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BESCHLUSS10.AugustPersonenstandssacheNachschlagewerk:ja::ja§§geltendeRechtgestattetVateralleinsorgeberechtigtenMutterverheiratetwarTodSorgeKinderlangtKindNamenerteilen.bewussteneindeutigenWillensentscheidungGesetzgebersistAbhilfeAnalogieschlüssemöglich.Beschluss10.AugustZBOLGEllwangen.ZivilsenatBundesgerichtshofshat10.AugustVorsitzendeRichterinDr.RichterWeber-MoneckeProf.Dr.Dosebeschlossen:sofortigeBeschwerdesofortigeweitereBeschwerdeBeteiligtenwerdenBeschluss1.ZivilkammerLandgerichtsEllwangen19.AprilBeschlussAmtsgerichtsEllwangen9.Februaraufgehoben.StandesbeamteStadtwirdangewiesenNamenserteilungBeteiligtenwirksamanzusehen.Gründe:29.JunigeboreneKindführtFamiliennamenMutter"".MutterVaterBeteiligtenverheiratetalleinsorgeberechtigtwarverstarb12.Februar.elterlicheSorgeKindwurdeVaterübertragen.VatererteilteKindErklärungStandesbeamtenFamiliennamen""erklärtegesetzlichertreterKindeszugleichEinwilligung.StandesbeamteVoraussetzungenNamenserteilunggegebenansahhatSacheBeteiligtenRechtsaufsichtsbehördeStandesamt§Abs.PStGAmtsgerichtEntscheidungvorgelegt.AmtsgerichthatStandesbeamtenangewiesenRechtswirksamkeitErteilungFamiliennamens""auszugehenFamiliennamenGeburtsnamenKindesGeburtenbuchbeurkunden.hiergegengerichtetesofortigeBeschwerdeBeteiligtenhatLandgerichtzurückgewiesen.EntscheidungrichtetsofortigeweitereBeschwerdeBeteiligtenOberlandesgericht§Abs.BundesgerichtshofEntscheidungvorgelegthat.OberlandesgerichthältRechtsmittelzulässigbegründet.VoraussetzungenNamenserteilung§lägen.analogeAnwendungVorschriftkommeBetrachtEntstehungsgeschichteVorschriftunbewusstenPlanwidrigkeitgesetzlichenRegelungfehle.OberlandesgerichtmöchteangefochtenenBeschlüsseaufhebensiehtaberEntscheidungBayerischenOberstenLandesgerichtsgehindertVaterTodverheiratetenalleinsorgeberechtigtenMutterelterlicheSorgeübertragenwirdKindanalog§eigenenNamenerteilenkann.II.1.VorlageistzulässigVorlagebeschlusserforderlichentnehmenistvorlegendeGerichtBefolgungschenOberstenLandesgerichtvertretenenAnsichtabweichenwillanderenFallentscheidunggelangenwürde.auchsonstformellenBedenkenbestehenhatSenatgemäß§Abs.OberlandesgerichtssofortigeweitereBeschwerdeBeteiligtenentscheiden.2.gemäß§Abs.§Abs.Verbindung§§Abs.PStGzulässigeRechtsmittelistbegründet.BegehrenalleinsorgeberechtigtenVatersKindNamenerteilenkannjedenfallsunmittelbarstützen.VorschriftkannalleinsorgeberechtigteElternteilKindnurNamenanderensorgeberechtigtenElternteilsjedocheigenenNamenerteilen.FrageanalogeAnwendung§alleinsorgeberechtigtenElternteilMöglichkeiteröffnetKindhierVaterbegehrteigenenNamenerteilenwirdunterschiedlichbeantwortet.TeilwirdanalogeAnwendungVorschriftbejaht.wirdRegelungfrüherenRechtsverwiesenVaternichtehelichenKindesEinwilligungKindesMutterFamiliennamenerteilenkonnte§Abs.Satz.Alt.InkrafttretenKindRGgeltendenFassung.NeuregelunghabelediglichBefugnisNamenserteilungAlleinsorgeElternteilsRegel:MutterknüpfenFolgesorgeberechtigtenElternteilRegel:VaterbloßesEinwilligungsrechtverweisensollen.grundsätzlichenMöglichkeitKindmiteinanderverheirateterElternseiEinvernehmenternteileseiTodalleinsorgeberechtigtenMutterErklärungVatersNamenVaterserteilenkönnenhabeNeuregelungändernwollenaaO;.4.Aufl.§.22;FallElternteilenkonsentiertenNamenserteilung:BayObLGFamRZ;..GegenmeinunghältanalogeAnwendung§zulässig.;FamRZ;13.Bearb..21;Bamberger/Roth§.2;Lipp/WagenitzneueKindschaftsrecht§..verweistSystematikVorschriftauchEntstehungsgeschichteneuenRechts.RechtsausschussDeutschenBundestageshabeausdrücklichMöglichkeitausgesprochenTodalleinsorgeberechtigtenElternteilsnunmehrseinerseitsalleinsorgeberechtigtgewordenenElternteilEinbenennungKindesermöglichen.klareWertentscheidunglasserechtspolitischkritisierendürfeaberWegerichterlicherRechtsfortbildungunterlaufenwerden.SenatfolgtzweitgenanntenAuffassung.verkenntInteresseKindesnamensmäßigenIntegrationFamiliealleinsorgeberechtigtgewordenenElternteilsvielfachNamenserteilungElternteilsprechenvorliegendeFallzeigtgeradeFalleTodesbislangalleinsorgeberechtigtenElternteilsbesondereBedeutunggewinnenwirdrechtspolitischenKritikausführlichaaO.IndessiehtSenatgesetzlicheRegelunggehindertKindesinteresseRechnungtragen.GesetzgeberhatbewusstenWertentscheidungzwargeradeauchFallTodesalleinsorgeberechtigtenElternteilsInteresseKindesKontinuitätNamensführungausdrücklichVorrangMöglichkeiteingeräumtWechselSorgerechtszuständigkeitentsprechendeAnpassungKindesnamensnachzuvollziehen.istSenatgebunden.einzelnen:analogeAnwendung§fehltbereitsVergleichbarkeitNormsituationhiervorliegendenKonstellation.Anwendungsbereich§erklärtZusammenhang§KindGesetzesNamenGeburtsnamenzuweistZeitpunktGeburtalleinsorgeberechtigterElternteilführtvgl.BT-Drucks.S..strikteNamenszuweisungwird§aufgelockertalleinsorgeberechtigtenElternteilermöglichtKindEinvernehmensorgeberechtigtenElternteilNamenerteilen.GesetzvermeidetgesetzlichenNamenszuweisung§Abs.vorliegendenFallkonstellationohnehinBetrachtkommenderechtlicheAuseinandersetzungElternNamensführungKindes;zugleichgibtErteilungsmöglichkeitAbsatzabweichendeneinvernehmlichenNamensentscheidungElternRaum.Konsequenterweiseerlaubt§alleinsorgeberechtigtenElternteilnurKindNamenanderensorgeberechtigtenElternteilserteilen;nurNameistKindschon§Geburtsnamezugewiesen.ErteilungeigenenNamensalleinsorgeberechtigtenElternteilsbietetsystematischemZusammenhang§ergibtvgl.BT-Drucks.aaOGrundlage.VorschriftkannauchherangezogenwerdenvorliegendenFallAlleinsorge§namensgebendenElternteilanderenElternteilübergegangenistElternteilKindnunmehrNamenerteilenmöchte.Auch§istNachzeichnungSorgerechtswechselsKindesnamenBeteiligteerstrebtzulässig.VorschriftgestattetElternGeburtsnamenKindesneubestimmengemeinsameSorgeKindbegründenKindZeitpunktbereitsGeburtsnamenführt.WechselalleinigengemeinsamenSorgegehtgleichsamMöglichkeitHandHandGeburtsnamenKindesneueSorgerechtssituationanzupassen.hiervorliegendenFallWechselsAlleinsorgeAlleinsorgeanderenElternteilsistAnpassungKindesnamensindesGesetzvorgesehen.lässtauchanalogeAnwendung§Abs.stützen;insoweitfehltGesetzeslückeSinneplanwidrigenUnvollständigkeitWegeAnalogiegeschlossenwerdenkönnte.ergibtEntstehungsgeschichteGesetzes:Abs.Satz.Alt.InkrafttretenKindRGgeltendenFassungkonnteVaterEinwilligungMutternichtehelichenKindesNamenerteilen.RegierungsentwurfKindRGBT-Drucks.schlugnichtehelicheVaterschaftanknüpfendeEinbenennungsrechtbeseitigenBefugnisKindNamenMutterverheiratetenVaterserteilenelterlicheSorgebinden:§Abs.sollteElternteilelterlicheSorgeKindalleinzustandRegelfallalso:MutterEinwilligunganderensorgeberechtigtenElternteilsRegelfallalso:VatersNamenerteilenkönnen.FalleAlleinsorgeanderenElternteilRegelfallalsoMutterVatersollteabgesehenFällenSorgerechtsübertragungGetrenntleben§Abs.nunmehralleinsorgeberechtigtgewordenenElternteilMöglichkeiteröffnetwerdenNeubestimmungKindesnamensGleichlaufNamensKindesnamenherstellenkönnen.NeubestimmungsrechtsolltenamentlichFällenpraktischwerdenursprünglich"namensgebende"ElternteilverstirbtanderenElternteilAlleinsorgezufälltBT-Drucks.S..EmpfehlungRechtsausschussesDeutschenBundestagsBT-Drucks.istGesetzgewordenenFassung§Abs.Absatz§eingestellt§Abs.ersatzlosgestrichenworden.BegründungistBerichtRechtsausschussesausgeführterscheinegebotenAusnahmenGrundsatzNamenskontinuitätRegE§Abs.vorgesehenenUmfangzuzulassen.gelteinsbesondereauchFallgemeinsamalleinsorgeberechtigteElternteilNamenKindtrageverstorbenseiAlleinsorgeanderenElternteilzufallenunmehrNamenKindesneubestimmenwolle.empfohlenenStreichungRegEvorgeschlagenen§Abs.verbundeneStärkungKontinuitätsprinzipsdeckerechtspolitischenZielsetzungÄnderungsvorschlägenAusschusses§lediglichadditivealsobisherigenKindesnamenNamensbestandteilbeibehaltendeEinbenennungermöglichtenBT-Drucks.S..hatGesetzgeberauchgeradeFällevorliegendenArtKontinuitätKindesnamensausdrücklichVorrang-9-sungKindesnamensgeänderteSorgerechtszuständigkeiteingeräumt.ZwarverkürztGesetzEntscheidungRechteVatersnichtehelichenKindesFällevorliegendenArtEinbenennungsmöglichkeitfrühereRechteröffnetevgl.§Abs.Satz.Alt.InkrafttretenKindRGgeltendenFassungabschafft.handelthierbeijedochbewussteFällehiervorliegendenArtausdrücklicheinbeziehendeWertentscheidungunbeschadetrechtspolitischerKritikvgl.aaOSenatteiltRechtsprechunghinzunehmenist.SprickWagenitzWeber-MoneckeDose