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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- September
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Wird
- Erwerb
- werthaltigen
- Eigentumswohnung
- Darlehen
- finanziert
- so
- besteht
- Schutzzweck
- Widerrufsbelehrung
- Haustürwiderrufsgesetz
- auch
- Berücksichtigung
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 25
- .
- Oktober
- Widerrufsrecht
- belehrten
- Darlehensnehmer
- Hilfe
- Schadensersatzrechts
- so
- stellen
- Darlehen
- sofort
- widerrufen
- Eigenfinanzierung
- vorgenommen
- worden
- wäre
- .
- Urteil
- 19
- .
- September
- XI
- KG
- LG
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 11
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nehmen
- beklagte
- Bank
- Rückzahlung
- Leistungen
- Anspruch
- Darlehensvertrages
- erbracht
- haben
- .
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Kläger
- damals
- 43-jähriger
- Beamter
- damals
- 38jährige
- Ehefrau
- erwarben
- notariellem
- Kaufvertrag
- 20
- .
- Dezember
- bewohnte
- Eigentumswohnung
- Straße
- Preis
- DM
- .
- Finanzierung
- Kaufpreises
- stellten
- 8
- .
- Februar
- Vermittlung
- Mitarbeiters
- Bausparkasse
- Beklagten
- Antrag
- Gewährung
- Annuitätendarlehens
- DM
- Zinssatz
- %
- p.a.
- fest
- Ende
- Februar
- %
- Tilgung
- .
- Selbstauskunft
- Kläger
- verfügten
- Barmittel
- DM
- Bausparguthaben
- DM
- .
- Beklagte
- nahm
- Vertragsangebot
- 11
- .
- Februar
- Erteilung
- Widerrufsbelehrung
- Haustürwiderrufsgesetz
- zahlte
- Abzug
- Bereitstellungszinsen
- Schätzkosten
- verbleibenden
- Darlehensbetrag
- 188.459,17
- DM
- vereinbarungsgemäß
- Notar
- Kaufvertragsparteien
- .
- Darlehen
- wurde
- Grundschuld
- DM
- Eigentumswohnung
- gesichert
- .
- 21
- .
- Juni
- widerriefen
- Kläger
- Darlehensvertragserklärung
- Haustürwiderrufsgesetz
- .
- Kläger
- behaupten
- :
- hätten
- erworbene
- Immobilie
- ursprünglich
- Hilfe
- Bauspardarlehens
- finanzieren
- wollen
- Mitarbeiter
- Bausparkasse
- Wohnung
- bestellt
- .
- Gelegenheit
- habe
- völlig
- unerwartet
- Finanzierung
- Beklagte
- Finanzpartnerin
- Bausparkasse
- vorgeschlagen
- Kläger
- Ausnutzung
- Haustürsituation
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- bewogen
- .
- Landgericht
- hat
- Rückzahlung
- Klägern
- geleisteten
- Tilgungsraten
- Höhe
- insgesamt
- €
- Zinsen
- Zug
- Zug
- Zahlung
- Restdarlehens
- €
- %
- Zinsen
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Kläger
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Klageantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- ;
- führt
- Aufhebung
- fungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Oberlandesgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägern
- stehe
- Rückzahlungsanspruch
- Haustürwiderrufsgesetz
- .
- Widerrufsrecht
- sei
- jedenfalls
- entstanden
- Beklagte
- etwaige
- Haustürsituation
- zurechnen
- lassen
- müsse
- .
- Entscheidung
- Frage
- richte
- Rechtsprechung
- Anfechtung
- arglistiger
- Täuschung
- entwickelten
- Grundsätzen
- .
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- festgelegten
- Zuordnungsregeln
- setze
- Verhandlungsführer
- Angestellter
- Mitarbeiter
- Beauftragter
- Erklärungsempfängers
- sei
- außen
- Vertrauensperson
- gehandelt
- habe
- .
- sei
- hier
- Fall
- .
- Ebenso
- komme
- Zurechnung
- Haustürsituation
- §
- Abs.
- analog
- Betracht
- .
- Verhalten
- "
- Dritten
- "
- Sinne
- Vorschrift
- müsse
- Erklärungsempfänger
- erst
- dann
- zurechnen
- lassen
- Haustürsituation
- bezogenes
- Handeln
- Vertragsschluss
- gekannt
- habe
- habe
- kennen
- müssen
- .
- fahrlässige
- Unkenntnis
- Erklärungsempfängers
- genüge
- zwar
- Umstände
- Falles
- veranlassen
- mussten
- erkundigen
- Umständen
- übermittelte
- Willenserklärung
- beruhe
- .
- bloße
- Kenntnis
- Beklagten
- Kreditantrag
- Mitarbeiter
- Bausparkasse
- vermittelt
- worden
- sei
- möglicherweise
- gelegentlich
- auch
- Hausbesuche
- durchführe
- genüge
- insoweit
- aber
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- unterstellte
- Haustürsituation
- Beklagten
- Unrecht
- zugerechnet
- .
- Allerdings
- hat
- Bundesgerichtshof
- bisher
- ständiger
- Rechtsprechung
- Berufungsgericht
- gefolgt
- ist
- angenommen
- Darlehensvertrag
- schon
- dann
- Haustürwiderrufsgesetz
- wirksam
- widerrufen
- werden
- kann
- Vermittler
- finanzierten
- Kapitalanlage
- Abschluss
- Kreditvertrages
- Haustürsituation
- angebahnt
- hat
- .
- Vielmehr
- wurde
- kreditgebenden
- Bank
- Haustürsituation
- Übereinstimmung
- Gesetzesmaterialien
- BTDrucks
- .
- S.
- ganz
- herrschenden
- Ansicht
- ratur
- siehe
- MünchKommBGB/Ulmer
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Anwendungsbereichs
- §
- nur
- dann
- zugerechnet
- Zurechnung
- arglistigen
- Täuschung
- gemäß
- §
- Abs.
- notwendigen
- Voraussetzungen
- erfüllt
- sind
- .
- War
- Verhandlungsführer
- "
- Dritter
- "
- Sinne
- Vorschrift
- anzusehen
- so
- war
- Haustürsituation
- bezogenes
- Handeln
- Bank
- nur
- dann
- zuzurechnen
- kannte
- hätte
- erkennen
- müssen
- siehe
- f.
- ;
- Senatsurteile
- 12
- November
- XI
- 15
- Juli
- XI
- 20
- .
- Januar
- XI
- .
- erkennende
- Senat
- bereits
- erst
- angefochtenen
- Entscheidung
- ergangenen
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- XI
- ;
- siehe
- ferner
- Senatsurteile
- 25
- .
- April
- XI
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- 20
- .
- Juni
- XI
- Umdruck
- S.
- f.
- ;
- ebenso
- schon
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- dargelegt
- hat
- hält
- Rechtsprechung
- weiter
- .
- Haustürwiderrufsgesetz
- hat
- Gesetzgeber
- Richtlinie
- 85/577/EWG
- Rates
- 20
- .
- Dezember
- betreffend
- Verbraucherschutz
- Falle
- außerhalb
- Geschäftsräumen
- geschlossenen
- Verträgen
- .
- S.
- ;
- "
- Haustürgeschäfterichtlinie
- "
- nationales
- Recht
- umgesetzt
- .
- bindenden
- Auslegung
- europäischen
- Rechts
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- erst
- angefochtenen
- Entscheidung
- ergangenen
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- .
- muss
- kreditgebende
- Bank
- türsituation
- bereits
- dann
- zurechnen
- lassen
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- objektiv
- vorgelegen
- hat
- .
- richtlinienkonforme
- Auslegung
- lässt
- nationale
- Recht
- .
- Zwar
- wollte
- Gesetzgeber
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- aaO
- auch
- Berufungsgericht
- zutreffend
- hingewiesen
- hat
- Haustürsituation
- Willensbildung
- beeinträchtigten
- Verbraucher
- grundsätzlich
- weiter
- schützen
- Vertragspartner
- arglistige
- Täuschung
- Vertragsschluss
- bewogen
- wurde
- .
- Absicht
- hat
- aber
- Wortlaut
- §
- Niederschlag
- gefunden
- .
- handelt
- einmal
- Interpretation
- Gesetzestextes
- Diskussionsbeitrag
- Frage
- Gesetz
- beantwortet
- worden
- ist
- Rechtsprechung
- Lehre
- überlassen
- bleiben
- sollte
- siehe
- Senatsurteil
- 14
- .
- Februar
- aaO
- S.
- .
- etwaige
- Haustürsituation
- ist
- Beklagten
- infolgedessen
- rein
- objektiven
- Kriterien
- zuzurechnen
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- war
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Sache
- Feststellung
- Kreditantrag
- Kläger
- Haustürsituation
- beruht
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Fall
- Beweisaufnahme
- ergeben
- sollte
- Kläger
- Abgabe
- Darlehensvertragserklärung
- mündliche
- Verhandlungen
- Wohnung
- bestimmt
- worden
- sind
- wird
- rücksichtigung
- Ausführungen
- Kläger
- Revisionsinstanz
- Folgendes
- hingewiesen
- :
- Kläger
- Klageantrag
- zutreffend
- berücksichtigt
- haben
- steht
- Falle
- wirksamen
- Widerrufs
- Darlehensvertrags
- Anspruch
- Rückgewähr
- erbrachten
- Tilgungsraten
- nur
- Zug
- Zug
- Rückzahlung
- gesamten
- Nettokreditbetrages
- 188.459,17
- DM
- €
- :
- €
- beantragt
- §
- Abs.
- §
- .
- haben
- Kläger
- Anspruch
- marktübliche
- Verzinsung
- gezahlten
- Beklagten
- Nutzung
- Verfügung
- stehenden
- Raten
- ;
- Senatsurteil
- 15
- Juli
- XI
- .
- kann
- hier
- Realkredit
- handelt
- Ansicht
- Kläger
- Zinssatz
- %
- Diskontsatz
- deutschen
- Bundesbank
- ausgegangen
- werden
- Senatsurteile
- 18
- .
- Februar
- XI
- 12
- .
- Mai
- XI
- .
- Klägern
- überlassenen
- Nettokreditbetrag
- kann
- Beklagte
- ihrerseits
- marktübliche
- Zinsen
- beanspruchen
- 338
- ;
- Senatsurteile
- 26
- November
- XI
- 15
- Juli
- XI
- lediglich
- durchgängig
- %
- Antrag
- Kläger
- vorgesehen
- .
- Schadensersatzanspruch
- gestellten
- Klageantrag
- Übrigen
- allenfalls
- kleinen
- Teil
- umfasst
- wird
- steht
- Klägern
- unterbliebenen
- Widerrufsbelehrung
- Ansicht
- Revision
- auch
- Berücksichtigung
- Urteile
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- 25
- .
- Oktober
- -9-
- .
- Schulte
- .
- .
- unterbliebene
- Widerrufsbelehrung
- ist
- Wochen
- früher
- abgeschlossenen
- finanzierten
- Wohnungskaufvertrag
- erforderlich
- Senatsurteil
- 16
- .
- Mai
- XI
- vorgesehen
- kausal
- geworden
- .
- ist
- Klägern
- Erwerb
- werthaltigen
- Eigentumswohnung
- Vermögensschaden
- Sinne
- §
- entstanden
- .
- Ansicht
- Revision
- besteht
- Schadensersatzanspruch
- Kläger
- auch
- dann
- Kaufpreis
- Eigentumswohnung
- Eigenmitteln
- hätten
- finanzieren
- können
- angeblich
- unterbliebene
- Widerrufsbelehrung
- abgehalten
- worden
- sind
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Entscheidung
- 25
- .
- Oktober
- aaO
- S.
- Übereinstimmung
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- ausdrücklich
- klargestellt
- hat
- ist
- Pflicht
- Darlehensnehmers
- Nettokreditbetrag
- marktüblicher
- Zinsen
- Widerruf
- Darlehensvertragserklärung
- zurückzuzahlen
- nie
- vereinbar
- .
- Verpflichtung
- gehört
- Schutzzweck
- Widerrufsbelehrung
- Risiken
- Widerrufsbelehrung
- schützen
- soll
- .
- Ellenberger
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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