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- BESCHLUSS
- 27
- .
- September
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Verfahrensbeistand
- erhält
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- Verfahren
- Ausgangsgericht
- erneute
- pauschale
- Vergütung
- .
- Beschluss
- 27
- .
- September
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Guhling
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 1
- .
- Familiensenats
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- August
- wird
- Kosten
- weiteren
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- :
- €
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerde
- betrifft
- Vergütung
- Verfahrensbeistands
- .
- Kindesmutter
- beantragten
- Umgangsverfahren
- wurde
- Beteiligte
- Rechtsanwalt
- Verfahrensbeistand
- Kinder
- Übertragung
- zusätzlicher
- Aufgaben
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- bestimmt
- .
- Amtsgericht
- wies
- Umgangsbegehren
- weitgehend
- zuvor
- Kinder
- anzuhören
- .
- Beschwerde
- Kindesmutter
- hob
- Oberlandesgericht
- amtsgerichtlichen
- Beschluss
- verwies
- Sache
- insbesondere
- Nachholung
- Kindesanhörung
- Amtsgericht
- .
- weiteren
- amtsgerichtlichen
- Verfahren
- schlossen
- Beteiligten
- Mitwirkung
- Verfahrensbeistands
- gerichtlich
- gebilligten
- Umgangsvergleich
- .
- Verfahrensbeistand
- hat
- Festsetzung
- Vergütung
- €
- beantragt
- auch
- Verfahren
- Zurückverweisung
- Pauschale
- €
- Kind
- geltend
- gemacht
- .
- Amtsgericht
- hat
- Vergütung
- Verfahrensbeistands
- Instanzen
- €
- festgesetzt
- Antrag
- Übrigen
- zurückgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Verfahrensbeistands
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- ursprünglichen
- Vergütungsantrag
- weiter
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Entscheidung
- folgt
- begründet
- :
- Vergütung
- Verfahrensbeistands
- richte
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- Fallpauschalen
- Rechtszug
- .
- Gesetzgeber
- habe
- bewusst
- aufwandsbezogenes
- Vergütungssystem
- entschieden
- .
- Verfahren
- erster
- Instanz
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- handele
- neues
- Verfahren
- lediglich
- Fortsetzung
- Verfahrens
- Erlass
- später
- aufgehobenen
- Beschlusses
- bereits
- begonnen
- habe
- Aufhebung
- betroffen
- sei
- .
- Verfahrensabschnitt
- sei
- bereits
- Vergütung
- Verfahrensbeistands
- erstinstanzliche
- Verfahren
- Höhe
- €
- abgegolten
- .
- Auch
- §
- Abs.
- FamGKG
- werde
- klargestellt
- weitere
- Verfahren
- Zurückverweisung
- früheren
- Verfahren
- Rechtszug
- Sinne
- FamGKG
- bilde
- .
- Vergütung
- Rechtsanwalts
- §
- abweichende
- Regelung
- ergebe
- könne
- Vergütung
- Verfahrensbeistands
- herangezogen
- werden
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- Vergütung
- berufsmäßigen
- Verfahrensbeistands
- ist
- §
- Abs.
- FamFG
- geregelt
- .
- erhält
- Vergütungspauschale
- Rechtszug
- .
- Verfahrensbeistand
- Kinder
- bestellt
- wurde
- erhält
- Pauschale
- Senat
- bereits
- entschieden
- hat
- Kind
- FamRZ
- .
- .
- .
- Verfahren
- Ausgangsgericht
- Zurückverweisung
- Rechtsmittelgericht
- eigener
- Rechtszug
- Sinne
- betrachten
- ist
- ist
- umstritten
- .
- Teilen
- instanzgerichtlichen
- Rechtsprechung
- Literatur
- wird
- Frage
- bejaht
- FamRZ
- .
- .
- ;
- Bork/
- Jacoby/Schwab/Zorn
- FamFG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- FamFG
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- FamFG
- 19
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 22
- ;
- Prütting/Helms/Hammer
- FamFG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 59
- ;
- ;
- f.
- ;
- Zimmermann
- FamRZ
- .
- sehen
- Verfahren
- Ausgangsgericht
- lediglich
- Fortsetzung
- früheren
- Verfahrens
- erster
- Instanz
- weiteren
- Vergütungsanspruch
- begründe
- f.
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- letztgenannte
- Ansicht
- ist
- zutreffend
- .
- Zurückverweisung
- Sache
- erneuten
- Anfall
- Pauschalvergütung
- beistands
- Verfahren
- Ausgangsgericht
- fehlt
- gesetzliche
- Grundlage
- .
- gesetzliche
- Regelung
- §
- Abs.
- FamFG
- ist
- noch
- Inkrafttreten
- Hinblick
- Rechtsmittelverfahren
- erst
- Gesetz
- Modernisierung
- Verfahren
- anwaltlichen
- notariellen
- Berufsrecht
- Errichtung
- Schlichtungsstelle
- Rechtsanwaltschaft
- Änderung
- sonstiger
- Vorschriften
- 30
- Juli
- .
- ergänzt
- worden
- .
- Fallpauschale
- Rechtszug
- gewährt
- wird
- sollte
- Verfahrensbeistand
- zweiten
- dritten
- Rechtszug
- tätig
- wird
- Unterschied
- Fassung
- FGG-Reformgesetz
- zusätzlichen
- Vergütungsanspruch
- verschaffen
- andernfalls
- nur
- einmalige
- Fallpauschale
- erhielte
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- zielte
- Erweiterung
- Vergütung
- ausschließlich
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Anhaltspunkte
- Gesetzgeber
- erste
- Instanz
- zurückverwiesene
- Verfahren
- weiteren
- Vergütungsanspruch
- Verfahrensbeistands
- begründen
- wollte
- bestehen
- .
- gegenteilige
- Ergebnis
- lässt
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- auch
- §
- Rechtsanwaltsvergütung
- getroffene
- Regelung
- anführen
- .
- Zwar
- hat
- Gesetzgeber
- Bemessung
- Fallpauschalen
- §
- Abs.
- FamFG
- Ausgangspunkt
- Regelverfahrenswert
- €
- anfallenden
- Rechtsanwaltsgebühren
- orientiert
- .
- Pauschalvergütung
- hat
- aber
- Interesse
- Verfahrensbeistand
- auch
- Justiz
- unaufwändigen
- unbürokratischen
- Handhabung
- bewusst
- Systematik
- Rechtsanwaltsvergütung
- gelöst
- BT-Drucks
- .
- 16/9733
- S.
- .
- Dementsprechend
- hat
- Senat
- Analogie
- Rechtsanwaltsvergütung
- auch
- anderen
- Zusammenhängen
- namentlich
- Tätigkeit
- Verfahrensbeistands
- Kinder
- wendungen
- Verfahrensbeistands
- abgelehnt
- FamRZ
- .
- f.
- 13
- November
- FamRZ
- .
- .
- Überdies
- erfährt
- auch
- Rechtsanwaltsvergütung
- zurückverwiesenen
- Verfahren
- bereits
- wesentliche
- Einschränkung
- erstinstanzlichen
- Ausgangsverfahren
- entstandene
- Verfahrensgebühr
- anzurechnen
- ist
- Vorb
- .
- Abs.
- VV
- auch
- Rechtsanwalt
- mithin
- zusätzlich
- nur
- Teil
- Gebühren
- erhält
- erstinstanzlichen
- Verfahren
- üblicherweise
- entstehen
- .
- Schließlich
- ergibt
- auch
- verfassungsrechtlichen
- Gebot
- auskömmlichen
- Vergütung
- .
- pauschale
- Vergütungsregelung
- zeichnet
- Verfahrensbeistand
- Möglichkeit
- Mischkalkulation
- einfachen
- komplex
- gelagerten
- Fällen
- eröffnet
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- FamRZ
- .
- .
- 17
- November
- FamRZ
- .
- .
- ;
- BT-Drucks
- .
- 16/9733
- S.
- .
- Fall
- Zurückverweisung
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- gekennzeichnet
- erstinstanzliche
- Gericht
- noch
- Sache
- entschieden
- hat
- erstinstanzliche
- Verfahren
- wesentlichen
- Mangel
- leidet
- .
- Dementsprechend
- besteht
- Aufgabe
- erstinstanzlichen
- Gerichts
- Zurückverweisung
- Nachholung
- Ergänzung
- bislang
- unterbliebenen
- unvollständigen
- Sachaufklärung
- etwa
- vorliegenden
- Fall
- verfahrensfehlerhaft
- unterbliebenen
- Kindesanhörung
- .
- Übrigen
- regelmäßig
- bisherige
- Verfahren
- Ausgangsgericht
- anzuknüpfen
- ist
- besteht
- Aufgabe
- Verfahrensbeistands
- wesentlichen
- Tätigkeiten
- ursprünglich
- vollständiger
- Durchführung
- Verfahrens
- Ausgangsgericht
- ohnehin
- angefallen
- wären
- .
- weitere
- Voraussetzung
- Zurückverweisung
- umfangreiche
- aufwändige
- Beweiserhebung
- notwendig
- wäre
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- verdeutlicht
- fahrensbeistand
- Fall
- Beschwerdegericht
- selbst
- durchgeführten
- Beweiserhebung
- ebenfalls
- zusätzliche
- Vergütung
- erhalten
- hätte
- Zurückverweisung
- Sache
- Ausgangsgericht
- Verfahren
- Beschwerdegericht
- volle
- pauschale
- Vergütung
- erhält
- .
- erneuten
- Anfall
- pauschalen
- Vergütung
- zurückverwiesene
- Verfahren
- mangelt
- somit
- notwendigen
- gesetzlichen
- Grundlage
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Guhling
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 22.08.2016
- WF
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