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- BESCHLUSS
- 28
- Juli
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Dr.
- Schilling
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Kläger
- wird
- Beschluss
- 25
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- April
- teilweise
- aufgehoben
- insgesamt
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- 1
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Kläger
- wird
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Rechtspflegerin
- Landgerichts
- 3
- .
- März
- Zurückweisung
- sofortigen
- Beschwerde
- Beklagten
- teilweise
- abgeändert
- insgesamt
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- Grund
- 8
- .
- Zivilkammer
- 9
- .
- Juni
- geschlossenen
- Vergleichs
- Beklagten
- gesamtschuldnerisch
- Klägern
- erstattenden
- Kosten
- werden
- festgesetzt
- €
- nebst
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- §
- 9
- .
- September
- .
- 2
- .
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- Kläger
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- ¼.
- II
- .
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- tragen
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- .
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- Kostenfestsetzungsverfahren
- noch
- Ansatz
- ungeminderten
- Verfahrensgebühr
- Räumungsklage
- .
- Rechtspflegerin
- Oberlandesgericht
- haben
- Klägern
- erstinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- geltend
- gemachte
- 1,3-Verfahrensgebühr
- zzgl.
- 0,9-Erhöhungsgebühr
- Nr.
- VV
- voller
- Höhe
- berücksichtigt
- .
- Anlage
- Teil
- Vorbemerkung
- Abs.
- VV
- sei
- hier
- Verfahrensgebühr
- halbe
- vorgerichtlich
- entstandene
- vorliegend
- erhöhte
- Nr.
- VV
- 0,3-Geschäftsgebühr
- Nr.
- VV
- anzurechnen
- .
- Hiergegen
- wenden
- Kläger
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- auch
- sonst
- zulässig
- .
- Zulassung
- Oberlandesgericht
- ist
- Senat
- gebunden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- geltend
- gemachte
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- Unrecht
- voller
- Höhe
- berücksichtigt
- .
- 1
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- Übereinstimmung
- II
- .
- vgl.
- Beschluss
- 2
- .
- September
- ZB
- .
- .
- wiederholt
- entschieden
- Vorschrift
- §
- bloße
- Klarstellung
- bestehenden
- Gesetzeslage
- darstellt
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 9
- .
- Dezember
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- .
- 3
- .
- Februar
- f.
- 31
- .
- März
- ;
- 31
- .
- März
- Veröffentlichung
- bestimmt
- 7
- Juli
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Auffassung
- haben
- zwischenzeitlich
- auch
- IX
- .
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- März
- IX
- ZB
- V.
- vgl.
- Beschluss
- 29
- .
- April
- angeschlossen
- .
- 2
- .
- vorliegende
- Sachverhalt
- gibt
- Veranlassung
- abzuweichen
- .
- Oberlandesgericht
- gegenteilige
- Rechtsauffassung
- angeführten
- Argumenten
- hat
- Senat
- bereits
- vorstehend
- genannten
- Beschlüssen
- ausführlich
- befasst
- auch
- dargelegt
- Anrufung
- Großen
- Senats
- Zivilsachen
- bedarf
- .
- 3
- .
- weitere
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- hat
- Senat
- gemäß
- §
- Abs.
- Sache
- selbst
- entscheiden
- .
- Ausnahmefälle
- §
- Abs.
- ersichtlich
- ist
- ist
- hier
- Nr.
- VV
- erhöhte
- Verfahrensgebühr
- vollem
- Umfang
- berücksichtigen
- .
- Beklagten
- Klägern
- erstattenden
- Kosten
- sind
- somit
- Berücksichtigung
- verauslagten
- Gerichtskosten
- Höhe
- €
- €
- festzusetzen
- .
- 4
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- Umfang
- Schriftsatz
- 9
- .
- September
- zurückgenommenen
- sofortigen
- Beschwerde
- Kläger
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- .
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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