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- BESCHLUSS
- 31
- Juli
- Familiensache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 31
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dose
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antragsteller
- wird
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 7
- .
- Senats
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- August
- ergänzt
- Beschluss
- 17
- .
- Dezember
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- .
- Rechtsbeschwerde
- vorgenannten
- Beschluss
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- :
- €
- Gründe
- :
- minderjährige
- Antragsteller
- hat
- Antrag
- Kindesunterhalt
- Antragsgegnerin
- Verfahrenskostenhilfe
- beantragt
- .
- Antragsgegnerin
- bezog
- bereits
- Einleitung
- Verfahrens
- Leistungen
- Grundsicherung
- Arbeitsuchende
- erzielt
- Berufstätigkeit
- monatlich
- €
- €
- Leistungen
- Grundsicherung
- Arbeitsuchende
- angerechnet
- worden
- sind
- .
- Antragsteller
- hat
- Meinung
- vertreten
- Antragsgegnerin
- auch
- weiteres
- kommen
- €
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- nunmehr
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- anrechnungsfrei
- belassen
- sei
- Unterhalt
- zahle
- .
- Amtsgericht
- hat
- Verfahrenskostenhilfe
- abgelehnt
- .
- Antragsteller
- eingelegte
- Beschwerde
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- Anhörungsrüge
- Antragstellers
- hat
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- Verfahrenskostenhilfebewilligung
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- auch
- sonst
- zulässig
- .
- Sache
- hat
- Erfolg
- angefochtene
- Entscheidung
- Ergebnis
- beanstanden
- ist
- .
- 1
- .
- Allerdings
- hat
- Oberlandesgericht
- unzulässiger
- Weise
- Beantwortung
- rechtsgrundsätzlichen
- Frage
- Verfahrenskostenhilfeverfahren
- verlagert
- .
- Ist
- Beschwerdegericht
- Verfahrenskostenhilfeverfahren
- Auffassung
- Erfolgsaussichten
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- Klärung
- Rechtsprechung
- Oberlandesgerichte
- umstrittenen
- höchstrichterlich
- noch
- geklärten
- Rechtsfrage
- abhängt
- muss
- Beschwerdeführer
- Vorliegen
- persönlichen
- Voraussetzungen
- insoweit
- Verfahrenskostenhilfe
- bewilligen
- zwar
- auch
- dann
- Auffassung
- vertritt
- Rechtsfrage
- Ungunsten
- Beschwerdeführers
- entscheiden
- ist
- Senatsbeschlüsse
- 8
- .
- Mai
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- 17
- .
- März
- 12
- .
- Dezember
- ZB
- FamRZ
- .
- gilt
- ebenso
- Beschwerdegericht
- Anhörungsrüge
- Rechtsbeschwerde
- nachträglich
- zulässt
- erkannt
- hat
- noch
- geklärte
- Rechtsfrage
- handelt
- .
- Begründung
- Beschwerdegerichts
- Verfahrenskostenhilfebewilligung
- sei
- gebotene
- Weg
- zeitraubenden
- Umweg
- handele
- verkehrt
- nur
- erkannten
- Grundsatz
- Gegenteil
- verkennt
- auch
- Bundesgerichtshof
- Rechtsbeschwerdegericht
- abgesehen
- spezifischen
- Fragen
- Verfahrenskostenhilfeverfahrens
- Klärung
- materieller
- Grundsatzfragen
- Verfahrenskostenhilfeverfahren
- ebenfalls
- berufen
- ist
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- dennoch
- zurückzuweisen
- .
- Senat
- hat
- Rechtsfrage
- Leistungsfähigkeit
- Unterhaltsschuldners
- Titulierung
- Unterhalts
- folgenden
- Bezug
- höheren
- Leistungen
- Grundsicherung
- Arbeitsuchende
- erhöhen
- lässt
- inzwischen
- Beschluss
- 19
- .
- Juni
- Veröffentlichung
- bestimmt
- geklärt
- .
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- steht
- Einklang
- .
- Auch
- Umstand
- Verfahrenskostenhilfegesuch
- Antragstellers
- Bewilligungsreife
- hätte
- entsprochen
- werden
- müssen
- führt
- geklärter
- Rechtslage
- fehlenden
- Erfolgsaussicht
- Hauptsache
- nachträglichen
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 7
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- .
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Soest
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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