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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Fassung
- 2
- .
- Januar
- Auch
- sogenannten
- Präsenzgeschäft
- kann
- objektive
- Auslegung
- ermittelter
- Belehrungsfehler
- konkreten
- Textform
- dokumentierten
- Umstände
- Erteilung
- Widerrufsbelehrung
- ausgeräumt
- werden
- .
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- XI
- AG
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- schriftlichen
- Verfahren
- Schriftsätze
- 13
- .
- Januar
- eingereicht
- werden
- konnten
- Vizepräsidenten
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- 1
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangen
- Widerruf
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichteten
- Willenserklärung
- Erstattung
- geleisteten
- Vorfälligkeitsentschädigung
- .
- Kläger
- schlossen
- Beklagten
- 15
- .
- Februar
- Finanzierung
- Immobilie
- Verbraucherdarlehensvertrag
- nominal
- €
- Laufzeit
- Jahren
- .
- Vertragsabschluss
- gestaltete
- so
- Mitarbeiter
- Beklagten
- Kläger
- zeitgleich
- Ort
- anwesend
- Klägern
- erstmals
- vorgelegten
- schriftlichen
- Vertragsunterlagen
- unterzeichneten
- .
- Darlehensvertrag
- war
- folgende
- Klägern
- ebenfalls
- unterschriebene
- Widerrufsbelehrung
- beigefügt
- :
- Herbst
- wollten
- Kläger
- finanzierte
- Immobilie
- verkaufen
- .
- traten
- Beklagte
- Darlehen
- vorzeitig
- abzulösen
- .
- Beklagte
- machte
- Abschluss
- "
- Aufhebungsvereinbarung
- "
- Zahlung
- Vorfälligkeitsentschädigung
- Höhe
- €
- abhängig
- .
- Kläger
- gaben
- gerichtete
- Willenserklärung
- 21
- .
- Oktober
- "
- Vorbehalt
- Überprüfung
- geschlossenen
- Darlehensvertrages
- Widerrufsbelehrung
- "
- .
- entrichteten
- Beklagten
- beanspruchte
- Vorfälligkeitsentschädigung
- .
- 21
- November
- widerriefen
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichtete
- Willenserklärung
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Erstattung
- Vorfälligkeitsentschädigung
- vorgerichtlich
- verauslagter
- Anwaltskosten
- abgewiesen
- .
- gerichtete
- Berufung
- hat
- Berufungsgericht
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Zahlungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Kläger
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- :
- Klägern
- habe
- Erklärung
- Widerrufs
- November
- Widerrufsrecht
- mehr
- zugestanden
- Beklagten
- erteilte
- Widerrufsbelehrung
- Widerrufsfrist
- wirksam
- Lauf
- gesetzt
- habe
- .
- Beklagte
- habe
- Kläger
- deutlich
- Beginn
- Widerrufsfrist
- unterrichtet
- .
- Darlehensvertrag
- Präsenzgeschäft
- gekommen
- sei
- habe
- Beginn
- Fristlaufs
- verständiger
- Würdigung
- Kläger
- unzweifelhaft
- erkennbar
- nur
- Erhalt
- Klägern
- ausgehändigten
- Parteien
- unterschriebenen
- Vertragsurkunde
- ankommen
- können
- .
- Überdies
- sei
- fehlerhafte
- Belehrung
- Kläger
- unterstellt
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichtete
- Willenserklärung
- Aufhebungsvereinbarung
- mehr
- widerruflich
- gewesen
- .
- Schließlich
- sei
- Klägern
- Grundsätzen
- Glauben
- verwehrt
- Widerruf
- Beklagte
- geltend
- machen
- .
- Widerruf
- Kläger
- stelle
- unzulässige
- Rechtsausübung
- jahrelanger
- anstandsloser
- Vertragsdurchführung
- gar
- vollständigen
- Rückabwicklung
- allein
- Ersparnis
- Vorfälligkeitsentschädigung
- diene
- .
- Widerrufsrecht
- Kläger
- sei
- auch
- verwirkt
- .
- Gerechnet
- Zustandekommen
- Darlehensvertrags
- seien
- Zeitmoment
- Widerruf
- Jahre
- vergangen
- .
- Auch
- Umstandsmoment
- sei
- erfüllt
- .
- Kläger
- seien
- "
- erteilte
- Belehrung
- unbestreitbar
- Wesentlichen
- aufgeklärt
- "
- worden
- .
- Unterliefen
- Unternehmer
- Belehrung
- Fehler
- geringem
- Gewicht
- sei
- interessengerecht
- Verbraucher
- zustehende
- Recht
- Widerruf
- zumindest
- Grundsatz
- informiert
- worden
- sei
- jahrelang
- reibungslosen
- Vertragsabwicklung
- praktisch
- ewiges
- Widerrufsrecht
- zuzuerkennen
- .
- Anerkennung
- ewigen
- Widerrufsrechts
- sei
- Kreditwirtschaft
- unzumutbar
- .
- könne
- unterstellt
- werden
- Gesetzgeber
- aktuelle
- Rechtsentwicklung
- tatsächlich
- beabsichtigt
- auch
- nur
- Kauf
- genommen
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- rechtsfehlerfrei
- Zustandekommen
- Verbraucherdarlehensvertrags
- ausgegangen
- so
- Kläger
- Widerrufsrecht
- §
- Abs.
- hatten
- .
- 2
- .
- Unzutreffend
- ist
- Einschätzung
- Berufungsgerichts
- Widerrufsbelehrung
- Beklagten
- habe
- gesetzlichen
- Anforderungen
- hier
- Art
- .
- §
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- maßgeblichen
- 8
- .
- Dezember
- 10
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- künftig
- :
- .
- entsprochen
- .
- Beklagten
- vorformulierte
- Widerrufsbelehrung
- genügte
- Senat
- selbst
- bestimmen
- kann
- Senatsurteile
- 6
- .
- Dezember
- XI
- .
- f.
- 12
- Juli
- XI
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- Angaben
- Voraussetzungen
- Fristbeginns
- gesetzlichen
- Vorgaben
- war
- Rücksicht
- konkreten
- Umstände
- Erteilung
- unwirksam
- .
- Senat
- hat
- wiederholt
- entschieden
- Senatsurteile
- 10
- .
- März
- XI
- .
- 6
- .
- Dezember
- XI
- .
- XI
- juris
- .
- ;
- Senatsbeschluss
- 15
- .
- Februar
- XI
- .
- Widerrufsbelehrung
- Vorgaben
- §
- Abs.
- Satz
- .
- genügt
- Fristbeginn
- Wendung
- "
- Vertragsurkunde
- schriftliche
- Darlehensantrag
- Abschrift
- Vertragsurkunde
- "
- Wendung
- "
- Vertragsurkunde
- schriftliche
- Vertragsantrag
- Abschrift
- Vertragsurkunde
- Vertragsantrags
- "
- bezeichnet
- wird
- unrichtige
- Verständnis
- nahegelegt
- wird
- Widerrufsfrist
- beginne
- Tag
- Zugang
- Widerrufsbelehrung
- versehenen
- Vertragsantrags
- Unternehmers
- Rücksicht
- Verbraucher
- bereits
- Abschluss
- Vertrags
- gerichtete
- Willenserklärung
- abgegeben
- habe
- .
- Weise
- missverständliche
- Formulierungen
- grenzt
- Senat
- Verbraucher
- gerichteten
- hinreichend
- deutlichen
- Wendung
- "
- Vertragsurkunde
- schriftlicher
- Antrag
- Abschrift
- Vertragsurkunde
- Antrags
- "
- Verwendung
- Personalpronomens
- Wort
- "
- Antrag
- "
- deutlich
- macht
- Anlaufen
- Frist
- schriftlichen
- Abgabe
- Vertragserklärung
- Verbrauchers
- abhängig
- ist
- Senatsbeschluss
- 27
- .
- September
- XI
- .
- 8)
- .
- ist
- Begriff
- "
- Vertragsurkunde
- "
- auch
- Gesetzgeber
- Abs.
- Satz
- .
- verwendet
- hat
- Rücksicht
- Umstände
- Zustandekommens
- Darlehensvertrags
- niemals
- undeutlich
- .
- Abs.
- Satz
- .
- bezeichnet
- Begriff
- "
- Vertragsurkunde
- "
- Vertragsparteien
- unterzeichnete
- schriftliche
- Original
- Vertrags
- .
- Entsprechend
- kann
- Begriff
- "
- Vertragsurkunde
- "
- objektiv
- auch
- anders
- insbesondere
- ausgelegt
- werden
- bestimmten
- Kontext
- schriftlichen
- Vertragsantrag
- Darlehensgebers
- .
- Unternehmer
- muss
- genauer
- formulieren
- Gesetzgeber
- selbst
- Senatsurteil
- 22
- November
- XI
- Umdruck
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- 27
- .
- September
- XI
- .
- 8)
- .
- Senatsurteil
- 10
- .
- März
- XI
- .
- anders
- interpretiert
- werden
- könnte
- stellt
- Senat
- ausdrücklich
- klar
- .
- Beklagte
- Wendung
- "
- Vertragsurkunde
- schriftliche
- Vertragsantrag
- Abschrift
- Vertragsurkunde
- Vertragsantrags
- "
- gebraucht
- hat
- hat
- Kläger
- fehlerhaft
- belehrt
- .
- objektive
- Auslegung
- ermittelte
- Belehrungsfehler
- kann
- Rechtsmeinung
- Berufungsgerichts
- konkreten
- Textform
- dokumentierten
- Umstände
- Erteilung
- Widerrufsbelehrung
- ausgeräumt
- werden
- vgl.
- OLG
- Urteil
- 3
- November
- juris
- .
- 20
- ;
- OLG
- Zweibrücken
- Urteile
- 23
- November
- .
- .
- 16
- .
- Dezember
- juris
- .
- ;
- .
- OLG
- Urteile
- 27
- .
- Februar
- .
- 29
- .
- Januar
- .
- .
- ;
- OLG
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- juris
- .
- .
- ;
- OLG
- Urteil
- 1
- .
- August
- .
- .
- .
- gesetzlichen
- Vorgaben
- Widerrufsrecht
- auch
- formelle
- inhaltliche
- Gestaltung
- Widerrufsbelehrung
- handelt
- halbzwingendes
- Recht
- Gunsten
- Verbrauchers
- Senatsurteil
- 13
- .
- Januar
- XI
- ZR
- .
- 17
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Mai
- .
- .
- Halbzwingend
- ist
- hier
- intertemporal
- maßgeblichen
- Recht
- auch
- Vorgabe
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Verbraucher
- Bedingungen
- Widerrufsrechts
- inhaltlich
- vollständig
- deutlich
- Senatsurteil
- 26
- .
- Oktober
- XI
- .
- Textform
- hier
- gemäß
- §
- 1
- .
- Januar
- 12
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- :
- Urkunde
- dauerhaften
- Wiedergabe
- geeigneten
- Weise
- Person
- Erklärenden
- nennt
- Abschluss
- Erklärung
- Nachbildung
- Namensunterschrift
- andere
- Weise
- erkennbar
- macht
- Urteil
- 29
- .
- April
- .
- belehren
- .
- schließt
- Inhalt
- Widerrufsbelehrung
- Textform
- dokumentierten
- gemeinsamen
- Verständnisses
- Parteien
- Maßgabe
- besonderen
- Umstände
- Erteilung
- -9-
- präzisieren
- zugleich
- zulasten
- Verbrauchers
- teilweiser
- Verzicht
- Formvorgaben
- §
- Abs.
- Satz
- .
- läge
- .
- Berufungsgericht
- stützt
- gegenteilige
- Ansicht
- tatsächlich
- auch
- gar
- abweichendes
- gemeinsames
- Verständnis
- Vertragsparteien
- Sache
- Belehrungsfehler
- sei
- konkreten
- Situation
- kausal
- geworden
- .
- Kausalität
- Belehrungsfehlers
- kommt
- indessen
- .
- Entscheidend
- ist
- nur
- Belehrung
- missverständliche
- Fassung
- objektiv
- geeignet
- ist
- Verbraucher
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- abzuhalten
- vgl.
- Senatsurteile
- 23
- .
- Juni
- .
- 12
- Juli
- XI
- .
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- ;
- Urteil
- 29
- Juli
- .
- .
- Gesetzlichkeitsfiktion
- §
- Abs.
- 1
- .
- September
- 10
- .
- Juni
- geltenden
- Fassung
- künftig
- :
- .
- kann
- Beklagte
- berufen
- Muster
- Widerrufsbelehrung
- Anlage
- §
- Abs.
- 8
- .
- Dezember
- 31
- .
- März
- geltenden
- Fassung
- verwendet
- hat
- Senatsurteil
- 12
- Juli
- XI
- .
- .
- .
- 3
- .
- Rechtsfehlern
- behaftet
- ist
- weiter
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Abschluss
- Darlehensvertrags
- gerichtete
- Willenserklärung
- sei
- Abschluss
- "
- Aufhebungsvereinbarung
- "
- streng
- genommen
- :
- vorzeitiger
- Beendigung
- mehr
- widerruflich
- gewesen
- .
- Senat
- Erlass
- Berufungsurteils
- näher
- ausgeführt
- hat
- ist
- Zweck
- Widerrufsrechts
- Verbraucher
- Möglichkeit
- geben
- geschlossenen
- Vertrag
- einfache
- Weise
- Widerruf
- lösen
- sonstigen
- Beendigungsgründen
- verbundenen
- gegebenenfalls
- weniger
- günstigen
- Rechtswirkungen
- Kauf
- nehmen
- müssen
- .
- kann
- Verbraucher
- Abschluss
- Verbrauchervertrags
- gerichtete
- Willenserklärung
- widerrufen
- auch
- Vertrag
- zuvor
- gekündigt
- wurde
- .
- Gleiches
- gilt
- Parteien
- Vertrag
- Ausübung
- Widerrufsrechts
- einvernehmlich
- beendet
- haben
- zugleich
- Widerrufsrecht
- vergleichen
- Senatsurteil
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- .
- 4
- .
- Schließlich
- hat
- Berufungsgericht
- Maßgabe
- Erlass
- Berufungsurteils
- ergangenen
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- XI
- .
- .
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- XI
- .
- .
- Voraussetzungen
- verkannt
- Widerrufsrecht
- Verbrauchers
- unzulässige
- Rechtsausübung
- qualifiziert
- werden
- verwirkt
- sein
- kann
- .
- .
- Berufungsurteil
- unterliegt
- mithin
- Aufhebung
- §
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- darstellt
- §
- .
- Klägern
- §
- verwehrt
- ist
- Rechtsfolgen
- Widerrufs
- berufen
- steht
- abschließend
- .
- Gerade
- hier
- beendeten
- Verbraucherdarlehensverträgen
- kann
- Vertrauen
- Unternehmers
- Unterbleiben
- Widerrufs
- Verwirkung
- allgemein
- geltenden
- Maßgaben
- schutzwürdig
- sein
- auch
- erteilte
- Widerrufsbelehrung
- ursprünglich
- gesetzlichen
- Vorschriften
- entsprach
- Folgezeit
- versäumt
- hat
- Verbraucher
- §
- Abs.
- Satz
- .
- nachzubelehren
- .
- Verwirkung
- vorliegt
- richtet
- letztlich
- Tatrichter
- festzustellenden
- würdigenden
- Umständen
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- XI
- .
- XI
- .
- .
- Würdigung
- kann
- Senat
- Berufungsgericht
- bisher
- lediglich
- unzutreffender
- rechtlicher
- Maßstäbe
- Frage
- Verwirkung
- auseinandergesetzt
- hat
- vorgreifen
- .
- IV
- .
- Sache
- ist
- auch
- Sinne
- Kläger
- Endentscheidung
- reif
- §
- Abs.
- .
- Senat
- verweist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- Satz
- Maßgabe
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- XI
- .
- XI
- .
- .
- 11
- .
- Oktober
- XI
- .
- §
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- haben
- wird
- .
- Ellenberger
- Menges
- Dauber
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
