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- BESCHLUSS
- ZB
- 4
- November
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Hc
- verfahrenskostenhilfebedürftige
- Rechtsmittelführer
- ist
- auch
- dann
- rechtzeitigen
- Einlegung
- Rechtsmittels
- gehindert
- bestehenden
- Anwaltszwangs
- unzulässiges
- persönliches
- Rechtsmittel
- eingelegt
- Verfahrenskostenhilfe
- beantragt
- hat
- .
- Rechtsmittelgericht
- hat
- auch
- Fall
- zunächst
- beantragte
- Verfahrenskostenhilfe
- entscheiden
- Rechtsmittel
- unzulässig
- verwirft
- Anschluss
- 23
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- 20
- Juli
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 4
- November
- ZB
- OLG
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Botur
- beschlossen
- :
- Antragsgegner
- wird
- Versäumung
- Fristen
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 5
- .
- Senats
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- August
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegners
- wird
- vorgenannte
- Beschluss
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beschwerde
- Antragstellers
- verworfen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- :
- €
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Beschluss
- 12
- .
- Juni
- 21
- .
- Dezember
- geschlossene
- Ehe
- Antragstellerin
- Antragsgegners
- geschieden
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- Antragsgegner
- nachehelichem
- Unterhalt
- Höhe
- monatlich
- €
- verpflichtet
- .
- schluss
- ist
- damaligen
- Verfahrensbevollmächtigten
- Antragsgegners
- 26
- .
- Juni
- zugestellt
- worden
- .
- 3
- Juli
- Oberlandesgericht
- eingegangenem
- Schreiben
- 1
- Juli
- hat
- Antragsgegner
- Beschluss
- persönlich
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Übersendung
- Schreibens
- Amtsgericht
- veranlasst
- 22
- Juli
- eingegangen
- ist
- .
- 9
- Juli
- Oberlandesgericht
- eingegangenem
- Schreiben
- 3
- Juli
- hat
- Antragsgegner
- Beschwerde
- wiederum
- persönlich
- begründet
- Verfahrenskostenhilfe
- beantragt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- zugleich
- Verfahrenskostenhilfegesuch
- Antragsgegners
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- wendet
- Antragsgegner
- Verwerfung
- Beschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Beschwerde
- verworfen
- worden
- ist
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- auch
- Übrigen
- §
- Abs.
- zulässig
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordert
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Entscheidung
- Verfahrensgrundrecht
- Antragstellers
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Rechtsstaatsprinzip
- verletzt
- Gerichten
- verbietet
- Parteien
- Zugang
- Verfahrensordnung
- eingeräumten
- Instanz
- unzumutbarer
- Sachgründen
- rechtfertigender
- Weise
- erschweren
- 2
- .
- April
- FamRZ
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Beschwerdegericht
- hätte
- Beschwerde
- Begründung
- unzulässig
- verwerfen
- dürfen
- Anforderungen
- §
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- genügende
- Beschwerdeschrift
- Gericht
- eingegangen
- sei
- .
- Antragsgegner
- hat
- Schreiben
- 3
- Juli
- Beschwerdefrist
- Verfahrenskostenhilfe
- beantragt
- .
- Rechtsmittelführer
- Rechtsmittelfrist
- Rechtsmittelbegründungsfrist
- Prozesskostenhilfe
- Verfahrenskostenhilfe
- beantragt
- hat
- ist
- Entscheidung
- Antrag
- unverschuldet
- verhindert
- anzusehen
- Rechtsmittel
- wirksam
- einzulegen
- rechtzeitig
- begründen
- gegebenen
- Umständen
- vernünftigerweise
- Ablehnung
- Antrags
- fehlender
- Bedürftigkeit
- rechnen
- musste
- Senatsbeschlüsse
- 25
- .
- März
- FamRZ
- .
- 17
- Juli
- FamRZ
- .
- .
- gilt
- auch
- dann
- Verfahrenskostenhilfegesuch
- unzulässiges
- Rechtsmittel
- eingelegt
- worden
- ist
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 20
- Juli
- FamRZ
- .
- Verfahrenskostenhilfe
- beantragende
- Beteiligte
- Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit
- gehindert
- ist
- Rechtsanwalt
- Vertretung
- beauftragen
- ist
- gegebenen
- Umständen
- vernünftigerweise
- Ablehnung
- Antrags
- fehlender
- Bedürftigkeit
- rechnen
- musste
- Entscheidung
- Verfahrenskostenhilfe
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- dementsprechend
- zunächst
- Verfahrenskostenhilfegesuch
- entscheiden
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 23
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Grundsätzen
- durfte
- Oberlandesgericht
- Beschwerde
- gleichzeitig
- Entscheidung
- Verfahrenskostenhilfegesuch
- Antragsgegners
- verwerfen
- .
- Gesuch
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Amtsgericht
- bereits
- persönlich
- eingelegten
- Beschwerde
- Oberlandesgericht
- einzureichen
- war
- kann
- hier
- offenbleiben
- .
- jedenfalls
- wäre
- ordentlichen
- Geschäftsgang
- rechtzeitige
- Weiterleitung
- Verfahrenskostenhilfegesuchs
- Amtsgericht
- noch
- möglich
- gewesen
- Gesuch
- 9
- Juli
- somit
- Wochen
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- eingegangen
- war
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 14
- .
- Mai
- .
- .
- Antragsgegner
- zulässiger
- Weise
- Bewilligung
- ratenfreier
- Verfahrenskostenhilfe
- ersten
- Instanz
- bezogen
- hatte
- musste
- gegebenen
- Umständen
- Ablehnung
- Antrags
- fehlender
- Bedürftigkeit
- rechnen
- .
- Oberlandesgericht
- hätte
- Fall
- zunächst
- Verfahrenskostenhilfe
- entscheiden
- müssen
- Antragsgegner
- rechtzeitiger
- Nachholung
- Beschwerdeeinlegung
- -begründung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- war
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Zurückverweisung
- Oberlandesgericht
- hat
- Antragsgegner
- Gelegenheit
- erneutes
- Verfahrenskostenhilfegesuch
- stellen
- Beschwerde
- verbunden
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- eigene
- Kosten
- einzulegen
- begründen
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Botur
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 25.08.2014
- II-5
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