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BESCHLUSSZB7.FebruarRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.Abs.BerufungsklägerhatRücknahmeBerufungregelmäßigauchdannKostenunselbständigenAnschlussberufungtragenBerufungsfrist§eingelegtnurverspäteteingegangenenBegründungunselbständigeAnschlussberufungbehandelnwarFortführungSenatsbeschlusses26.JanuarFamRZ.Beschluss7.FebruarZBOLG.ZivilsenatBundesgerichtshofshat7.FebruarVorsitzendeRichterinDr.RichterWeber-MoneckeDr.Dosebeschlossen:RechtsbeschwerdeKlägerswirdBeschluss5.ZivilsenatsOberlandesgerichts16.abgeändert.KostenBerufungsverfahrensRechtsbeschwerdeverfahrenshatBeklagtetragen.:€Gründe:ParteienstrittenrestlichenMietzinsSchadenersatzNebenkostenbeendetengewerblichenMietvertrag.LandgerichthatteKlageteilweiseübereinstimmenderErledigungRechtsstreitsteilweisestattgegebenÜbrigenebensoWiderklageabgewiesen.KostenhatteLandgerichtKlägerBeklagtenauferlegt.UrteilhabenParteienrechtzeitigBerufungeingelegt.BeklagtebegründeteBerufungverlängerterFristrechtzeitig.BerufungsbegründungKlägersgingerstAblaufBegründungsfrist.HinweisGerichtserklärteKlägerBerufungsolleAnschlussberufungBerufungBeklagtenbehandeltwerden.SpäternahmBeklagteBerufung.angefochtenenBeschlusshatOberlandesgerichtKostenBerufung%Kläger%Beklagtenauferlegt.richtetOberlandesgerichtzugelasseneRechtsbeschwerdeKlägers.II.Rechtsbeschwerdeiststatthaft§Abs.SatzNr.Abs.Satzauchsonstzulässig.hatauchSacheErfolg.1.BerufungsgerichtEntscheidungveröffentlichtistgehtständigenRechtsprechungBundesgerichtshofsBerufungsführerFalleBerufungsrücknahmeauchKostenunselbständigenAnschlussberufungtragenhat.gelteaberdannursprünglichselbständigeBerufungversäumtenBerufungsbegründungsfristunselbständigeAnschlussberufungbehandeltwerde.selbständigeBerufunghabeursprünglichunabhängiggegnerischenBerufungfortgesetztwerdenkönnen.ursprünglichselbständigeBerufungseienauchbereitsKostenausgelöstworden.eigenständigeBerufunglediglichVersäumungBegründungsfristunselbständigeAnschlussberufungübergegangenseiseisachgerechtGegnerBerufungzurücknehmesamtenKostenBerufungsverfahrensbelasten.FällenseiKostenVerhältnisWertesbeiderseitigenBerufungenentscheiden.2.AusführungenhaltenAngriffenRechtsbeschwerdestand.ständigerRechtsprechungBundesgerichtshofssindBerufungsklägergrundsätzlichauchKostenzulässigerhobenenAnschlussberufungaufzuerlegen§Abs.WirkungRücknahmeBerufungverliert.AnschlussberufungisteigenesRechtsmittelnurAngriffBerufungsklägereingelegtenRechtsmittels.WirdAnschlussberufungBeliebenBerufungsklägersstehendeRücknahmeBerufunggerichtlicheSachentscheidunghinfälligkönnendiesbezüglichenKostenAnschlussberufungsklägerunmittelbarernochentsprechenderAnwendung§§Abs.Abs.SatzauferlegtwerdenSenatsbeschluss26.JanuarFamRZm.w.Beschluss7.FebruarXIZBFamRZ.giltRechtsprechungBundesgerichtshofsnurdannAnschlussrechtsmittelvornhereinunzulässigwarAnschlussrechtsmittelklägerRücknahmeRechtsmittelseingewilligthatvgl.Abs.unselbständigeAnschlussrechtsmittelRücknahmeBerufungeigenständigweiterführtsodassgesondertentschiedenwerdenmuss.Dannfehlt§Abs.folgendenAbhängigkeitBeliebenGegnersstehendenRücknahme26.JanuarFamRZ.NurFällenistKostenquotelungWertBerufungunselbständigenAnschlussberufunggerechtfertigt.RechtsprechungLiteraturistallerdingsstreitigauchdanngiltunselbständigeAnschlussberufungrechtzeitigeingelegteneigenenBerufunghervorgegangenistlediglichVersäumungBegründungsfristunselbständigeAnschlussberufungumgedeutetwurdeUmdeutungvgl.Beschluss6Juli.TeilweisewirdvertretenauchFällenQuotierungKostenWertBerufungAnschlussberufunggebotensei.unzulässiggewordenesselbständigesRechtsmittelkönneebensobehandeltwerdenvornhereinzulässigeAnschlussberufung.AnschlussrechtsmittelseiFällenVertrauenDurchführunggegnerischenRechtsmittelseigenesRechtsmitteleingelegtwordenhabebereitsKostenausgelöstBerufungsgericht:;58;OLGFamRZZöller/Gummer/Heßler26.Aufl.Rdn.43;65.Aufl.§Rdn..GegenmeinungstelltBerufungsklägerauchdannKostenunselbständigenAnschlussberufungtragenmüssteerfolgreichwäre.alleinWillenabhängigeRücknahmeBerufungwerdeAnschlussberufungunabhängigUmdeutungBodenentzogen§Abs..RücknahmeBerufungunterliegenurBerufungsführer.S.§§Abs.SatzAbs.aberAnschlussberufungsführerOLG.SenatschließtzuletztgenanntenAuffassung.RechtsmittelParteikannnureinheitlichselbständigesRechtsmittelunselbständigesAnschlussrechtsmittelgeführtwerden.kannentscheidendankommenRechtsmittelursprünglichschonRechtsmittelfrist§erstAblaufFristzulässigesAnschlussrechtsmittel§Abs.Satzeingegangenist.auchunselbständigesAnschlussrechtsmittelkanngrundsätzlichschonRechtsmittelfristerhobenwerden.AuchinsoweitistBemessungUmfangseingelegtenRechtsmittelsentscheidendRechtsmittelantragBegründungabzustellen.NurselbständigesRechtsmittelvorliegtmussStreitgegenstandunabhängiggegnerischenRechtsmittelentschiedenwerdenauchinsoweitErledigungRücknahmeerklärtwird.allerdingsFallistmussAuslegungBerücksichtigunggesetzlichenVorgabenergebenZweifelprozessualzulässigesProzessverhaltenunterstellenistSenatsbeschluss21.DezemberFamRZ401;Beschluss6Juli.FristBegründungselbständigenBerufung§Abs.EingangBerufungsbegründungschonabgelaufenwaristRechtsmittelKlägersinsgesamtunselbständigeAnschlussberufungauszulegenKlägerHinweisGerichtsspäterauchausdrücklicherklärthat.IstRechtsmittelKlägersunselbständigeAnschlussberufungqualifizierenkommtmehreingelegtwurde.KostenentstehenunselbständigeAnschlussberufungohnehinnurRahmengegnerischenBerufung;AnschlussberufungführtdannallenfallsErhöhungStreitwerts.unselbständigenAnschlussberufungWerterhöhtenKostenBerufungsverfahrensmussBerufungsklägeraberauchsonstrechnen.unselbständigeAnschlussberufungausgelöstenhöherenKostenmüsstejedenfallsErfolgAnschlussberufungtragenankommtselbständigeBerufungverspätetbegründetwurde.somitauchFallegerichtlichenEntscheidungalleinErfolgsaussichtBerufungunselbständigenAnschlussberufungankämeerscheintsachgerechtBerufungsklägerRücknahmeRechtsmittelsauchKostenAnschlussberufungaufzuerlegen.nimmtGerichtBeliebenstehendeRücknahmeMöglichkeitErfolgsaussichtAnschlussberufungentscheidenfreigegnerischenBerufungweiterverfolgtwerdenkann§Abs..RücknahmeBerufungunterliegtsomitnurBerufungsführerErfolgsaussichtunselbständigenAnschlussberufungaussagt.UmständenwirdBerufungsklägerRechtsmittelgeradezurücknehmenErfolgversprechendenunselbständigenAnschlussberufungGrundlageentziehenkann.KostenentscheidungOberlandesgerichtsistangefochtenistaufzuheben§Abs.SatzHalbs..SacheEndentscheidungreifistkannSenatselbstentscheiden§Abs.SatzBeklagtenBerufungsverfahrenangefallenenKosteninsgesamtauferlegen.Weber-MoneckeDoseVorinstanzen:Entscheidung09.02.2006OLGEntscheidung