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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Berufungsgericht
- kann
- Prüfungskompetenz
- Revisionsgerichts
- einschränken
- Prozessvoraussetzungen
- Amts
- prüfen
- sind
- Anschluss
- Beschlüsse
- 16
- Juli
- .
- juris
- .
- .
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- XI
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Oktober
- Vizepräsidenten
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- Juli
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Widerrufs
- Abschluss
- Verbraucherdarlehensverträgen
- gerichteten
- Willenserklärungen
- Klägerin
- .
- Klägerin
- schloss
- Beklagten
- Finanzierung
- Immobilie
- Darlehensverträge
- einmal
- 23
- .
- März
- über
- €
- Jahre
- festen
- Zinssatz
- nominal
- %
- p.a.
- anderen
- 28
- .
- März
- über
- €
- Jahre
- festen
- Zinssatz
- nominal
- %
- Beklagte
- belehrte
- Klägerin
- Abschluss
- Darlehensverträge
- Widerrufsrecht
- anderen
- folgt
- :
- Schreiben
- vorinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- 6
- .
- März
- Beklagten
- zugegangen
- 12
- .
- März
- erklärte
- Klägerin
- Widerruf
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- 28
- .
- März
- gerichteten
- Willenserklärung
- .
- Beklagte
- wies
- Widerruf
- .
- Klägerin
- äußerte
- Beklagten
- selben
- Tag
- zugegangenem
- Telefaxschreiben
- 28
- .
- April
- stelle
- Widerruf
- auch
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- 23
- .
- März
- gerichtete
- Willenserklärung
- beziehe
- .
- Klage
- zuletzt
- Feststellung
- Darlehensvertrag
- 28
- .
- März
- Widerrufs
- 6
- .
- März
- Darlehensvertrag
- 23
- .
- März
- Widerrufs
- 28
- .
- April
- jeweils
- Tag
- Zugangs
- Schreiben
- beendet
- "
- rückabzuwickeln
- seien
- Erstattung
- vorgerichtlich
- verauslagter
- Anwaltskosten
- hat
- Landgericht
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Übrigen
- landgerichtliche
- Urteil
- teilweise
- abgeändert
- Feststellungsbegehren
- entsprochen
- .
- Entscheidungsformel
- hat
- erkannt
- werde
- "
- Revision
- Urteil
- "
- zugelassen
- .
- Gründen
- hat
- ausgeführt
- habe
- "
- Revision
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Hinblick
- divergierende
- obergerichtliche
- Entscheidungen
- Frage
- Verwirkung
- rechtsmissbräuchlichen
- Geltendmachung
- Verbraucherwiderrufsrechten
- zugelassen
- "
- .
- komme
- "
- Revisionszulassung
- Beklagten
- begehrt
- allgemeinen
- Zulässigkeitsvoraussetzungen
- Feststellungsklage
- "
- Betracht
- .
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- vollständige
- Zurückweisung
- klägerischen
- Berufung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- Urteil
- 29
- Juli
- juris
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- Bedeutung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Feststellungsklage
- sei
- zulässig
- .
- Zwar
- genieße
- Leistungsklage
- grundsätzlich
- Vorrang
- .
- Bank
- sei
- indessen
- auszugehen
- rechtskräftiges
- Feststellungsurteil
- leisten
- werde
- auch
- Beklagte
- Gegenteil
- erklärt
- habe
- .
- Parteien
- seien
- Verbraucherdarlehensverträge
- gekommen
- so
- Klägerin
- Recht
- zugestanden
- habe
- Abschluss
- Darlehensverträge
- gerichteten
- Willenserklärungen
- widerrufen
- .
- Verwendung
- Wortes
- "
- frühestens
- "
- Beschreibung
- Voraussetzungen
- Anlaufen
- Widerrufsfrist
- habe
- Beklagte
- Klägerin
- Bedingungen
- Widerrufs
- undeutlich
- unterrichtet
- .
- Gesetzlichkeitsfiktion
- Musters
- Widerrufsbelehrung
- maßgeblichen
- Fassung
- BGB-Informationspflichten-Verordnung
- könne
- Beklagte
- berufen
- Widerrufsbelehrung
- Beklagten
- Muster
- vollständig
- entsprochen
- habe
- .
- Mangels
- ordnungsgemäßer
- Belehrung
- sei
- Widerrufsfrist
- angelaufen
- so
- Klägerin
- Widerruf
- noch
- habe
- erklären
- können
- .
- Klägerin
- habe
- Widerrufsrecht
- verwirkt
- .
- -9-
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- wesentlichen
- Punkt
- stand
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- Feststellungsklage
- zulässig
- erachtet
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- Zulässigkeit
- Feststellungsklage
- Aspekt
- Vorhandenseins
- Feststellungsinteresses
- Amts
- prüfen
- Senatsurteil
- 21
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- steht
- Berufungsgericht
- Gründen
- Berufungsurteils
- ausdrücklich
- ausgeführt
- hat
- lasse
- Revision
- nur
- Begründetheit
- auch
- Zulässigkeit
- Feststellungsklage
- .
- Berufungsgericht
- kann
- Prüfungskompetenz
- Revisionsgerichts
- einschränken
- Prozessvoraussetzungen
- Amts
- prüfen
- sind
- vgl.
- Beschlüsse
- 16
- Juli
- .
- juris
- .
- .
- Auch
- Revisionsführer
- könnte
- Beschränkung
- Angriffs
- materielle
- Rechtfertigung
- Anspruchsgrunds
- Prüfung
- ausschließen
- .
- Insoweit
- gilt
- Rechtsmeinung
- Revisionserwiderung
- Fällen
- Beschränkung
- Zulassung
- Frage
- Zulässigkeit
- Klage
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- .
- April
- XI
- .
- 10
- ;
- Beschlüsse
- 17
- .
- April
- .
- 17
- .
- Mai
- .
- .
- 2
- .
- Feststellungsanträge
- zielen
- positive
- Feststellung
- Darlehensverträge
- 23
- .
- März
- 28
- .
- März
- Widerrufserklärungen
- Klägerin
- umgewandelt
- haben
- .
- Revisionserwiderung
- gewünschte
- Auslegung
- negative
- Feststellungsklage
- kommt
- Sinne
- auslegungsfähigen
- anspruchsleugnenden
- Zusatzes
- Betracht
- anderen
- Fall
- betraf
- Senatsurteil
- 16
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- .
- positive
- Feststellungsklage
- sind
- Feststellungsanträge
- unzulässig
- .
- Senat
- Erlass
- Berufungsurteils
- näher
- ausgeführt
- hat
- Senatsurteile
- 24
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- 21
- .
- Februar
- XI
- .
- .
- 14
- .
- März
- XI
- .
- 16
- .
- Mai
- XI
- .
- 4
- Juli
- XI
- .
- muss
- Kläger
- Umwandlung
- Verbraucherdarlehensvertrags
- Rückgewährschuldverhältnis
- geltend
- macht
- vorrangig
- Leistungsklage
- Grundlage
- §
- Abs.
- Satz
- 12
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- Verbindung
- §
- §
- .
- Beklagte
- vorgehen
- .
- Ist
- Kläger
- Klage
- Leistung
- möglich
- zumutbar
- erschöpft
- Rechtsschutzziel
- fehlt
- Feststellungsinteresse
- Sinne
- besseren
- Rechtsschutzmöglichkeit
- Streitstoff
- Prozess
- klären
- kann
- .
- konkreten
- Fall
- hat
- Berufungsgericht
- ausdrücklich
- festgestellt
- Beklagte
- habe
- angekündigt
- Feststellungsurteil
- freiwillig
- leisten
- wollen
- .
- steht
- Rechtsstreit
- Meinungsverschiedenheiten
- Parteien
- endgültig
- bereinigen
- wird
- .
- Feststellungsklage
- ist
- auch
- Maßgaben
- Senatsurteils
- 24
- .
- Januar
- XI
- .
- ausnahmsweise
- zulässig
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- eigene
- Sachentscheidung
- Beklagten
- §
- Abs.
- kann
- Senat
- fällen
- .
- Feststellungsanträge
- sind
- abweisungsreif
- .
- 1
- .
- Senat
- kann
- Revision
- Beklagten
- Feststellungsklage
- unzulässig
- abweisen
- .
- Klägerin
- müsste
- zunächst
- Gelegenheit
- gegeben
- werden
- zulässigen
- Klageantrag
- überzugehen
- Senatsurteil
- 4
- Juli
- XI
- .
- .
- 2
- .
- Senat
- kann
- aber
- auch
- Unbegründetheit
- Feststellungsklage
- erkennen
- .
- Zwar
- ist
- Feststellungsinteresse
- §
- Abs.
- nur
- stattgebendes
- Urteil
- echte
- Prozessvoraussetzung
- .
- Feststellungsbegehren
- Berufungsgericht
- zulässig
- erachtet
- hat
- kann
- tatsächlich
- fehlendem
- Feststellungsinteresse
- Revisionsinstanz
- sachlichen
- Gründen
- abgewiesen
- werden
- .
- .
- zuletzt
- etwa
- Senatsurteil
- 4
- Juli
- XI
- .
- .
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- ist
- Klage
- indessen
- Sache
- abweisungsreif
- .
- Berufungsgericht
- hat
- richtig
- erkannt
- Klägerin
- sei
- gemäß
- Abs.
- zunächst
- Recht
- zugekommen
- Abschluss
- Darlehensverträge
- gerichteten
- Willenserklärungen
- §
- Abs.
- hier
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- Satz
- maßgeblichen
- 1
- .
- August
- 10
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- widerrufen
- .
- Ebenfalls
- zutreffend
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Widerrufsfrist
- sei
- Abgabe
- Widerrufserklärungen
- 6
- .
- März
- 28
- .
- April
- noch
- abgelaufen
- gewesen
- .
- Klägerin
- erteilten
- rufsbelehrungen
- informierten
- Einschubs
- "
- frühestens
- "
- unzureichend
- deutlich
- Beginn
- Widerrufsfrist
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- Juli
- XI
- .
- .
- Gesetzlichkeitsfiktion
- Musters
- Widerrufsbelehrung
- Anlage
- §
- hier
- maßgeblichen
- 8
- .
- Dezember
- 31
- .
- März
- geltenden
- Fassung
- kann
- Beklagte
- Überschrift
- "
- Finanzierte
- Geschäfte
- "
- Gestaltungshinweis
- vollständig
- umgesetzt
- hat
- schon
- berufen
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- tatrichterlichen
- Würdigung
- §
- erheblichen
- Umstände
- kann
- Senat
- abgesehen
- Revision
- durchgreifende
- Rechtsfehler
- Maßgabe
- Revisionsverfahren
- eröffneten
- Prüfungsumfangs
- vgl.
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- XI
- .
- XI
- .
- 14
- .
- März
- XI
- .
- aufzeigt
- vorgreifen
- .
- IV
- .
- Sache
- Berufungsgericht
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- hat
- Endentscheidung
- reif
- ist
- ist
- insoweit
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ellenberger
- Menges
- Derstadt
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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