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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- ;
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abtretung
- Darlehensforderungen
- Anstalt
- öffentlichen
- organisierte
- Sparkasse
- verstößt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- Fortführung
- .
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- XI
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Schleswig
- 18
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- beklagten
- Sparkasse
- Feststellung
- gekommenes
- Darlehensverhältnis
- Abtretungserklärung
- Beklagten
- fortbestehe
- Beklagte
- weiterhin
- Inhaberin
- Absicherung
- Darlehensrückzahlungsforderung
- eingetragenen
- Grundschulden
- sei
- .
- Kläger
- Ehefrau
- schlossen
- Beklagten
- Satzung
- Anstalt
- öffentlichen
- Rechts
- ist
- Jahren
- Darlehensverträge
- Mio.
- DM
- DM
- .
- Sicherheiten
- dienten
- Grundschulden
- insgesamt
- Mio.
- DM
- Beklagten
- Grundbuch
- S.
- nen
- Wohnungseigentum
- Klägers
- Ehefrau
- lasten
- .
- Vertragliche
- Grundlage
- Geschäftsbeziehungen
- Parteien
- waren
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Sparkassen
- .
- Jahren
- Kläger
- Pfändungen
- ausgebracht
- worden
- waren
- 11
- .
- Oktober
- eidesstattliche
- Versicherung
- Vermögensverhältnisse
- abgegeben
- hatte
- kündigte
- Beklagte
- Kläger
- Schreiben
- 8
- .
- Dezember
- Bezugnahme
- Nr.
- Abs.
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Verschlechterung
- Vermögensverhältnisse
- Darlehen
- forderte
- erfolglos
- Ausgleich
- offenen
- Gesamtbetrages
- €
- stellte
- Grundschulden
- fällig
- ;
- Zugang
- Schreibens
- wird
- Kläger
- bestritten
- .
- 23
- .
- Dezember
- ließ
- Beklagte
- Kläger
- Ehefrau
- Zwecke
- Zwangsvollstreckung
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- Grundschulden
- abstraktem
- Schuldanerkenntnis
- über
- DM
- Zinsen
- zustellen
- .
- Beklagte
- verkaufte
- 16
- .
- Oktober
- Kreditportfolio
- insgesamt
- ca.
- Mio.
- €
- Darlehensforderungen
- Kläger
- Ehefrau
- trat
- Forderungen
- Grundschulden
- sonstiger
- Sicherheiten
- Vertrag
- 31
- .
- Oktober
- .
- Schreiben
- 1
- November
- teilte
- Beklagte
- Kläger
- .
- Klage
- begehrt
- Kläger
- Feststellung
- Darlehensverhältnis
- Parteien
- Abtretung
- fortbestehe
- Beklagte
- weiterhin
- Inhaberin
- Grundschulden
- sei
- .
- ist
- Auffassung
- Abtretung
- sei
- Verstoßes
- Bankgeheimnis
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- unwirksam
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Begehren
- .
- Revisionsverfahrens
- ist
- Vermögen
- Klägers
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- .
- Insolvenzverwalter
- Aufnahme
- Rechtsstreits
- abgelehnt
- hat
- hat
- Kläger
- aufgenommen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- veröffentlicht
- ist
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Feststellungsklage
- fehle
- zwar
- Feststellungsinteresse
- .
- Gleichwohl
- sei
- Klage
- aber
- unzulässig
- unbegründet
- abzuweisen
- auch
- Sache
- Erfolg
- habe
- .
- Abtretung
- Darlehensforderungen
- Sicherheiten
- sei
- wirksam
- .
- Veräußerung
- Forderungen
- unterfalle
- Rücksicht
- Art
- .
- Abs.
- freien
- Zahlungsverkehr
- Europäischen
- Gemeinschaften
- regele
- §
- .
- sei
- auch
- Verstoß
- §
- StGB
- gegeben
- Abtretung
- verbundene
- Datenaustausch
- unbefugt
- Sinne
- Vorschrift
- erfolge
- ;
- andernfalls
- komme
- willkürlichen
- Ungleichbehandlung
- Veräußerung
- Krediten
- privater
- Banken
- öffentlichrechtlich
- organisierter
- Sparkassen
- .
- Schließlich
- gebiete
- §
- wertender
- Betrachtung
- selbst
- unterstellten
- Verstoß
- §
- StGB
- Nichtigkeit
- Abtretung
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- Berufungsgericht
- Feststellungsklage
- unzulässig
- unbegründet
- abgewiesen
- .
- kann
- dahinstehen
- Kläger
- Feststellungsinteresse
- Sinne
- §
- Abs.
- hinreichend
- dargelegt
- hat
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- handelt
- §
- geforderten
- rechtlichen
- Interesse
- Prozessvoraussetzung
- Vorliegen
- Gericht
- Sachprüfung
- Sachurteil
- überhaupt
- verwehrt
- ist
- vgl.
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 14
- .
- März
- .
- kann
- Feststellungsklage
- auch
- fehlendem
- Feststellungsinteresse
- unbegründet
- abgewiesen
- werden
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wirksamkeit
- Abtretung
- lehensforderungen
- Grundschulden
- Recht
- bejaht
- .
- Senat
- bereits
- Urteil
- 27
- .
- Februar
- .
- .
- entschieden
- Einzelnen
- begründet
- hat
- steht
- Wirksamkeit
- Abtretung
- Bankgeheimnis
- noch
- Bundesdatenschutzgesetz
- .
- Entscheidung
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- Genossenschaftsbank
- war
- hat
- Senat
- Nichtigkeit
- Abtretung
- §
- i.V.
- §
- StGB
- bereits
- verneint
- Strafgesetzbuch
- Verletzung
- Bankgeheimnisses
- Vorstandsmitglieder
- Angestellte
- Genossenschaftsbank
- auch
- privaten
- Kreditinstituts
- Sanktion
- vorsieht
- .
- .
- Revision
- gilt
- Vorstandsmitglieder
- stellten
- Rechtsform
- Anstalt
- öffentlichen
- Rechts
- organisierten
- Sparkasse
- .
- Abtretung
- Darlehensforderungen
- Anstalt
- öffentlichen
- Rechts
- organisierte
- Sparkasse
- Landesbank
- verstößt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- .
- kann
- dahinstehen
- Mitarbeiter
- Sparkasse
- Landesbank
- Wegfalls
- Gewährträgerhaftung
- Ersetzung
- Modifizierung
- Anstaltslast
- zunehmend
- erwerbswirtschaftlichen
- Tätigkeit
- Sparkassen
- Landesbanken
- auch
- gabe
- subventionierter
- Kredite
- Abtretung
- Forderungen
- überhaupt
- noch
- öffentliche
- Verwaltung
- ausüben
- insoweit
- Amtsträger
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- Verbindung
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- StGB
- anzusehen
- sind
- vgl.
- BGHSt
- ;
- StGB
- 56
- .
- Aufl
- .
- .
- 24
- ;
- 1
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Stand
- :
- Mai
- §
- .
- ;
- Bankrechts-Handbuch
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ;
- f.
- ;
- f.
- insoweit
- funktionsbezogene
- Unterscheidung
- vorzunehmen
- ist
- Schünemann
- Kommentar
- StGB
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 50
- ;
- Dörrie
- ;
- 274
- ;
- 101
- ;
- Schalast/
- f.
- ;
- f.
- ;
- Forderungsabtretung
- Banken
- Lichte
- Bankgeheimnis
- Datenschutz
- S.
- .
- .
- Ebenso
- kann
- unentschieden
- bleiben
- Abtretung
- Darlehensforderungen
- Mitarbeiter
- öffentlich-rechtlich
- organisierten
- Sparkassen
- Landesbanken
- sei
- nur
- Veräußerung
- notleidender
- Kreditforderungen
- sei
- auch
- Veräußerung
- notleidender
- Kreditforderungen
- unbefugt
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- erfolgt
- vgl.
- f.
- ;
- Veräußerung
- Übertragung
- Kreditportfolios
- Berücksichtigung
- Übertragungsstrukturen
- Bankgeheimnisses
- Datenschutzes
- S.
- f.
- ;
- aaO
- S.
- f.
- ;
- aaO
- ;
- aaO
- S.
- f.
- ;
- Schulz/Schröder
- aaO
- S.
- f.
- ;
- aaO
- S.
- .
- .
- Abtretung
- Darlehensforderung
- wird
- bereits
- fremdes
- Geheimnis
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- berührt
- .
- Systematik
- §
- StGB
- gebieten
- insoweit
- einschränkende
- Auslegung
- Vorschrift
- .
- Bankgeheimnis
- besteht
- Pflicht
- Kreditinstituts
- Verschwiegenheit
- kundenbezogene
- Tatsachen
- Wertungen
- Rahmen
- Geschäftsverbindung
- Kunden
- bekannt
- geworden
- sind
- Kunde
- geheim
- halten
- wünscht
- .
- Verpflichtung
- Wahrung
- Bankgeheimnisses
- ist
- besondere
- Ausprägung
- allgemeinen
- Pflicht
- Bank
- Vermögensinteressen
- Vertragspartners
- schützen
- beeinträchtigen
- Senat
- .
- m.w
- .
- .
- Unabhängig
- Bankgeheimnis
- vertraglicher
- gewohnheitsrechtlicher
- Grundlage
- beruht
- vgl.
- Senat
- .
- m.w
- .
- steht
- strafrechtlichen
- Schutz
- §
- Abs.
- StGB
- Vorstandsmitglieder
- Angestellten
- privaten
- Kreditinstitute
- Genossenschaftsbanken
- auch
- öffentlich-rechtlich
- organisierten
- Sparkassen
- Landesbanken
- Nummern
- Strafvorschrift
- aufgeführten
- Berufsangehörigen
- fallen
- .
- Mangels
- erkennbarer
- Sachgründe
- etwa
- besonderen
- Schutzbedürftigkeit
- Kunden
- öffentlich-rechtlich
- organisierten
- Sparkasse
- Landesbank
- hat
- gesetzgeberische
- Grundentscheidung
- strafrechtlichen
- Schutz
- Bankgeheimnisses
- §
- Abs.
- StGB
- auch
- Absatz
- gelten
- .
- Begriff
- Geheimnisses
- wird
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- StGB
- identischer
- Weise
- verstanden
- Fischer
- StGB
- 56
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- Lackner/Kühl
- StGB
- -9-
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- 1
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Lenckner
- StGB
- 27
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Andernfalls
- würden
- gleich
- liegende
- Sachverhalte
- Abtretung
- Kreditforderungen
- private
- Kreditinstitute
- auch
- privatrechtlich
- organisierten
- Sparkassen
- zählen
- Veräußerung
- Darlehensforderung
- öffentlich-rechtlich
- organisierte
- Sparkassen
- rechtfertigenden
- Grund
- ungleich
- behandelt
- vgl.
- Einsele
- Kapitalmarktrecht
- §
- .
- 22
- ;
- Veräußerung
- Übertragung
- Kreditportfolios
- Berücksichtigung
- Übertragungsstrukturen
- Bankgeheimnisses
- Datenschutzes
- S.
- f.
- ;
- 275
- ;
- ;
- ;
- Forderungsabtretung
- Banken
- Lichte
- Bankgeheimnis
- Datenschutz
- S.
- .
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- StGB
- Mitarbeiter
- privater
- Kreditinstitute
- Auflösung
- auch
- strafrechtlichen
- Schrifttum
- vgl.
- Lackner/Kühl
- aaO
- .
- 7
- ;
- Schünemann
- Leipziger
- Kommentar
- StGB
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aaO
- ;
- Lenckner
- aaO
- beklagten
- Wertungswiderspruchs
- theoretisch
- denkbar
- wäre
- scheidet
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vornherein
- Senat
- .
- .
- ist
- geboten
- Abtretung
- Darlehensforderungen
- Mitarbeiter
- öffentlich-rechtlich
- organisierter
- Sparkassen
- Landesbanken
- verbundene
- Weitergabe
- notwendigen
- Informationen
- Kreditverhältnis
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- StGB
- generell
- auszunehmen
- .
- ergibt
- auch
- Normzweck
- StGB
- .
- Mittelpunkt
- Schutzbereichs
- Vorschrift
- steht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- hergeleitete
- Recht
- Einzelnen
- informationelle
- Selbstbestimmung
- BVerfGE
- .
- persönliche
- Geheimsphäre
- vgl.
- ;
- Urteil
- 10
- .
- August
- ZR
- ;
- StGB
- 56
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- Schünemann
- Leipziger
- Kommentar
- StGB
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- 1
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- umfasst
- Normzweck
- StGB
- auch
- Vermögensinteressen
- zumindest
- mittelbar
- Vertrauen
- Allgemeinheit
- Verschwiegenheit
- Angehörigen
- bestimmter
- Berufe
- Träger
- bestimmter
- Funktionen
- aaO
- ;
- aaO
- .
- Einbeziehung
- Abtretung
- Darlehensforderungen
- verbundenen
- Informationsweitergabe
- Schutzbereich
- §
- StGB
- ist
- Normzweck
- noch
- verfassungsrechtlichen
- Gründen
- geboten
- .
- Abtretung
- Forderungen
- öffentlich-rechtlich
- organisierte
- Sparkasse
- Landesbank
- erhält
- Zessionar
- auch
- Forderungsveräußerung
- private
- Bank
- bestehende
- Auskunftsrecht
- nur
- Informationen
- erforderlich
- sind
- Forderung
- geltend
- machen
- können
- .
- erhält
- umfassenden
- Informationen
- Kontoinhalte
- Kontobewegungen
- erhebliche
- Beeinträchtigung
- Geheimhaltungsinteressen
- Schuldners
- darstellen
- könnten
- .
- Wertung
- Gesetzes
- Abtretung
- persönlichkeitsrechtlichen
- Relevanz
- §
- erteilenden
- Auskünfte
- wirksam
- sein
- soll
- begegnet
- auch
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- .
- dient
- Verkehrsfähigkeit
- Forderungen
- Privatrechtsordnung
- wesentlichen
- Allgemeinbelang
- .
- Verstoß
- Bankgeheimnis
- wird
- etwaige
- zivilrechtliche
- Schadensersatzpflicht
- ausreichend
- sanktioniert
- Senat
- .
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 16.01.2007
- Entscheidung
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