Ende
- Ehezeit
- hier
- :
- DM
- .
- vorzunehmende
- Abänderung
- betrifft
- Anrechte
- Ausgangsentscheidung
- geregelten
- Ausgleich
- einbezogen
- waren
- .
- vollzieht
- Gericht
- Ausgleich
- einbezogenen
- Anrechte
- nunmehr
- §
- VersAusglG
- teilt
- .
- Ergänzend
- Regelungen
- wird
- jedoch
- §
- Abs.
- VersAusglG
- angeordnet
- dann
- Ehegatte
- Rechtskraft
- Scheidung
- Rechtskraft
- Entscheidung
- §
- VersAusglG
- stirbt
- Recht
- überlebenden
- Ehegatten
- Erben
- geltend
- machen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- Erben
- hingegen
- ihrerseits
- Recht
- haben
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- .
- Senat
- bereits
- Jahr
- grundlegend
- ausgeführt
- hat
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 5
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- .
- sind
- Bestimmungen
- Abänderungsverfahren
- §
- Abs.
- VersAusglG
- uneingeschränkt
- anzuwenden
- öffentlich-rechtliche
- Versorgungsausgleich
- früherem
- Recht
- zunächst
- rechtskräftig
- Ehegatten
- durchgeführt
- worden
- war
- Ehegatte
- Rechtskraft
- Ausgangsentscheidung
- verstorben
- ist
- .
- Strengt
- insgesamt
- Ausgleichspflichtige
- hier
- eingetretener
- Wertänderung
- Abänderungsverfahren
- §
- Abs.
- VersAusglG
- muss
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- Falle
- Vorversterbens
- Ausgleichsberechtigten
- folgerichtig
- führen
- überlebende
- Ehegatte
- sein
- Ehezeit
- erworbenes
- Anrecht
- Zeitpunkt
- Antragstellung
- ungeteilt
- erhält
- .
- verbundene
- Besserstellung
- überlebenden
- Ausgleichspflichtigen
- möglichen
- Einschränkungen
- Versorgung
- Hinterbliebenen
- verstorbenen
- Ausgleichsberechtigten
- sind
- unvermeidbare
- Folge
- Gesetzeslage
- einerseits
- Abänderungsverfahren
- Totalrevision
- Versorgungsausgleichs
- Regeln
- neuen
- Rechts
- anordnet
- andererseits
- Neubegründung
- Versorgungsanrechten
- Gunsten
- Verstorbener
- vorsieht
- .
- käme
- gleichermaßen
- Tragen
- Ehegatte
- Rechtskraft
- Scheidung
- Erst-)Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- stürbe
- .
- Ansicht
- haben
- zwischenzeitlich
- überwiegende
- obergerichtliche
- Rechtsprechung
- vgl.
- OLG
- .
- 29
- .
- Februar
- UF
- juris
- .
- 13
- ;
- OLG
- .
- FamRZ
- f.
- ;
- OLG
- f.
- ;
- KG
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- UF
- .
- .
- ;
- OLG
- 30
- .
- Juni
- UF
- juris
- .
- f.
- Teile
- Schrifttums
- vgl.
- BeckOGK/Müller-Tegethoff
- Stand
- :
- März
- VersAusglG
- §
- .
- .
- ;
- [
- Stand
- :
- Dezember
- §
- .
- .
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 10
- ;
- Wick
- Versorgungsausgleich
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 837
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 315
- 316
- ;
- Friederici
- angeschlossen
- .
- besteht
- ersichtlich
- mittlerweile
- weitgehende
- Einigkeit
- §
- VersAusglG
- materiell-rechtlichen
- Vorschriften
- reformierten
- Versorgungsausgleichsrechts
- gehört
- Rahmen
- "
- Totalrevision
- "
- Abänderungsverfahren
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- anwendbar
- sind
- aA
- 3
- .
- Senat
- Familiensachen
- FamRZ
- .
- Auch
- Beschwerdegericht
- stellt
- offensichtlich
- mehr
- Frage
- .
- Senatsrechtsprechung
- hat
- allerdings
- insoweit
- Kritik
- erfahren
- vgl.
- Schleswig
- 1
- .
- Senat
- Familiensachen
- FamRZ
- FamRZ
- f.
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- VersAusglG
- .
- ;
- BeckOGK/Siede
- Stand
- :
- Mai
- ]
- VersAusglG
- .
- .
- ;
- BGB/Gutdeutsch
- [
- Stand
- November
- §
- .
- ;
- Versorgungsausgleich
- 8
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- .
- ;
- Götsche
- FamRB
- ;
- Bergner
- Senat
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- Verfahren
- §
- Abs.
- obiter
- dictum
- hergeleitet
- hat
- Überlebende
- Versorgungsanrechte
- auch
- dann
- ungeteilt
- zurückerhält
- insgesamt
- ausgleichspflichtigen
- Ehegatten
- gehandelt
- hat
- Versorgungsausgleich
- früherem
- Recht
- Lasten
- rechtskräftig
- durchgeführt
- worden
- insgesamt
- ausgleichsberechtigte
- Ehegatte
- Rechtskraft
- Entscheidung
- Abänderung
- §
- Abs.
- VersAusglG
- verstorben
- war
- .
- -9-
- Senat
- hält
- auch
- erneuter
- Überprüfung
- Berücksichtigung
- Rechtsprechung
- geäußerten
- Kritik
- Auffassung
- .
- Begründung
- Erweiterung
- Versorgungsanrechten
- verstorbenen
- Ehegatten
- ist
- nur
- Sozialversicherungsrecht
- Versorgungssystemen
- grundsätzlich
- fremd
- .
- ausgleichsberechtigte
- Person
- ist
- Bedürfnis
- Alter
- Invalidität
- bedingten
- Einkommensausfall
- abzusichern
- Tode
- entfallen
- vgl.
- bereits
- BT-Drucks
- .
- 7/650
- S.
- f.
- §
- Abs.
- .
- Grunde
- schließt
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- bereits
- §
- Abs.
- früherem
- Recht
- Erben
- übergehenden
- Teilhabeanspruch
- verstorbenen
- Ehegatten
- überlebenden
- Ehegatten
- Ehezeit
- erworbenen
- Anrechten
- .
- Übrigen
- werden
- Teilungsvorgänge
- Höhe
- interne
- externe
- Teilung
- begründeten
- Anrechts
- biometrischen
- Risiko
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- Alter
- Gesundheit
- abhängig
- ist
- sinnvoll
- überhaupt
- nur
- lebenden
- Ehegatten
- durchführen
- lassen
- .
- vollständige
- Entfallen
- Wertausgleichs
- insgesamt
- ausgleichsberechtigte
- Ehegatte
- Rechtskraft
- Entscheidung
- Abänderung
- Versorgungsausgleichs
- §
- Abs.
- VersAusglG
- verstirbt
- stellt
- auch
- Missachtung
- Rechtskraft
- abzuändernden
- Altentscheidung
- aA
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Versorgungsausgleich
- 8
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- .
- Zwar
- wäre
- Ergebnis
- Abänderungsverfahrens
- §
- zunächst
- nur
- Änderung
- Versorgungsausgleichs
- eingetretenen
- Wertänderung
- Betracht
- gekommen
- .
- Abänderungsverfahren
- §
- Abs.
- VersAusglG
- hat
- Gericht
- Anrechte
- eigenständig
- neu
- bewerten
- erstmals
- Grundlage
- materiell-rechtlichen
- Vorschriften
- reformierten
- Rechts
- auszugleichen
- Vorliegen
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Durchführung
- Ausgleichs
- abzusehen
- .
- Rechtskraft
- Ausgangsentscheidung
- folgende
- Bindungswirkung
- beschränkt
- insoweit
- Rahmen
- Abänderungsverfahrens
- §
- Abs.
- nur
- Anrechte
- berücksichtigt
- werden
- dürfen
- auch
- Ausgangsentscheidung
- einbezogen
- worden
- waren
- FamRZ
- .
- 28
- ;
- vgl.
- auch
- BeckOGK/Siede
- Stand
- :
- Mai
- §
- .
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- Verfahren
- §
- Abs.
- VersAusglG
- Abänderung
- insgesamt
- ausgleichspflichtigen
- Ehegatten
- nur
- insoweit
- erfolgen
- könne
- Ausgleichssaldo
- Gunsten
- verringert
- habe
- lässt
- auch
- "
- "
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- herleiten
- aA
- 1
- .
- Senat
- Familiensachen
- FamRZ
- ;
- BeckOGK/Siede
- Stand
- :
- Mai
- ]
- VersAusglG
- .
- ;
- Bergner
- .
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- darf
- überlebende
- Ehegatte
- "
- Wertausgleich
- "
- bessergestellt
- werden
- Versorgungsausgleich
- Lebenden
- durchgeführt
- worden
- wäre
- .
- Schon
- Wortlaut
- Gesetzes
- soll
- Besserstellung
- überlebenden
- Person
- ausgeschlossen
- werden
- gerade
- erstmaligen
- Absehen
- Ausgleich
- herbeigeführt
- werden
- würde
- .
- ist
- auch
- systematisch
- zwingend
- :
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- gewährleistet
- überlebende
- Ehegatte
- Ausgleichsanspruch
- selbst
- Ehezeit
- erworbenen
- Anrechte
- ausgesetzt
- ist
- soll
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- vermieden
- werden
- überlebende
- Ehegatte
- zusätzlich
- Anrechten
- verstorbenen
- Ehegatten
- Weise
- partizipieren
- kann
- hälftige
- Teilhabe
- gemeinsam
- Ehezeit
- erwirtschafteten
- Versorgungsvermögen
- hinausgeht
- .
- Gesetz
- sieht
- "
- Besserstellung
- "
- Ehegatten
- lediglich
- Ehezeit
- selbst
- erworbenen
- Anrechte
- verbleiben
- .
- hinausgehendes
- Verständnis
- überlebende
- Ehegatte
- bereits
- Durchführung
- Abänderungsverfahrens
- besser
- gestellt
- werden
- dürfe
- Beteiligung
- verstorbenen
- Ehegatten
- durchgeführt
- worden
- wäre
- schon
- Wiedererlangung
- Ehezeit
- selbst
- erworbenen
- Anrechte
- unzulässige
- Besserstellung
- sei
- lässt
- Vorschrift
- anders
- Beschwerdegericht
- meint
- auch
- teleologische
- Norminterpretation
- beilegen
- .
- solcherart
- extensives
- Verständnis
- Besserstellungsverbots
- lässt
- schon
- Gedanken
- Kostenneutralität
- Versorgungsausgleichs
- stützen
- .
- Richtig
- ist
- Zusammenhang
- betroffenen
- Versorgungsträger
- kostenneutral
- ist
- insgesamt
- ausgleichspflichtige
- Ehegatte
- Totalrevision
- neuem
- Recht
- Versorgungsanrechte
- ungeteilt
- zurückerhält
- Versorgungsausgleich
- früherem
- Recht
- bereits
- Lasten
- rechtskräftig
- durchgeführt
- war
- .
- wirtschaftliche
- Mehrbelastung
- Versorgungsträger
- wird
- meistens
- noch
- isolierten
- Betrachtung
- einzelnen
- Versorgungsausgleichsfalls
- ergeben
- .
- ist
- auch
- hier
- Fall
- :
- Beteiligte
- Träger
- beamtenrechtlichen
- Versorgungslast
- konnte
- Zeitraums
- gemäß
- §
- Abs.
- Erstattung
- Aufwendungen
- zuständigen
- Rentenversicherungsträger
- verstorbenen
- Ehefrau
- verpflichtet
- war
- offensichtlich
- laufenden
- Versorgungsbezüge
- Antragstellers
- chender
- Höhe
- kürzen
- .
- Antragsteller
- Folge
- Totalrevision
- Abänderungsverfahren
- §
- Abs.
- VersAusglG
- beamtenrechtliches
- Anrecht
- ungeteilt
- zurückerhält
- steht
- spiegelbildlich
- Erstattungspflicht
- Beteiligten
- Träger
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Tode
- früheren
- Ehefrau
- entfallen
- ist
- .
- Beschwerdegericht
- insoweit
- zutreffend
- ausführt
- wird
- Beteiligte
- beamtenrechtlichen
- Versorgungsanrecht
- Antragstellers
- mehr
- Leistungen
- erbringen
- müssen
- Scheidung
- Versorgungsausgleich
- .
- wirtschaftliche
- Mehrbelastung
- Versorgungsträger
- ergibt
- indessen
- Gesamtbetrachtung
- Störung
- Risikoausgleichs
- Kumulation
- ungünstiger
- Versorgungsrisiken
- Versorgungsträger
- einhergeht
- vgl.
- etwa
- BeckOGK/Siede
- Stand
- :
- Mai
- .
- .
- Betroffen
- sind
- Fällen
- §
- Abs.
- erster
- Linie
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- Beamtenversorgung
- mithin
- großen
- Regelsicherungssysteme
- .
- Regelsicherungssysteme
- sind
- indessen
- stärkeren
- Maße
- Gedanken
- wechselseitigen
- Verantwortung
- sozialen
- Ausgleichs
- unterworfen
- Versorgungssysteme
- versicherungsmathematisches
- Äquivalenzverhältnis
- Beitragszahlung
- Leistungserbringung
- fügen
- müssen
- .
- bereits
- Anpassungsregelungen
- §
- §
- .
- verdeutlichen
- ist
- Gesetz
- fremd
- Gedanken
- versicherungstechnischen
- Risikoausgleichs
- Kostenvermeidung
- Regelsicherungssystemen
- zurücktreten
- lassen
- wirtschaftlichen
- Folgen
- Versorgungsausgleichs
- belasteten
- Ehegatten
- abzumildern
- verfassungsrechtlich
- geboten
- wäre
- vgl.
- FamRZ
- .
- §
- .
- Zusammenhang
- besteht
- auch
- Wertungswiderspruch
- §
- §
- VersAusglG
- Anpassung
- Todes
- nur
- dann
- möglich
- ist
- ausgleichsberechtigte
- verstorbene
- Ehegatte
- betreffende
- Versorgung
- länger
- Monate
- bezogen
- hat
- §
- Abs.
- VersAusglG
- .
- beruht
- schon
- unterschiedlichen
- Zielrichtung
- Abänderungsverfahrens
- §
- Abs.
- VersAusglG
- einerseits
- Anpassungsverfahrens
- §
- VersAusglG
- andererseits
- :
- §
- VersAusglG
- vollständig
- neuen
- Versorgungsausgleich
- faktisch
- unbeschränkte
- Erstentscheidung
- neuem
- Recht
- anordnet
- wollen
- §
- §
- VersAusglG
- lediglich
- rechtskräftig
- bleibende
- Versorgungsausgleichsentscheidung
- anpassen
- unbillige
- Härte
- Einzelfall
- vermeiden
- vgl.
- 315
- .
- Übrigen
- hat
- Senat
- bereits
- hingewiesen
- Gesetzgeber
- Entscheidung
- bisherige
- Abänderungsvorschrift
- §
- auch
- Abwicklung
- Altfällen
- fortbestehen
- lassen
- bewusst
- getroffen
- hat
- Teilungsregelungen
- Ausgleichsformen
- früheren
- Rechts
- Saldierung
- Einmalausgleich
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- indirekt
- Abänderungsvorschriften
- Jahrzehnte
- hinweg
- weiter
- angewendet
- werden
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 5
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- .
- zeitlich
- unbeschränkte
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- Abänderungsverfahren
- §
- Abs.
- hiernach
- Folge
- hat
- insgesamt
- ausgleichspflichtige
- Ehegatte
- Anrechte
- Einzelfall
- auch
- dann
- ungekürzt
- zurückerhalten
- kann
- verstorbene
- Ehegatte
- Versorgung
- länger
- Monate
- bezogen
- hat
- hat
- Gesetzgeber
- offensichtlich
- Erreichung
- Ziels
- Kauf
- genommen
- unbefriedigend
- empfundene
- Notwendigkeit
- Anrechte
- unterschiedlichster
- Art
- Zwecke
- saldierenden
- Gegenüberstellung
- miteinander
- bar
- machen
- müssen
- Geltung
- neuen
- Rechts
- weitestmöglich
- zurückzudrängen
- .
- ist
- auch
- berücksichtigen
- insoweit
- lediglich
- Problem
- Übergangsrechts
- handelt
- zutreffend
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- UF
- .
- .
- ist
- auch
- sachwidrig
- nur
- Abänderungsinteressierten
- Zugang
- Abänderungsverfahren
- §
- Abs.
- VersAusglG
- gewähren
- bezüglich
- Versorgungsausgleich
- einbezogenen
- Anrechts
- wesentlichen
- Wertunterschied
- Sinne
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- FamFG
- berufen
- können
- Abänderungsverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- treffende
- Entscheidung
- materieller
- Hinsicht
- mehr
- eingetretene
- Wertänderung
- Vorversterben
- insgesamt
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- beeinflusst
- wird
- .
- Privilegierung
- beruht
- Sachgrund
- liegt
- begründet
- Personenkreis
- einerseits
- verfassungsrechtlich
- geschützten
- Anspruch
- hat
- günstigen
- Wertveränderungen
- Ausgangsentscheidung
- einbezogenen
- Anrechte
- Abänderungsverfahren
- geltend
- machen
- können
- vgl.
- FamRZ
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- Gesetzgeber
- aber
- andererseits
- bisherige
- Ausgleichssystem
- beruhenden
- Abänderungsmöglichkeiten
- auch
- Wirkung
- Übergangsfälle
- Kraft
- gesetzt
- Stelle
- erneute
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- angeordnet
- hat
- Wirkungen
- Erstentscheidung
- neuem
- Recht
- entspricht
- .
- Schließlich
- gebieten
- auch
- Interessen
- etwaiger
- Hinterbliebener
- insgesamt
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- andere
- Beurteilung
- .
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- Abänderungsverfahren
- insgesamt
- ausgleichspflichtigen
- Ehegatten
- einhergehenden
- Friktionen
- Versorgung
- Hinterbliebenen
- insgesamt
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- sind
- generell
- Umstand
- geschuldet
- möglichen
- Begünstigung
- Hinterbliebenen
- grundsätzlich
- nur
- mittelbare
- Folge
- Versorgungsausgleichs
- handelt
- ;
- Zweck
- Versorgungsausgleichs
- Versorgungsteilhabe
- nur
- Ehegatten
- zielt
- ändert
- auch
- mittelbare
- Begünstigung
- Hinterbliebenen
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 5
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- 15
- .
- August
- FamRZ
- .
- 8)
- .
- Zusammenhang
- hat
- Senat
- auch
- Erwägung
- gezogen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- FamFG
- Hinterbliebenen
- Ehegatten
- Antragsrecht
- Abänderungsverfahren
- §
- Abs.
- zubilligt
- .
- Insoweit
- hat
- Senat
- ausgeführt
- Vorschrift
- Ansehung
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- VersAusglG
- Leere
- laufe
- Hinterbliebenen
- verstorbenen
- insgesamt
- ausgleichspflichtigen
- Ehegatten
- Abänderung
- profitieren
- können
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 5
- .
- Juni
- FamRZ
- .
- .
- Allerdings
- entsprach
- Rechtsprechung
- Senats
- §
- Hinterbliebenen
- Ausgleichsberechtigten
- eingeräumte
- Möglichkeit
- Antragstellung
- Abänderungsverfahren
- nur
- Verfahrensbefugnis
- beinhaltete
- verstorbenen
- Ausgleichsberechtigten
- zustehende
- materiell-rechtliche
- Befugnis
- Geltendmachung
- Ausgleichsanspruchs
- Abänderungsverfahren
- Hinterbliebenen
- ausgedehnt
- wurde
- so
- früherem
- Recht
- §
- Abs.
- hergeleitete
- Grundsatz
- Verstorbenen
- Versorgungsanrechte
- begründet
- werden
- können
- Gesetz
- gewollte
- Einschränkung
- erfuhr
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 15
- .
- August
- FamRZ
- .
- .
- Senat
- teilt
- indessen
- gegründete
- Schlussfolgerung
- undifferenzierten
- Zuerkennung
- Antragsrechts
- Hinterbliebenen
- Ehegatten
- §
- Abs.
- iVm
- §
- Abs.
- FamFG
- eindeutiges
- Indiz
- sehen
- sei
- Gesetzgeber
- Hinterbliebenen
- insgesamt
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- auch
- Abänderungsverfahren
- §
- Abs.
- VersAusglG
- materiell-rechtliche
- Position
- einräumen
- wollte
- so
- aber
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- .
- Abänderungsverfahren
- §
- Abs.
- VersAusglG
- unterscheidet
- früheren
- Recht
- getroffene
- Entscheidung
- Einmalausgleich
- Hin-und-Her-Ausgleich
- neuem
- Recht
- transformiert
- Wirkungen
- deutlich
- Abänderungsverfahren
- §
- Gericht
- Verfahren
- §
- Abs.
- VersAusglG
- erstmals
- unmittelbarer
- rechtsgestaltender
- Eingriff
- Versorgungsverhältnisse
- eröffnet
- wird
- Anrechte
- Ausgangsentscheidung
- lediglich
- Rechenposten
- einbezogen
- worden
- sind
- .
- ist
- durchaus
- zweifelhaft
- Gesetzgeber
- Hinterbliebenen
- insgesamt
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- lediglich
- mittelbar
- Begünstigte
- Versorgungsausgleichs
- tatsächlich
- derart
- weitreichende
- bloße
- Korrektur
- Ausgleichssaldos
- hinausgehende
- Befugnisse
- Eingriff
- Versorgungslage
- überlebenden
- Ehegatten
- zuerkennen
- wollte
- .
- kommt
- Hinterbliebenen
- insgesamt
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- durchgeführter
- Hinund-Her-Ausgleich
- Versorgungsträgern
- Begründung
- Versorgungsanrechten
- führen
- könnte
- internen
- Teilung
- betrieblichen
- Versorgungsanrechten
- häufig
- Fall
- sein
- dürfte
- arg
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- VersAusglG
- Hinterbliebenenversorgung
- gewährt
- wird
- .
- Letztlich
- bedarf
- hier
- obwaltenden
- Umständen
- auch
- weiteren
- Erörterung
- mehr
- versorgungsberechtigte
- Hinterbliebene
- verstorbenen
- Ehefrau
- offensichtlich
- vorhanden
- sind
- .
- kommt
- auch
- gegebenenfalls
- Vertrauen
- Hinterbliebenen
- insgesamt
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- Fortbestand
- Versorgung
- Besitzschutzvorschriften
- Sozialversicherungsrechts
- Rechnung
- getragen
- werden
- kann
- vgl.
- BeckOGK/Siede
- [
- Stand
- :
- Mai
- ]
- VersAusglG
- .
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- kann
- Bestand
- haben
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- ist
- Sache
- Sinne
- Zurückweisung
- Erstbeschwerde
- zutreffende
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- Endentscheidung
- reif
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- Dose
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- UF
|