|
|
- BESCHLUSS
- 17
- .
- Januar
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Reichweite
- materiellen
- Rechtskraft
- Prozessentscheidungen
- .
- verfahrensbeendenden
- Wirkung
- Versorgungsausgleich
- anordnenden
- gerichtlichen
- Entscheidung
- verbotenen
- SuperSplittings
- unwirksamen
- Parteivereinbarung
- beruht
- Fortführung
- Senatsbeschlusses
- .
- Beschluss
- 17
- .
- Januar
- ZB
- OLG
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- Januar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Weber-Monecke
- Prof.
- Dr.
- Dose
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerden
- Antragstellers
- weiteren
- Beteiligten
- Beschluss
- 7
- .
- Zivilsenats
- Familiensenat
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Juni
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- weitere
- Beteiligte
- haben
- außergerichtlichen
- Kosten
- selbst
- tragen
- ;
- Übrigen
- werden
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- jeweils
- Hälfte
- auferlegt
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Jahre
- geborene
- Antragsteller
- Folgenden
- :
- Ehemann
- Jahre
- geborene
- Antragsgegnerin
- Folgenden
- :
- Ehefrau
- haben
- Jahre
- Ehe
- geschlossen
- .
- Parteien
- sind
- Ärzte
- ;
- Ehefrau
- übte
- Beruf
- Augenleidens
- Jahre
- mehr
- .
- Scheidungsantrag
- Ehemannes
- wurde
- Ehefrau
- 30
- .
- Juni
- zugestellt
- .
- Zuge
- Scheidungsverfahrens
- wurden
- Auskünfte
- Ehezeit
- 1
- November
- 31
- .
- Mai
- §
- Abs.
- erworbenen
- Versorgungsanrechten
- eingeholt
- .
- Auskünften
- hatte
- Ehemann
- Ehezeit
- voll-)dynamische
- Anwartschaften
- beamtenrechtliche
- Versorgung
- Beteiligten
- Freistaat
- monatlicher
- Höhe
- DM
- Anwartschaftsstadium
- statische
- Leistungsstadium
- dynamische
- berufsständische
- Versorgung
- Beteiligten
- Bayerische
- Ärzteversorgung
- monatlicher
- Höhe
- nominal
- DM
- erworben
- .
- standen
- Seiten
- Ehefrau
- gleichartige
- Anwartschaften
- berufsständische
- Versorgung
- Bayerischen
- Ärzteversorgung
- monatlicher
- Höhe
- nominal
- DM
- ;
- bezog
- Ehefrau
- bereits
- Ende
- Ehezeit
- längstens
- Jahre
- befristete
- private
- Berufsunfähigkeitsrente
- B.
- Lebensversicherungsgesellschaft
- monatlicher
- Höhe
- nominal
- DM
- .
- verwaltungsgerichtlicher
- Rechtsstreit
- Ehefrau
- Bayerischen
- Ärzteversorgung
- Zahlung
- Ruhegeldes
- Berufsunfähigkeit
- begehrte
- war
- Abschluss
- Scheidungsverfahrens
- noch
- beendet
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- Amtsgericht
- Familiengericht
- 17
- .
- Oktober
- schlossen
- anwaltlich
- vertretenen
- Parteien
- Folgesache
- Versorgungsausgleich
- folgenden
- Teilvergleich
- :
- "
- Parteien
- besteht
- Einvernehmen
- Versorgungsausgleich
- allein
- Beamtenversorgung
- Antragstellers
- einbezogen
- wird
- übrigen
- Versorgungen
- beiderseits
- jeweils
- anrechnungsfrei
- Partei
- verbleiben
- .
- "
- Verbundurteil
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- W.
- 18
- .
- September
- wurde
- Ehe
- Parteien
- geschieden
- Versorgungsausgleich
- familiengerichtlicher
- Genehmigung
- Parteien
- geschlossenen
- Teilvergleiches
- Weise
- durchgeführt
- Lasten
- beamtenrechtlichen
- Versorgung
- Ehemannes
- Ehefrau
- Rentenanwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- monatlicher
- Höhe
- DM
- bezogen
- 31
- .
- Mai
- Versicherungskonto
- Beteiligten
- ehemaligen
- Bundesversicherungsanstalt
- Angestellte
- begründet
- wurden
- .
- Folgezeit
- wurde
- Ehefrau
- Bayerischen
- Ärzteversorgung
- Beendigung
- verwaltungsgerichtlichen
- Verfahrens
- rückwirkend
- 1
- November
- Zahlung
- Ruhegeldes
- Berufsunfähigkeit
- eingewiesen
- .
- Jahre
- erloschen
- bestehenden
- Versorgungsanwartschaften
- Ehemannes
- Bayerischen
- Ärzteversorgung
- Beitragsrückgewähr
- .
- Jahre
- schied
- Ehemann
- beamtenrechtlichen
- Dienstverhältnis
- wurde
- erneut
- Mitglied
- Bayerischen
- Ärzteversorgung
- .
- Freistaat
- wurde
- Beamtenverhältnis
- zurückgelegten
- Zeiten
- 1
- .
- Mai
- 30
- .
- April
- Bayerischen
- Ärzteversorgung
- nachversichert
- .
- Antrag
- 10
- .
- Juni
- begehrte
- Ehemann
- Abänderung
- Erstentscheidung
- Versorgungsausgleich
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Ausscheidens
- Beamtenverhältnis
- Stelle
- volldynamischen
- Anwartschaften
- beamtenrechtliche
- Versorgung
- teildynamische
- Barwert-Verordnung
- umzurechnende
- Anwartschaften
- Ärzteversorgung
- getreten
- seien
- gleichzeitig
- Anrechte
- Ehefrau
- Ärzteversorgung
- rückwirkende
- Einweisung
- Ruhegeld
- Berufsunfähigkeit
- Leistungsphase
- eingetreten
- volldynamischen
- Anrecht
- aufgewertet
- worden
- seien
- .
- Antrag
- wurde
- Amtsgericht
- Familiengericht
- F.
- Beschluss
- 27
- .
- Mai
- zurückgewiesen
- .
- gerichtete
- Beschwerde
- Ehemannes
- wies
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- 10
- .
- Mai
- Begründung
- Vereinbarung
- Parteien
- 17
- .
- Oktober
- Abs.
- Satz
- verstoßen
- habe
- Verstoß
- gerichtliche
- Genehmigung
- habe
- geheilt
- werden
- können
- .
- habe
- Folge
- Verfahren
- Versorgungsausgleich
- Ausgangsverfahren
- noch
- abgeschlossen
- sei
- abzuändernden
- Entscheidung
- fehle
- .
- beantragte
- Bayerische
- Ärzteversorgung
- 12
- .
- September
- Amtsgericht
- Familiengericht
- W.
- Verfahren
- Versorgungsausgleich
- Amts
- fortzusetzen
- ;
- Ehemann
- schloss
- Antrag
- .
- Amtsgericht
- wies
- Antrag
- ;
- gerichteten
- Beschwerden
- Bayerischen
- Ärzteversorgung
- Ehemannes
- blieben
- Erfolg
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerden
- verfolgen
- Bayerische
- Ärzteversorgung
- Ehemann
- Ziel
- Versorgungsausgleich
- Parteien
- Fortsetzung
- Ausgangsverfahrens
- aktueller
- Versorgungsauskünfte
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- durchzuführen
- .
- II
- .
- zulässigen
- Rechtsmittel
- haben
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Verfahren
- Versorgungsausgleich
- Urteil
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- 18
- .
- September
- beendet
- worden
- sei
- .
- Zwar
- habe
- Vereinbarung
- 17
- .
- Oktober
- mittelbar
- geführt
- Ehefrau
- hohe
- Rentenanwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- begründet
- worden
- seien
- so
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- Satz
- unwirksam
- sei
- .
- mache
- gerichtliche
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- zwar
- fehlerhaft
- habe
- aber
- Folge
- nichtig
- anzusehen
- sei
- .
- habe
- auch
- materiell
- rechtskräftig
- werden
- können
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- Ehemannes
- war
- Beschwerdegericht
- Beurteilung
- Ausgangsverfahren
- Versorgungsausgleich
- Verbundurteil
- 18
- .
- September
- rechtskräftig
- beendet
- worden
- sei
- Auffassung
- Verfahren
- §
- befassten
- Oberlandesgerichts
- gebunden
- Abänderungsantrag
- Ehemannes
- vermeintlichen
- Fehlens
- abzuändernden
- Erstentscheidung
- unzulässig
- zurückgewiesen
- hatte
- .
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- ist
- zutreffend
- Entscheidungen
- öffentlich-rechtlichen
- Versorgungsausgleich
- Erstentscheidungen
- auch
- Abänderungsentscheidungen
- echte
- Streitsachen
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- formelle
- materielle
- Rechtskraft
- erwachsen
- können
- .
- Ferner
- ist
- Rechtsprechung
- langem
- anerkannt
- auch
- bloße
- Prozessentscheidung
- Rechtsschutzbegehren
- unzulässig
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- Bezug
- behandelten
- verfahrensrechtlichen
- Punkt
- materiellen
- Rechtskraft
- fähig
- sein
- kann
- ;
- 479
- ;
- Senatsurteil
- 6
- .
- März
- FamRZ
- .
- Indessen
- erwächst
- insoweit
- allein
- Feststellung
- Rechtskraft
- konkrete
- Rechtsschutzbegehren
- Sachentscheidung
- zugelassen
- ist
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- hat
- Feststellung
- materieller
- Rechtsbeziehungen
- Prozessentscheidung
- zugrunde
- liegen
- präjudizielle
- Bedeutung
- .
- Wird
- Rechtsschutzbegehren
- fehlenden
- Rechtsschutzbedürfnisses
- unzulässig
- zurückgewiesen
- erwächst
- Beurteilung
- Vorfragen
- materiellen
- Rechts
- konkrete
- Unzulässigkeitsgrund
- ableiten
- lässt
- grundsätzlich
- Rechtskraft
- vgl.
- MünchKomm-ZPO/Gottwald
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Stein/Jonas/Leipold
- 21
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- ;
- OLG
- .
- Bezogen
- vorliegenden
- Fall
- bedeutet
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Mai
- feststeht
- unverändertem
- Sachverhalt
- auch
- weitere
- Antrag
- Abänderung
- Urteils
- 18
- .
- September
- §
- Hinblick
- entscheidungserheblichen
- verfahrensrechtlichen
- Punkt
- hier
- :
- fehlendes
- Rechtsschutzbedürfnis
- unzulässig
- wäre
- .
- konnten
- bereits
- Ausführungen
- Oberlandesgerichts
- Unwirksamkeit
- 17
- .
- Oktober
- geschlossenen
- Vereinbarung
- Ehegatten
- Rechtskraft
- teilnehmen
- Frage
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- Satz
- verstößt
- Vorfrage
- materiellen
- Rechts
- handelt
- .
- Ebenso
- Rechtskraft
- fähig
- war
- gerade
- rechtliche
- Würdigung
- Vorfrage
- gegründete
- weitergehende
- Rechtsansicht
- Oberlandesgerichts
- Unwirksamkeit
- Vereinbarung
- 17
- .
- Oktober
- Fehlen
- abänderbaren
- Entscheidung
- Ausgangsverfahren
- Versorgungsausgleich
- folgern
- sei
- .
- Entscheidung
- Fortsetzung
- Ausgangsverfahrens
- befassten
- Gerichte
- waren
- Beurteilungen
- Gericht
- rungsverfahrens
- gebunden
- .
- fehlende
- Bindungswirkung
- stellt
- Abänderung
- begehrenden
- Beteiligten
- auch
- Falle
- abweichenden
- Beurteilung
- Ausgangsverfahren
- befassten
- Gerichts
- rechtlos
- hat
- dann
- Möglichkeit
- Berufung
- Frage
- Rechtsschutzbedürfnisses
- geänderte
- Sachlage
- nämlich
- rechtskräftige
- Zurückweisung
- Fortsetzungsbegehrens
- Ausgangsverfahren
- Abänderungsantrag
- erneut
- anzubringen
- vgl.
- auch
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- OLG
- .
- Sache
- hat
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- erkannt
- Ausgangsverfahren
- auch
- Folgesache
- Verbundurteil
- Familiengericht
- 18
- .
- September
- abgeschlossen
- worden
- diesbezügliche
- Entscheidung
- Ehefrau
- Rentenanwartschaften
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- Lasten
- beamtenrechtlichen
- Versorgungsanwartschaften
- Ehemannes
- begründen
- formelle
- materielle
- Rechtskraft
- erwachsen
- ist
- .
- Allerdings
- ist
- Ehegatten
- 17
- .
- Oktober
- getroffene
- Vereinbarung
- Verstoßes
- §
- Satz
- unwirksam
- .
- Ehegatten
- können
- zwar
- Ehevertrag
- §
- Abs.
- hier
- Zusammenhang
- Scheidung
- §
- Versorgungsausgleich
- ausschließen
- .
- Grundsätzlich
- ist
- auch
- Teilausschluss
- etwa
- Weise
- möglich
- bestimmte
- Ehezeit
- erworbene
- Versorgungsanwartschaften
- Ausgleich
- einbezogen
- werden
- sollen
- .
- Dispositionsbefugnis
- Ehegatten
- wird
- jedoch
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- -9-
- begrenzt
- Vereinbarung
- Anwartschaftsrechte
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- begründet
- übertragen
- werden
- können
- .
- Vereinbarung
- darf
- mittelbar
- noch
- unmittelbar
- führen
- gesetzlichen
- Regelung
- gebotene
- Ausgleich
- Ausgleichsberechtigten
- erhöht
- wird
- ;
- erst
- recht
- kann
- Vereinbarung
- Ehegatten
- dann
- Geltung
- beanspruchen
- bewirkt
- Richtung
- ändert
- gesetzlichen
- Regelung
- Ausgleich
- erfolgen
- hätte
- Senatsbeschluss
- 4
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- §
- Abs.
- Satz
- gezogene
- Grenze
- war
- schon
- Grundlage
- Vergleichsschluss
- vorliegenden
- Versorgungsauskünfte
- überschritten
- .
- Seiten
- ausgleichsberechtigten
- Ehefrau
- werthöhere
- Versorgungsanrechte
- Ärzteversorgung
- private
- Berufsunfähigkeitsrente
- Ausgleichsbilanz
- ausgeklammert
- werden
- sollten
- Seiten
- ausgleichspflichtigen
- Ärzteversorgung
- führte
- Umsetzung
- Vereinbarung
- 17
- .
- Oktober
- zwangsläufig
- Ehefrau
- höhere
- gesetzliche
- Rentenanwartschaften
- Lasten
- beamtenrechtlichen
- Versorgung
- Ehemannes
- begründet
- wurden
- gesetzlich
- gebotenen
- Ausgleich
- Fall
- gewesen
- wäre
- sog.
- Super-Quasisplitting
- .
- Senat
- hat
- mehrfach
- ausgesprochen
- Fällen
- Verfahren
- Versorgungsausgleich
- gerichtliche
- Regelung
- Versorgungsausgleiches
- Vereinbarung
- §
- beendet
- worden
- ist
- Ausgangs-)Verfahren
- fortgeführt
- werden
- müsse
- nachträglich
- herausstellt
- Vereinbarung
- unwirksam
- war
- Verfahren
- infolgedessen
- tatsächlich
- beendet
- worden
- ist
- .
- Senat
- entschiedenen
- Fällen
- war
- indessen
- vereinbart
- worden
- Versorgungsausgleich
- insgesamt
- stattfinden
- solle
- .
- gleichlautende
- Entscheidung
- Familiengerichts
- Urteilsformel
- erwies
- Fällen
- erforderlicher
- Hinweis
- Gesetzes
- eintretende
- Rechtsfolge
- §
- Satz
- Sachentscheidung
- Versorgungsausgleich
- entbehrlich
- macht
- Senatsbeschlüsse
- 20
- .
- Februar
- FamRZ
- ;
- 6
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- 27
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- Grundsätze
- sind
- aber
- dort
- anwendbar
- Beendigung
- Verfahrens
- Parteien
- vereinbarten
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- Sinne
- §
- Satz
- beruht
- Parteien
- vereinbarte
- Ausgleich
- Gericht
- Sachentscheidung
- umgesetzt
- werden
- muss
- Begründung
- Übertragung
- gesetzlichen
- Rentenanwartschaften
- Inhalt
- hat
- 14
- .
- wird
- auch
- Rechtsbeschwerden
- Ehemannes
- Bayerischen
- Ärzteversorgung
- verkannt
- .
- meinen
- aber
- Hinweis
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- FamRZ
- unwirksamen
- Teilausschluss
- Versorgungsausgleichs
- abschließend
- Familiengericht
- getroffenen
- Regelung
- Übertragung
- Begründung
- gesetzlichen
- Rentenanwartschaften
- Entscheidungsgrundlage
- entzogen
- werde
- gesamte
- Verfahren
- Einbeziehung
- vermeintlich
- ausgeschlossenen
- Versorgungsanrechte
- fortzusetzen
- sei
- .
- Ansatz
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- §
- Satz
- findet
- gerichtliche
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- "
- insoweit
- "
- Ehegatten
- Versorgungsausgleich
- Ehevertrag
- gerichtlich
- genehmigte
- Vereinbarung
- wirksam
- ausgeschlossen
- haben
- .
- Haben
- Ehegatten
- Teilvereinbarung
- getroffen
- kann
- gerichtliches
- Verfahren
- nur
- Vereinbarung
- wirksam
- geregelten
- Teils
- beenden
- Eherecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Sollte
- Teilvereinbarung
- unwirksam
- etwa
- formnichtig
- erweisen
- kann
- Fortsetzung
- Ausgangsverfahrens
- nur
- ausgesonderten
- Versorgungsanrechte
- erfolgen
- Ehegatten
- vermeintlich
- ausgeschlossen
- worden
- sind
- gerichtliche
- Sachentscheidung
- restlichen
- Verfahrensteil
- einbezogen
- wurden
- .
- Fortsetzung
- gesamten
- Ausgangsverfahrens
- Missachtung
- Rechtskraft
- Verfahren
- bereits
- ergangenen
- gerichtlichen
- Entscheidung
- restlichen
- Verfahrensteil
- ist
- schon
- Prinzip
- Unumkehrbarkeit
- Versorgungsausgleiches
- Vollzug
- System
- Versorgungsträger
- vgl.
- ;
- S.
- vereinbaren
- .
- Fortsetzung
- Ausgangsverfahrens
- Teilvereinbarung
- Versorgungsausgleich
- kommt
- Fällen
- vornherein
- Betracht
- Teilvereinbarung
- unzulässig
- gewesen
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- verbotenen
- gar
- Umkehr
- Ausgleichsrichtung
- führt
- gesetzlichen
- Regelung
- Versorgungsausgleich
- vollziehen
- gewesen
- wäre
- .
- ist
- immer
- dann
- Fall
- Ehegatten
- hier
- vereinbaren
- werthöhere
- Anwartschaften
- ausgleichsberechtigten
- Ehegatten
- Versorgungsausgleich
- auszunehmen
- geringer
- bewerten
- etwa
- Teilausschluss
- Versorgungsausgleichs
- bewirkt
- vielmehr
- Erhöhung
- gesetzlichen
- Ausgleichsanspruches
- Folge
- hat
- 7
- .
- Oktober
- FamRZ
- 154
- ;
- Jansen/Wick
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Hat
- Vereinbarung
- indessen
- Versorgungsausgleichs
- Gegenstand
- ist
- Anwendung
- §
- Raum
- ;
- Ausgangsverfahren
- Grundlage
- men
- Vereinbarung
- ergangene
- gerichtliche
- Entscheidung
- hat
- dann
- nur
- Teil
- gesamte
- Verfahren
- abgeschlossen
- .
- Korrektur
- materiell-rechtlichen
- Unrichtigkeit
- Sachentscheidung
- kann
- nur
- Rahmen
- Totalrevision
- Abänderungsverfahren
- §
- erfolgen
- .
- Einstieg
- Abänderungsverfahren
- §
- allein
- Berufung
- Unwirksamkeit
- Vergleichs
- eröffnet
- ist
- kann
- hier
- obwaltenden
- Umständen
- dahinstehen
- jedenfalls
- Nachversicherung
- Ehemannes
- ergebende
- Wertunterschied
- Verfahren
- ermöglicht
- .
- Verfahren
- §
- steht
- nunmehr
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Mai
- fehlendes
- Rechtsschutzbedürfnis
- Ziffer
- dargelegten
- Erwägungen
- mehr
- .
- Sprick
- Weber-Monecke
- ist
- urlaubsbedingt
- verhindert
- unterschreiben
- .
- Wagenitz
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
|
