|
|
- BESCHLUSS
- 23
- Juli
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Nr.
- Satz
- Abs.
- i.V.
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Ermittlung
- Ehezeitanteils
- Umwertung
- Anrechts
- betrieblichen
- Altersversorgung
- Form
- Direktversicherung
- gewährt
- wird
- .
- Beschluß
- 23
- Juli
- AG
- Schwetzingen
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- weitere
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- wird
- Beschluß
- 2
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Behandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- weiteren
- Beschwerde
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- DM
- .
- Gründe
- :
- 13
- .
- Juni
- geschlossene
- Ehe
- Parteien
- wurde
- Ehefrau
- Antragsgegnerin
- 18
- .
- September
- zugestellten
- Antrag
- Antragsteller
- Verbundurteil
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- Schwetzingen
- 22
- Juli
- insoweit
- rechtskräftig
- 16
- .
- Dezember
- geschieden
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- .
- Ehe
- 1
- .
- Juni
- 31
- .
- August
- §
- Abs.
- erwarb
- Ehefrau
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- anwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Bundesversicherungsanstalt
- Angestellte
- weitere
- Beteiligte
- Höhe
- DM
- .
- besteht
- Ehezeit
- Anrecht
- betrieblichen
- Altersversorgung
- Höhe
- Instanzgerichte
- Feststellungen
- getroffen
- haben
- Anrecht
- noch
- unverfallbar
- sei
- .
- Ehemann
- erwarb
- Ehezeit
- ebenfalls
- Rentenanwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- zwar
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- Höhe
- DM
- .
- besteht
- Ehemann
- betriebliche
- Altersversorgung
- abgeschlossenen
- Direktversicherung
- Arbeitgebers
- desbausparkasse
- Ö.
- AG
- weitere
- Beteiligte
- ehezeitliches
- Deckungskapital
- DM
- .
- Amtsgericht
- hat
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- Ehefrau
- Wege
- Realteilung
- Ö.
- AG
- ebenfalls
- Rentenversicherung
- begründet
- Ehemann
- AG
- bestehenden
- Deckungskapital
- Teilbetrag
- 48.935,78
- DM
- entnommen
- Berechnung
- Rentenversicherung
- Ehefrau
- Zugrundelegung
- Betrags
- Versorgungsträger
- überlassen
- hat
- .
- hat
- Ehemann
- bestehenden
- ehezeitlichen
- Deckungskapital
- fiktive
- Einzahlung
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- volldynamische
- Rente
- DM
- DM
- ermittelt
- Ausgleichsforderung
- Ehefrau
- =)
- 1.598,45
- DM
- DM
- :
- DM
- errechnet
- ;
- sind
- :
- :
- %
- Betrages
- hälftiger
- Teilung
- Ehemann
- AG
- bestehenden
- ehezeitlichen
- Anrechts
- Ehefrau
- entfiele
- .
- Amtsgericht
- hat
- Deckungskapitel
- tiger
- Teilung
- ehezeitlichen
- Anrechts
- Vornahme
- satzungsmäßiger
- Abschläge
- Ehefrau
- Verfügung
- stünde
- Mitteilung
- Versorgungsträgers
- DM
- beläuft
- %
- Betrags
- gekürzt
- Ehefrau
- Wege
- Realteilung
- Höhe
- nur
- :
- 48.935,78
- DM
- gutgebracht
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Beschwerde
- hat
- Ehefrau
- gerügt
- Bewertung
- Ö.
- AG
- begründeten
- rechte
- Ehemannes
- Barwert-Verordnung
- Unterbewertung
- Anrechte
- führe
- Art
- .
- GG
- verstoße
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- weitere
- Beschwerde
- Ehefrau
- weiterhin
- Abänderung
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- begehrt
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- führt
- Aufhebung
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Oberlandesgericht
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- findet
- Umrechnung
- Anrechten
- betrieblichen
- Altersversorgung
- hier
- :
- Ehemannes
- Ö.
- AG
- ausdrücklichen
- Bestimmung
- Abs.
- Regelung
- Abs.
- Nr.
- Barwert-Verordnung
- Anwendung
- .
- Vorschrift
- sichere
- Anwendung
- Barwert-Verordnung
- Leistungen
- betrieblichen
- Altersversorgung
- volldynamisch
- seien
- ;
- gelte
- auch
- dann
- Versorgungsleistungen
- individuellen
- Deckungskapital
- vergleichbaren
- Dekkungsrücklage
- gewährt
- würden
- .
- Auffassung
- entspricht
- zwar
- Rechtsprechung
- Senats
- Beschluß
- 29
- .
- September
- ZB
- FamRZ
- .
- findet
- angefochtenen
- Oberlandesgericht
- bestätigten
- Urteil
- Amtsgerichts
- aber
- Niederschlag
- .
- Amtsgericht
- geht
- Oberlandesgericht
- unbeanstandet
- bereits
- fehlerhaft
- ermittelten
- Ehezeitanteil
- Ehemann
- AG
- begründeten
- Anrechts
- .
- Übereinstimmung
- Versorgungsträger
- erteilten
- Auskunft
- hat
- Amtsgericht
- Ehezeitenanteil
- Versorgung
- ersichtlich
- Grundlage
- Deckungskapitals
- bemessen
- Ehemann
- Zeit
- Versicherungsbeginn
- Ehezeitende
- angespart
- worden
- ist
- .
- ist
- jedoch
- richtig
- .
- Ehezeitanteil
- Anrechten
- betrieblichen
- Altersversorgung
- ist
- auch
- dann
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- zeitratierlich
- zugesagten
- Versorgungsleistung
- ermitteln
- betriebliche
- Altersversorgung
- Ehemannes
- Form
- Direktversicherung
- gewährt
- wird
- .
- Auch
- Fall
- ist
- hier
- Betriebszugehörigkeit
- Anrechtsinhabers
- Ehezeitende
- andauert
- grundsätzlich
- Teil
- künftigen
- Versicherungsleistung
- auszugleichen
- Verhältnis
- Ehezeit
- fallenden
- Betriebszugehörigkeit
- gesamten
- vorgesehene
- Altersgrenze
- hochgerechneten
- Betriebszugehörigkeit
- entspricht
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- lit
- .
- .
- Umstand
- vorliegenden
- Fall
- Direktversicherung
- erst
- Eheschließung
- begründet
- Ehezeitende
- angesparte
- ausschließlich
- Ehezeit
- erworben
- worden
- ist
- ändert
- .
- Allerdings
- kann
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- vorgegebene
- Berechnungsweise
- Direktversicherungen
- Problemen
- führen
- Arbeitgeber
- Fall
- vorzeitigen
- Ausscheidens
- Ehegatten
- Betrieb
- sog.
- versicherungsvertragliche
- Lösung
- §
- Abs.
- Satz
- entschieden
- hat
- .
- Fall
- kann
- Arbeitgeber
- Versorgungsleistung
- vorzeitig
- ausscheidenden
- Arbeitnehmer
- Direktversicherer
- bereits
- geleisteten
- Prämien
- erbringenden
- Versicherungsleistungen
- beschränken
- .
- Leistungen
- werden
- vielfach
- niedriger
- sein
- Versorgungsleistung
- ergibt
- Ende
- Betriebszugehörigkeit
- hochgerechnete
- Versorgungsleistung
- Maßgabe
- §
- Abs.
- ratierlich
- nämlich
- Verhältnis
- tatsächlichen
- möglichen
- Betriebszugehörigkeit
- ermittelt
- wird
- .
- gilt
- namentlich
- dann
- Arbeitnehmer
- etwa
- erst
- langjähriger
- Betriebszugehörigkeit
- Direktversicherungszusage
- erhalten
- hat
- ;
- vergleichbare
- Divergenzen
- können
- nicht-gleichförmigen
- Prämienzahlungen
- Versicherungsverlaufs
- ergeben
- .
- derartigen
- Fällen
- kann
- auch
- Höhe
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- zeitratierlich
- ermittelten
- Ehezeitanteils
- zugesagten
- Versorgung
- Höhe
- Ehezeitanteils
- zurückbleiben
- ergibt
- versicherungsvertraglichen
- Lösung
- geschuldete
- Leistung
- zeitratierlich
- aufgeteilt
- Verhältnis
- Ehezeit
- fallenden
- Betriebszugehörigkeit
- gesamten
- Betriebszugehörigkeit
- multipliziert
- wird
- .
- ließe
- denken
- Ehezeitanteil
- betriebliche
- Altersversorgung
- bestehenden
- Direktversicherung
- jedenfalls
- dann
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- lit
- .
- Arbeitgeber
- zugesagten
- Versorgungsleistung
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Nr.
- Rückgriff
- Ehezeit
- Rahmen
- Versicherungsvertrags
- tatsächlich
- angesammelten
- Deckungskapital
- ermitteln
- feststeht
- versicherungsvertragliche
- Lösung
- Zuge
- kommt
- Johannsen/Henrich/Hahne
- Eherecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- ;
- differenzierend
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Frage
- kann
- indes
- offenbleiben
- Ehemann
- Betrieb
- ausgeschieden
- ist
- noch
- Arbeitgeber
- versicherungsvertragliche
- Lösung
- optiert
- hat
- dargestellte
- Voraussetzung
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- hier
- vorliegt
- .
- hat
- Amtsgericht
- Ehemann
- AG
- begründete
- Anrecht
- gerade
- Oberlandesgericht
- angenommen
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- Wege
- Ermittlung
- Barwertes
- volldynamisches
- Anrecht
- umgerechnet
- .
- Amtsgericht
- ist
- vielmehr
- Gegenteil
- Ehezeit
- begründetem
- Deckungskapital
- ausgegangen
- hat
- fiktiver
- Einzahlung
- gesetzliche
- Rentenversicherung
- §
- Abs.
- Nr.
- Wert
- entsprechenden
- volldynamischen
- Anrechts
- ermittelt
- .
- Vorgehensweise
- ist
- Oberlandesgericht
- selbst
- darlegt
- rechtsfehlerhaft
- .
- Zwar
- ergibt
- Formulierung
- §
- Abs.
- Umrechnung
- Grundlage
- Deckungskapitals
- Hilfe
- Barwert-Verordnung
- Nr.
- Vorschrift
- nur
- Zuge
- kommt
- Versorgungsleistungen
- individuelles
- Deckungskapital
- gebildet
- worden
- ist
- Nr.
- Vorschrift
- vorausgesetzt
- wird
- .
- kann
- jedoch
- Anrechte
- betrieblichen
- Altersversorgung
- gleicher
- Weise
- gelten
- .
- Umrechnung
- findet
- ausdrücklichen
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Regelung
- Abs.
- Nr.
- Barwert-Verordnung
- Anwendung
- .
- Senat
- hat
- bislang
- offengelassen
- ausnahmslos
- auch
- Fälle
- gilt
- hier
- betriebliche
- Altersversorgung
- Form
- Direktversicherung
- gewährt
- wird
- deckungskapitalbezogene
- betriebliche
- Altersversorgungen
- dann
- §
- Abs.
- Nr.
- umzuwerten
- sind
- feststeht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- BetrAVG
- sog.
- versicherungsvertragliche
- Lösung
- Zuge
- kommt
- Beschluß
- 29
- .
- September
- aaO
- ;
- bejahend
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- vgl.
- aber
- auch
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- Hinweis
- hier
- auftretenden
- zusätzlichen
- Bewertungsprobleme
- ;
- vgl.
- FamRZ
- .
- Frage
- kann
- auch
- hier
- dahinstehen
- da
- 1
- .
- ausgeführt
- Voraussetzungen
- versicherungsvertraglichen
- Lösung
- vorliegen
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Beschluß
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Senat
- ist
- Lage
- Sache
- abschließend
- entscheiden
- .
- Ermittlung
- Barwertes
- Ehemann
- AG
- begründeten
- Anrechte
- fehlt
- lichen
- Feststellungen
- Höhe
- Ehezeitanteils
- Dynamik
- erworbenen
- Rente
- .
- Ehemann
- Ö.
- AG
- begründeten
- Anrechte
- volldynamisch
- sind
- Nominalbetrag
- Ermittlung
- Ehezeitanteils
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- entsprechenden
- Wert
- volldynamischer
- Anrechte
- umzurechnen
- ist
- wird
- Oberlandesgericht
- Barwert
- ehezeitlichen
- Anrechts
- Grundlage
- Barwert-Verordnung
- Fassung
- Zweiten
- Verordnung
- Änderung
- Barwert-Verordnung
- 26
- .
- Mai
- .
- S.
- errechnen
- Ausgleichsbilanz
- einzustellen
- haben
- .
- Änderungsverordnung
- ist
- Bedenken
- Senat
- bisherige
- Fassung
- Barwert-Verordnung
- geltend
- gemacht
- hat
- Rechnung
- getragen
- .
- Literatur
- vereinzelt
- auch
- Neufassung
- Barwert-Verordnung
- weitergehende
- Einwendungen
- erhoben
- werden
- teilt
- Senat
- Kritik
- Senatsbeschluß
- 23
- Juli
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- -9-
- wird
- Oberlandesgericht
- prüfen
- haben
- Ehefrau
- bestehende
- Anrecht
- betrieblichen
- Altersversorgung
- Maßgabe
- §
- Satz
- Nr.
- BetrAVG
- unverfallbar
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleich
- einzubeziehen
- ist
- .
- Auskunft
- Versorgungsträgers
- 20
- .
- Oktober
- besteht
- Beschäftigungsverhältnis
- Ehefrau
- 1
- .
- August
- ;
- Versicherungsbeginn
- ist
- 1
- .
- Dezember
- angegeben
- .
- auch
- Höhe
- Anrechts
- fehlt
- jedoch
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- Bundesrichter
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- verhindert
- unterschreiben
|