|
|
- BESCHLUSS
- 15
- November
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- EGBGB
- Art
- .
- §
- Abs.
- ;
- §
- Nr.
- Ersetzung
- Sorgeerklärung
- Art
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- setzt
- positive
- Feststellung
- gemeinsame
- elterliche
- Sorge
- Kindeswohl
- dient
- .
- Ersetzung
- Sorgeerklärung
- kann
- gemeinsame
- elterliche
- Sorge
- nur
- umfassend
- lediglich
- bestimmte
- Teilbereiche
- begründet
- werden
- .
- Beschluss
- 15
- November
- OLG
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Dr.
- Dose
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- Beschluss
- 18
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- April
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Beteiligte
- begehrt
- Ersetzung
- Sorgeerklärung
- Beteiligten
- Art
- .
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Nr.
- .
- Beteiligte
- Antragsteller
- Vater
- Beteiligte
- Antragsgegnerin
- Mutter
- sind
- miteinander
- verheirateten
- Eltern
- 2
- .
- April
- geborenen
- Kindes
- Vater
- Standesamtsurkunde
- 8
- .
- April
- Vaterschaft
- anerkannt
- hat
- .
- Geburt
- Kindes
- lebten
- Eltern
- nichtehelicher
- Lebensgemeinschaft
- betreuten
- Kind
- zunächst
- gemeinsam
- .
- Trennung
- Jahre
- lebt
- Vereinbarung
- Eltern
- Montag
- Mittwoch
- Vater
- woch
- abends
- Freitag
- Mutter
- .
- Wochenenden
- verbringt
- abwechselnd
- jeweils
- Elternteil
- .
- Vater
- strebt
- gemeinsame
- elterliche
- Sorge
- ;
- hat
- 12
- .
- Februar
- Kreisjugendamt
- Sorgeerklärung
- §
- Nr.
- abgegeben
- .
- Mutter
- lehnt
- gemeinsames
- Sorgerecht
- befürchtet
- Vater
- wolle
- Leben
- einmischen
- strebe
- eventuell
- Dauer
- alleinige
- Sorgerecht
- .
- Antrag
- Vaters
- elterliche
- Sorge
- hilfsweise
- Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Wahl
- Schullaufbahn
- beruflichen
- Ausbildung
- grundlegende
- Entscheidungen
- Bereich
- medizinischen
- Vorsorge
- "
- Eltern
- gemeinsam
- übertragen
- "
- hatte
- Amtsgericht
- Familiengericht
- stattgegeben
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Vaters
- hatte
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- FamRZ
- .
- zugelassene
- weitere
- Beschwerde
- Vaters
- war
- Erfolg
- geblieben
- .
- Begründung
- hatte
- Senat
- ausgeführt
- gemeinsame
- elterlicher
- Sorge
- komme
- bereits
- Rechtsgründen
- Betracht
- Eltern
- miteinander
- verheiratet
- seien
- §
- Nr.
- grundsätzlich
- erforderliche
- gerichtlich
- ersetzbare
- Zustimmung
- Mutter
- fehle
- Senatsbeschluss
- 4
- .
- April
- FamRZ
- .
- .
- Verfassungsbeschwerde
- Vaters
- hat
- Bundesverfassungsgericht
- Senatsbeschluss
- 4
- .
- April
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Dezember
- aufgehoben
- Sache
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- hat
- §
- insoweit
- verfassungswidrig
- erklärt
- gesetzliche
- Neuregelung
- gefordert
- Übergangsregelung
- Eltern
- fehlt
- noch
- Inkrafttreten
- Kindschaftsrechtsreformgesetzes
- 1
- Juli
- getrennt
- haben
- BVerfGE
- .
- FamRZ
- .
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Verfahren
- entsprechend
- §
- Einführung
- Art
- .
- §
- Abs.
- ausgesetzt
- .
- Wiederaufnahme
- Verfahrens
- hat
- Eltern
- Kind
- Verfahrenspfleger
- persönlich
- angehört
- .
- Beschluss
- 20
- .
- April
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschwerde
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- zuletzt
- gestellten
- Anträge
- Vaters
- zurückgewiesen
- Sorgeerklärung
- Mutter
- ersetzen
- hilfsweise
- Sorgeerklärung
- insoweit
- ersetzen
- Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Wahl
- Schullaufbahn
- beruflichen
- Ausbildung
- grundlegende
- Entscheidungen
- Bereich
- medizinischen
- Versorgung
- betroffen
- sind
- .
- wendet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Vaters
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- FamRZ
- .
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Voraussetzungen
- Art
- .
- §
- Abs.
- Vater
- angestrebte
- Beteiligung
- elterlichen
- Sorge
- erlangen
- könne
- lägen
- .
- Zwar
- habe
- Vater
- bereits
- wirksame
- Sorgeerklärung
- abgegeben
- auch
- hätten
- verheirateten
- Eltern
- längere
- Zeit
- häuslicher
- Gemeinschaft
- elterliche
- Verantwortung
- Kind
- gemeinsam
- getragen
- 1
- Juli
- getrennt
- .
- gerichtliche
- Ersetzung
- Sorgeerklärung
- anderen
- Elternteils
- sei
- allerdings
- nur
- dann
- vorzunehmen
- gemeinsame
- elterliche
- Sorge
- Kindeswohl
- diene
- .
- positive
- Feststellung
- Kindeswohldienlichkeit
- sei
- Voraussetzung
- Übergang
- gemeinsamen
- Sorge
- .
- Feststellungslast
- Vorliegen
- Voraussetzung
- liege
- antragstellenden
- Elternteil
- .
- Prüfung
- gemeinsame
- Sorge
- Wohl
- Kindes
- diene
- seien
- anderen
- Verfahren
- betreffend
- elterliche
- Sorge
- bekannten
- Kriterien
- etwa
- gewachsenen
- Bindungen
- Kindes
- Kooperationsfähigkeit
- -bereitschaft
- Eltern
- Berücksichtigung
- Kindeswillens
- heranzuziehen
- .
- Abzustellen
- sei
- Zeitpunkt
- Trennung
- Eltern
- gerichtlichen
- Entscheidung
- .
- persönlichen
- Anhörung
- Eltern
- Kindes
- Stellungnahme
- Verfahrenspflegers
- Akte
- gelangten
- Schreiben
- Eltern
- Schriftsätze
- Verfahrensbevollmächtigten
- sei
- auszugehen
- gemeinsame
- Sorge
- Wohle
- Kindes
- diene
- .
- Eltern
- fehle
- Übernahme
- gemeinsamen
- Sorge
- erforderliche
- Kooperationsbereitschaft
- Kooperationsfähigkeit
- .
- Anhörung
- habe
- erklärt
- oftmals
- führten
- bereits
- Alltagsfragen
- heftigen
- gütlich
- beizulegenden
- Streitereien
- Eltern
- .
- Verfahrenspfleger
- habe
- geäußert
- Falle
- Erweiterung
- Rechte
- Vaters
- bestünde
- Gefahr
- Eltern
- dann
- nur
- belanglose
- Dinge
- stritten
- auch
- noch
- wichtige
- .
- sei
- Lage
- Verhältnis
- Eltern
- zueinander
- einzuschätzen
- Konsequenzen
- Streitigkeiten
- persönlich
- begreifen
- .
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- Bewertung
- Angaben
- Kindes
- Beachtlichkeit
- treffende
- Entscheidung
- sei
- angezeigt
- Senatsmitglieder
- langjährige
- Erfahrungen
- Anhörung
- Kindern
- somit
- eigene
- Sachkunde
- verfügten
- .
- Eltern
- selbst
- wesentlichen
- Fragen
- konsensfähig
- seien
- zeige
- Kontroverse
- Wahl
- weiterführenden
- Schule
- .
- habe
- Vater
- Anlass
- genommen
- 6
- .
- März
- einstweilige
- Anordnung
- Übertragung
- gemeinsamen
- Sorge
- stellen
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- damaligen
- Zeitpunkt
- noch
- gar
- gegeben
- gewesen
- seien
- .
- sei
- erwarten
- Verhältnis
- Eltern
- Kommunikation
- tiefgreifend
- gestört
- sei
- antragsgemäßen
- Entscheidung
- absehbarer
- Zeit
- verbessern
- gemeinsame
- Sorge
- Wohl
- Kindes
- dienen
- würde
- derzeit
- Fall
- sei
- .
- Alleinsorge
- trage
- eher
- gemeinsame
- Sorge
- Wohl
- Kindes
- dienende
- Entscheidungen
- wesentlichen
- Angelegenheiten
- herbeizuführen
- .
- Auch
- hilfsweise
- gestellten
- Antrag
- Vaters
- Sorgeerklärung
- Mutter
- teilweise
- ersetzen
- sei
- entsprechen
- .
- Teil-Sorgeerklärung
- sehe
- Gesetz
- §
- Nr.
- .
- gerichtliche
- Ersetzung
- Sorgeerklärung
- Elternteils
- dürfe
- aber
- anderen
- Inhalt
- ergehen
- Abgabe
- Sorgeerklärung
- Elternteil
- selbst
- zulässig
- wäre
- ansonsten
- wäre
- §
- unwirksam
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Art
- .
- §
- Abs.
- EGBGB
- verfassungswidrig
- .
- verstößt
- Elternrecht
- Vaters
- nichtehelichen
- Kindes
- Kind
- §
- zunächst
- rechtlich
- allein
- Mutter
- zuzuordnen
- grundsätzlich
- Personensorge
- übertragen
- BVerfGE
- .
- FamRZ
- .
- Kindeswohl
- verlangt
- Geburt
- Person
- vorhanden
- ist
- Kind
- rechtsverbindlich
- handeln
- kann
- .
- Zwar
- ist
- auch
- Vater
- nichtehelichen
- Kindes
- Träger
- Elternrechts
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- schiedlichkeit
- Lebensverhältnisse
- nichteeheliche
- Kinder
- hineingeboren
- werden
- ist
- jedoch
- gerechtfertigt
- Kind
- Geburt
- sorgerechtlich
- grundsätzlich
- Mutter
- Vater
- Elternteilen
- gemeinsam
- zuzuordnen
- .
- Elternrecht
- Vaters
- ist
- Rechnung
- getragen
- §
- Nr.
- Eltern
- nichteheliches
- Kind
- gemeinsam
- Sorge
- tragen
- wollen
- Möglichkeit
- einräumt
- übereinstimmende
- Sorgeerklärungen
- schon
- Geburt
- Kindes
- auch
- rechtlich
- gemeinsam
- Sorge
- tragen
- .
- Fälle
- Mutter
- Zusammenlebens
- Vater
- Kind
- Sorgeerklärung
- abgeben
- will
- durfte
- Gesetzgeber
- ausgehen
- nur
- ausnahmsweise
- nur
- dann
- gemeinsamen
- Sorge
- verweigert
- schwerwiegende
- Gründe
- hat
- Wahrung
- Kindeswohls
- getragen
- werden
- .
- Annahme
- ist
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vereinbar
- Gesetzgeber
- abgesehen
- hat
- Nicht-Zustandekommen
- übereinstimmender
- Sorgeerklärungen
- gerichtliche
- Einzelfallprüfung
- zuzulassen
- .
- Zugang
- Vaters
- nichtehelichen
- Kindes
- elterlichen
- Sorge
- auch
- Zustimmungserklärung
- Mutter
- Bereitschaft
- abhängt
- gemeinsam
- Sorge
- tragen
- ist
- verfassungsrechtlich
- beanstanden
- .
- Auch
- Mutter
- kann
- Bereitschaft
- Vaters
- Sorge
- Kind
- teilen
- .
- Eltern
- erhalten
- gleichermaßen
- Zugang
- gemeinsamen
- Sorge
- nur
- übereinstimmend
- wollen
- BVerfGE
- .
- FamRZ
- ;
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 4
- .
- April
- FamRZ
- .
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- allerdings
- §
- insoweit
- unvereinbar
- Art
- .
- Abs.
- GG
- erachtet
- Übergangsregelung
- Eltern
- fehlt
- noch
- In-Kraft-Treten
- Kindschaftsrechtsreformgesetzes
- 1
- Juli
- getrennt
- haben
- .
- verstoße
- recht
- Vaters
- nichtehelichen
- Kindes
- nur
- Zugang
- gemeinsamen
- Sorge
- Kind
- erhalte
- Zeitpunkt
- Mutter
- Kind
- Möglichkeit
- Mutter
- bestanden
- habe
- gemeinsame
- Sorge
- begründen
- Mutter
- Trennung
- Abgabe
- Sorgeerklärung
- mehr
- bereit
- ist
- gemeinsame
- Sorge
- Kindeswohl
- entspreche
- .
- Fälle
- hat
- Bundesverfassungsgericht
- Gesetzgeber
- aufgegeben
- 31
- .
- Dezember
- Regelung
- schaffen
- Elternteil
- Möglichkeit
- gerichtlichen
- Überprüfung
- einräumt
- entgegenstehenden
- Willens
- anderen
- Elternteils
- Berücksichtigung
- Kindeswohls
- gemeinsame
- elterliche
- Sorge
- begründet
- werden
- kann
- so
- FamRZ
- .
- Gesetzgeber
- ist
- Einführung
- Art
- .
- §
- Abs.
- EGBGB
- 31
- .
- Dezember
- Kraft
- getretenen
- "
- Gesetzes
- Umsetzung
- familienrechtlicher
- Entscheidungen
- Bundesverfassungsgerichts
- "
- 13
- .
- Dezember
- .
- nachgekommen
- .
- Abs.
- Vorschrift
- ist
- geregelt
- Familiengericht
- Antrag
- Elternteils
- Sorgeerklärung
- anderen
- Elternteils
- §
- Nr.
- ersetzen
- hat
- gemeinsame
- elterliche
- Sorge
- Kindeswohl
- dient
- .
- miteinander
- verheirateten
- Eltern
- müssen
- längere
- Zeit
- häuslicher
- Gemeinschaft
- gemeinsam
- elterliche
- Verantwortung
- Kind
- getragen
- 1
- Juli
- getrennt
- haben
- .
- Auch
- Ersetzung
- Sorgeerklärung
- soll
- ebenso
- Ausübung
- elterlichen
- Sorge
- Kindeswohl
- entscheidend
- sein
- .
- Sorgeerklärung
- darf
- schon
- dann
- ersetzt
- werden
- Gründe
- Kindeswohls
- lediglich
- "
- entgegenstehen
- "
- .
- Ersetzung
- erfordert
- vielmehr
- positiven
- Nachweis
- gemeinsame
- elterliche
- Sorge
- Kindeswohl
- dient
- vgl.
- OLG
- FamRZ
- 56
- ;
- OLG
- ;
- Prütting/Weinreich/We-
- -9-
- gen/Ziegler
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Prüfungsmaßstab
- soll
- Praxis
- erprobten
- Wertungen
- Kindeswohldienlichkeit
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- angeglichen
- werden
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- .
- Kann
- Gericht
- bestehender
- Amtsermittlungspflicht
- §
- Umstände
- feststellen
- Begründung
- gemeinsamen
- Sorge
- Willen
- Elternteils
- Kindeswohl
- dient
- bleibt
- Alleinsorgerecht
- Mutter
- .
- Erfordernis
- positiven
- Feststellung
- Kindeswohldienlichkeit
- Art
- .
- §
- Abs.
- EGBGB
- Ersetzung
- Sorgeerklärung
- verletzt
- verfassungsrechtlich
- geschützte
- Elternrecht
- Vaters
- nichtehelichen
- Kindes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Trennung
- Eltern
- 1
- Juli
- Trennung
- erklärten
- Weigerung
- Mutter
- Sorgeerklärung
- abzugeben
- kann
- geschlossen
- werden
- Mutter
- hätte
- auch
- Zusammenlebens
- gemeinsamen
- Sorge
- verschlossen
- rechtlich
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- Ebenso
- lässt
- Verhalten
- betrachtet
- bereits
- Rückschluss
- elterliche
- Konflikte
- entzögen
- gemeinsamen
- Sorge
- erforderliche
- Basis
- beeinträchtigten
- BVerfGE
- f.
- FamRZ
- .
- beachten
- ist
- selbst
- getrennt
- lebenden
- Eltern
- vorbehaltlich
- Fälle
- mangelnden
- Kooperationsbereitschaft
- hohen
- Konfliktpotentials
- gemeinsame
- Sorge
- besser
- Alleinsorge
- geeignet
- ist
- Kooperation
- Kommunikation
- Eltern
- miteinander
- positiv
- beeinflussen
- Kontakt
- Kindes
- Elternteilen
- aufrechtzuerhalten
- Beeinträchtigung
- Kindes
- Trennung
- mindern
- 11
- .
- Februar
- ZB
- FamRZ
- 803
- ;
- BVerfGE
- FamRZ
- ;
- BVerfGE
- FamRZ
- 916
- ;
- BVerfGE
- FamRZ
- .
- Allerdings
- ist
- Mindestmaß
- Kooperationsfähigkeit
- Eltern
- entscheidende
- Voraussetzung
- gemeinsame
- Ausübung
- Sorgerechts
- .
- Gesetzgeber
- durfte
- Regelung
- Voraussetzungen
- auch
- Trennung
- Eltern
- gemeinsame
- Sorge
- begründet
- werden
- kann
- ausgehen
- Willen
- Elternteils
- erzwungene
- gemeinsame
- Sorge
- regelmäßig
- Nachteilen
- Vorteilen
- Kind
- verbunden
- ist
- Fällen
- Vermutung
- Kindeswohldienlichkeit
- besteht
- vgl.
- BVerfGE
- f.
- FamRZ
- .
- unterliegt
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- Begründung
- gemeinsamen
- Sorge
- Ersetzung
- Sorgeerklärung
- positiven
- Feststellung
- Kindeswohldienlichkeit
- Rahmen
- gerichtlichen
- Einzelfallprüfung
- abhängig
- machen
- .
- Eltern
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- verfassungsrechtlich
- Staat
- gewährleistete
- Recht
- Pflege
- Erziehung
- Kinder
- dient
- nämlich
- erster
- Linie
- Kindeswohl
- zugleich
- oberste
- Richtschnur
- Ausübung
- Elternverantwortung
- ist
- BVerfGE
- f.
- FamRZ
- 789
- ;
- BVerfGE
- f.
- FamRZ
- ;
- FamRZ
- .
- will
- Übergangsvorschrift
- Art
- .
- Abs.
- erleichterten
- Zugang
- Vaters
- gemeinsamen
- Sorge
- ermöglichen
- nur
- Mangel
- ausgleichen
- 1
- Juli
- Möglichkeit
- gemeinsamen
- Sorgerechts
- §
- Abs.
- Nr.
- noch
- bestand
- aaO
- .
- .
- Nr.
- sieht
- .
- §
- Abs.
- EGBGB
- Alleinsorge
- normativen
- Regelfall
- .
- Regelung
- Art
- .
- §
- Abs.
- steht
- auch
- Widerspruch
- .
- Konvention
- Schutz
- Menschenrechte
- Grundfreiheiten
- 4
- November
- Fassung
- 17
- .
- Mai
- .
- .
- Zwar
- schützt
- Menschenrechtskonvention
- Familienleben
- unabhängig
- Eheschließung
- Eltern
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 4
- .
- April
- FamRZ
- .
- .
- Ebenso
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- sind
- jedoch
- Eingriffe
- Elternrecht
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- EMRK
- abweichende
- rechtliche
- Gestaltung
- familiären
- Beziehungen
- Kindes
- Eltern
- miteinander
- verheiratet
- sind
- Kindern
- Ehepaaren
- statthaft
- gesetzlich
- vorgesehen
- sachliche
- Gründe
- Wahrung
- Kindeswohls
- erforderlich
- ist
- Art
- .
- Abs.
- .
- ist
- objektive
- vernünftige
- Gründe
- gerechtfertigte
- unterschiedliche
- Behandlung
- nichtehelicher
- Kinder
- ehelichen
- Kindern
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- EMRK
- möglich
- .
- jeweiligen
- Einzelstaaten
- steht
- weiter
- Beurteilungsspielraum
- Gestaltung
- Rechte
- Pflichten
- Eltern
- Fahrenhorst
- Familienrecht
- S.
- .
- Insoweit
- sind
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Abs.
- GG
- entwickelten
- Regelungskriterien
- geeignet
- Eingriffe
- .
- Abs.
- Verbindung
- Art
- .
- EMRK
- Form
- unterschiedlichen
- Gestaltung
- Rechtspositionen
- Mutter
- Vater
- rechtfertigen
- Kindeswohl
- dient
- 4
- .
- April
- FamRZ
- .
- kann
- Ausführungen
- Verfassungsmäßigkeit
- Art
- .
- §
- Abs.
- verwiesen
- werden
- Maßstab
- gemeinsame
- Sorgerecht
- miteinander
- verheirateter
- Eltern
- Kindeswohl
- ist
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- geltend
- Erfordernis
- Kindeswohldienlichkeit
- Art
- .
- §
- Abs.
- benachteilige
- Vater
- nichtehelichen
- Kindes
- unangemessen
- ehelichen
- Vätern
- .
- Einwand
- ist
- gerechtfertigt
- .
- verheirateten
- Eltern
- darf
- Gesetzgeber
- ausgehen
- Eheschluss
- bekundete
- Wille
- gemeinsamen
- Sorge
- Kooperationsbereitschaft
- zeigt
- Kindeswohl
- entsprechende
- gemeinsame
- Sorgerechtsausübung
- Eltern
- gewährleistet
- BVerfGE
- FamRZ
- .
- Anknüpfungspunkt
- steht
- Verfügung
- Vater
- nichtehelichen
- Kindes
- Willen
- Mutter
- gemeinsame
- Sorge
- anstrebt
- .
- Vater
- nichtehelichen
- Kindes
- ist
- Erlangung
- gemeinsamen
- Sorgerechts
- auch
- Ehegatten
- allein
- sorgeberechtigten
- Elternteils
- unangemessen
- benachteiligt
- Elternteil
- Kindes
- ist
- .
- Auch
- kann
- §
- Abs.
- nur
- Einvernehmen
- sorgeberechtigten
- Elternteil
- Befugnis
- Mitentscheidung
- Angelegenheiten
- täglichen
- Lebens
- Kindes
- wahrnehmen
- .
- 3
- .
- prognostischen
- wertenden
- Abwägung
- Art
- .
- §
- Abs.
- Begründung
- gemeinsamen
- Sorge
- verheirateter
- Eltern
- Kindeswohl
- dient
- kann
- Gericht
- Berücksichtung
- Kindeswillens
- anerkannte
- Sorgekriterien
- zurückgreifen
- gewachsene
- Bindungen
- Kooperationsfähigkeit
- -bereitschaft
- Eltern
- FamRZ
- f.
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- tatrichterlicher
- Verantwortung
- Verhalten
- Eltern
- insbesondere
- Zeit
- Trennung
- möglichen
- Auswirkungen
- Entwicklung
- Kindes
- rechtlich
- angreifbarer
- Weise
- Anwendung
- geeigneter
- Beurteilungsmaßstäbe
- rechtlich
- zutreffender
- Kriterien
- gewertet
- Ersetzung
- Sorgeerklärung
- Mutter
- Begründung
- gemeinsamen
- Sorgerechts
- Eltern
- Kindeswohl
- dient
- .
- gemeinsame
- Ausübung
- Elternverantwortung
- setzt
- tragfähige
- soziale
- Beziehung
- Eltern
- erfordert
- Mindestmaß
- Übereinstimmung
- BVerfGE
- FamRZ
- ;
- f.
- FamRZ
- .
- Wohl
- Kindes
- ist
- Kooperationsbereitschaft
- Eltern
- Bezug
- Kind
- wesentlicher
- Bedeutung
- .
- Fehlt
- tragen
- Eltern
- Konflikt
- Rücken
- Kindes
- kann
- gemeinsame
- Sorge
- Kindeswohl
- zuwider
- laufen
- Beziehungsfähigkeit
- Entwicklung
- beeinträchtigen
- vgl.
- BVerfGE
- FamRZ
- .
- Fällen
- ist
- Alleinsorge
- Elternteils
- Vorzug
- geben
- .
- Entscheidend
- ist
- Auswirkungen
- mangelnde
- Einigungsfähigkeit
- Eltern
- Gesamtbeurteilung
- Verhältnisse
- Entwicklung
- Wohl
- Kindes
- haben
- werden
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 29
- .
- September
- FamRZ
- .
- Erfolg
- wendet
- Rechtsbeschwerde
- Oberlandesgericht
- habe
- Annahme
- tragfähig
- begründet
- Eltern
- fehle
- Übernahme
- gemeinsamen
- Sorge
- erforderliche
- Kooperationsbereitschaft
- -fähigkeit
- wesentlichen
- Fragen
- .
- stünden
- auch
- Prognoseentscheidung
- Art
- .
- §
- Abs.
- gemeinsame
- Sorgerecht
- diene
- Kindeswohl
- ausreichenden
- Feststellungen
- Verfügung
- .
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- verwehren
- Elternteile
- Jahr
- jeweils
- Zutritt
- Wohnungen
- Kommunikation
- beschränkt
- konfliktreich
- verlaufende
- Telefonate
- .
- Kind
- hat
- Anhörung
- Beschwerdegericht
- geäußert
- bereits
- Alltagsfragen
- führten
- heftigen
- gütlich
- beizulegenden
- Streitereien
- Eltern
- .
- Insbesondere
- gebe
- "
- %
- Telefonate
- "
- Streit
- .
- Haushalt
- Vaters
- werde
- Anwesenheit
- abwertend
- Mutter
- gesprochen
- Erziehungsfähigkeit
- Frage
- gestellt
- .
- Zeitungsartikel
- hat
- Vater
- geäußert
- merkwürdige
- "
- Umgangsregelung
- habe
- Mutter
- halbe
- Woche
- "
- Gratis-Babysitter
- "
- arbeiten
- neue
- Beziehung
- pflegen
- könne
- .
- Schließlich
- kam
- Jahr
- Auseinandersetzung
- Wahl
- weiterführenden
- Schule
- anderen
- Gesichtspunkten
- Gegenstand
- Antrags
- Vaters
- Erlass
- einstweiligen
- Anordnung
- war
- .
- unterliegt
- rechtlichen
- Bedenken
- Gesamtbetrachtung
- Umständen
- fehlende
- tragfähige
- Beziehung
- Eltern
- schließen
- Prognose
- auszugehen
- Verständigung
- nur
- untergeordnete
- Belange
- Kindes
- selbst
- wichtige
- Sorgerechtsfragen
- Art
- Weise
- möglich
- ist
- auch
- Dissens
- Kindeswohl
- dienliche
- Entscheidung
- gewährleisten
- würde
- .
- Fall
- kann
- Art
- .
- Abs.
- GG
- berücksichtigende
- Elternrecht
- Vaters
- Hindernis
- Gründen
- Kindeswohls
- angezeigte
- Alleinsorge
- Mutter
- darstellen
- .
- Begründung
- gemeinsamen
- Sorgerechts
- spricht
- auch
- Einwand
- Rechtsbeschwerde
- selbst
- fehlende
- Kommunikationsbereitschaft
- Eltern
- entbinde
- Pflicht
- "
- Elternebene
- "
- Wohle
- Kindes
- kooperieren
- Konsens
- suchen
- .
- Art
- .
- Abs.
- enthält
- §
- Abs.
- gesetzliche
- Vermutung
- gemeinsame
- Sorge
- Zweifel
- beste
- Form
- Wahrnehmung
- elterlicher
- Verantwortung
- ist
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 11
- .
- Mai
- ZB
- FamRZ
- 29
- .
- September
- FamRZ
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- normativen
- Vorrang
- gemeinsamen
- Sorge
- stünde
- bereits
- elterliche
- Gemeinsamkeit
- Realität
- verordnen
- lässt
- vgl.
- beschluss
- 29
- .
- September
- FamRZ
- .
- Gericht
- überzeugt
- ist
- Eltern
- auch
- absehbarer
- Zukunft
- gemeinsame
- Kommunikationsbasis
- Kind
- betreffende
- Fragen
- finden
- können
- darf
- vielmehr
- ausgehen
- Begründung
- gemeinsamen
- Sorge
- Nachteile
- Vorteile
- Kind
- bringen
- würde
- vgl.
- BVerfGE
- f.
- FamRZ
- .
- Fall
- hat
- Alleinsorge
- bleiben
- auch
- wichtige
- Sorgerechtsfragen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Entscheidungszeitpunkt
- anstehen
- .
- Bereits
- Risiko
- Kind
- Begründung
- gemeinsamen
- Sorge
- verstärkt
- fortdauernden
- Konflikt
- Eltern
- ausgesetzt
- wird
- steht
- regelmäßig
- Feststellung
- Kindeswohldienlichkeit
- .
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- Beschwerdegericht
- habe
- Sachverhalt
- ausreichend
- aufgeklärt
- .
- Bewertung
- Angaben
- Kindes
- Beachtlichkeit
- treffende
- Entscheidung
- hätte
- Sachverständigengutachten
- einholen
- müssen
- .
- hätte
- Oberlandesgericht
- Zeugen
- Vater
- behauptete
- positive
- Kooperation
- Eltern
- vernehmen
- müssen
- .
- Auch
- Rügen
- bleibt
- Erfolg
- versagt
- .
- überlässt
- Gericht
- "
- geeignet
- erscheinenden
- Beweise
- aufzunehmen
- "
- .
- Regelung
- wird
- Frage
- Notwendigkeit
- Umfang
- Beweisaufnahme
- ebenso
- pflichtgemäße
- Ermessen
- Tatrichters
- gestellt
- Auswahl
- Beweismittel
- Senatsbeschluss
- 10
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- .
- Verfahren
- muss
- jedoch
- elterliche
- Sorge
- betreffenden
- Angelegenheiten
- geeignet
- sein
- möglichst
- zuverlässige
- Grundlage
- Kindeswohl
- orientierte
- Entscheidung
- erlangen
- BVerfGE
- FamRZ
- ;
- BVerfG
- FamRZ
- .
- eingeräumten
- Ermessen
- hat
- Oberlandesgericht
- rechtsfehlerhaften
- Gebrauch
- gemacht
- .
- hat
- Entscheidung
- allein
- Kindeswillen
- abhängig
- gemacht
- Schilderungen
- elfjährigen
- J.
- Verhalten
- Eltern
- Umgang
- miteinander
- Glauben
- geschenkt
- Einschätzung
- gemeinsame
- Sorgerecht
- entspreche
- Kindswohl
- u.a.
- Anhörung
- Eltern
- Verfahrenspflegers
- gestützt
- .
- sachverständigen
- Überprüfung
- Angaben
- Kindes
- Beachtlichkeit
- treffende
- Sorgeentscheidung
- bedurfte
- .
- Oberlandesgericht
- Anhörung
- elfjährigen
- Kindes
- eigener
- Sachkunde
- sachverständige
- Hilfe
- Überzeugung
- gelangt
- ist
- sei
- auch
- Berücksichtigung
- vielleicht
- stärkeren
- Bindung
- Mutter
- Lage
- Verhältnis
- Eltern
- zueinander
- einzuschätzen
- Konsequenzen
- Streitigkeiten
- persönlich
- begreifen
- lässt
- Alters
- Kindes
- Ermangelung
- konkreter
- Anhaltspunkte
- erheblichen
- Glaubwürdigkeit
- Aussage
- beeinträchtigenden
- Loyalitätskonflikt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- liegt
- auch
- Rechtsbeschwerde
- behauptete
- Verfahrensfehler
- Oberlandesgericht
- habe
- Anhörung
- Eltern
- Kindes
- ausreichend
- festgehalten
- Überprüfung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegericht
- möglich
- sei
- .
- Vielmehr
- entspricht
- angefochtene
- Entscheidung
- Anforderungen
- Senats
- ausreichend
- ist
- wesentliche
- Inhalt
- Anhörung
- tatbestandlichen
- Teil
- Beschlusses
- vollständig
- Zusammenhang
- frei
- Wertungen
- Gerichts
- wiedergegeben
- ist
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 4
- .
- April
- FamRZ
- m
- .
- .
- Beschwerdegericht
- Vater
- benannten
- Zeuginnen
- B.
- Vergangenheit
- angeblich
- positive
- Zusammenarbeit
- tern
- vernommen
- hat
- lässt
- Ermessensfehler
- ebenfalls
- erkennen
- .
- Beurteilung
- Begründung
- gemeinsamen
- elterlichen
- Sorge
- Kindeswohl
- dient
- hat
- Oberlandesgericht
- Recht
- Zeitpunkt
- gerichtlichen
- Entscheidung
- abgestellt
- .
- durfte
- Anhörung
- Eltern
- Kindes
- Verfahrenspflegers
- Akte
- gelangten
- Schreiben
- Eltern
- Verfahrensbevollmächtigten
- Überzeugung
- gelangen
- gemeinsame
- Sorge
- diene
- zumindest
- gegenwärtig
- "
- mehr
- "
- Kindeswohl
- auch
- Vergangenheit
- vereinzelt
- Zusammenarbeit
- Eltern
- gekommen
- war
- geregelte
- Umgangsrecht
- Wesentlichen
- funktioniert
- hat
- .
- Vorliegend
- überstiege
- gerade
- gemeinsamen
- Sorge
- verbundene
- Erweiterung
- Kooperationspflicht
- Konsensbereitschaft
- Eltern
- .
- Beurteilung
- Begründung
- gemeinsamen
- elterlichen
- Sorge
- Kindeswohl
- dient
- spielt
- Überlegung
- Oberlandesgerichts
- Rolle
- Antragsteller
- diene
- gemeinsame
- Sorge
- möglicherweise
- nur
- Zwischenschritt
- Erlangung
- Alleinsorge
- §
- Abs.
- .
- Selbst
- Fall
- wäre
- stünde
- fehlende
- Kooperationsfähigkeit
- -bereitschaft
- Eltern
- Begründung
- gemeinsamen
- Sorgerechts
- .
- Ebenso
- ist
- Belang
- Schreiben
- Vaters
- 7
- .
- April
- Beschwerdegericht
- verstehen
- ist
- Falle
- Fortbestands
- Alleinsorge
- wolle
- bisher
- bestehende
- Umgangsregelung
- beenden
- .
- 4
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- abgelehnt
- Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
- Konsensfähigkeit
- Eltern
- einzelnen
- Teilbereich
- elterlichen
- Sorge
- überprüfen
- gegebenenfalls
- Sorgeerklärung
- Mutter
- Hilfsantrag
- Vaters
- teilweise
- ersetzen
- gemeinsame
- Sorgerecht
- Eltern
- nur
- bestimmte
- Teilbereiche
- begründen
- .
- Auch
- bestehen
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Abgabe
- wirksamer
- Sorgeerklärungen
- §
- Nr.
- gemeinsame
- elterliche
- Sorge
- erstmals
- begründet
- werden
- soll
- können
- Eltern
- gemeinsame
- Sorge
- nur
- umfassend
- übernehmen
- .
- Sorgerecht
- kann
- eingeschränkter
- Erklärungen
- Eltern
- gegenständlich
- aufgeteilt
- werden
- gemeinsamen
- Sorge
- unterliegende
- Teilbereiche
- Vermögenssorge
- Aufenthaltsbestimmungsrechts
- §
- Mutter
- verbleibende
- Sorgebereiche
- .
- Palandt/Diederichsen
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- MünchKomm/Huber
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- 450
- ;
- Schwab/Motzer
- Handbuch
- Scheidungsrechts
- 5
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- ;
- ;
- Johannsen/Henrich/Jaeger
- Eherecht
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- Lipp/Wagenitz
- neue
- Kindschaftsrecht
- §
- .
- 8
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- wird
- entgegengehalten
- gemeinsames
- Sorgerecht
- nur
- Teilbereiche
- elterlichen
- Sorge
- könne
- ohnehin
- Umwegen
- erreicht
- werden
- Abgabe
- umfassender
- Sorgeerklärungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- übereinstimmende
- Teil-Rückübertragung
- Mutter
- erfolge
- Teilübertragung
- Sorgerechts
- Vater
- gemäß
- Abs.
- §
- verbleibende
- Muttersorge
- Eltern
- Sorgeerklärungen
- §
- Nr.
- abgegeben
- würden
- .
- vermuten
- sei
- Mütter
- beschränkte
- Mitsorge
- Vaters
- akzeptieren
- würden
- Zwangs
- Alles-oder-nichtsEntscheidung
- "
- dann
- eher
- Gesamtablehnung
- entschieden
- .
- restriktive
- Lesart
- §
- sei
- wertungswidersprüchlich
- §
- .
- f.
- ;
- Zimmermann
- .
- Auch
- Alleinentscheidungsbefugnis
- Elternteils
- Angelegenheiten
- täglichen
- Lebens
- §
- Abs.
- Satz
- setze
- inzident
- Eltern
- nur
- vorübergehend
- getrennt
- lebten
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- Kindes
- Teil
- Personensorgerechts
- einigten
- .
- Möglichkeit
- müsse
- auch
- bereits
- Begründung
- elterlichen
- Sorge
- möglich
- sein
- Bambeger/Roth/Veit
- .
- Änderung
- ;
- .
- S.
- auch
- Stellungnahme
- Sorgerechtskommission
- FamRZ
- FamRZ
- .
- Allerdings
- kann
- Abgabe
- Sorgeerklärungen
- §
- Abs.
- Nr.
- partielles
- gemeinsames
- Sorgerecht
- Wortlaut
- Norm
- Willen
- Gesetzgebers
- begründet
- werden
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Regelung
- will
- nichtehelichen
- Kindern
- gleiche
- Sorgerechtslage
- ermöglichen
- ehelichen
- .
- Jedoch
- haben
- auch
- Eltern
- ehelicher
- Kinder
- Geburt
- §
- Abs.
- definierte
- Sorgerecht
- vollumfänglich
- gemeinsam
- Disposition
- unterläge
- Johannsen/Henrich/Jaeger
- aaO
- .
- .
- Konzeption
- Gesetzes
- bleibt
- Teilung
- Sorgerechts
- Antrag
- Elternteils
- Entzug
- Übertragung
- nur
- vorübergehendem
- Getrenntleben
- §
- §
- besonders
- geregelten
- Ausnahmefällen
- vorbehalten
- vgl.
- Schwab
- aaO
- S.
- ;
- aaO
- .
- 8
- ;
- MünchKomm/Huber
- aaO
- .
- 8)
- gerichtliche
- Entscheidung
- erfordern
- .
- Bestehen
- gemeinsamen
- Sorgerechts
- bleibt
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Übrigen
- Angelegenheiten
- täglichen
- Lebens
- Alleinentscheidungsbefugnis
- Elternteils
- Kind
- gewöhnlich
- aufhält
- Einzelfall
- Entscheidungsmöglichkeit
- Familiengerichts
- §
- .
- Bestreben
- Gesetzgebers
- Begründung
- gemeinsamen
- Sorge
- §
- §
- partielles
- gemeinsames
- Sorgerecht
- vermeiden
- richterlichen
- Entscheidung
- Einzelfall
- vorzubehalten
- liegt
- Rahmen
- Befugnis
- Ausgestaltung
- Elternrechts
- Art
- .
- Abs.
- GG
- begegnet
- auch
- Berücksichtigung
- Kindesinteressen
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
|