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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Februar
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- Hat
- Kreditgeber
- Darlehen
- Gesamtschuldnern
- schuldhafter
- Vertragsverletzung
- gekündigt
- so
- bleibt
- Verzugs
- Gesamtschuldners
- Rückzahlung
- Anspruch
- Kreditgebers
- Fortzahlung
- vertraglich
- vereinbarten
- Zinsen
- f.
- Konkurs
- anderen
- unberührt
- .
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- XI
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- November
- insoweit
- aufgehoben
- Klägerin
- über
- %
- hinausgehender
- Zinsanspruch
- DM
- Zeit
- 7
- .
- Juni
- 16
- .
- Dezember
- DM
- Zeit
- 17
- .
- Dezember
- 30
- .
- Dezember
- aberkannt
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 18
- .
- Dezember
- wird
- auch
- insoweit
- zurückgewiesen
- Klägerin
- %
- Zinsen
- weitere
- %
- Zinsen
- DM
- 7
- .
- Juni
- DM
- 16
- .
- Dezember
- 17
- .
- Dezember
- 30
- .
- Dezember
- zuerkannt
- worden
- sind
- .
- Beklagte
- hat
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Revisionsinstanz
- streiten
- Parteien
- nur
- noch
- Höhe
- Zinsforderung
- Klägerin
- inzwischen
- unstreitig
- gewordenen
- Beklagten
- beglichenen
- Darlehensforderung
- .
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- gewährte
- D.
- GmbH
- Co.
- KG
- folgenden
- :
- KG
- Dezember
- Darlehen
- DM
- %
- Zinsen
- fest
- vereinbarter
- Laufzeit
- Rückzahlung
- Raten
- jeweils
- DM
- 31
- .
- Dezember
- Jahre
- .
- weitgehender
- Übernahme
- Geschäftsbetriebs
- Fortführung
- Kernbestandteils
- Firma
- Beklagte
- fiel
- D.
- KG
- Mai
- Konkurs
- .
- wurde
- Rechtsstreit
- unterbrochen
- Klägerin
- Rückzahlung
- Darlehens
- verklagt
- worden
- war
- .
- Klägerin
- kündigte
- 3
- .
- Januar
- unpünktlicher
- Zinszahlungen
- Darlehen
- Beklagten
- erhob
- 6
- .
- Juni
- Klage
- .
- Landgericht
- verurteilte
- Beklagte
- Zahlung
- DM
- nebst
- %
- Zinsen
- 1
- .
- Januar
- .
- Berufung
- Beklagten
- hatte
- nur
- insoweit
- Erfolg
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Zinsen
- Höhe
- %
- lediglich
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- 6
- .
- Juni
- zuerkannte
- Zinsforderung
- Zeit
- 7
- .
- Juni
- %
- herabsetzte
- .
- Revision
- verlangt
- Klägerin
- weitere
- %
- Zinsen
- DM
- 7
- .
- Juni
- 16
- .
- Dezember
- DM
- 17
- .
- Dezember
- 30
- .
- Dezember
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- ;
- führt
- beantragten
- Umfang
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- fristgerecht
- eingelegte
- Revision
- ist
- §
- statthaft
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- vermögensrechtliche
- Ansprüche
- geht
- Wert
- Beschwer
- Klägerin
- Berufungsurteil
- DM
- übersteigt
- .
- Berufungsgericht
- Wert
- Beschwer
- Klägerin
- §
- Abs.
- Satz
- festgesetzt
- hat
- mußte
- erkennende
- Senat
- nachholen
- vgl.
- Beschluß
- 25
- .
- Oktober
- .
- war
- Wert
- Berufungsgericht
- aberkannten
- Teils
- Zinsforderung
- zugrunde
- legen
- .
- Zinsen
- werden
- hier
- Nebenforderungen
- Sinne
- §
- Abs.
- geltend
- gemacht
- Klägerin
- Berufungsurteil
- nur
- Zinspunkt
- beschwert
- ist
- Revision
- ausschließlich
- Zinsforderung
- Gegenstand
- hat
- vgl.
- Urteile
- 10
- .
- Mai
- 24
- .
- März
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- Beschwer
- Klägerin
- DM
- festgesetzt
- .
- Revision
- ist
- auch
- Sache
- begründet
- .
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- zuerkannten
- Zinsen
- Anspruch
- weitere
- %
- Zinsen
- DM
- 7
- .
- Juni
- 16
- .
- Dezember
- DM
- 17
- .
- Dezember
- 30
- .
- Dezember
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- Zeit
- 7
- .
- Juni
- nur
- %
- Zinsen
- zuerkannt
- Begründung
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- stehe
- Vertrag
- Dezember
- Darlehensforderung
- D.
- KG
- Beklagte
- §
- Abs.
- Satz
- hafte
- .
- vertraglich
- vereinbarten
- Zinsen
- %
- könne
- Klägerin
- jedoch
- nur
- 6
- .
- Juni
- Tag
- Klageerhebung
- liegenden
- wirksamen
- Kündigung
- Darlehens
- verlangen
- .
- Zeit
- stünden
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- lediglich
- %
- Zinsen
- hinausgehenden
- Verzugsschaden
- dargelegt
- habe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- wesentlichen
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- allerdings
- zuzustimmen
- Klägerin
- Zeit
- wirksamen
- Kündigung
- Darlehensvertrags
- vertraglichen
- Zinsanspruch
- hat
- .
- schließt
- indessen
- Revision
- Recht
- geltend
- macht
- Gesichtspunkt
- Schadensersatzes
- gerechtfertigten
- Zinsanspruch
- Höhe
- ursprünglichen
- Vertragszinses
- .
- Wird
- Darlehensgeber
- schuldhafte
- Vertragsverletzungen
- Gegenseite
- außerordentlichen
- Kündigung
- Darlehens
- veranlaßt
- so
- kann
- jedenfalls
- dann
- Gegenseite
- Rückzahlungsverpflichtung
- Verzug
- kommt
- Verzögerungsschadens
- §
- Abs.
- entsprechender
- Anwendung
- Rechtsgedankens
- §
- Abs.
- bisherigen
- Vertragszins
- Schadensersatz
- Nichterfüllung
- vorzeitig
- beendeten
- Darlehensvertrags
- verlangen
- f.
- .
- .
- .
- Zinsanspruch
- bezieht
- nur
- noch
- offene
- Darlehenskapital
- ist
- Umfang
- beschränkt
- Darlehensgeber
- rechtlich
- geschützte
- Zinserwartung
- hatte
- .
- 2
- .
- vorliegenden
- Fall
- ergibt
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Klageerhebung
- liegende
- außerordentliche
- Kündigung
- Darlehensvertrages
- Klägerin
- Beklagten
- 4
- .
- Januar
- nur
- Zahlungen
- mehr
- erbracht
- auch
- ausdrücklich
- verweigert
- hatte
- schuldhaft
- veranlaßt
- worden
- ist
- .
- Beklagte
- fällig
- gestellte
- Darlehen
- erhobenen
- Klage
- zunächst
- zurückgezahlt
- hat
- befand
- Teilzahlung
- DM
- 16
- .
- Dezember
- voller
- Höhe
- Darlehenskapitals
- Rückzahlung
- restlichen
- Darlehenssumme
- 30
- .
- Dezember
- noch
- DM
- Verzug
- .
- 3
- .
- Umfang
- hatte
- Klägerin
- Darlehensvertrags
- 12
- .
- Dezember
- auch
- rechtlich
- gesicherte
- Zinserwartung
- bestanden
- §
- Vertrages
- feste
- Darlehenslaufzeit
- voller
- Höhe
- DM
- 31
- .
- Dezember
- Höhe
- verbleibender
- DM
- 31
- .
- Dezember
- vorgesehen
- war
- .
- rechtlich
- gesicherte
- Zinserwartung
- Klägerin
- war
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- Eröffnung
- Konkurses
- Vermögen
- D.
- Mai
- entfallen
- .
- kann
- offenbleiben
- Konkurseröffnung
- überhaupt
- noch
- Einfluß
- Darlehensforderung
- Klägerin
- D.
- haben
- konnte
- Forderung
- schon
- vorher
- außerordentliche
- Kündigung
- D.
- fällig
- D.
- KG
- Höhe
- entfallenen
- Vertragszinsen
- schadensersatzpflichtig
- geworden
- war
- .
- Auch
- Fall
- gewesen
- sein
- sollte
- könnte
- Beklagte
- Darlehensschuld
- D.
- KG
- §
- Abs.
- Gesamtschuldnerin
- haftete
- vgl.
- Baumbach/Hopt
- 29
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Konkurs
- D.
- herleiten
- .
- §
- wirken
- §
- §
- bezeichneten
- Tatsachen
- Schuldverhältnis
- ergibt
- nur
- Gesamtschuldner
- Person
- eintreten
- .
- Eröffnung
- Konkursverfahrens
- gemäß
- §
- Abs.
- bewirkte
- Fälligkeit
- betagter
- Forderungen
- äußert
- Wirkungen
- nur
- betroffenen
- Gesamtschuldner
- .
- Sinn
- Zweck
- §
- Abs.
- ist
- sicherzustellen
- Konkursforderungen
- Interesse
- beschleunigten
- Abwicklung
- Konkursverfahrens
- Gläubiger
- schon
- normalen
- Fälligkeit
- geltend
- gemacht
- Konkurstabelle
- angemeldet
- werden
- können
- .
- Wirkungen
- Konkursverfahrens
- hat
- §
- .
- ist
- anerkannt
- Mithaftung
- Gesamtschuldnern
- Bürgen
- berührt
- 249
- ;
- insbesondere
- Recht
- vorzeitigen
- Zahlung
- gewährt
- ;
- Kuhn/Uhlenbruck
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Abgesehen
- läßt
- vorzeitige
- Fälligkeit
- Darlehensforderung
- Rechtsgedanken
- §
- Abs.
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- Höhe
- regulären
- Ablauf
- Vertrages
- entrichtenden
- Vertragszinsen
- §
- noch
- anderen
- Vorschriften
- einmal
- Gemeinschuldnerin
- .
- geschweige
- Beklagten
- entfallen
- .
- §
- Nr.
- steht
- allenfalls
- Geltendmachung
- Anspruchs
- Konkursverfahren
- beseitigt
- Schadensersatzanspruch
- aber
- .
- -9-
- .
- Berufungsurteil
- mußte
- Umfang
- aufgehoben
- werden
- Revision
- angegriffen
- worden
- war
- .
- weitere
- tatsächliche
- Feststellungen
- erforderlich
- sind
- konnte
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- Nr.
- Klägerin
- Revision
- verlangten
- weiteren
- Zinsen
- zuerkennen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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