|
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- NAMEN
- XI
- Verkündet
- :
- 8
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Bl
- Cb
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Bausparvertrages
- enthaltene
- formularmäßige
- Klausel
- "
- Darlehensgebühr
- Beginn
- Darlehensauszahlung
- wird
- Darlehensgebühr
- Höhe
- %
- Bauspardarlehens
- …
- fällig
- Bauspardarlehen
- zugeschlagen
- Darlehensschuld
- .
- "
- unterliegt
- §
- Abs.
- Satz
- richterlichen
- Inhaltskontrolle
- ist
- Verkehr
- Verbrauchern
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- .
- Urteil
- 8
- November
- XI
- OLG
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägers
- werden
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- November
- aufgehoben
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 21
- .
- Mai
- abgeändert
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Vermeidung
- Fall
- Zuwiderhandlung
- festzusetzenden
- Ordnungsgeldes
- bis
- zu
- €
- ersatzweise
- Ordnungshaft
- bis
- zu
- Monaten
- Ordnungshaft
- bis
- zu
- Monaten
- vollstrecken
- Vorstandsmitgliedern
- unterlassen
- nachfolgende
- inhaltsgleichen
- Klausel
- Darlehensverträgen
- verwenden
- Vertrag
- Person
- abgeschlossen
- wird
- Ausübung
- gewerblichen
- selbstständigen
- beruflichen
- Tätigkeit
- handelt
- Unternehmer
- :
- "
- Darlehensgebühr
- Beginn
- Darlehensauszahlung
- wird
- Darlehensgebühr
- Höhe
- %
- Bauspardarlehens
- Wahl
- gemäß
- Abs.
- Abzug
- Disagios
- fällig
- Bauspardarlehen
- zugeschlagen
- Darlehensschuld
- .
- "
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Kläger
- €
- Zinsen
- hieraus
- Höhe
- 5%-Punkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- 19
- .
- Februar
- zahlen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- eingetragener
- Verein
- nimmt
- Satzung
- Verbraucherinteressen
- wahr
- ist
- qualifizierte
- Einrichtung
- §
- UKlaG
- eingetragen
- .
- beklagte
- Bausparkasse
- verwendet
- Vielzahl
- Verträgen
- vorformulierten
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Bausparverträge
- "
- Tarif
- Fassung
- Juli
- nachfolgend
- :
- folgende
- Bestimmung
- :
- "
- Darlehensgebühr
- Beginn
- Darlehensauszahlung
- wird
- Darlehensgebühr
- Höhe
- %
- Bauspardarlehens
- Wahl
- gemäß
- Abs.
- Abzug
- Disagios
- fällig
- Bauspardarlehen
- zugeschlagen
- Darlehensschuld
- .
- "
- Bedingungen
- heißt
- weiter
- :
- "
- Verzinsung
- Tilgung
- Bauspardarlehens
- Bausparer
- ist
- berechtigt
- jederzeit
- Sondertilgungen
- leisten
- .
- "
- Kläger
- wendet
- Beklagten
- 19
- .
- Februar
- zugestellten
- Klage
- Darlehensgebühr
- Höhe
- %
- .
- ist
- Ansicht
- Klausel
- sei
- unwirksam
- Inhaltskontrolle
- §
- standhalte
- .
- Unterlassungsklage
- §
- UKlaG
- nimmt
- Beklagte
- Anspruch
- unterlassen
- inhaltsgleiche
- Klausel
- Privatkunden
- Darlehensverträgen
- verwenden
- .
- hinaus
- begehrt
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- nebst
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Unterlassungsund
- Zahlungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- .
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- beanstandete
- Klausel
- Kontrollfähigkeit
- unterstellt
- benachteilige
- Kunden
- unangemessen
- .
- Maßgebend
- sei
- Leitbild
- Darlehensvertrags
- Besonderheiten
- hauptsächlich
- Bausparkassengesetz
- geprägte
- Leitbild
- Bausparverträge
- Darlehensgebühr
- ausgehe
- .
- Darlehensgebühr
- sei
- Jahrzehnten
- allgemein
- gebräuchlich
- Rechtsstreitigkeiten
- Zusammenhang
- Bausparverträgen
- gerichtsbekannt
- sei
- .
- Gesetzgeber
- habe
- Üblichkeit
- Gebühr
- gewusst
- sei
- entgegengetreten
- .
- Einbeziehung
- Darlehensgebühr
- Berechnung
- effektiven
- Jahreszinses
- sei
- Anzeichen
- Gesetzgeber
- unstatthaft
- halte
- .
- habe
- Gebühr
- gebilligt
- Abschluss
- Bausparverträgen
- Bausparprämie
- vermögenswirksame
- Leistungen
- Aufnahme
- Kanon
- staatlich
- geförderter
- Altersvorsorge
- steuerliche
- Begünstigungen
- gefördert
- habe
- .
- Gesetzgeber
- Grundsatz
- akzeptiertes
- "
- Vorgehen
- "
- könne
- Rechtsprechung
- allgemeinen
- Rechtsgedankens
- Unbilligkeit
- verboten
- werden
- .
- derzeit
- niedrige
- Marktzinsniveau
- Auswirkungen
- zeigten
- Argumentation
- Klägers
- Bausparer
- habe
- bereits
- Verzicht
- marktkonforme
- Guthabenverzinsung
- Leistung
- Anspruch
- günstiges
- Festdarlehen
- erbracht
- folgen
- sei
- .
- Darlehensgebühr
- würde
- Abschlussgebühr
- umgelegt
- Lastenverschiebung
- Bauspargemeinschaft
- führen
- würde
- Bauspardarlehen
- aufnehmen
- .
- Umstand
- Darlehensgebühr
- anteilig
- zurückerstattet
- werde
- Bausparer
- Bauspardarlehen
- Fälligkeit
- tilge
- führe
- unangemessenen
- Benachteiligung
- Bausparer
- frei
- stehe
- Gebrauch
- mache
- .
- entstehe
- vorfällig
- tilgenden
- Kunden
- Mehrbelastung
- nominale
- Gesamtbelastung
- Darlehensphase
- sinke
- .
- Höher
- werde
- allein
- effektive
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- wesentlichen
- Punkten
- stand
- .
- Kläger
- hat
- Beklagte
- Anspruch
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UKlaG
- Unterlassung
- weiteren
- Verwendung
- angegriffenen
- Klausel
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- beanstandeten
- Klausel
- vorformulierte
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- §
- Abs.
- Satz
- handelt
- Inhaltskontrolle
- Abs.
- bereits
- entzogen
- ist
- Bundesanstalt
- Finanzdienstleistungsaufsicht
- gesamte
- Tarifwerk
- Beklagten
- geprüft
- genehmigt
- hat
- .
- Spezialkontrolle
- Allgemeinen
- Bausparbedingungen
- BaFin
- §
- Bausparkassengesetz
- nachfolgend
- BSpkG
- Berücksichtigung
- Besonderheiten
- Bausparvertrags
- Vorschriften
- Bausparkassengesetzes
- ausgerichtet
- ist
- führt
- Einschränkung
- Kontrollfähigkeit
- §
- Abs.
- vgl.
- Senatsurteile
- 9
- Juli
- XI
- 5
- November
- XI
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- 2
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- indessen
- Wirksamkeit
- bejaht
- .
- Wirksamkeit
- formularmäßig
- Bauspardarlehensverträgen
- vereinbarten
- Darlehensgebühren
- wird
- Rechtsprechung
- Literatur
- unterschiedlich
- beurteilt
- .
- Meinung
- werden
- Vereinbarungen
- zulässig
- gehalten
- unterschiedlicher
- Begründung
- teilweise
- schon
- Kontrollfähigkeit
- betreffenden
- Klauseln
- jedenfalls
- aber
- verbundene
- unangemessene
- Kundenbenachteiligung
- verneint
- wird
- ;
- Agio-Klausel
- ;
- f.
- ;
- Agio-Klausel
- ;
- ;
- 2168
- ;
- AG
- f.
- ;
- AG
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- juris
- .
- .
- ;
- Bausparkassengesetz
- Bausparkassenverordnung
- 5
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- 31
- ;
- 3.09
- ;
- ;
- .
- f.
- ;
- .
- ;
- Edelmann
- .
- ;
- AGB-Kontrolle
- S.
- ;
- Bankrechts-Handbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gegenauffassung
- nimmt
- formularmäßige
- Vereinbarungen
- Darlehensgebühren
- Bauspardarlehensverträgen
- Inhaltskontrolle
- unterliegen
- Bausparkunden
- Geboten
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligen
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- juris
- .
- f.
- ;
- AG
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- juris
- ;
- AG
- f.
- ;
- Maier
- f.
- ;
- Handbuch
- deutschen
- europäischen
- Bankrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 19
- ;
- u.a.
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- anders
- .
- 23.5
- ;
- differenzierend
- .
- Zutreffend
- ist
- zuletzt
- genannte
- Auffassung
- .
- §
- getroffene
- Regelung
- Darlehensgebühr
- unterliegt
- Inhaltskontrolle
- Abs.
- 3
- .
- .
- hält
- Auffassung
- stand
- 4
- .
- .
- 3
- .
- beanstandete
- Klausel
- unterliegt
- §
- Abs.
- Satz
- Inhaltskontrolle
- .
- §
- Abs.
- Satz
- beschränkt
- Inhaltskontrolle
- Bestimmungen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Rechtsvorschriften
- abweichende
- ergänzende
- Regelungen
- vereinbart
- werden
- .
- Hierunter
- fallen
- Bestimmungen
- Preis
- vertraglichen
- Hauptleistung
- noch
- Klauseln
- Entgelt
- rechtlich
- geregelte
- zusätzlich
- angebotene
- Sonderleistung
- .
- Allerdings
- kann
- Disagio
- zinsähnliches
- Teil-)Entgelt
- Nominalzins
- zeitweilige
- Kapitalnutzung
- Gestalt
- Einmalentgelts
- erhoben
- wird
- Inhaltskontrolle
- entzogen
- sein
- integraler
- Bestandteil
- laufzeitabhängigen
- Zinskalkulation
- ist
- Senatsurteile
- 29
- .
- Mai
- XI
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- 16
- .
- Februar
- XI
- .
- f.
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Preisnebenabreden
- echte
- Gegen-)Leistung
- Gegenstand
- haben
- Klauselverwender
- allgemeine
- Betriebskosten
- Aufwand
- Erfüllung
- gesetzlich
- nebenvertraglich
- begründeter
- eigener
- Pflichten
- sonstige
- Tätigkeiten
- Kunden
- abwälzt
- Verwender
- eigenen
- Interesse
- erbringt
- sind
- hingegen
- Inhaltskontrolle
- unterworfen
- .
- .
- Senatsurteile
- 21
- .
- April
- XI
- .
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- 16
- .
- Februar
- XI
- .
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- jeweils
- .
- -9-
- Kläger
- beanstandete
- Klausel
- enthält
- kontrollfähige
- Preisnebenabrede
- Sinne
- .
- Klausel
- getroffenen
- Regelung
- dient
- Darlehensgebühr
- Abgeltung
- Tätigkeiten
- Beklagten
- Zusammenhang
- Bauspardarlehen
- anfällt
- .
- Inhalt
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingung
- ist
- Auslegung
- ermitteln
- Senat
- selbst
- vornehmen
- kann
- Senatsurteile
- 13
- November
- XI
- .
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- 27
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- ist
- ausgehend
- Verständnismöglichkeiten
- rechtlich
- vorgebildeten
- Durchschnittskunden
- objektiven
- Inhalt
- typischen
- Sinn
- Rede
- stehenden
- Klausel
- fragen
- .
- ist
- so
- auszulegen
- Wortlaut
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- regelmäßig
- beteiligten
- Verkehrskreise
- verstanden
- wird
- Senatsurteile
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- 7
- .
- Juni
- XI
- .
- 13
- November
- XI
- .
- 27
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- Maßstäben
- regelt
- Klausel
- Entgelt
- Verwaltungsaufwand
- Beklagten
- Zusammenhang
- Bauspardarlehen
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- Rechtsprechung
- Literatur
- vertretenen
- Auffassung
- vgl.
- LG
- ;
- Urteil
- 13
- .
- August
- juris
- .
- f.
- ;
- AG
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- juris
- .
- .
- ;
- AG
- f.
- ;
- Bankrechts-Handbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Edelmann
- ;
- ;
- handelt
- laufzeitunabhängig
- ausgestalteten
- Darlehensgebühr
- Zins
- vereinbartes
- Teil-)Entgelt
- Kreditgewährung
- .
- Entgelt
- Zurverfügungstellung
- Darlehensvaluta
- lässt
- grundsätzlich
- kontrollfrei
- laufzeitunabhängiges
- Einmalentgelt
- laufzeitabhängigen
- Zins
- Kapitalüberlassung
- aufspalten
- Senatsurteil
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- f.
- .
- Abs.
- zählt
- Kapitalüberlassung
- gesetzlich
- geregelten
- Hauptleistungspflichten
- Darlehensgebers
- ebenso
- Verpflichtung
- fortdauernden
- Belassung
- Darlehensvaluta
- synallagmatischen
- Verhältnis
- Zinszahlungspflicht
- steht
- .
- laufzeitabhängige
- Zins
- ist
- Regelfall
- nur
- Entgelt
- Belassung
- Darlehensvaluta
- werden
- zugleich
- interne
- Kosten
- Zusammenhang
- Kapitalüberlassung
- abgegolten
- .
- Grund
- kann
- laufzeitunabhängige
- Darlehensgebühr
- Beklagten
- hier
- verwendeten
- Klausel
- bestimmt
- ist
- gemessen
- §
- Abs.
- Satz
- Inhaltskontrolle
- Teilentgelt
- Kapitalüberlassung
- qualifiziert
- werden
- vgl.
- Senatsurteil
- aaO
- .
- .
- ändert
- auch
- Bezeichnung
- Darlehensgebühr
- "
- Revisionserwiderung
- mündlichen
- Verhandlung
- vorliegend
- laufzeitabhängiges
- Entgelt
- unabhängig
- tatsächlichen
- Dauer
- Kapitalnutzung
- anfallende
- Gebühr
- handelt
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- .
- Februar
- XI
- .
- f.
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Rahmen
- Bausparverträgen
- abgeschlossene
- Darlehensverträge
- gilt
- insoweit
- anderes
- AG
- Urteil
- 17
- .
- April
- juris
- .
- .
- AG
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- juris
- .
- Bauspardarlehen
- Gelddarlehen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- BSpkG
- Form
- Tilgungsdarlehen
- .
- .
- ;
- MünchKommBGB/Schürnbrand
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ebenfalls
- Pflichtenprogramm
- §
- Abs.
- unterfallen
- Fandrich
- Westphalen
- Vertragsrecht
- AGB-Klauselwerke
- Stand
- :
- 30
- .
- Dezember
- Bausparbedingungen
- .
- .
- Auch
- Bausparkassengesetz
- enthält
- abweichenden
- Regelungen
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- Darlehensgebühr
- stelle
- Gegenleistung
- Beklagten
- Rahmen
- Bausparvertrags
- insgesamt
- erbrachten
- Haupt-)Leistungen
- fehlt
- schon
- Wortlaut
- angegriffenen
- Klausel
- Anhaltspunkt
- .
- spricht
- "
- Darlehensgebühr
- "
- Beginn
- Darlehensauszahlung
- fällig
- wird
- .
- wird
- Gebühr
- allein
- Inanspruchnahme
- Bauspardarlehens
- ausgelöst
- .
- allgemein
- Abgeltung
- Hauptleistungen
- Bausparvertrag
- insgesamt
- dienen
- soll
- lässt
- Klausel
- gerade
- entnehmen
- Gebühr
- auch
- Ansparphase
- nur
- dann
- anfällt
- Bausparer
- Bauspardarlehen
- tatsächlich
- aufnimmt
- .
- Darlehensgebühr
- stellt
- Ausführungen
- Revisionserwiderung
- auch
- Vergütung
- sonstige
- rechtlich
- selbstständige
- gesondert
- vergütungsfähige
- Leistung
- Beklagten
- .
- Zutreffend
- weist
- Revisionserwiderung
- allerdings
- Bausparkunden
- Beklagten
- §
- Abs.
- berechtigt
- sind
- Zinsfestschreibungsperiode
- jederzeit
- Sondertilgungen
- leisten
- Vorfälligkeitsentschädigung
- bezahlen
- müssen
- Einräumung
- Sondertilgungsrechts
- Rahmen
- Darlehensvertrags
- zusätzlich
- angebotene
- Sonderleistung
- darstellen
- kann
- .
- bestimmte
- Zeit
- abgeschlossene
- verzinsliche
- Darlehensschuld
- hier
- vorliegende
- kann
- entsprechende
- Parteivereinbarung
- vorzeitig
- zurückgezahlt
- werden
- Kündigungsrecht
- §
- besteht
- vgl.
- gesondert
- vergütungsfähigen
- Sonderleistung
- Fall
- Senatsurteil
- 16
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- .
- Revisionserwiderung
- zugrunde
- gelegte
- Auslegung
- Darlehensgebühr
- sei
- Entgelt
- gemäß
- §
- Abs.
- bestehende
- Sondertilgungsrecht
- Bausparkunden
- fehlen
- aber
- tragfähige
- Anhaltspunkte
- .
- §
- Darlehensgebühr
- getroffene
- Regelung
- weist
- nämlich
- Bezug
- geschweige
- denn
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- Kunden
- §
- Abs.
- eingeräumten
- Sondertilgungsrecht
- .
- Auch
- Bezeichnung
- "
- Darlehensgebühr
- "
- kommt
- Ausdruck
- Entgelt
- Abgeltung
- Sondertilgungsrechts
- Bausparkunden
- erhoben
- werden
- sollte
- .
- Zutreffend
- ist
- Auslegung
- verschiedener
- Instanzgerichte
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- juris
- .
- ;
- f.
- ;
- AG
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- juris
- .
- f.
- Darlehensgebühr
- konkrete
- vertragliche
- Gegenleistung
- Aufwand
- Verwaltungstätigkeiten
- Beklagten
- abgegolten
- wird
- Zusammenhang
- Bauspardarlehen
- anfällt
- .
- belegt
- Beklagten
- selbst
- gewählte
- Bezeichnung
- "
- Darlehensgebühr
- "
- .
- Gebühr
- handelt
- regelmäßig
- Entgelt
- konkrete
- regelmäßig
- öffentlich-rechtlichen
- Körperschaft
- erbrachte
- Leistung
- .
- Entsprechend
- wird
- auch
- allgemeinen
- Sprachgebrauch
- Gebühr
- Betrag
- bezeichnet
- konkrete
- Dienstleistung
- entrichten
- ist
- vgl.
- online
- Stand
- :
- 6
- .
- April
- Stichwort
- "
- Gebühr
- "
- .
- Beklagte
- Begriff
- Gebühr
- Zusatz
- "
- Darlehen
- "
- vorangestellt
- hat
- wird
- licht
- Dienstleistung
- Bausparer
- Entgelt
- bezahlen
- soll
- Zusammenhang
- aufgenommenen
- Bauspardarlehen
- stehen
- muss
- .
- weitere
- Konkretisierung
- Entgeltklausel
- findet
- Beklagten
- verwendeten
- Geschäftsbedingungen
- .
- soll
- Darlehensgebühr
- ungenannt
- gebliebene
- zusätzliche
- Sonderleistung
- abgegolten
- werden
- Aufwand
- Verwaltungstätigkeiten
- Beklagten
- Zusammenhang
- Bauspardarlehen
- erbracht
- werden
- .
- allgemeinen
- Sprachgebrauch
- auch
- verwandte
- Begriff
- Bearbeitungsentgelts
- wird
- Darlehensrecht
- ebenso
- verstanden
- einmalige
- pauschale
- Vergütung
- Darlehensbearbeitung
- verbundenen
- Verwaltungsaufwand
- Bank
- handelt
- Senatsurteil
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- Verwaltungsaufwendungen
- Sinne
- gehören
- Aufwendungen
- Zusammenhang
- Ausfertigung
- Prüfung
- Darlehensvertrags
- Ausreichung
- Überwachungstätigkeiten
- Vertragsschluss
- entstehen
- vgl.
- Verbraucherdarlehen
- Senatsurteil
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- Bauspardarlehen
- Bausparkassengesetz
- Bausparkassenverordnung
- 5
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- Aufwendungen
- Tätigkeiten
- Beklagten
- Zusammenhang
- Kreditsicherung
- Beleihung
- Grundstücken
- anfallen
- vgl.
- schon
- Gewährung
- Bauspardarlehen
- gemäß
- BSpkG
- aF
- Regel
- nur
- grundpfandrechtlicher
- Besicherung
- zulässig
- ist
- .
- 4
- .
- Preisnebenabrede
- einzuordnende
- Klausel
- Darlehensgebühr
- hält
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Inhaltskontrolle
- stand
- .
- weicht
- Senat
- ständiger
- chung
- angewendeten
- Grundsätzen
- Senatsurteile
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- XI
- ZR
- .
- .
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- .
- werden
- Bausparkunden
- Beklagten
- auch
- unangemessen
- benachteiligt
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- .
- Klausel
- weicht
- Festlegung
- laufzeitunabhängigen
- Darlehensgebühr
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- .
- Entgelt
- Gewährung
- Möglichkeit
- Kapitalnutzung
- ist
- gesetzlichen
- Leitbild
- §
- Abs.
- Satz
- laufzeitabhängig
- ausgestaltet
- .
- Leitbild
- ist
- Kern
- Disposition
- Verwenders
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- entzogen
- gesetzliche
- Regelung
- laufzeitabhängigen
- Ausgestaltung
- Entgelts
- Darlehensgewährung
- nur
- Zweckmäßigkeitserwägungen
- beruht
- Ausprägung
- Gerechtigkeitsgebots
- darstellt
- Senatsurteil
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- weiter
- Entgeltklauseln
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- wesentlichen
- Grundgedanken
- Rechtsordnung
- unvereinbar
- Aufwand
- Tätigkeiten
- Kunden
- abgewälzt
- wird
- Verwender
- gesetzlich
- nebenvertraglich
- verpflichtet
- ist
- überwiegend
- eigenen
- Interesse
- erbringt
- .
- gehört
- wesentlichen
- Grundgedanken
- dispositiven
- Rechts
- Rechtsunterworfene
- Tätigkeiten
- erfüllen
- hat
- gesondertes
- Entgelt
- verlangen
- können
- .
- Anspruch
- besteht
- nur
- Gesetz
- ausnahmsweise
- besonders
- vorgesehen
- ist
- Senatsurteile
- 18
- .
- Mai
- XI
- f.
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- 16
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- angegriffenen
- Klausel
- geregelte
- Darlehensgebühr
- ist
- laufzeitunabhängig
- ausgestaltet
- weicht
- gesetzlichen
- Leitbild
- §
- Abs.
- Satz
- laufzeitabhängiges
- Entgelt
- Darlehensgewährung
- vorsieht
- vgl.
- Senatsurteile
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- f.
- 16
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- Weiter
- ist
- Klausel
- Leitbild
- vereinbar
- Darlehensgebühr
- maßgebenden
- Auslegung
- Abdeckung
- Aufwand
- Zusammenhang
- Bauspardarlehen
- stehende
- Verwaltungstätigkeiten
- Beklagten
- dient
- folglich
- Kosten
- Kunden
- abgewälzt
- werden
- Tätigkeiten
- anfallen
- Beklagten
- überwiegend
- eigenen
- Interesse
- erbracht
- werden
- vgl.
- bereits
- Senatsurteil
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- .
- angegriffene
- Klausel
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- gesetzlichen
- Leitbild
- Darlehensvertrags
- Besonderheiten
- geprägten
- Leitbild
- Bauspardarlehensverträge
- messen
- .
- Bauspardarlehensvertrag
- handelt
- Darlehensvertrag
- vgl.
- MünchKommBGB/Schürnbrand
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- .
- vertragstypische
- Pflichten
- §
- Abs.
- geregelt
- sind
- vgl.
- Fandrich
- Westphalen
- Vertragsrecht
- AGB-Klauselwerke
- Stand
- 30
- .
- Dezember
- Bausparbedingungen
- .
- .
- Mithin
- ist
- auch
- Bauspardarlehen
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- Abs.
- Entgelt
- laufzeitabhängig
- leisten
- .
- Besonderheiten
- Bausparvertrags
- etwa
- Zuteilung
- Rahmen
- Bauspardarlehen
- Bausparkassen
- bereitgestellten
- Finanzmittel
- Bauspareinlagen
- Tilgungsleistungen
- Bausparer
- zweckgebundene
- Gewährung
- Bauspardarlehen
- nur
- wohnungswirtschaftliche
- Maßnahmen
- Sinne
- §
- Abs.
- BSpkG
- begründen
- Bauspardarlehen
- allgemeinen
- Darlehensrecht
- abweichendes
- gesetzliches
- Leitbild
- .
- Ebenso
- führt
- Bausparvertrag
- kennzeichnende
- Verknüpfung
- Bauspareinlagen
- Bauspardarlehen
- vgl.
- §
- Abs.
- BSpkG
- unabhängig
- Bauspardarlehensvertrag
- bereits
- Bausparvertrag
- aufschiebend
- bedingt
- abgeschlossen
- ansieht
- so
- Mülbert/
- Schmitz
- Festschrift
- S.
- f.
- ;
- .
- .
- ;
- MünchKommBGB/Berger
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Bausparkassengesetz
- Bausparkassenverordnung
- 5
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- separaten
- späteren
- Abschluss
- Bauspardarlehensvertrags
- ausgeht
- so
- 14
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 27
- ;
- f.
- ;
- Handbuch
- deutschen
- europäischen
- Bankrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 4
- ;
- Fandrich
- aaO
- bausparspezifisch
- geprägten
- gesetzlichen
- Leitbild
- Bauspardarlehen
- zutreffend
- AG
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- juris
- .
- 24
- ;
- AG
- Urteil
- 17
- .
- April
- juris
- .
- .
- ;
- zweifelnd
- ;
- aA
- ;
- ;
- .
- ;
- f.
- ;
- Edelmann
- .
- Bauspardarlehen
- verbundenen
- charakteristischen
- Hauptleistungspflichten
- Bereitstellung
- Darlehensvaluta
- einerseits
- Erbringung
- Tilgungsleistungen
- andererseits
- ergeben
- Fällen
- speziellen
- Regelungen
- Bausparkassengesetzes
- §
- Abs.
- .
- allgemeine
- gesetzliche
- Programm
- Hauptleistungspflichten
- Darlehensrecht
- erfährt
- bausparvertragliche
- Verknüpfung
- Bauspardarlehen
- Bauspareinlagen
- Einschränkung
- noch
- Erweiterung
- .
- ergibt
- auch
- Senatsurteil
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- Gegenstand
- Verfahrens
- war
- Gebühr
- Darlehensvertrag
- Abschlussgebühr
- Beginn
- Ansparphase
- Abschluss
- Bausparvertrags
- zahlen
- ist
- .
- geltende
- Pflichtenprogramm
- weist
- Bezug
- §
- Abs.
- ergebenden
- Leitbild
- Darlehensvertrags
- .
- Auch
- §
- Abs.
- Nr.
- BSpkG
- begründet
- §
- Abs.
- abweichendes
- Leitbild
- Bauspardarlehen
- .
- Vorschrift
- müssen
- Bestimmungen
- Bausparkunden
- berechneten
- Kosten
- Gebühren
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Bausparverträge
- enthalten
- sein
- .
- wird
- allerdings
- besonderes
- §
- Abs.
- abweichendes
- Recht
- Entgelterhebung
- geregelt
- Senatsurteil
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- sodass
- §
- Abs.
- Nr.
- BSpkG
- genauso
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- §
- vgl.
- Senatsurteil
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- leitbildprägender
- Charakter
- beizumessen
- ist
- .
- Bausparer
- Bausparkasse
- bilden
- auch
- Sondervermögen
- sonstige
- Bruchteilsgemeinschaft
- sodass
- bepreiste
- Aufwand
- Erfüllung
- eigenen
- Verwaltungsaufgaben
- Gemeinschaft
- betrifft
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- September
- ZR
- .
- .
- schließen
- jeweils
- eigenständige
- lehensverträge
- Bausparkasse
- Kreditinstitut
- vgl.
- §
- Abs.
- Abs.
- BSpKG
- .
- handelt
- Bausparkasse
- Gewährung
- Bauspardarlehen
- eigenen
- Interesse
- Verwalterin
- Sondervermögens
- Bausparer
- .
- Abweichungen
- streitigen
- Klausel
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- benachteiligen
- Vertragspartner
- Beklagten
- auch
- unangemessen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- Vertragspartners
- wird
- indiziert
- klauselmäßige
- Abweichung
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- gegeben
- ist
- Senatsurteile
- 18
- .
- Mai
- XI
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- 16
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- Hinreichende
- Gründe
- Klausel
- gebotenen
- umfassenden
- Interessenabwägung
- Senatsurteile
- 7
- .
- Mai
- XI
- f.
- 28
- .
- Januar
- XI
- 14
- .
- Januar
- XI
- .
- 16
- .
- Februar
- aaO
- gleichwohl
- angemessen
- erscheinen
- lassen
- hat
- Beklagte
- dargetan
- noch
- sind
- ersichtlich
- .
- Abweichungen
- gesetzlichen
- Leitbild
- sind
- insbesondere
- sachlich
- gerechtfertigt
- noch
- wird
- gesetzliche
- Schutzzweck
- andere
- Weise
- sichergestellt
- vgl.
- Senatsurteile
- 14
- .
- Januar
- aaO
- 16
- .
- Februar
- aaO
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hat
- Gesetzgeber
- §
- Abs.
- Nr.
- BSpkG
- angeordneten
- Pflicht
- Bausparern
- berechnete
- Kosten
- Gebühren
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Bausparverträge
- aufzunehmen
- Erhebung
- Darlehensgebühren
- darlehensverträgen
- zugleich
- sachlich
- gebilligt
- vgl.
- Abschlussgebühr
- bereits
- Senatsurteil
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- f.
- ;
- zutreffend
- insoweit
- auch
- .
- mag
- üblichen
- Vertragspraxis
- ausgegangen
- sein
- Bausparern
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Bausparverträge
- Kosten
- Gebühren
- berechnet
- werden
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- gesetzgeberischer
- Wille
- Rechtswirksamkeit
- bestimmter
- Kosten
- Gebühren
- unabhängig
- Art
- Ausgestaltung
- Einzelnen
- regeln
- billigen
- lässt
- aber
- Gesetzesmaterialien
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- noch
- genannten
- Vorschrift
- selbst
- entnehmen
- zutreffend
- AG
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- .
- .
- Genauso
- ergibt
- Meinung
- Berufungsgerichts
- Umstand
- Gesetzgeber
- Abschluss
- Bausparverträgen
- Bausparprämien
- weitere
- Vergünstigungen
- fördert
- jedwede
- Gestaltung
- Bausparbedingungen
- vornherein
- billigen
- wollte
- .
- Auch
- insoweit
- fehlt
- gesetzlichen
- Anhaltspunkt
- entsprechenden
- Willen
- Gesetzgebers
- .
- Bauspartarife
- Bundesanstalt
- Finanzdienstleistungsaufsicht
- §
- BSpkG
- genehmigen
- sind
- spricht
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Revisionserwiderung
- vgl.
- auch
- Edelmann
- ebenfalls
- Angemessenheit
- gegenständlichen
- Bauspartarif
- umfassten
- Darlehensgebühr
- .
- steht
- bereits
- Gesetzgeber
- Kosten
- Gebühren
- behördlichen
- Genehmigungsvorbehalt
- bewusst
- ausgenommen
- hat
- .
- Abs.
- Satz
- BSpkG
- nimmt
- Grund
- Bezug
- §
- Abs.
- Nr.
- BSpkG
- Bestimmungen
- Höhe
- Kosten
- befasst
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Abs.
- Satz
- BSpkG
- sind
- Bausparkassen
- lediglich
- verpflichtet
- BaFin
- Regelungen
- Höhe
- Kosten
- Gebühren
- anzuzeigen
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- Revisionserwiderung
- Schreiben
- Bundesaufsichtsamtes
- Kreditwesen
- 21
- .
- Dezember
- Az
- .
- verweist
- ergeben
- soll
- Verzicht
- Darlehensgebühr
- genehmigten
- Bauspartarifen
- unzulässig
- sei
- übersieht
- Schreiben
- Rechtsqualität
- nur
- Bausparverträgen
- kommunalen
- Partnern
- Tarif
- befasst
- .
- Tarif
- ist
- hier
- gegenständlich
- sodass
- genannte
- Schreiben
- vorliegend
- vornherein
- Relevanz
- hat
- .
- Ohnehin
- findet
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Gesetzeslage
- Kontrolle
- Allgemeinen
- Bedingungen
- Bausparverträge
- bestimmten
- Gebühren
- Aufsichtsbehörde
- §
- Abs.
- Nr.
- BSpkG
- 31
- .
- Dezember
- gültigen
- Fassung
- mehr
- .
- 1
- .
- Januar
- sind
- Bausparkassen
- lediglich
- verpflichtet
- Regelungen
- Höhe
- Kosten
- Gebühren
- Aufsichtsbehörde
- anzuzeigen
- Abs.
- Satz
- BSpkG
- .
- Auch
- Erwägungen
- kollektiven
- Gesamtinteresse
- Bauspargemeinschaft
- rechtfertigen
- Erhebung
- laufzeitunabhängigen
- Darlehensgebühr
- Rahmen
- Bauspardarlehen
- .
- Besonderheiten
- Rechtsnatur
- Bausparvertrags
- Vorschriften
- Bausparkassengesetzes
- ergeben
- können
- materiellen
- Wertungen
- Rahmen
- Inhaltskontrolle
- Abschlussgebühr
- zwar
- grundsätzlich
- beeinflussen
- Senatsurteile
- 9
- Juli
- XI
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- hier
- gegenständlichen
- Darlehensgebühr
- wird
- aber
- Beitrag
- Gewährleistung
- Funktionsfähigkeit
- Bausparwesens
- geleistet
- geeignet
- wäre
- Erhebung
- einzelnen
- Bausparer
- verbundenen
- Nachteile
- aufzuwiegen
- .
- angegriffenen
- Klausel
- bestimmte
- Darlehensgebühr
- wird
- Kollektiv
- Bausparer
- Zuteilung
- Bauspardarlehen
- Verfügung
- stehende
- Zuteilungsmasse
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- BSpkG
- vgl.
- Bausparkassengesetz
- Bausparkassenverordnung
- 5
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- §
- Anm
- .
- gebucht
- stellt
- Bausparkasse
- Ertragsposition
- Jahresergebnis
- erhöht
- zutreffend
- AG
- Urteil
- 17
- .
- April
- .
- .
- Unmittelbare
- kollektive
- Gesamtinteressen
- Entgeltklausel
- Einzelfall
- rechtfertigen
- können
- vgl.
- allgemein
- .
- §
- .
- ;
- 75
- .
- Aufl
- .
- .
- nimmt
- Beklagte
- Erhebung
- Darlehensgebühr
- folglich
- wahr
- .
- Darlehensgebühr
- deckt
- auch
- Abschluss
- Bausparvertrags
- Bausparkunden
- zahlende
- Abschlussgebühr
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- Kosten
- Tätigkeiten
- Bausparkasse
- kollektiven
- Gesamtinteresse
- Bauspargemeinschaft
- wahrgenommen
- werden
- .
- hier
- maßgebenden
- Auslegung
- dient
- Darlehensgebühr
- Ausgleich
- Aufwendungen
- Verwaltungstätigkeiten
- Beklagten
- Zusammenhang
- Bauspardarlehen
- erbracht
- werden
- .
- handelt
- innerbetriebliche
- Leistungen
- Bausparkasse
- vgl.
- Bepreisung
- eigenwirtschaftliche
- Zwecke
- verfolgt
- .
- Schrifttum
- wird
- zwar
- zutreffend
- hingewiesen
- Bausparern
- zugutekomme
- Bausparkasse
- Aufgaben
- menhang
- Gewährung
- Überwachung
- Bauspardarlehen
- ordnungsgemäß
- erfülle
- Ausfallwahrscheinlichkeit
- verringere
- vgl.
- vertragsgemäße
- Tilgungsleistungen
- Bausparer
- positiv
- Gemeinschaft
- Bausparer
- Verfügung
- stehende
- Zuteilungsmasse
- auswirkten
- .
- handelt
- allerdings
- lediglich
- reflexartigen
- Nebeneffekt
- vgl.
- Senatsurteil
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- führt
- Beklagte
- Erhebung
- Darlehensgebühr
- Gesamtinteressen
- Kollektivs
- Umfang
- wahrnimmt
- Interessen
- Einzelner
- zurücktreten
- lässt
- .
- Darlehensgebühr
- dient
- einfachen
- Verbraucherdarlehen
- vorrangig
- Deckung
- Bausparkunden
- überwälzbaren
- Verwaltungsaufwendungen
- Beklagten
- erhöht
- erster
- Linie
- Ertrag
- .
- weiter
- Schrifttum
- vertretene
- Auffassung
- Nachhaltigkeit
- Tarifstruktur
- Bausparkassen
- sei
- Tilgungsleistungen
- Bausparer
- auch
- erhobenen
- Darlehensgebühren
- abhängig
- sodass
- Interessen
- Einzelnen
- Sicherung
- Nachhaltigkeit
- jeweiligen
- Tarifmodells
- Gesamtinteressen
- Kollektivs
- zurückzutreten
- hätten
- ;
- ähnlich
- bedarf
- näheren
- Erörterung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Funktion
- Darlehensgebühr
- hier
- gegenständlichen
- Tarifstruktur
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Revisionserwiderung
- zeigt
- auch
- Vortrag
- Beklagten
- Vorinstanzen
- gegenständliche
- Bauspartarif
- ausschließlich
- gesonderter
- Berechnung
- streitigen
- Darlehensgebühr
- nachhaltig
- marktfähig
- sei
- .
- Insbesondere
- legt
- Beklagte
- konkret
- Verwaltungstätigkeiten
- verbundenen
- tatsächlichen
- Kosten
- gerade
- Erhebung
- laufzeitunabhängigen
- Darlehensgebühr
- erfordern
- noch
- entsprechende
- Ausweitung
- Darlehensgeschäft
- bezogenen
- Zinsspanne
- konkreten
- Bauspartarif
- Finanzierung
- Verwaltungsaufwands
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Abweichung
- Entgeltklausel
- gesetzlichen
- Leitbild
- wird
- schließlich
- gebotenen
- pauschalisierenden
- Gesamtbetrachtung
- auch
- bausparspezifische
- Individualvorteile
- Bausparkunden
- sachlich
- gerechtfertigt
- .
- Revisionserwiderung
- weist
- zwar
- zutreffend
- Bauspardarlehen
- Verhältnis
- Marktumfeld
- Vertragsschluss
- vergleichsweise
- niedrig
- verzinst
- sind
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- ;
- 176
- ;
- OLG
- ;
- AG
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- juris
- .
- ;
- AG
- Urteil
- 17
- .
- April
- juris
- .
- 59
- ;
- .
- .
- Zinsänderungsrisiko
- Rahmen
- Bausparvertrags
- beklagten
- Bausparkasse
- getragen
- wird
- Kunden
- nur
- frei
- entscheiden
- können
- bestehender
- Zuteilungsreife
- Bauspardarlehen
- tatsächlich
- aufnehmen
- auch
- berechtigt
- sind
- aufgenommenes
- Bauspardarlehen
- gemäß
- Abs.
- jederzeit
- tilgen
- Vorfälligkeitsentschädigung
- bezahlen
- müssen
- vgl.
- sog.
- "
- Zinssicherungseffekt
- "
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- juris
- .
- 30
- ;
- ;
- ;
- .
- ;
- Edelmann
- .
- Vorteilen
- Bausparkunden
- stehen
- aber
- anders
- Vorteilen
- Darlehensnehmer
- Förderdarlehen
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- unerhebliche
- Nachteile
- führen
- Darlehensgebühr
- bundene
- finanzielle
- Nachteil
- gebotenen
- pauschalisierenden
- Gesamtbetrachtung
- Vergleich
- Marktumfeld
- geringen
- Nominalzins
- Bauspardarlehens
- einseitige
- Verteilung
- Zinsänderungsrisikos
- Bausparkunden
- gerechtfertigt
- ist
- .
- Bausparkunden
- hier
- gegenständlichen
- Bauspartarif
- entscheiden
- müssen
- etwa
- Genuss
- Sicht
- günstigen
- Bauspardarlehens
- kommen
- können
- bereits
- Abschluss
- Bausparvertrags
- Abschlussgebühr
- Höhe
- %
- Bausparsumme
- Abs.
- zahlen
- Ansparphase
- Bausparvertrags
- hinnehmen
- Spareinlagen
- bezogen
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- Bausparvertrags
- nur
- vergleichsweise
- niedrig
- verzinst
- werden
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- 46
- ;
- AG
- Urteil
- 30
- .
- Juni
- juris
- .
- 28
- ;
- AG
- Urteil
- 17
- .
- April
- juris
- .
- 59
- ;
- ;
- .
- .
- ;
- Baums
- S.
- ;
- ;
- 109
- ;
- Fandrich
- Westphalen
- Vertragsrecht
- AGBKlauselwerke
- Stand
- :
- 30
- .
- Dezember
- Bausparbedingungen
- .
- .
- wirtschaftlicher
- Betrachtungsweise
- erwerben
- §
- Abs.
- BSpkG
- genannten
- Rechtsanspruch
- Gewährung
- niedrig
- verzinslichen
- Bauspardarlehens
- nur
- dann
- Abschlussgebühr
- bezahlen
- Abschluss
- Bausparvertrags
- marktgerechte
- Verzinsung
- Spareinlagen
- verzichten
- .
- 5
- .
- angegriffene
- Klausel
- zugleich
- Kläger
- meint
- Transparenzgebot
- verstößt
- bedarf
- Entscheidung
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- sind
- kann
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- Klage
- vollem
- Umfang
- stattgeben
- .
- Unterlassungsanspruch
- §
- UKlaG
- umfasst
- Pflicht
- Verwendung
- Klausel
- Neuverträgen
- unterlassen
- auch
- Verpflichtung
- Durchführung
- bereits
- bestehender
- Verträge
- beanstandete
- Klausel
- anzuwenden
- vgl.
- Senatsurteile
- 27
- .
- Januar
- XI
- .
- 20
- .
- Oktober
- XI
- .
- 34
- ;
- Urteile
- 13
- Juli
- 35
- .
- 6
- .
- Dezember
- .
- .
- Erfolg
- hat
- Klagebegehren
- auch
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- Erstattung
- Abmahnkosten
- Rechtsgrundlage
- §
- UKlaG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- findet
- Senatsurteile
- 7
- .
- Juni
- XI
- .
- 20
- .
- Oktober
- XI
- .
- Höhe
- Parteien
- Streit
- steht
- .
- Ausspruch
- Zinsen
- folgt
- §
- .
- Ellenberger
- Menges
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|