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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- §
- Streitgegenstand
- ändert
- Kläger
- Aktivlegitimation
- zunächst
- Überweisungsbeschluss
- später
- Abtretung
- Klageforderung
- herleitet
- Anschluss
- Urteil
- 23
- .
- März
- .
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- XI
- OLG
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Ausnahme
- Nebenintervention
- verursachten
- Kosten
- Streithelferin
- Beklagten
- trägt
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- beklagte
- Bank
- pfändetem
- Recht
- Prozessbürgin
- Anspruch
- .
- GmbH
- Folgenden
- :
- inzwischen
- rechtskräftiges
- Vorbehaltsurteil
- wurde
- 23
- .
- Dezember
- verurteilt
- DM
- Zinsen
- IM
- .
- GmbH
- Folgenden
- :
- .
- zahlen
- .
- wurde
- nachgelassen
- Vollstreckung
- vorläufig
- vollstreckbar
- erklärten
- Urteil
- Sicherheitsleistung
- Höhe
- DM
- abzuwenden
- .
- Beschluss
- Landgerichts
- 28
- .
- Januar
- konnte
- Sicherheitsleistung
- auch
- Bankbürgschaft
- erbracht
- werden
- .
- 29
- Juli
- verbürgte
- Beklagte
- IM
- .
- IM
- .
- leistende
- Sicherheit
- Höhe
- DM
- .
- trat
- Klägerin
- 10
- .
- September
- Forderungen
- Rechtsstreit
- Bürgschaft
- rungshalber
- .
- selben
- Tag
- erklärte
- notariell
- beurkundeten
- Schuldanerkenntnis
- Klägerin
- DM
- schulden
- unterwarf
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- .
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Masse
- abgelehnt
- worden
- war
- wurde
- IM
- .
- Jahre
- Handelsregister
- gelöscht
- .
- Überweisungsbeschlüsse
- 11
- .
- 17
- .
- Februar
- wurden
- Forderungen
- .
- Beklagte
- gepfändet
- Einziehung
- überwiesen
- .
- Klage
- Zahlung
- €
- DM
- nebst
- Zinsen
- hatte
- Vorinstanzen
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- sei
- Abtretung
- 10
- .
- September
- aktivlegitimiert
- .
- habe
- auch
- Zessionarin
- bereits
- materielle
- Rechtsinhaberin
- gewesen
- sei
- Forderung
- IM
- .
- pfänden
- können
- Inhaberin
- formell
- titulierten
- Rechtsposition
- werden
- .
- Pfändungen
- seien
- formellen
- Gründen
- nichtig
- .
- gepfändete
- Forderung
- sei
- Beschluss
- 11
- .
- Februar
- ausreichend
- genau
- bezeichnet
- .
- IM
- .
- bereits
- Jahre
- Handelsregister
- gelöscht
- gewesen
- sei
- stehe
- Wirksamkeit
- Pfändung
- .
- Klageforderung
- sei
- verjährt
- .
- Anspruch
- Prozessbürgschaft
- verjähre
- titulierte
- Hauptforderung
- Jahren
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ergebe
- Gleichwertigkeit
- Bürgschaft
- Hinterlegung
- .
- Anspruch
- Herausgabe
- hinterlegter
- Gegenstände
- erlösche
- §
- Abs.
- HinterlO
- grundsätzlich
- Jahren
- .
- Auch
- Zugrundelegung
- nur
- dreijährigen
- Verjährungsfrist
- sei
- Verjährung
- eingetreten
- .
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- 31
- .
- Dezember
- laufende
- Verjährungsfrist
- sei
- Zustellung
- Klage
- 15
- .
- Dezember
- gehemmt
- worden
- .
- gelte
- nur
- Klägerin
- Bürgschaftsforderung
- Pfändung
- erworben
- habe
- Klage
- Anfang
- gestützt
- worden
- sei
- auch
- Erwerb
- Abtretung
- Klägerin
- erstmals
- Schriftsatz
- 1
- .
- Juni
- bezogen
- habe
- .
- sei
- immer
- Bürgschaftsforderung
- gewesen
- Klägerin
- fremdem
- Recht
- geltend
- gemacht
- habe
- .
- Klägerin
- Abtretung
- Pfändung
- Rechtsinhaberin
- geworden
- sei
- habe
- Streitgegenstand
- Bürgschaftsklage
- Einfluss
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- Revision
- unangegriffen
- festgestellt
- Klägerin
- Abtretung
- 10
- .
- September
- Inhaberin
- Forderung
- §
- Abs.
- Beklagte
- Höhe
- Klagesumme
- geworden
- ist
- .
- braucht
- entschieden
- werden
- Klägerin
- auch
- Überweisungsbeschlüsse
- 11
- .
- 17
- .
- Februar
- aktivlegitimiert
- ist
- Klägerin
- Forderung
- Inhaberin
- bereits
- Abtretung
- geworden
- war
- noch
- wirksam
- pfänden
- Einziehung
- überweisen
- lassen
- konnte
- bejahend
- :
- OLG
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8
- ;
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- §
- Rdn
- .
- 9
- ;
- vgl.
- auch
- ;
- verneinend
- :
- Rosenberg/Gaul/Schilken
- Zwangsvollstreckungsrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- S.
- ;
- Vollstreckung
- vorläufiger
- Rechtsschutz
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- Auch
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Klageforderung
- sei
- verjährt
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- gilt
- auch
- dann
- Anspruch
- Prozessbürgschaft
- 29
- Juli
- kürzeste
- Betracht
- kommende
- nämlich
- dreijährige
- Verjährungsfrist
- §
- §
- Abs.
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- gilt
- rechtsfehlerfreien
- Revision
- unangegriffenen
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- 31
- .
- Dezember
- endete
- .
- kann
- dahinstehen
- längeren
- Verjährungsfrist
- späteren
- etwa
- erst
- Inanspruchnahme
- Bürgen
- Ablaufhemmung
- Verjährung
- Hauptschuld
- vgl.
- Palandt/Sprau
- 66
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- späteren
- Ende
- Verjährungsfrist
- auszugehen
- ist
- .
- Verjährungsfrist
- ist
- Zustellung
- Klageschrift
- 15
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- gehemmt
- worden
- .
- gilt
- Umstandes
- Aktivlegitimation
- Klageschrift
- nur
- Überweisungsbeschlüssen
- 11
- .
- 17
- .
- Februar
- begründet
- erst
- Ablauf
- rungsfrist
- Schriftsatz
- 1
- .
- Juni
- Abtretung
- 10
- .
- September
- gestützt
- worden
- ist
- .
- Erhebung
- Klage
- hemmt
- Verjährung
- nur
- Ansprüche
- Gestalt
- Umfang
- Klage
- geltend
- gemacht
- werden
- also
- nur
- streitgegenständlichen
- prozessualen
- Anspruch
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- m.w
- .
- .
- .
- Hingegen
- erstreckt
- Verjährungshemmung
- Ansprüche
- Gegenstand
- Klageerhebung
- waren
- vgl.
- .
- ;
- Urteil
- 23
- .
- März
- .
- Überweisungsbeschlüsse
- Abtretung
- gestützte
- Anspruch
- ist
- Auffassung
- Revision
- prozessuale
- Anspruch
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- wird
- Klage
- bestimmter
- materiell-rechtlicher
- Anspruch
- geltend
- gemacht
- .
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- ist
- vielmehr
- Rechtsschutzbegehren
- Rechtsfolgebehauptung
- aufgefasste
- eigenständige
- prozessuale
- Anspruch
- .
- wird
- bestimmt
- Klageantrag
- Kläger
- Anspruch
- genommene
- Rechtsfolge
- konkretisiert
- Lebenssachverhalt
- Anspruchsgrund
- Kläger
- begehrte
- Rechtsfolge
- herleitet
- .
- Sinn
- geht
- Klagegrund
- Tatsachen
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsgrundlage
- ausfüllen
- hinaus
- .
- sind
- Tatsachen
- rechnen
- natürlichen
- Standpunkt
- Parteien
- ausgehenden
- Sachverhalt
- Wesen
- erfassenden
- Betrachtungsweise
- Entscheidung
- gestellten
- Tatsachenkomplex
- gehören
- Kläger
- Stützung
- Rechtsschutzbegehrens
- Gericht
- unterbreiten
- hat
- 1
- f.
- Urteil
- 6
- .
- Mai
- m.w
- .
- .
- .
- Grundsätzen
- liegt
- Übergang
- Anspruch
- eigenem
- Recht
- abgetretenem
- Recht
- Änderung
- vorgetragenen
- Lebenssachverhalts
- grundsätzlich
- Wechsel
- Streitgegenstandes
- Sinne
- Klageänderung
- §
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- .
- Hingegen
- ändert
- Streitgegenstand
- stillen
- Sicherungszession
- Zedent
- abgetretene
- Forderung
- zunächst
- eingeräumten
- Einziehungsermächtigung
- geltend
- macht
- später
- Rückabtretung
- Sicherungsnehmers
- weiterverfolgt
- .
- gilt
- Umstellung
- Klageantrages
- Zahlung
- Sicherungsnehmer
- Offenlegung
- Sicherungsabtretung
- .
- stillen
- Zession
- macht
- Zedent
- nämlich
- Einziehungsermächtigung
- auch
- Zahlung
- verlangt
- grundsätzlich
- Sicherungsnehmer
- abgetretene
- Forderung
- geltend
- Urteil
- 23
- .
- März
- .
- Gemessen
- hat
- Streitgegenstand
- vorliegenden
- Verfahrens
- geändert
- Klägerin
- Anspruch
- Beklagte
- gemäß
- §
- Abs.
- Prozessbürgschaft
- 29
- Juli
- zunächst
- Überweisungsbeschlüsse
- 11
- .
- 17
- .
- Februar
- später
- Abtretung
- 10
- .
- September
- gestützt
- hat
- .
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- unabhängig
- Begründung
- Aktivlegitimation
- immer
- Person
- IM
- .
- -9-
- dene
- Bürgschaftsforderung
- Beklagte
- geltend
- gemacht
- .
- Revision
- wendet
- hiergegen
- Erfolg
- Klägerin
- sei
- Überweisungsbeschlüsse
- fremdem
- Recht
- Abtretung
- hingegen
- eigenem
- Recht
- vorgegangen
- .
- Überweisung
- Forderung
- Einziehung
- bewirkt
- zwar
- Forderungsübergang
- steht
- Forderungsabtretung
- gleich
- Stöber
- Forderungspfändung
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- verschafft
- Vollstreckungsgläubiger
- aber
- eigenes
- Einziehungsrecht
- ermächtigt
- Forderung
- eigenem
- Namen
- einzuziehen
- Urteil
- 8
- .
- Oktober
- .
- tritt
- ebenso
- Geltendmachung
- abgetretenen
- Forderung
- rechtsgeschäftlich
- erteilten
- Einziehungsermächtigung
- später
- Rückabtretung
- Urteil
- 23
- .
- März
- Änderung
- Streitgegenstandes
- hier
- Forderung
- zunächst
- Überweisungsbeschluss
- erlangten
- Einziehungsrechts
- später
- Abtretung
- geltend
- gemacht
- wird
- .
- zeitliche
- Abstand
- Abtretung
- Überweisungsbeschluss
- ist
- Auffassung
- Revision
- Bestimmung
- Streitgegenstandes
- unerheblich
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- März
- .
- .
- Revision
- war
- unbegründet
- zurückzuweisen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 13.07.2006
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