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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- Oktober
- Richter
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nehmen
- beklagte
- Bank
- Rückabwicklung
- Darlehensverträgen
- Finanzierung
- Erwerbs
- Eigentumswohnungen
- Anspruch
- .
- Kläger
- Zahnarztehepaar
- wurden
- Steuerberater
- eingeschalteten
- Vermittler
- geworben
- Zweck
- Steuerersparnis
- neu
- errichtende
- Wohneinheiten
- Straße
- erwerben
- .
- bevollmächtigten
- notarieller
- Urkunde
- 22
- November
- Steuerberatungsgesellschaft
- GmbH
- Folgenden
- :
- Treuhänderin
- Erlaubnis
- Rechtsberatungsgesetz
- verfügte
- Abgabe
- Willenserklärungen
- Kauf
- Finanzierung
- Unterwerfung
- sofortige
- Zwangsvollstreckung
- erforderlich
- waren
- .
- Treuhänderin
- schloss
- .
- Dezember
- Namen
- Kläger
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Folgenden
- :
- Beklagte
- Verträge
- Annuitätendarlehen
- Grundschuld
- Abtretung
- Ansprüche
- Lebensversicherung
- gesichert
- wurden
- .
- 22
- .
- Dezember
- erwarb
- Kläger
- Wohnungen
- Gesamtkaufpreis
- DM
- .
- Ablauf
- vereinbarten
- Zinsbindung
- Beklagten
- angebotenen
- Anschlusszinssatz
- akzeptierten
- Kläger
- lösten
- Darlehen
- 31
- .
- Dezember
- vollständig
- .
- Restschuld
- wurde
- andere
- Bank
- finanziert
- auch
- Sicherheiten
- übertragen
- wurden
- .
- Kläger
- begehren
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- Schadensersatz
- Erstattung
- Tilgungsleistungen
- Darlehen
- geleistet
- haben
- .
- sind
- Ansicht
- seien
- Treuhänderin
- Beklagten
- institutionalisiert
- zusammengearbeitet
- habe
- Erwerb
- Wohnungen
- Wert
- arglistig
- getäuscht
- worden
- .
- Beklagte
- habe
- pflichtwidrig
- sittenwidrige
- Überteuerung
- Kaufpreises
- versteckte
- Innenprovisionen
- hingewiesen
- .
- Treuhänderin
- erteilte
- Vollmacht
- Verstoßes
- Rechtsberatungsgesetz
- nichtig
- sei
- hätten
- Kläger
- Tilgungsleistungen
- Rechtsgrund
- erbracht
- .
- Klage
- Zahlung
- €
- Zinsen
- hilfsweise
- Zahlung
- Betrages
- Zug-um-Zug
- Übertragung
- Eigentumswohnungen
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Klagebegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Kläger
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Aufklärungsverschulden
- Beklagten
- könne
- festgestellt
- werden
- Kläger
- Wissensvorsprung
- Beklagten
- Überteuerung
- Kaufpreises
- substantiiert
- vorgetragen
- hätten
- .
- reiche
- vorgelegte
- private
- Sachverständigengutachten
- .
- Pflicht
- Beklagten
- Aufklärung
- möglicherweise
- gezahlte
- Innenprovisionen
- habe
- bestanden
- .
- Arglistiges
- Verhalten
- Vermittler
- objektiven
- Evidenz
- Verletzung
- eigenen
- Aufklärungspflicht
- Beklagten
- belegen
- könne
- sei
- festzustellen
- .
- Bereicherungsrechtliche
- Ansprüche
- scheiterten
- schließlich
- vorzeitige
- Ablösung
- Darlehens
- Übernahme
- Finanzierung
- andere
- Bank
- Übertragung
- Sicherheiten
- kausaler
- Anerkenntnisvertrag
- aufzufassen
- seien
- umfassenden
- Einwendungsverzicht
- Kläger
- enthalte
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- hat
- allerdings
- Berufungsgericht
- ersatzanspruch
- Kläger
- Verschulden
- Vertragsschluss
- Verletzung
- eigenen
- Aufklärungspflicht
- Beklagten
- sittenwidrigen
- Überteuerung
- Kaufpreises
- abgelehnt
- ausreichender
- Sachvortrag
- Kläger
- fehlt
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- muss
- kreditgebende
- Bank
- steuersparenden
- Bauträgerund
- Erwerbermodellen
- Unangemessenheit
- Kaufpreises
- grundsätzlich
- auch
- Verkäufer
- aufzuklären
- hat
- Urteil
- 14
- .
- März
- ausnahmsweise
- nur
- dann
- hinweisen
- so
- krasses
- Missverhältnis
- Kaufpreis
- Verkehrswert
- vorliegt
- Bank
- sittenwidrigen
- Übervorteilung
- Käufers
- Verkäufer
- ausgehen
- muss
- .
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- erst
- Fall
- Wert
- Leistung
- knapp
- doppelt
- so
- hoch
- ist
- Wert
- Gegenleistung
- vgl.
- f.
- .
- 47
- ;
- Senatsurteile
- 20
- .
- Januar
- XI
- 524
- 23
- .
- März
- XI
- 19
- .
- Juni
- XI
- .
- 26
- .
- Juni
- XI
- .
- 26
- .
- Februar
- XI
- .
- 29
- .
- April
- XI
- .
- 14
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- .
- erforderliche
- Klärung
- Wertes
- erworbenen
- Immobilie
- erfordert
- Darlegung
- konkreter
- Beweis
- zugänglicher
- Angaben
- jeweils
- wertbildenden
- Faktoren
- Senat
- Urteile
- 12
- November
- XI
- 19
- .
- September
- XI
- .
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Kreditinstitut
- nur
- präsente
- Wissen
- offenbaren
- muss
- sind
- grundsätzlich
- Darlegungen
- positiven
- Kenntnis
- Bank
- sittenwidrigen
- Überteuerung
- Kaufobjekts
- erforderlich
- .
- beanstandenden
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- genügt
- Sachvortrag
- Kläger
- Anforderungen
- .
- bedarf
- Entscheidung
- Kläger
- Vorlage
- Privatgutachtens
- Ertragswert
- Wohnungen
- ausreichend
- Überhöhung
- Kaufpreises
- vorgetragen
- haben
- vgl.
- Senatsurteil
- 18
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- fehlt
- jedenfalls
- konkreter
- Vortrag
- Kenntnis
- Beklagten
- sittenwidrigen
- Überteuerung
- .
- ist
- Ansicht
- Revision
- auch
- Fällen
- institutionalisierten
- Zusammenwirkens
- finanzierenden
- Bank
- Verkäufer
- Vertrieb
- Objekts
- entbehrlich
- auch
- besonders
- grobes
- Missverhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- finanzierten
- Geschäft
- Vermutung
- Kenntnis
- Bank
- sittenwidrigen
- Übervorteilung
- Kreditnehmers
- Verkäufer
- begründet
- Senat
- Urteile
- 23
- .
- Oktober
- XI
- .
- 4
- .
- März
- XI
- .
- 29
- .
- April
- XI
- .
- m.w
- .
- .
- Beklagte
- ist
- vorgelegten
- Unterlagen
- Bestimmung
- Beleihungswerts
- Wohnungen
- Wesentlichen
- Kaufpreis
- entsprechenden
- Wert
- ausgegangen
- .
- Revision
- geäußerten
- Bedenken
- Verlässlichkeit
- internen
- Kenntnis
- sittenwidrigen
- Überteuerung
- entgegenstehenden
- Bewertung
- mögen
- Sorgfalt
- Beklagten
- Ermittlung
- Beleihungswerte
- Zweifel
- ziehen
- .
- ergibt
- konkreter
- Vortrag
- Kenntnis
- Beklagten
- sittenwidrigen
- Überteuerung
- .
- Revision
- vertretenen
- Ansicht
- sind
- Kläger
- Urteil
- Landgerichts
- 4
- .
- August
- fehlenden
- Vortrag
- Kenntnis
- Beklagten
- Verfügungen
- Berufungsgerichts
- 2
- November
- 1
- .
- Dezember
- Bedenken
- Schlüssigkeit
- Vortrags
- Überteuerung
- Kaufpreises
- ausreichend
- hingewiesen
- worden
- .
- bedarf
- weiteren
- Hinweises
- Partei
- zunächst
- erteilten
- Hinweisen
- nachgeht
- bisherigen
- rechtlichen
- Ansatz
- weiterverfolgt
- 16
- .
- April
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- Berufungsgericht
- weiterhin
- Aufklärungspflichtverletzung
- Beklagten
- Wissensvorsprungs
- angeblich
- finanzierten
- Kaufpreis
- enthaltenen
- verdeckten
- Innenprovision
- verneint
- .
- steuersparenden
- Erwerbermodellen
- ist
- finanzierende
- grundsätzlich
- verpflichtet
- Darlehensnehmer
- finanzierten
- Kaufpreis
- enthaltene
- Innenprovision
- aufzuklären
- .
- kommt
- nur
- ausnahmsweise
- Betracht
- Innenprovision
- so
- wesentlichen
- Verschiebung
- Relation
- Kaufpreis
- Verkehrswert
- beiträgt
- Kreditinstitut
- anders
- vorliegenden
- Fall
- sittenwidrigen
- Übervorteilung
- Käufers
- Verkäufer
- ausgehen
- muss
- Bank
- positive
- Kenntnis
- unrichtigen
- Angaben
- hat
- .
- .
- vgl.
- etwa
- Senatsurteile
- 23
- .
- März
- XI
- 15
- .
- März
- XI
- 10
- Juli
- XI
- .
- 23
- .
- Oktober
- XI
- .
- Urteil
- 27
- .
- Juni
- .
- f.
- jeweils
- m.w
- .
- .
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- rechtsfehlerhaft
- angenommen
- Kläger
- seien
- konkludent
- erklärten
- Anerkenntnisses
- Einwendungen
- Wirksamkeit
- Darlehensverträge
- ausgeschlossen
- sodass
- bereits
- Grund
- Ansprüche
- Rückabwicklung
- Darlehensverträge
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Verstoßes
- Treuhandvollmacht
- Rechtsberatungsgesetz
- zustünden
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- allein
- Ablösung
- Darlehen
- Übertragung
- Sicherheiten
- Schuldanerkenntnisvertrag
- gesehen
- .
- Zwar
- kann
- grundsätzlich
- Bezahlung
- Verbindlichkeit
- Einzelfall
- konkludent
- erklärtes
- bestätigendes
- Schuldanerkenntnis
- beglichenen
- Forderung
- darstellen
- vgl.
- Urteile
- 8
- .
- März
- 11
- Juli
- -9-
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 12
- ;
- .
- Rdn
- .
- .
- Erklärungswert
- kommt
- Tilgungsleistung
- aber
- allgemein
- nur
- dann
- Schuldner
- besonderer
- Umstände
- Einzelfall
- Leistung
- Sicht
- Empfängers
- Eindruck
- erweckt
- handele
- Abschluss
- Vereinbarung
- gerichteten
- Rechtsfolgewillen
- Urteil
- 8
- .
- März
- .
- setzt
- Beteiligten
- nachvollziehbaren
- Anlass
- Schuldanerkenntnis
- haben
- insbesondere
- Streit
- zumindest
- Ungewissheit
- Bestehen
- Schuld
- einzelne
- Einwendungen
- herrscht
- vgl.
- Urteile
- 27
- .
- Januar
- f.
- 11
- .
- Januar
- Tz
- .
- 8
- ;
- Senat
- Beschluss
- 3
- .
- Juni
- XI
- Wille
- erkennbar
- wird
- Unsicherheit
- vertragliche
- Vereinbarung
- beseitigen
- .
- besteht
- hingegen
- rechtlicher
- Anhalt
- noch
- wirtschaftlicher
- Anlass
- allgemein
- Erfüllungshandlungen
- Schuldners
- Erklärung
- Verzichts
- Einwendungen
- Anspruch
- aufzufassen
- .
- Bezahlung
- Schuld
- auch
- gründlicher
- Prüfung
- erfolgt
- begründet
- genommen
- deklaratorisches
- Schuldanerkenntnis
- getilgten
- Verbindlichkeit
- vgl.
- Urteile
- 8
- .
- März
- 11
- .
- Januar
- Tz
- .
- 9
- ;
- Senat
- Beschluss
- 3
- .
- Juni
- XI
- .
- Berufungsgericht
- stützt
- gegenteilige
- Auffassung
- Unrecht
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 24
- .
- März
- .
- .
- Auch
- Urteil
- wird
- Schuldanerkenntnis
- verlangt
- Parteien
- besonderen
- Anlass
- Abschluss
- hatten
- .
- bedarf
- auch
- Entscheidung
- konkreter
- Feststellungen
- Grund
- Parteien
- Streit
- auch
- nur
- gesehene
- Ungewissheit
- beseitigen
- wollten
- .
- Berufungsgericht
- sind
- besonderen
- Umstände
- festgestellt
- konkreten
- Fall
- rechtfertigen
- Leistungshandlungen
- Parteien
- Beendigung
- Darlehensverträge
- Erklärungswert
- zuzumessen
- solle
- wechselseitiger
- Erfüllung
- Pflichten
- Darlehensverträgen
- zugleich
- umfassend
- Einwendungen
- Rechtsverhältnis
- verzichtet
- werden
- .
- Parteien
- haben
- Zeitpunkt
- Beendigung
- Darlehensverhältnisse
- rechtlich
- noch
- tatsächlich
- gestritten
- .
- befanden
- Sicht
- auch
- Ungewissheit
- Wirksamkeit
- Darlehensverträge
- .
- Weisung
- Kläger
- veranlasste
- Zahlung
- Anschlussfinanzierung
- übernehmenden
- Bank
- Beklagten
- bestehende
- Darlehensschuld
- Übertragung
- Sicherheiten
- neue
- Kreditgeberin
- rechtfertigen
- Annahme
- Anerkenntnisses
- Darlehensschuld
- Kläger
- .
- .
- Berufungsurteil
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Anspruch
- Kläger
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- kann
- Begründung
- verneint
- werden
- Tilgungsleistungen
- Kläger
- seien
- Rechtsgrund
- erfolgt
- Kläger
- Abschluss
- Darlehensverträge
- .
- Dezember
- Treuhänderin
- wirksam
- vertreten
- worden
- seien
- .
- Berufungsgericht
- hat
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Rechtsscheinvollmacht
- §
- §
- Feststellung
- getroffen
- .
- gilt
- erhobene
- Einrede
- Verjährung
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- somit
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- wird
- Behauptung
- Kläger
- klären
- sein
- Beklagten
- habe
- Abschluss
- Darlehensverträge
- notarielle
- Ausfertigung
- Vollmachtsurkunde
- Treuhänderin
- vorgelegen
- .
- Parteien
- umstrittene
- Frage
- tragen
- Kläger
- Gläubiger
- Bereicherungsanspruchs
- erst
- Revisionsverfahrens
- ergangenen
- Entscheidung
- Beweislast
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 23
- .
- September
- XI
- Umdruck
- S.
- .
- Aufgabe
- Senat
- Urteil
- 20
- .
- April
- XI
- .
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- Satz
- gibt
- Klägern
- Gelegenheit
- Beweis
- Behauptung
- anzutreten
- .
- Sollte
- Beweis
- geführt
- werden
- sind
- weitere
- Feststellungen
- Verjährung
- vgl.
- auch
- Senat
- S.
- .
- .
- .
- ggf.
- Aufrechnung
- treffen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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